Verhandlungspositionen der Bundesrepublik Deutschland bei der Ausarbeitung des Globalen Pakts für sichere, geordnete und reguläre Migration
der Abgeordneten Dr. Christian Wirth und der Fraktion der AfD
Vorbemerkung
Wie „DER TAGESSPIEGEL“ am 12. November 2018 berichtete, hat sich das Auswärtige Amt geweigert, gegenüber der Presse offenzulegen, welche ursprünglichen Verhandlungspositionen die Bundesregierung bei der Aushandlung des Globalen Pakts für sichere, geordnete und reguläre Migration (Global Compact for Safe, Orderly and Regular Migration) hatte und welche Kompromisse sie im Zuge dieser Verhandlungen einging (https://m.tagesspiegel.de/politik/auswaertiges-amt-sperrt-sich-regierung-verschweigt-zugestaendnisse-beim-migrationspakt/23619872.html). Auf Grund der in der Öffentlichkeit inzwischen breit geführten Debatte über den Migrationspakt und der nun doch stattfindenden Debatte im Deutschen Bundestag ist es notwendig, dass die Abgeordneten über diese Fakten informiert sind.
Hinweis: Alle nachfolgenden Fragen beziehen sich auf den Global Compact for Safe, Orderly and Regular Migration mit Stand vom 11. Juli 2018.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen22
Hat die Bundesregierung einen eigenen Vorschlag zum Text von Punkt 4 der Präambel eingebracht oder Änderungsvorschläge zu ihm gemacht, die nicht in die finale Fassung eingegangen sind (wenn ja, bitte diese hier wiedergeben und jeweils begründen, aus welchen Gründen die Bundesregierung nicht auf den vorgeschlagenen Änderungen bestanden hat)?
Hat die Bundesregierung einen eigenen Vorschlag zum Text von Punkt 7 eingebracht oder Änderungsvorschläge zu ihm gemacht, die nicht in die finale Fassung eingegangen sind (wenn ja, bitte diese hier wiedergeben und jeweils begründen, aus welchen Gründen die Bundesregierung nicht auf den vorgeschlagenen Änderungen bestanden hat)?
Hat die Bundesregierung einen eigenen Vorschlag zum Text von Punkt 8 eingebracht oder Änderungsvorschläge zu ihm gemacht, die nicht in die finale Fassung eingegangen sind (wenn ja, bitte diese hier wiedergeben und jeweils begründen, aus welchen Gründen die Bundesregierung nicht auf den vorgeschlagenen Änderungen bestanden hat)?
Hat die Bundesregierung einen eigenen Vorschlag zum Text von Punkt 15 eingebracht oder Änderungsvorschläge zu ihm gemacht, die nicht in die finale Fassung eingegangen sind (wenn ja, bitte diese hier wiedergeben und jeweils begründen, aus welchen Gründen die Bundesregierung nicht auf den vorgeschlagenen Änderungen bestanden hat)?
Hat die Bundesregierung einen eigenen Vorschlag zum Text von Punkt 19 eingebracht oder Änderungsvorschläge zu ihm gemacht, die nicht in die finale Fassung eingegangen sind (wenn ja, bitte diese hier wiedergeben und jeweils begründen, aus welchen Gründen die Bundesregierung nicht auf den vorgeschlagenen Änderungen bestanden hat)?
Hat die Bundesregierung einen eigenen Vorschlag zum Text von Punkt 20 eingebracht oder Änderungsvorschläge zu ihm gemacht, die nicht in die finale Fassung eingegangen sind (wenn ja, bitte diese hier wiedergeben und jeweils begründen, aus welchen Gründen die Bundesregierung nicht auf den vorgeschlagenen Änderungen bestanden hat)?
Hat die Bundesregierung einen eigenen Vorschlag zum Text von Punkt 21 eingebracht oder Änderungsvorschläge zu ihm gemacht, die nicht in die finale Fassung eingegangen sind (wenn ja, bitte diese hier wiedergeben und jeweils begründen, aus welchen Gründen die Bundesregierung nicht auf den vorgeschlagenen Änderungen bestanden hat)?
Hat die Bundesregierung einen eigenen Vorschlag zum Text von Punkt 22 eingebracht oder Änderungsvorschläge zu ihm gemacht, die nicht in die finale Fassung eingegangen sind (wenn ja, bitte diese hier wiedergeben und jeweils begründen, aus welchen Gründen die Bundesregierung nicht auf den vorgeschlagenen Änderungen bestanden hat)?
Hat die Bundesregierung einen eigenen Vorschlag zum Text von Punkt 25 eingebracht oder Änderungsvorschläge zu ihm gemacht, die nicht in die finale Fassung eingegangen sind (wenn ja, bitte diese hier wiedergeben und jeweils begründen, aus welchen Gründen die Bundesregierung nicht auf den vorgeschlagenen Änderungen bestanden hat)?
Hat die Bundesregierung einen eigenen Vorschlag zum Text von Punkt 26 eingebracht oder Änderungsvorschläge zu ihm gemacht, die nicht in die finale Fassung eingegangen sind (wenn ja, bitte diese hier wiedergeben und jeweils begründen, aus welchen Gründen die Bundesregierung nicht auf den vorgeschlagenen Änderungen bestanden hat)?
Hat die Bundesregierung einen eigenen Vorschlag zum Text von Punkt 27 eingebracht oder Änderungsvorschläge zu ihm gemacht, die nicht in die finale Fassung eingegangen sind (wenn ja, bitte diese hier wiedergeben und jeweils begründen, aus welchen Gründen die Bundesregierung nicht auf den vorgeschlagenen Änderungen bestanden hat)?
Hat die Bundesregierung einen eigenen Vorschlag zum Text von Punkt 29 eingebracht oder Änderungsvorschläge zu ihm gemacht, die nicht in die finale Fassung eingegangen sind (wenn ja, bitte diese hier wiedergeben und jeweils begründen, aus welchen Gründen die Bundesregierung nicht auf den vorgeschlagenen Änderungen bestanden hat)?
Hat die Bundesregierung einen eigenen Vorschlag zum Text von Punkt 31 eingebracht oder Änderungsvorschläge zu ihm gemacht, die nicht in die finale Fassung eingegangen sind (wenn ja, bitte diese hier wiedergeben und jeweils begründen, aus welchen Gründen die Bundesregierung nicht auf den vorgeschlagenen Änderungen bestanden hat)?
Hat die Bundesregierung einen eigenen Vorschlag zum Text von Punkt 32 eingebracht oder Änderungsvorschläge zu ihm gemacht, die nicht in die finale Fassung eingegangen sind (wenn ja, bitte diese hier wiedergeben und jeweils begründen, aus welchen Gründen die Bundesregierung nicht auf den vorgeschlagenen Änderungen bestanden hat)?
Hat die Bundesregierung einen eigenen Vorschlag zum Text von Punkt 33 eingebracht oder Änderungsvorschläge zu ihm gemacht, die nicht in die finale Fassung eingegangen sind (wenn ja, bitte diese hier wiedergeben und jeweils begründen, aus welchen Gründen die Bundesregierung nicht auf den vorgeschlagenen Änderungen bestanden hat)?
Hat die Bundesregierung einen eigenen Vorschlag zum Text von Punkt 34 eingebracht oder Änderungsvorschläge zu ihm gemacht, die nicht in die finale Fassung eingegangen sind (wenn ja, bitte diese hier wiedergeben und jeweils begründen, aus welchen Gründen die Bundesregierung nicht auf den vorgeschlagenen Änderungen bestanden hat)?
Hat die Bundesregierung einen eigenen Vorschlag zum Text von Punkt 36 eingebracht oder Änderungsvorschläge zu ihm gemacht, die nicht in die finale Fassung eingegangen sind (wenn ja, bitte diese hier wiedergeben und jeweils begründen, aus welchen Gründen die Bundesregierung nicht auf den vorgeschlagenen Änderungen bestanden hat)?
Hat die Bundesregierung einen eigenen Vorschlag zum Text von Punkt 37 eingebracht oder Änderungsvorschläge zu ihm gemacht, die nicht in die finale Fassung eingegangen sind (wenn ja, bitte diese hier wiedergeben und jeweils begründen, aus welchen Gründen die Bundesregierung nicht auf den vorgeschlagenen Änderungen bestanden hat)?
Hat die Bundesregierung einen eigenen Vorschlag zum Text von Punkt 38 eingebracht oder Änderungsvorschläge zu ihm gemacht, die nicht in die finale Fassung eingegangen sind (wenn ja, bitte diese hier wiedergeben und jeweils begründen, aus welchen Gründen die Bundesregierung nicht auf den vorgeschlagenen Änderungen bestanden hat)?
Hat die Bundesregierung einen eigenen Vorschlag zum Text von Punkt 41 eingebracht oder Änderungsvorschläge zu ihm gemacht, die nicht in die finale Fassung eingegangen sind (wenn ja, bitte diese hier wiedergeben und jeweils begründen, aus welchen Gründen die Bundesregierung nicht auf den vorgeschlagenen Änderungen bestanden hat)?
Hat die Bundesregierung einen eigenen Vorschlag zum Text von Punkt 45 eingebracht oder Änderungsvorschläge zu ihm gemacht, die nicht in die finale Fassung eingegangen sind (wenn ja, bitte diese hier wiedergeben und jeweils begründen, aus welchen Gründen die Bundesregierung nicht auf den vorgeschlagenen Änderungen bestanden hat)?
Hat die Bundesregierung einen eigenen Vorschlag zum Text von Punkt 48 eingebracht oder Änderungsvorschläge zu ihm gemacht, die nicht in die finale Fassung eingegangen sind (wenn ja, bitte diese hier wiedergeben und jeweils begründen, aus welchen Gründen die Bundesregierung nicht auf den vorgeschlagenen Änderungen bestanden hat)?