Deutsche Korea-Politik
der Abgeordneten Stefan Liebich, Thomas Lutze, Heike Hänsel, Birke Bull-Bischoff, Brigitte Freihold, Andrej Hunko, Dr. Alexander S. Neu, Petra Pau, Helin Evrim Sommer, Kathrin Vogler und der Fraktion DIE LINKE.
Vorbemerkung
Der Präsident der Republik Korea (hier: Südkorea), Moon Jae-in, und der Staatschef der Demokratischen Volksrepublik Korea (hier: Nordkorea), Kim Jong-un, trafen sich im September 2018 bereits zu dritten Mal zu einem Gipfelgespräch. Darin kommt eine deutliche Wende in den innerkoreanischen Beziehungen zum Ausdruck. Moon Jae-in setzt, anders als seine Vorgängerin im Amt, Park Geun-hye, auf Aussöhnung, Stabilisierung und perspektivisch Vertiefung der Beziehungen zum Norden. Bereits im Juli 2017 hatte Moon Jae-in, gerade ins Amt gekommen, in einer Grundsatzrede in Berlin seine Entschlossenheit bekundet, Schritte zur Entspannung zu gehen.
Als Ergebnis der bisherigen Gespräche wurden Fortschritte in der Familienzusammenführung, Bahnverbindungen und die Wiedereröffnung der Sonderwirtschaftszone Kaesong in Nordkorea angekündigt. Beide Staatschefs sprachen von einer „Ära des Friedens“, die auf der koreanischen Halbinsel anbrechen solle. Kim Jong-un kündigte seinen Besuch in der südkoreanischen Hauptstadt Seoul an. Und eine gemeinsame Bewerbung um die Ausrichtung der Olympischen Spiele im Jahr 2032 wurde in Aussicht gestellt.
Auch im Hinblick auf das nordkoreanische Atom- und Raketenprogramm wurden Verabredungen getroffen: Nordkorea bot den Rückbau von Atom- und Raketentestanlagen unter internationaler Expertenaufsicht an, sofern auch die USA zu Entgegenkommen bereit seien.
Als vertrauensbildende Maßnahmen zwischen Nord- und Südkorea sollen Puffer- und Flugverbotszonen in der Nähe der Grenze eingerichtet werden.
Während die Vereinbarungen zu innerkoreanischen Entspannungsschritten also recht konkrete Form annahmen und von Beobachtern aus Politik und Wissenschaft durchaus als Durchbruch bewertet wurden, blieben die Vereinbarungen im Hinblick auf das Atom- und Raketenprogramm Nordkoreas vage. Hierin wird die Ungleichzeitigkeit der beiden Prozesse – Entspannungsprozess zwischen Nord- und Südkorea einerseits und Verhandlungen über atomare Abrüstung Nordkoreas andererseits – deutlich. Darin wiederum spiegelt sich das Auseinanderdriften strategischer Interessen von Südkorea und den USA wider.
Präsident Moon Jae-in legt den Schwerpunkt auf die Verbesserung der innerkoreanischen Beziehungen. Die US-Regierung gibt der atomaren Abrüstung oberste Priorität. Dieser Prozess verläuft widersprüchlicher, Abmachungen, die bislang erzielt werden konnten, blieben vage oder unerfüllt.
In diesem Zusammenhang steht der Umgang mit den von den Vereinten Nationen verhängten Sanktionen gegen Nordkorea. Um die nordkoreanische Führung zu Verhandlungen über ihr Atomprogramm zu bewegen, werden sie von den USA und einigen Staaten der EU, darunter Deutschland, als unabdingbar betrachtet und mit aller Härte durchgesetzt. Für die Ziele der südkoreanischen Führung, die auf eine Verbesserung der innerkoreanischen Beziehungen, auf Entspannung und perspektivisch auf wirtschaftliche Zusammenarbeit ausgerichtet sind, können die Sanktionen nach Ansicht der Fragesteller kontraproduktiv sein.
Konturen einer strategischen Aufstellung Deutschlands oder der EU in diesem Feld sind aus Sicht der Fragesteller noch nicht sichtbar geworden. Vielmehr scheinen EU-Mitgliedstaaten unterschiedliche Perspektiven auf die beiden Verhandlungsprozesse einzunehmen. Deutschland, als eines von wenigen Ländern mit Botschaften sowohl in Nord- als auch in Südkorea, wäre für eine aktive Rolle im innerkoreanischen Entspannungsprozess geeignet, erst recht vor dem Hintergrund der Erfahrungen mit der Überwindung der deutschen Teilung.
Stattdessen klagen deutsche Mittlerorganisationen und Bildungseinrichtungen, die in Nordkorea tätig sind oder sein wollen und im Sinne einer Entspannung der Konflikte wirken könnten, nach Kenntnis der Fragesteller darüber, dass ihre Arbeit durch die Sanktionen und ihre unflexible Handhabung erschwert wird. Kultureller und wissenschaftlicher Austausch wird verhindert, weil keine Visa vergeben werden und der Transfer von Geld verboten ist. Von Gegenmaßnahmen der nordkoreanischen Seite im Bereich der Visavergabe sind auch Humanitäre Hilfeleistungen betroffen, die nicht mehr stattfinden können.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen22
Welchen Platz hat die Berliner Erklärung des Präsidenten Moon Jae-in in der Betrachtung des Korea-Konflikts durch die Bundesregierung?
Welche Kenntnis hat die Bundesregierung davon, inwiefern die Arbeit von Stiftungen, Mittlerorganisationen, wissenschaftlichen Einrichtungen und Hilfsorganisationen in Nordkorea durch die Sanktionen eingeschränkt bzw. unmöglich wurde?
Welche Möglichkeiten sieht die Bundesregierung, den wissenschaftlichen und kulturellen Austausch mit Nordkorea trotz des bestehenden Sanktionsregimes zu ermöglichen?
Was ist erforderlich, damit die Bundesregierung den in der Bundesrepublik Deutschland akkreditierten Diplomaten der Botschaft Nordkoreas die Notifizierung ihrer Reisen außerhalb der Bundesländer Berlin und Brandenburg beim Auswärtigen Amt erlässt?
Wie handhaben andere Mitgliedstaaten der Europäischen Union nach Kenntnis der Bundesregierung die Erteilung von Visa für wissenschaftliche und kulturelle Austauschprogramme?
Was tut die Bundesregierung, um humanitäre Hilfe für Nordkorea trotz des bestehenden Sanktionsregimes zu ermöglichen?
Wie sieht die Bundesregierung die Zukunft bisheriger Fortbildungsprogramme im medizinischen Bereich angesichts des bestehenden Sanktionsregimes?
Wie handhaben andere Mitgliedstaaten der Europäischen Union nach Kenntnis der Bundesregierung ihre Zusammenarbeit mit Nordkorea im medizinischen und humanitären Bereich angesichts des Sanktionsregimes?
Wie unterstützt die Bundesregierung, in Zusammenarbeit mit dem Internationalen Komitee des Roten Kreuzes, innerkoreanische und deutsch-koreanische Familienzusammenführungen?
Ist die Bundesregierung der Meinung, dass das Sanktionsregime unverhältnismäßige Härten gegenüber den verwundbarsten Teilen der nordkoreanischen Bevölkerung enthält (z. B. Menschen mit Behinderung, Menschen, die auf humanitäre Hilfe angewiesen sind)?
a) Falls nein, hat sie Kenntnis von entsprechenden Berichten von Hilfsorganisationen, und wie antwortet sie darauf?
b) Falls ja, was will sie tun, um diese Härten abzumindern?
Wie bewertet die Bundesregierung die Ergebnisse der bisherigen Gipfeltreffen zwischen Moon Jae-in und Kim Jong-un, insbesondere des letzten Treffens?
Wie bewertet die Bundesregierung den Stand der Verhandlungen über das nordkoreanische Atom- und Raketenprogramm?
Welchen Stellenwert misst die Bundesregierung der nachhaltigen Verbesserung der innerkoreanischen Beziehungen bei?
Welchen Stellenwert misst die Bundesregierung der atomaren Abrüstung auf der koreanischen Halbinsel bei?
Wie will die Bundesregierung die Annäherung von Nord- und Südkorea unterstützen?
Welche Erfahrungen aus der Überwindung der deutsch-deutschen Teilung können dabei aus Sicht der Bundesregierung eingebracht werden?
Welche Rolle wird der innerkoreanische Aussöhnungsprozess für die Agenda der Bundesregierung während ihrer Mitgliedschaft im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen spielen?
Welche Vorstellungen hat die Bundesregierung davon, wie der Aussöhnungsprozess durch die Vereinten Nationen unterstützt werden könnte?
Welche Möglichkeiten sieht die Bundesregierung perspektivisch, die wirtschaftliche und soziale Entwicklung in Nordkorea zu fördern?
Welche Potenziale erkennt die Bundesregierung in der innerkoreanischen Annäherung für die wirtschaftliche Entwicklung Nord- und Südkoreas?
Welche Rüstungsexporte aus Deutschland nach Südkorea wurden in den letzten fünf Jahren genehmigt?
Wie beurteilt die Bundesregierung die Wirkung des Exports von Taurus-Raketen nach Südkorea auf die sich nun anbahnende Entspannung zwischen den beiden Koreas, im Hinblick darauf, dass ein Einsatz dieser Raketen grundsätzlich keinen defensiven Charakter hätte, sondern Teil einer sogenannten Enthauptungsstrategie gegen Führungseinrichtungen des Nordens darstellt (www.nytimes.com/2017/09/12/world/asia/north-south-korea-decapitation-.html)?