Auftreten der Bundesregierung gegenüber der Regierung von Kamerun
des Abgeordneten Waldemar Herdt und der Fraktion der AfD
Vorbemerkung
Am 11. Oktober 2018 wurde der Antrag der FDP-Fraktion (Bundestagsdrucksache 19/2997) „Prävention ernst nehmen – Die Krise in Kamerun eindämmen“ mit den Stimmen der Regierungskoalition und der AfD gegen die Stimmen der FDP bei Enthaltung der Fraktionen DIE LINKE. und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN abgelehnt. Nur vier Tage zuvor war der 85-jährige Autokrat Paul Biya für weitere sieben Jahre im Amt des Präsidenten Kameruns bestätigt worden. Eine Klage der Opposition wegen Wahlbetruges war kurz zuvor vom dortigen Verfassungsgericht abgewiesen worden. Nachdem Biya das Präsidentenamt bereits seit 35 Jahren bekleidet, könnte erwartet werden, dass er der seit längerem von der Verfassung Kameruns (Constitution of the Republic of Carmeroon as in force from 18. Januar 1996, Part I. Article 1 (2)) geforderten Dezentralisierung nun endlich zu Geltung verhelfen würde, was den Konflikt zwischen den beiden Sprachgruppen seines Landes deeskalieren dürfte. Anstelle dessen bleiben in Kameruns Rechtsprechung Urteile wegen „Hexerei“ zugelassen, was bedeutet, dass Menschen durch das Hinzuziehen eines sog. Witch Doctors als Zeugen der Hexerei für schuldig erklärt werden können – die Bestrafung geht bis hin zu langjähriger Haft oder Zwangsarbeit (siehe UNHCR-Webseite www.refworld.org/docid/ 440ed6e819.html). Ebenfalls mit Strafe bedroht ist Homosexualität.
Seit das Thema Kamerun im Kontext des o. g. Antrags der FDP im Plenum behandelt wurde, hat sich die Sicherheitslage in Kamerun drastisch verschlechtert. Der Deutschlandfunk berichtete am 27. Oktober 2018 vom Mord an einem Priester (www.deutschlandfunk.de/separatisten-in-kamerun-die-anglofone-minderheit-begehrt-auf.799.de.html?dram:article_id=431644).
Die englischsprachigen West-Kameruner sind in zunehmendem Maße Willkür und Gewaltmaßnahmen von Regierungstruppen und der Polizei ausgesetzt. Hinzu kommt die unverminderte Sicherheitsbedrohung durch Boko Haram im Norden des Landes. Angriffe seitens der Regierungstruppen auf Zivilisten beginnen sich zu häufen, Repressalien und Inhaftierungen sollen die sogenannten Separatisten im Zaum halten. Vor dem Hintergrund dieses Anstiegs von Gewalttaten ist die fortgesetzte Entwicklungszusammenarbeit, vor allem aber der fortgesetzte Fluss von Hilfsgeldern aus Sicht der Fragesteller sehr fragwürdig, da die Regierung Kameruns dies offenbar als Signal auffasst, ihre Innenpolitik würde seitens des Geberlandes Deutschland gebilligt. Ein Änderungsantrag der AfD-Fraktion (Ausschussdrucksache 19(19)111) zum Antrag der FDP-Fraktion (Bundestagsdrucksache 19/4918), der auf die sofortige Aussetzung der deutschen Entwicklungszusammenarbeit mindestens bis zur Beilegung des Konflikts ausgerichtet war, wurde von allen anderen Fraktionen abgelehnt.
So nehmen heutzutage Destabilisierung und Eskalation der Krise in Kamerun ungehindert ihren Lauf.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen4
Werden Entwicklungshilfegelder der Bundesregierung grundsätzlich fortgezahlt ungeachtet der im Empfängerland herrschenden Korruption, einer mangelnden Rechtsstaatlichkeit sowie fortgesetzter Menschenrechtsverletzungen (www.dw.com/de/kameruns-staatsmacht-geht-mit-gewalt-gegenunabh%C3%A4ngigkeitsbestrebungen-vor/a-40780169)?
Hat es die Bundesregierung bereits in Erwägung gezogen, in Bezug auf Entwicklungshilfe an Kamerun gänzlich auf Sachleistungen auszuweichen?
Welche Gründe sprechen dagegen?
Was spräche aus Sicht der Bundesregierung dagegen, die Hilfeleistungen an Kamerun gänzlich als Sachleistungen mit Hilfe dieser „Humanitarian Procurement Centres“ abzuwickeln (so wie dies bereits von der Katastrophenhilfe der Diakonie erfolgreich praktiziert wird), und gleichzeitig die Zahlung von Hilfsgeldern einzustellen (http://dgecho-partners-helpdesk.eu/actions_ implementation/procurement_in_humanitarian_aid/hpc)?
Welche Schritte hat die Bundesregierung inzwischen unternommen, um eine Mediation zwischen den Konfliktparteien anzuregen?
Welche Akteure bzw. Organisationen wurden zu diesem Zweck einbezogen (z. B. Afrikanische Union, Kirchen, die ehemaligen Kolonialmächte Frankreich und England)?