Aufruf zur Überwachung der Polizeiarbeit durch jedermann
der Abgeordneten Lars Herrmann, Dr. Gottfried Curio, Martin Hess, Dr. Bernd Baumann, Dr. Christian Wirth, Jochen Haug und der Fraktion der AfD
Vorbemerkung
„Die Polizei, dein Freund und Helfer“ – diese Jahrhunderte alte Weisheit scheint für die Hintermänner des Projekts „Drohende Gefahr – Cop Map – Melde Cops in deiner Nähe“ keine Gültigkeit mehr zu besitzen. Ganz im Gegenteil sollen jetzt sogar jede handelsübliche Polizeipräsenz und standardmäßige Kontrollen gemeldet und auf einer Karte lokalisiert werden (www.cop-map.com/). Dabei belegte erst im Frühjahr 2018 eine Umfrage, dass 86 Prozent der Befragten in Deutschland der Polizei vertrauen (https://de.statista.com/statistik/ daten/studie/377233/umfrage/umfrage-in-deutschland-zum-vertrauen-in-diepolizei/).
Unsere Rechts- und Ordnungshüter werden auf der Plattform allerdings gänzlich anders dargestellt, indem es nunmehr heißt: „Polizei – kein Freund, sondern Gefährder“ oder „es ist nun an der Zeit, den Spiess umzudrehen. Ja, überall lauert eine drohende Gefahr: die Polizei selbst“ (www.drohende-gefahr.de/).
Selbstverständlich stieß das bei der Gewerkschaft der Polizei, genauer gesagt bei deren Berliner Landesvorsitzenden, auf wenig Begeisterung. Er mahnte an, dass die „Cop Map“ „gefährlich für Leib und Leben aller Beteiligten sein“ könne, „wenn die Vorbereitung hoheitlicher Maßnahmen vorab bekannt werden“ (www.berliner-zeitung.de/berlin/polizei/gefahr-fuer-die-sicherheit--linke- aktivistenwarnen-auf-live-karte-vor-polizeieinsaetzen-31482794).
Ähnlich äußerte sich das bayerische Staatsministerium des Innern und für Integration zu der Kampagne, nachdem das der Polizei auf der Internetseite grundlos entgegengebrachte Misstrauen nur „schwer nachvollziehbar“ sei sowie alle Polizeibeamte mit einem „Generalverdacht rechtswidrigen Verhaltens“ konfrontiere (www.stern.de/politik/deutschland/polizisten-online-melden--aktivisten-starten- sogenannte--cop-map--8412880.html).
Nicht nur nach Auffassung der Fragesteller verkörpert das Projekt „Drohende Gefahr – Cop Map – Melde Cops in deiner Nähe“ durch den Aufruf zur Überwachung der Polizeiarbeit durch jedermann eine Gefährdung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung. Daher gilt es hier, ganz genau hinzusehen und die Hintergründe zu erforschen.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen13
Welche Erkenntnisse liegen der Bundesregierung allgemein über die Initiative „Drohende Gefahr – Cop Map – Melde Cops in deiner Nähe“ vor?
Wie finanziert sich die Gruppierung „Polizeiklasse München“ nach Kenntnis der Bundesregierung?
Welche Einnahmequellen sind bekannt?
Wie finanziert sich die Gruppierung „Peng! Kollektiv“ nach Kenntnis der Bundesregierung?
Welche Einnahmequellen sind bekannt?
Welche natürlichen Personen sind nach Kenntnis der Bundesregierung verantwortlich für die Kampagne „Drohende Gefahr – Cop Map – Melde Cops in deiner Nähe“?
Inwieweit sind diese verantwortlichen, natürlichen Personen nach Kenntnis der Bundesregierung polizeibekannt?
Inwieweit wird die Gruppierung „Polizeiklasse München“ und/oder einzelne Personen dieser Gruppierung vom Bundesamt für Verfassungsschutz bzw. nach Kenntnis der Bundesregierung dem zuständigen Landesamt für Verfassungsschutz beobachtet?
Inwieweit wird die Gruppierung „Peng! Kollektiv“ und/oder einzelne Personen dieser Gruppierung vom Bundesamt für Verfassungsschutz bzw. nach Kenntnis der Bundesregierung dem zuständigen Landesamt für Verfassungsschutz beobachtet?
Inwieweit bestehen nach Kenntnis der Bundesregierung aus der Gruppierung „Polizeiklasse München“ heraus Beziehungen in die (links)extremistische Szene oder zur organisierten Kriminalität?
Inwieweit bestehen nach Kenntnis der Bundesregierung aus der Gruppierung „Peng! Kollektiv“ heraus Beziehungen in die (links)extremistische Szene oder zur organisierten Kriminalität?
Was unternimmt die Bundesregierung zum Schutz der Bundespolizisten in diesem konkreten Zusammenhang?
Welche Verbindungen von der Gruppierung „Polizeiklasse München“ zu politischen Parteien sind der Bundesregierung bekannt?
Welche Verbindungen von der Gruppierung „Peng! Kollektiv“ zu politischen Parteien sind der Bundesregierung bekannt?
Was hält die Bundesregierung selbst von der Kampagne „Drohende Gefahr – Cop Map – Melde Cops in deiner Nähe“?