Sachstand zur Einführung und Nutzung des Schützenpanzers Puma sowie Überblick über die Maßnahmen zur Verbesserung seiner Einsatzbereitschaft
der Abgeordneten Rüdiger Lucassen, Jan Ralf Nolte, Berengar Elsner von Gronow, Martin Hess, Gerold Otten, Jens Kestner, Christoph Neumann und der Fraktion der AfD
Vorbemerkung
Der Schützenpanzer Puma wurde etwas mehr als zehn Jahre nach Vertragsabschluss und mit rund fünf Jahren Verspätung am 17. April 2015 der Truppe zur Einführung und Nutzung übergeben. Nach Planung der Bundesregierung sollen zunächst 350 Schützenpanzer beschafft und eingeführt werden. Dazu wurde eine Einführungsorganisation (EFO) Puma aufgestellt, die die Einführung des Schützenpanzers und die Ausbildung der Soldaten an ihm unterstützen sollte. Diese EFO arbeitet seit Jahren eng mit dem Hersteller Projekt System & Management GmbH (PSM) und den übernehmenden Verbänden zusammen, um die technischen Probleme, die seit 2015 immer wieder Schlagzeilen machen (www.autobild.de/artikel/spz-puma-probleme-beim-neuen-schuetzenpanzer3543820.html), zu lösen und die Ausbildung trotz der zahlreichen Mängel sicherzustellen.
Die ausgelieferten neuen Fahrzeuge weisen aber unverändert eine geringe Einsatzbereitschaft auf (www.welt.de/politik/deutschland/article183029944/Bundeswehr-der-Krise-Von-71-ausgelieferten-Puma-Panzern-sind-nur-27-einsatzbereit.html).
Ein zweites Baulos, das den Bedarf der Verbände vollständig decken soll, ist daher erst nach 2021 geplant (BMVg, Fähigkeitsprofil der Bundeswehr 2018, Staatssekretär Benedikt Zimmer, 3. September 2018). Bis dahin sollen alle 350 Schützenpanzer Puma, die derzeit allesamt noch Vorserienfahrzeuge mit unterschiedlichen Bauständen sind, auf den K-Stand, den vertraglich geschuldeten Stand, gebracht werden.
Abgesehen davon war der Presse zu entnehmen, dass die Körpergröße der Schützentruppsoldaten 1,84 m nicht überschreiten darf (www.welt.de/wirtschaft/article180519422/Schuetzenpanzer-Puma-Soldaten-duerfen-nicht-groesser-als-1-84-Meter-sein.html).
Des Weiteren sind der Stauraum und der Innenraum des Pumas sehr begrenzt. Der Puma soll im Transportflugzeug A-400M transportiert werden können (www.bundeswehr.de/portal/a/bwde/start/aktuelles/aus_der_technik/!ut/p/z1/hY_RC4IwEMb_I28zU3ucSCKhlJbpXmK4YYZtMpb00B_fJPBNuocP7vvufscBhRqoZFPfMdMryQbbN9S_-TsvTdwSZYl7IYhUxflQZTlGyQYquP4boTZGK0UQlFxAYxnBKiP0oQQKlAunVVKYWY2QprfaaWaUdkalzTAnL61t4vQcGoTjCAfLKfwhdZVkJ-R5cRoVM_DBJvZedlk7Pw3NnUk-iKNqyc8Yn_swz7fdF9Ktb5U!/dz/d5/L2dBISEvZ0FBIS9nQSEh/) und unterscheidet sich daher u. a. von denjenigen Anforderungen, die an andere westliche Schützenpanzer gestellt werden.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen9
Was sind nach Kenntnis der Bundesregierung die Gründe für die fortwährenden technischen Ausfälle beim Schützenpanzer Puma?
Was unternimmt die Bundesregierung, um die festgestellten Mängel abzustellen, und haben diese Änderungen Einfluss auf den K-Stand?
Welche bauseitigen Anforderungen des Auftraggebers wurden nach Vertragsunterzeichnung im Dezember 2004 in das Pflichtenheft des Schützenpanzers Puma aufgenommen, und warum wurde dabei nicht in ausreichendem Maße die Körpergröße heutiger Soldaten beachtet?
Ist es zutreffend, dass durch die bauliche Ausführung des hinteren Kampfraums des Schützenpanzers Puma ein Drittel der durchschnittlichen Bewerber und der heutigen Panzergrenadiere aufgrund ihrer Körpergröße nicht in der Panzergrenadiertruppe eingesetzt werden können?
Von welchem Termin geht die Bundesregierung zurzeit aus, an dem der Hersteller die vereinbarte Menge an Schützenpanzern gemäß dem vertraglich geschuldeten K-Stand liefert, und wann wird den Panzergrenadieren ein zuverlässiger, störungsfreier, robuster und einsatzbereiter Schützenpanzer Puma zur Verfügung stehen?
Wurde nach Kenntnis der Bundesregierung bereits ein Schützenpanzer Puma in einem Airbus A-400M Transportflugzeug im Lufttransport verlastet, und wie viele A-400M werden benötigt, eine Panzergrenadierkompanie unter Einsatzbedingungen per Lufttransport zu verladen?
Sind die Panzergrenadiere mit dem Schützenpanzer Puma in der Lage, alle Waffen, Kampfmittel, die gesamte persönliche der Jahreszeit entsprechende Ausrüstung sowie Wasser und Lebensmittel für einen 24-Stunden-Gefechtstag an Bord mitzuführen?
Wann werden nach Kenntnis der Bundesregierung alle 350 Fahrzeuge auf dem gleichen technischen Stand sein, und welche Auswirkungen hat das auf die Ausbildung der bis dahin ausgebildeten Besatzungen?
Beabsichtigt die Bundesregierung, die Beschaffung des zweiten Bauloses des Schützenpanzers Puma gemäß den vertraglichen Vereinbarungen von 2004 (K-Stand) zu beauftragen, oder ist bereits die Obsoleszenz bei Baugruppen erkennbar, die zu einer erneuten Modifikation der Anforderungen und damit Verlängerung der Beschaffung führen würden?