Hintergründe und Auswirkungen von Massenmigration
des Abgeordneten Tino Chrupalla, Armin-Paulus Hampel, Dr. Roland Hartwig, Petr Bystron, Dr. Anton Friesen, Udo Theodor Hemmelgarn, Waldemar Herdt, Dr. Lothar Maier, Paul Viktor Podolay, Dr. Robby Schlund, René Springer und der Fraktion der AfD
Vorbemerkung
Nach Auffassung der Fragesteller vermeidet die Bundesregierung die offene und umfassende Auseinandersetzung mit den Hintergründen und negativen Folgen ihrer Migrationspolitik. Ebenso vermeidet die Bundesregierung nach Auffassung der Fragesteller die Offenlegung ihrer zugrunde liegenden weltanschaulichen Überzeugungen und Motive. Um die nach Auffassung der Fragesteller bestehende gegenwärtige Spaltung der Gesellschaft zu überwinden, bitten die Fragesteller die Bundesregierung um Klärung grundlegender Fragen.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen6
Welche Verträge mit externen Beratern hat die Bundesregierung bezüglich der „Flüchtlingskrise“ abgeschlossen (bitte nach Name des Beratungsunternehmens, Bearbeitungszeitraum, Titel und Ziel des Auftrags und Honorar aufschlüsseln)?
Hat sich die Bundesregierung mit der Frage befasst, ob es sich bei den Flüchtlingsströmen um ein gegen Deutschland bzw. Europa gerichtetes geopolitisches Druckmittel handeln könnte („Coercive engineered migration“, vgl. Kelly Greenhill, Weapons of Mass Migration, Cornell University Press, 2010)?
Wenn ja, welche Erkenntnisse hat die Bundesregierung gewonnen?
Wenn nein, warum nicht?
Welches Verständnis von Ethnien, Völkern, Kulturen, Brauchtum und Sprachgemeinschaften pflegt die Bundesregierung, und welche Bedeutung misst sie dem Erhalt derselben bei?
Geht die Bundesregierung davon aus, dass es eine deutsche Ethnie gibt (vgl. „ethnic Germans“ im englischen Sprachgebrauch; siehe auch die Auflistung ethnischer Gruppen im CIA World Factbook unter www.cia.gov/library/ publications/the-world-factbook/fields/2075.html)?
Wenn ja, welche Bedeutung misst die Bundesregierung dem Schutz und Erhalt derselben bei?
Mit welchen Maßnahmen, Programmen und Initiativen werden diese sichergestellt?
Wie verhält sich nach den Erkenntnissen der Bundesregierung der „Global Compact for Safe, Orderly and Regular Migration“ zum Selbstbestimmungsrecht der Völker (bitte möglichst detaillierte Stellungnahme abgeben)?
Welche geopolitische Gesamtstrategie verfolgt die Bundesregierung mit ihrer gegenwärtigen Migrationspolitik?