Aktueller Stand der zivilgesellschaftlichen Zusammenarbeit zwischen Deutschland und Russland
der Abgeordneten Andrej Hunko, Dr. André Hahn, Brigitte Freihold, Ulla Jelpke, Dr. Alexander S. Neu, Helin Evrim Sommer, Alexander Ulrich, Kathrin Vogler, Sabine Zimmermann (Zwickau) und der Fraktion DIE LINKE.
Vorbemerkung
Wie sich aus den Reden und Erklärungen der Bundesregierung ableiten lässt, legt diese viel Wert auf die Kontinuität und den Ausbau der deutsch-russischen zivilgesellschaftlichen Beziehungen. Auch Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel betonte am 18. August 2018, dass eines der Themen für die Gespräche mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin in Schloss Meseberg der zivilgesellschaftliche Aspekt sei (www.bundeskanzlerin.de/Content/DE/Mitschrift/Pressekonferenzen/2018/08/2018-08-18-statements-merkel-putin.html): „Wir werden auch über unsere bilateralen Beziehungen sprechen. Wir haben die Themenjahre. Jetzt ist das Jahr der kommunalen und regionalen Partnerschaften. Das ist sicherlich eine gute Möglichkeit, sich auch in der breiten Fläche besser kennenzulernen. Im Oktober wird es einen Petersburger Dialog geben, bei dem hoffentlich auch ein guter Austausch zwischen unseren Zivilgesellschaften möglich ist.“
Die Reise des Staatsministers für Europa, Michael Roth, am 21. und 22. Juni 2018 nach Moskau stand unter dem Titel „Den zivilgesellschaftlichen Austausch zwischen Deutschland und Russland ausbauen“. In dem entsprechenden Bericht des Auswärtigen Amtes über Gespräche mit Vertreterinnen und Vertretern von Zivilgesellschaft, Parlament und Regierung wird der Staatsminister wie folgt zitiert (www.auswaertiges-amt.de/de/aussenpolitik/laender/russischefoederation-node/roth-moskau/2111010): „Uns fehlt im Zentrum Berlins ein angemessener Ort für die etwa 27 Millionen Opfer des nationalsozialistischen Terrors in Belarus, der Ukraine, Russland und weiteren ehemaligen Sowjetrepubliken“.
Am 14. September 2018 wurde im Auswärtigen Amt in Berlin im Beisein der Außenminister Deutschlands und Russlands das Deutsch-Russische Jahr der kommunalen und regionalen Partnerschaften 2017/2018 abgeschlossen. Dabei wurden deutsche und russische Städte sowie Initiativen für ihre herausragende Partnerschaftsarbeit ausgezeichnet.
Obwohl die Eröffnung und der Abschluss des Themenjahres von dem deutschen und dem russischen Außenminister persönlich hoch gewürdigt wurden und die Bedeutung von mehr als 100 deutsch-russischen Städtepartnerschaften für die bilateralen Beziehungen seitens der Bundesregierung mehrmals ausdrücklich betont wurde, bleibt das finanzielle Engagement der Bundesregierung für die deutsch-russischen kommunalen Beziehungen im Vergleich zu den deutschukrainischen bisher gering. Während die kommunale Zusammenarbeit mit der Ukraine im Jahre 2018 aus den Mitteln des Bundes in Höhe von 1 135 197 Euro gefördert wurde, wurde die kommunale Kooperation mit Russland in demselben Jahr mit nur 72 000 Euro unterstützt (siehe die Antwort der Bundesregierung auf die Schriftliche Frage 96 des Abgeordneten Andrej Hunko auf Bundestagsdrucksache 19/1556).
Dieses Missverhältnis ist umso bemerkenswerter, da 2018 das Deutsch-Russische Jahr der kommunalen und regionalen Partnerschaften durchgeführt wurde. Zudem existiert eine höhere Zahl von Städtepartnerschaften zwischen deutschen und russischen Städten als mit ukrainischen Gemeinden. Nach Auffassung der Fragestellerinnen und Fragesteller ist das Potenzial der zivilgesellschaftlichen Kooperation für die Verbesserung der deutsch-russischen Verhältnisse insbesondere im Bereich der kommunalen Zusammenarbeit bei weitem nicht ausgeschöpft.
Das neue Themenjahr zwischen Deutschland und Russland wird der Hochschulkooperation gewidmet sein. Vor diesem Hintergrund kommt dem Deutschen Akademischen Austauschdienst (DAAD) und anderen mit dem wissenschaftlichen Austausch befassten Organisationen und Stiftungen eine noch größere Bedeutung zu als zuvor. Die Rolle der deutschen und der russischen Sprache als Kommunikationsmittel in der Zusammenarbeit ist dabei nicht zu unterschätzen. Über einen möglichen Beitrag Deutschlands in dieser Hinsicht äußerte sich der Bundesaußenminister a. D., Sigmar Gabriel (www.tagesspiegel.de/politik/russland-und-der-westen-was-wir-von-egon-bahr-lernen-koennen/22802250.html): „Und die Verdoppelung der deutschen Goethe-Institute und der deutschen Schulen in Russland wäre vermutlich die beste Investition, die wir für unsere Interessen in Russland vornehmen könnten.“
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen61
Wie evaluiert die Bundesregierung das Deutsch-Russische Jahr der kommunalen und regionalen Partnerschaften 2017/2018?
Wie positioniert sich die Bundesregierung zu den Vorschlägen aus der gemeinsamen Abschlusserklärung des Deutsch-Russischen Forums, des Bundesverbands Deutscher West-Ost-Gesellschaften, der Stiftung Deutsch-Russischer Jugendaustausch und der Stiftung West-Östliche Begegnungen anlässlich der Abschlussveranstaltung des Deutsch-Russischen Jahres der kommunalen und regionalen Partnerschaften 2017/2018 (siehe www.deutsch-russisches-forum.de/portal/wp-content/uploads/2018/09/DEU-Abschlusserkl-rung-Kommunaljahr-END.pdf)?
a) Ist es angedacht, einzelne Punkte aufzugreifen?
b) Wenn ja, welche?
Inwieweit ist es nach Kenntnis der Bundesregierung im Rahmen des Deutsch-Russischen Jahres der kommunalen und regionalen Partnerschaften 2017/2018 gelungen, Menschen mit Behinderungen und ihre Organisationen aktiv einzubeziehen und die Fragen der Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention in beiden Staaten zu thematisieren?
In welchem Umfang werden deutsch-russische kommunale und regionale Partnerschaften nach Abschluss des Deutsch-Russischen Jahres der kommunalen und regionalen Partnerschaften 2017/2018 im nächsten und den darauf folgenden Jahren durch die Bundesregierung gefördert?
Wie viele Städtepartnerschaften bestehen nach Kenntnis der Bundesregierung aktuell mit Frankreich, Russland und der Ukraine?
Wie erklärt die Bundesregierung den unterschiedlichen Umfang der Förderung der kommunalen Zusammenarbeit mit Russland und der Ukraine (vgl. 72 000 Euro für die kommunale Zusammenarbeit mit Russland gegenüber 1 135 197 Euro für die kommunale Zusammenarbeit mit der Ukraine im Jahre 2018, siehe Bundestagsdrucksache 19/1556) vor dem Hintergrund der Durchführung des Deutsch-Russischen Jahres der kommunalen und regionalen Partnerschaften 2017/2018 und einer höheren Zahl von Städtepartnerschaften mit Russland als mit der Ukraine?
Beabsichtigt die Bundesregierung, das Informationsangebot über Initiativen, Akteurinnen und Akteure im Bereich der deutsch-russischen Städtepartnerschaften sowie der kommunalen und regionalen Kooperation www.russlandpartner.de über das Themenjahr hinaus weiter zu fördern?
Wenn ja, mit welchen Mitteln?
Wenn nein, warum (bitte begründen)?
Plant die Bundesregierung eine Förderung der XV. Deutsch-Russischen Städtepartnerkonferenz vom 25. bis zum 28. Juni 2019 im Kreis Düren?
Wenn ja, mit welchen Mitteln?
Wie sieht das Konzept für die Förderung internationaler Aktivitäten gesellschaftlicher Gruppen und kommunaler Einrichtungen im Rahmen von Städtepartnerschaften mit Russland konkret aus, welche finanzielle Förderung ist für das Konzept vorgesehen (siehe die Antwort der Bundesregierung zu Frage 6 auf Bundestagsdrucksache 18/13698; falls das Konzept noch in der Erarbeitungsphase ist, bitte die Frist zur Fertigstellung angeben)?
Welche konkreten Projekte im Bereich der kommunalen Zusammenarbeit mit Russland wurden bzw. werden nach Kenntnis der Bundesregierung durch den Deutschen Städtetag seit 2005 unterstützt (bitte Form, Umfang und Zeitraum der Unterstützung angeben)?
Welche konkreten Maßnahmen ergreift nach Kenntnis der Bundesregierung der Deutsche Städtetag, um den Aufbau neuer kommunaler Partnerschaften mit Russland zu fördern?
Welche Projektidee zur Zusammenarbeit zwischen den Städten Dresden und St. Petersburg im Bereich nachhaltiger Städteentwicklung hat sich aus der XIV. Deutsch-Russischen Städtepartnerkonferenz in Krasnodar ergeben (siehe die Antwort der Bundesregierung zu Frage 2 auf Bundestagsdrucksache 18/13698; bitte den Zeitraum und die von der Bundesregierung geplanten Zuwendungen angeben)?
Welche Bemühungen hat die Bundesregierung zur Anbahnung von Städtepartnerschaften mit Stawropol und Nowosibirsk bisher unternommen?
Welche konkrete Planung und welchen Stand der Umsetzung gibt es hinsichtlich eines „deutsch-russischen Instituts für Frieden und Völkerverständigung“ in St. Petersburg (siehe die Antwort der Bundesregierung zu Frage 12 auf Bundestagsdrucksache 18/13698)?
In welchem finanziellen Umfang unterstützt die Bundesregierung die Einrichtung des Instituts?
Welche konkrete Planung und welchen Stand der Umsetzung gibt es hinsichtlich einer Begegnungsstätte in St. Petersburg für Überlebende der deutschen Blockade Leningrads von 1941 bis 1944 (siehe dazu die Rede des deutschen Bundesaußenministers Heiko Maas www.youtube.com/watch?v=RIJWK4ZR52A)?
In welchem finanziellen Umfang unterstützt die Bundesregierung die Einrichtung der Begegnungsstätte?
Welche konkrete Planung und welchen Stand der Umsetzung gibt es hinsichtlich eines klinischen Zentrums in St. Petersburg (ebenda, siehe Frage 13)?
In welchem finanziellen Umfang unterstützt die Bundesregierung die Einrichtung des klinischen Zentrums?
Was sind nach Kenntnis der Bundesregierung die konkreten Resultate der ersten Reise des Staatsministers für Europa im Auswärtigen Amt, Michael Roth, nach Moskau am 21. und 22. Juni 2018?
Welche konkrete Planung gibt es hinsichtlich der Pflege der Erinnerung und des Gedenkens an die Opfer des deutschen Vernichtungsfeldzugs in der Sowjetunion in der öffentlichen Wahrnehmung in Deutschland (siehe Worte des Staatsministers bezüglich eines möglichen neuen Gedenkortes in Berlin in der Vorbemerkung der Fragesteller)?
Über welche Informationen zu den deutsch-russischen zivilgesellschaftlichen Aktivitäten, die mit der Fußball-Weltmeisterschaft 2018 zusammenhängen, verfügt die Bundesregierung?
Welchen Stand der Umsetzung gibt es hinsichtlich des Projekts „Deutsch-Russische Fußballbrücken“ (siehe die Antwort der Bundesregierung zu Frage 13 auf Bundestagsdrucksache 18/13698)?
Hält die Bundesregierung eine zusätzliche Mittelausstattung der Stiftung Deutsch-Russischer Jugendaustausch angesichts der Tatsache, dass die Förderquote im Jahre 2017 zwischen 65 und 70 Prozent lag und ein Drittel der Projektanträge nicht gefördert werden konnte, künftig für möglich (siehe Zeitung Petersburger Dialog, November 2017/ Nr. 3, S.16)?
Betrachtet die Bundesregierung im Rahmen des deutsch-russischen Jugendaustauschs manche sozialen Gruppen als unterrepräsentiert?
Wenn ja, welche?
Welche konkreten Maßnahmen plant die Bundesregierung, um möglichst viele gesellschaftliche Gruppen in Deutschland und Russland in den deutschrussischen Jugendaustausch einzubeziehen?
Mit welchen nicht finanziellen Maßnahmen unterstützt die Bundesregierung die öffentliche Wahrnehmbarkeit des deutsch-russischen Jugendaustauschs?
Haben sich die Vertreterinnen und Vertreter der Bundesregierung bzw. fachkundige Bedienstete über die Projektideen für den Jugendaustausch informiert, die auf dem im Juni 2017 in Krasnodar erstmals stattgefundenen Jugendforum der Deutsch-Russischen Städtepartnerkonferenz entwickelt wurden?
Wenn ja, über welche?
Welche können von der Bundesregierung künftig unterstützt werden?
Inwiefern teilt die Bundesregierung die Meinung des Koordinators für die zwischengesellschaftliche Zusammenarbeit mit Russland, Zentralasien und den Ländern der Östlichen Partnerschaft, Dirk Wiese, dass junge Menschen aus Russland im Alter bis zu 25 Jahren von der Visapflicht für den Schengen-Raum befreit werden sollten (siehe www.saarbruecker-zeitung.de/politik/themen/russlandbeauftragter-wiese-kritisiert-cyberspionage_aid-33562795)?
Über welche Informationen zu den Zahlen der vom russischen nationalen Koordinierungsbüro für den Jugendaustausch mit der Bundesrepublik Deutschland in den Jahren 2016 bis 2018 geförderten deutschen und russischen Bürgerinnen und Bürgern verfügt die Bundesregierung (bitte nach Jahren und Staaten aufschlüsseln)?
Wie viele Schulpartnerschaften existieren nach Kenntnis der Bundesregierung momentan zwischen deutschen Schulen und Schulen in den USA, Frankreich, Israel und Russland?
In welchem finanziellen Umfang werden die Schulpartnerschaften bzw. der Schüleraustausch zwischen der Bundesrepublik Deutschland und den USA, Frankreich, Israel und Russland durch den Bund seit 2015 gefördert (bitte nach Jahren und Staaten aufschlüsseln)?
Wie viele deutsche Schülerinnen und Schüler reisten im Verlauf des Jahres des deutsch-russischen Jugendaustausches 2016/2017 im Rahmen einer Schülerreise bzw. eines Schulaustauschs nach Russland, und wie viele russische Schülerinnen und Schüler reisten im Verlaufe dieses Jahres nach Deutschland?
Wie viele deutsche Schülerinnen und Schüler reisten im Verlauf des Jahres des deutsch-russischen Jugendaustausches 2016/2017 (bzw. der gesamten Jahre 2016 und 2017) im Rahmen einer Schülerreise oder eines Schulaustauschs nach Frankreich, Israel und in die USA?
Welchen Stellenwert misst die Bundesregierung im Rahmen des Schulaustauschs bzw. der Schülerreisen nach Russland dem Besuch wichtiger Stätten des nazistischen Vernichtungsfeldzugs im Osten bei, wie z. B. dem Besuch der Gedenkstätte für die Opfer des Zweiten Weltkriegs in Wolgograd?
Wie viele Schülerinnen und Schüler in Deutschland haben sich nach Kenntnis der Bundesregierung in den Schuljahren 2015/2016, 2016/2017, 2017/2018 und 2018/2019 für Russisch als Fremdsprache entschieden (siehe auch die Antworten der Bundesregierung zu Frage 11 auf Bundestagsdrucksache 18/5975 sowie zu Frage 11 auf Bundestagsdrucksache 18/9241), und wie stellen sich diese Zahlen im Vergleich zu anderen Fremdsprachen dar?
Was war nach Kenntnis der Bundesregierung die Ursache für die Umorientierung des Lektorenprogramms der Robert Bosch Stiftung GmbH für Osteuropa im Jahr 2017 auf die Staaten Asiens (siehe die Antwort der Bundesregierung zu Frage 23 auf Bundestagsdrucksache 18/13698)?
Was war nach Kenntnis der Bundesregierung die Ursache für die Einstellung des Programms der Robert Bosch Stiftung „Kulturmanager in der Russischen Föderation“?
Über welche Erkenntnisse über die finanzielle und personelle Ausstattung der DAAD-Außenstelle in Moskau sowie die der Informationszentren in Kasan, Nowosibirsk und St. Petersburg verfügt die Bundesregierung?
Welche DAAD-Lektorate in Russland werden bzw. wurden nach Kenntnis der Bundesregierung 2018 mit welcher Begründung geschlossen, und welche werden aufrechterhalten?
Wie beurteilt die Bundesregierung die aktuelle finanzielle Lage des DAAD-Lektorenprogramms (weltweit), und besteht die Absicht, die Mittel für dieses Programm zu erhöhen?
Beabsichtigt die Bundesregierung, durch eine erhöhte Mittelausstattung des DAAD auch die von einer Schließung betroffenen Lektorate in Russland künftig wieder neu zu besetzen?
Wie hoch war nach Kenntnis der Bundesregierung die Anzahl von Bewerbungen pro Stelle für das DAAD-Lektorenprogramm in Russland in den Jahren 2003, 2010 und 2017?
Wie hoch war nach Kenntnis der Bundesregierung die Anzahl von Bewerbungen pro Stelle für das Sprachassistentenprogramm des Goethe-Instituts in Russland in den Jahren 2003, 2010 und 2017?
Was ist nach Kenntnis der Bundesregierung die Ursache für den auffälligen Rückgang der Anzahl von DAAD-Individualstipendien für Russland (vgl. 532 Stipendien im Studienjahr 2016/2017 gegenüber 747 Stipendien im Studienjahr 2003/2004, siehe www.daad.ru/ru/o-nas/stipendien-statistik/)?
Wie viele russische Staatsbürgerinnen und Staatsbürger mit Behinderung haben sich nach Kenntnis der Bundesregierung um die Förderung bzw. Stipendien des DAAD, des Goethe-Instituts und anderer vom Bund geförderter Institutionen und Stiftungen in den Jahren 2014 bis 2018 beworben?
Wie viele davon haben Förderung bzw. Stipendien bekommen (bitte nach Jahren sowie Förderungsart aufschlüsseln – Individualstipendien und Personenförderung im Rahmen der Projektförderung)?
Dürfen sich nach Ansicht der Bundesregierung an den russischen Hochschulen und Universitäten studierende Flüchtlinge aus den Konfliktregionen der Ostukraine um Förderung bzw. Stipendien des DAAD und des Goethe-Instituts bei den Moskauer Stellen dieser Organisationen bewerben?
Wenn nein, warum nicht (bitte begründen)?
Wird nach Kenntnis der Bundesregierung daran gearbeitet, Russland als vollwertiges Programmland in das Programm Erasmus+ (http://ec.europa.eu/programmes/erasmus-plus/about/who-can-take-part_de) aufgenommen?
Wenn nein, warum nicht (bitte begründen)?
Über welche Informationen verfügt die Bundesregierung zu dem Projekt des Goethe-Instituts in Moskau „Public Diplomacy. EU and Russia“ (bitte den Umfang der Finanzierung sowie den geplanten Zeitraum des Projekts angeben)?
Inwiefern begrüßt die Bundesregierung die Idee des ehemaligen Bundesaußenministers Sigmar Gabriel, die Anzahl der deutschen Goethe-Institute und der deutschen Schulen in Russland zu verdoppeln, und inwieweit ist die Bundesregierung bereit, dieser Idee zu folgen (Quelle: www.tagesspiegel.de/politik/russland-und-der-westen-was-wir-von-egon-bahr-lernen-koennen/22802250.html)?
Gewährt die Bundesregierung Unterstützung für das Zentrum Liberale Moderne (siehe https://libmod.de/)?
Wenn ja, mit welchen Mitteln, in welchem Umfang, und für welche Projekte (bitte nach Jahren auflisten)?
Zu welchen „Nachteilen“ kann nach Ansicht der Bundesregierung die Nennung von Projekttiteln sowie Projektträgern und Zuwendungsempfängern im Rahmen des Programms „Ausbau der Zusammenarbeit mit der Zivilgesellschaft in den Ländern der Östlichen Partnerschaft und Russland“ führen (siehe die Antwort der Bundesregierung zu Frage 5 auf Bundestagsdrucksache 18/13698)?
Haben alle Zuwendungsempfänger des oben genannten Programms gegenüber der Bundesregierung einen expliziten Wunsch geäußert, anonym zu bleiben?
Kann diese Anonymität nach Ansicht der Bundesregierung das Misstrauen von Behörden in den Ländern der Östlichen Partnerschaft und Russland gegenüber den NGOs (Nichtregierungsorganisationen) in ihren Staaten wecken und damit bilaterale Beziehungen zwischen Deutschland und den genannten Staaten belasten?
Unter welchen Bedingungen und wann können aus Sicht der Bundesregierung die Verhandlungen über die Aufhebung der Visapflicht für russische Staatsbürgerinnen und Staatsbürger wiederaufgenommen werden (siehe die Antwort der Bundesregierung zu Frage 22 auf Bundestagsdrucksache 18/13698)?
Welche Bundesministerien bzw. Stellen übernehmen die Schirmherrschaft für ein weiteres Themenjahr der Hochschulkooperation zwischen Deutschland und Russland?
In welchem Umfang und über welche Ressorts beziehungsweise Organisationen wird 2018 bis 2020 das weitere Themenjahr der Hochschulkooperation zwischen Deutschland und Russland vom Bund finanziell unterstützt (bitte nach Jahren aufschlüsseln)?
In welchem Umfang und über welche Ressorts beziehungsweise Organisationen wird das Deutschlandjahr in den USA 2018 bis 2019 vom Bund finanziell unterstützt?
Welche konkreten zivilgesellschaftlichen Akteurinnen und Akteure plant die Bundesregierung in die Aktivitäten im Rahmen des deutsch-russischen Themenjahres der Hochschulkooperation einzubeziehen?
Über welche Informationen zu den „russischen Saisons in Deutschland“ verfügt die Bundesregierung (siehe die Rede und Antworten des russischen Außenministers Sergej Lawrow bei der gemeinsamen Pressekonferenz nach den Verhandlungen mit dem Bundesaußenminister Heiko Maas am 10. Mai 2018 in Moskau, www.mid.ru/de/foreign_policy/news/-/asset_publisher/cKNonkJE02Bw/content/id/3213546)?
Wann und wo sollen diese stattfinden, und in welchem Format?
Wie evaluiert die Bundesregierung die Tagung des „Petersburger Dialogs“ in Berlin am 23. und 24. November 2017?
Wie evaluiert die Bundesregierung die Tagung des „Petersburger Dialogs“ in Moskau am 7. und 8. Oktober 2018?
Welche konkreten Maßnahmen zur Stärkung des „Petersburger Dialogs“ plant die Bundesregierung, und welche finanziellen Mittel sind dafür vorgesehen (siehe Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD, 19. Legislaturperiode, S. 150, Zeilen 7099-7101)?
Inwiefern ist die Bundesregierung bereit, dem Positionspapier der SPD-Fraktion im Deutschen Bundestag zur Russlandpolitik vom 9. Oktober 2018 zu folgen (siehe www.spdfraktion.de/themen/vertrauen-zwischen-westenrussland-aufbauen; bitte konkrete Punkte nennen)?
Inwiefern teilt die Bundesregierung die Auffassung des deutschen Botschafters in Russland Rüdiger von Fritsch, der Nullpunkt bei Aktion und Reaktion in den deutsch-russischen Beziehungen sei der 8. Mai 1945 (siehe www.freitag.de/autoren/ulrich-heyden/diplomat-oder-zuspitzer?fbclid=IwAR0Y6O-cwVcl8gDNt8cV5pKgwUiqZCIALOH_hHNHGSEe_h9APRTdhs8Qiqo und https://deutsch.rt.com/inland/77789-passfalscher-und-kalter-krieger-deutscher-botschafter-moskau/)?