Aktivitäten und Strukturen der „armenischen Mafia“ in Deutschland
des Abgeordneten Dr. Anton Friesen und der Fraktion der AfD
Vorbemerkung
Laut einem Bericht des Nachrichtenmagazins „DER SPIEGEL“ soll das Bundeskriminalamt (BKA) in einem Bericht zu der Erkenntnis gekommen sein, dass eine „armenische Mafia“ in Deutschland „tatsächlich existiert“. Sie soll zusammen mit anderen Gruppen aus dem russisch-eurasischen Bereich über „erhebliche finanzielle Ressourcen“ verfügen und „eine Gefährdung für den Rechtsstaat“ darstellen (www.spiegel.de/panorama/justiz/bundeskriminalamt-bundesweite-ermittlungen-gegen-armenische-mafia-a-1236455.html).
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen4
Kann die Bundesregierung die Existenz einer „armenischen Mafia“ bestätigen?
a) Seit wann existieren bereits solche Strukturen organisierter Kriminalität, und wie viele Personen sind dem zuzuordnen?
b) In welchen Bundesländern ist die „armenische Mafia“ aktiv?
Welche Erkenntnisse liegen der Bundesregierung in Hinblick auf Verbindungen zwischen der armenischen und italienischen Mafia vor (www.spiegel.de/panorama/justiz/armenische-mafia-in-deutschland-kooperation-mit-der-ndrangheta-a-1237251.html)?
Warum wurde das Angebot des armenischen Botschafters, Ashot Smbatyan, die Behörden im Kampf gegen die „armenische Mafia“ zu unterstützen, durch das BKA abgelehnt?
Welche Verbindungen zwischen der „armenischen Mafia“ in Deutschland und Armenien sind der Bundesregierung bekannt?