Politisch motivierte Kriminalität-links von Januar bis November 2018
der Abgeordneten Martin Hess, Dr. Bernd Baumann, Dr. Gottfried Curio, Jochen Haug, Lars Herrmann, Beatrix von Storch, Dr. Christian Wirth und der Fraktion der AfD
Vorbemerkung
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen7
Wie viele Fälle politisch motivierter Kriminalität des Phänomenbereichs PMK-links hat es nach Kenntnis der Bundesregierung von Januar bis November 2018 in der Bundesrepublik Deutschland gegeben, und wie verteilen sich diese auf die Bundesländer (bitte eine monatliche Aufschlüsselung vornehmen)?
Wie verteilen sich die aufgeführten Fälle nach Gewalttaten und sonstigen Straftaten bezogen auf die Bundesländer?
Wie verteilen sich nach Kenntnis der Bundesregierung die in Frage 1 aufgeführten Taten PMK-links nach den Deliktsbereichen Tötungsdelikte, Körperverletzungen, Brandstiftungen und Sprengstoffdelikte, Landfriedensbruch, gefährliche Eingriffe in den Schiffs-, Luft-, Bahn- und Straßenverkehr, Freiheitsberaubung, Raub, Erpressung, Widerstandsdelikte, Sexualdelikte, Sachbeschädigungen, Nötigung bzw. Bedrohung, Propagandadelikte, Verstoß gegen das Waffengesetz, Verstoß gegen das Versammlungsgesetz bezogen auf die Bundesländer?
Wie verteilen sich nach Kenntnis der Bundesregierung die in Frage 1 aufgeführten Fälle nach den Themenbereichen „Straftaten im Bereich der politischen Konfrontation“, also Straftaten im Zusammenhang mit asyl- bzw. islamkritischen Demonstrationen gegen die Polizei und den politischen Gegner und dem Themenfeld Hasskriminalität, die sich u. a. gegen eine Person wegen ihrer politischen Einstellung, Weltanschauung oder ihres gesellschaftlichen Status richtet (bitte nach Kategorien und bezogen auf die Bundesländer aufschlüsseln)?
Wie verteilen sich die in Frage 3 aufgeführten Fälle nach Gewalttaten bezogen auf die Bundesländer?
Wie viele Personen wurden nach Kenntnis der Bundesregierung durch Fälle politisch motivierter Kriminalität-links von August bis November 2018 nach den in den Fragen 1 bis 3 erfragten Kriterien verletzt bzw. getötet (bitte nach Bundesländern aufschlüsseln)?
Wie viele Tatverdächtige wurden nach Kenntnis der Bundesregierung im Zusammenhang mit den in Frage 1 erfragten Fällen ermittelt, und gegen wie viele davon wurde ein Haftbefehl erlassen (bitte nach Bundesländern, konkretem Tatvorwurf und Geschlecht der Beschuldigten aufschlüsseln)?
Wie lauten nach Kenntnis der Bundesregierung die aktuellen Fallzahlen aus der Fallzahlendatei LAPOS des Bundeskriminalamts für die Monate Januar bis November 2018 bezüglich des Phänomenbereichs PMK-links, und wie viele Gewaltdelikte befanden sich darunter?