Situation der Buren in Südafrika und Status der Landreform
der Abgeordneten Petr Bystron, Armin-Paulus Hampel, Dr. Götz Frömming, Waldemar Herdt, Martin Hess, Dr. Christian Wirth, Thomas Seitz, Dr. Harald Weyel, Peter Boehringer, Christoph Neumann, Franziska Gminder, Joana Cotar, Dr. Axel Gehrke, Matthias Büttner, Tobias Matthias Peterka, Uwe Schulz, Dr. Rainer Kraft, Markus Frohnmaier, Dr. Lothar Maier, Enrico Komning, Jörn König, Dietmar Friedhoff, Siegbert Droese, Steffen Kotré, Ulrike Schielke-Ziesing, Stefan Keuter, Dr. Birgit Malsack-Winkemann und der Fraktion der AfD
Vorbemerkung
Aus Sicht der Fragesteller geben Berichte über Gewalttaten und Morde in Südafrika seit einigen Monaten Anlass zur Beunruhigung. Im Fokus der Gewalt scheinen besonders die sogenannten Buren und Afrikaaner zu stehen, die als Nachfahren europäischer Auswanderer in Südafrika leben und arbeiten. In den Medien beziehen sich die Berichte besonders auf sogenannte Farmmorde, bei denen Südafrikaner weißer Hautfarbe auf ihren Höfen Opfer gewaltsamer Übergriffe werden (vgl. www.daserste.de/information/politik-weltgeschehen/weltspiegel/suedafrika-weisse-Farmer-100.html; www.zeit.de/2012/07/DOS-Farmermorde/seite-2; www.stern.de/politik/ausland/kriminalitaet-in-suedafrika---weisse-farmer-im--feindesland--7617322.html).
Der Abgeordnete des Deutschen Bundestages und Obmann für die Fraktion der AfD im Auswärtigen Ausschuss, Petr Bystron, verschaffte sich Ende August durch eine mehrtägige Reise einen eigenen Eindruck von der Situation vor Ort. In Johannesburg und Kapstadt traf er Politiker, Beamte, Mitarbeiter deutscher Auslandsorganisationen, Aktivisten von Nichtregierungsorganisationen, Geschäftsleute, Prominente und Hinterbliebene von gewalttätigen Übergriffen. Die vor Ort geführten Gespräche haben den Eindruck bestätigt, dass es sich bei den sogenannten Farmmorden um ein reales, signifikantes Problem handelt. Diese Kleine Anfrage soll bei der Aufklärung der Vorgänge in Südafrika helfen, ohne aber voreilige Schlüsse zu ziehen oder Vorverurteilungen auszusprechen (vgl. www.epochtimes.de/politik/welt/suedafrika-ehefrau-eines-ermordeten-weissen-farmers-packt-aus-a2629339.html; www.bayern-depesche.de/politik/petr-bystronafd-besucht-s%C3%BCdafrika.html; www.journalistenwatch.com/2018/09/06/exklusiv-suedafrika-sie/).
Aus Sicht der Fragesteller besteht ein legitimes außenpolitisches Interesse an den Entwicklungen in Südafrika und insbesondere an der Situation europäischer Auswanderer (darunter auch Deutsche), die in Südafrika zum Teil seit Generationen in der Landwirtschaft tätig sind. Außerdem haben die seit Amtsantritt des neuen, südafrikanischen Präsidenten Cyril Ramaphosa geführten Debatten über eine mögliche Landreform und Enteignungen von Südafrikanern ohne Entschädigung die Aufmerksamkeit der Fragesteller geweckt. Die Fragesteller sind des Weiteren der Auffassung, dass die bisher erhaltenen Antworten der Bundesregierung auf Kleine Anfragen der AfD-Fraktion zu diesem Thema unbefriedigend waren.
In der Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Fraktion der AfD (Bundestagsdrucksache 19/1759) erklärt die Bundesregierung, dass sie „Kenntnis von Berichten über kriminelle Übergriffe gegen Farmer in Südafrika“ hat. Sie erklärt dazu weiter: „Die Fragen der Menschenrechte und einer möglichen Landreform sind zuletzt im Rahmen des Menschenrechtsdialogs zwischen der Europäischen Union und der Regierung Südafrikas am 27. März 2018 thematisiert worden, an dem auch ein Vertreter der deutschen Botschaft Pretoria teilnahm (vgl. Bundestagsdrucksache 19/1759).
Aus der Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Fraktion der AfD (Bundestagsdrucksache 19/4139) geht hervor, dass die Bundesregierung die Bemühungen der südafrikanischen Regierung um eine Landreform als Weg versteht, „die sozialen Ungerechtigkeiten und die daraus folgende ungleiche Verteilung von Land“ zu beheben. Ausdrücklich erkennt die Bundesregierung „die Notwendigkeit der Transformation Südafrikas an“ (vgl. Bundestagsdrucksache 19/4139).
Aus derselben Antwort der Bundesregierung geht hervor, dass ihr – gefragt nach sogenannten Farmmorden – „keine eigenen Erkenntnisse zu Mordstraftaten auf landwirtschaftlichen Betrieben“ vorliegen würden. Aus Sicht der Fragesteller widerspricht diese Aussage der Antwort auf Bundestagsdrucksache 19/1759, in der erklärt wird, dass die Bundesregierung „Kenntnis von Berichten über kriminelle Übergriffe gegen Farmer in Südafrika“ hat.
In derselben Antwort der Bundesregierung wird auf die Frage nach konkreten Zahlen zu möglichen Übergriffen auf Landwirte in Südafrika erklärt, dass „eine regelmäßige Veröffentlichung dieser Zahlen durch die südafrikanische Regierung […] derzeit nicht [erfolgt].“ Die sogenannten Farmmorde erscheinen laut Antwort der Bundesregierung „in der Kriminalstatistik gemeinsam mit Mordstraftaten an anderen Tatorten“, was die genaue Bezifferung solcher Farmmorde deutlich erschwert.
Gefragt nach Kenntnis von sogenannten burenfeindlichen Aussagen führender Politiker der Parteien African National Congress (ANC) und Economic Freedom Fighters (EFF), erklärt die Bundesregierung in ihrer Antwort, dass ihr aus „bilateralen Gesprächen“ solche Äußerungen „nicht bekannt“ seien (vgl. Bundestagsdrucksache 19/4139).
Aus der Antwort des Staatssekretärs Walter J. Lindner vom 7. Dezember 2017 auf die Schriftliche Frage 9 des Abgeordneten Siegbert Droese (Bundestagsdrucksache 19/189) geht hervor, dass der Bundesregierung „keine eigenen Erkenntnisse darüber vor[liegen], dass es eine systematische Gewalt gegen Landwirte weißer Hautfarbe gibt“. Weiter erklärt die Bundesregierung, dass Landwirte und Landarbeiter „unabhängig von ihrer Ethnie häufig Opfer von Gewalttaten“ werden. Der Bundesregierung liegt nach eigenem Bekunden viel daran, „die Ursachen für die Gewaltkriminalität zu bekämpfen“ (vgl. Bundestagsdrucksache 19/189).
Aus der Antwort des Staatssekretärs Walter J. Lindner vom 9. März 2018 auf die Schriftliche Frage 10 des Abgeordneten Markus Frohnmaier (Bundestagsdrucksache 19/1241) geht hervor, dass Gespräche mit Vertretern der Regierung Südafrikas zuletzt am 20. und 21. Februar 2018 im Rahmen des Besuchs des Regionalbeauftragten des Auswärtigen Amtes stattfanden. Aus der Antwort wird außerdem ersichtlich, dass die durch die Regierung Südafrikas eingerichtete Kommission zur Beratung der Landreform zum 30. August 2018 „dem Parlament die Ergebnisse vorgelegt“ haben wird (vgl. Bundestagsdrucksache 19/1241).
Eine Vielzahl von Medienberichten hat sich mit den vor rund 18 Jahren in Simbabwe durchgesetzten Maßnahmen einer Landreform unter Präsident Robert Mugabe beschäftigt. Die überwiegende Mehrheit von Experten und Berichten kommt zu dem Schluss, dass die in Simbabwe umgesetzte Landreform im Schnellverfahren vor allem Nachteile mit sich brachte und enormen wirtschaftlichen Schaden anrichtete. Die einstige „Kornkammer Afrikas“ wurde sogar zeitweise von Nahrungsmittelimporten aus dem Ausland abhängig. Die ökonomische Erholung des Landes setzte erst mit der Rückgabe beschlagnahmter Grundstücke und Höfe an ihre ehemaligen Besitzer wieder ein (www.stuttgarter-zeitung.de/inhalt.nach-den-landreformen-in-simbabwe-die-rueckkehr-der-weissen-farmer.9e99772b-ea27-44ca-a912-ca676866031d.html; https://kurier.at/chronik/weltchronik/wie-das-mugabe-regime-das-land-herunterwirtschaftete/298.299.874; vgl. auch Artikel „Der Boden unter ihren Füßen“, Frankfurter Rundschau, 12. Oktober 2018, S. 18).
Laut der Nichtregierungsorganisation International Crisis Group haben in der Debatte um Südafrikas Landreform „hochrangige Politiker öffentliche Aussagen gemacht, die den Eindruck vermitteln, dass Enteignungen rassistisch motiviert sein und wenn nötig mittels Gewalt umgesetzt werden“ könnten (www.crisisgroup.org/africa/southern-africa/south-africa/land-reform-south-africa-fact-and-fiction).
In der Berichterstattung der „ARD“ wurden Anfang April 2018 die „Landfrage und die Ängste der weißen Farmer“ thematisiert. Dort schildert eine Hinterbliebene eines tödlichen Farmangriffs: „Es gibt hier in Südafrika genug politische Extremisten, die sagen: ‚Tötet die Weißen, macht mit ihnen was ihr wollt, schneidet ihnen den Hals ab, verbrennt sie‘. Ich glaube, dass diese Überfälle auch eine politische Ursache haben.“ Die „ARD“ selbst kommentiert: „Fest steht: Politische Extremisten nutzen tatsächlich das Feindbild des weißen Farmers – die linksextreme Oppositionspartei Economic Freedom Fighters (EFF) etwa.“ (www.daserste.de/information/politik-weltgeschehen/weltspiegel/suedafrika-weisse-Farmer-100.html).
In einem Bericht des „STERN“ zum Thema Farmmorde heißt es: „Farmer, haben Kriminalisten berechnet, ist mittlerweile einer der gefährlichsten Berufe in Südafrika. Statistisch betrachtet wird jeden sechsten Tag einer ermordet.“ Dem Bericht des Mediums zufolge existiert eine Sicherheitsfirma namens „Heritage Protection Group“, die sich mit der „Aufklärung von Farmmorden“ befasst und zu diesem Zweck Daten und Fakten sammelt. Die Polizei Südafrikas arbeite, so der Stern, „eng mit ‚Heritage‘ zusammen, da ihr selbst die Ressourcen fehlen (www.stern.de/politik/ausland/kriminalitaet-in-suedafrika---weisse-farmer-im--feindesland--7617322.html).
In der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ (Ausgabe vom 29. August 2018) wird gewarnt vor den möglichen Folgen einer „Diskussion über entschädigungslose Enteignung (wie in Zimbabwe?)“. Eine solche Diskussion sei, so der Autor, „natürlich Gift für das Werben um Investoren“ (vgl. Frankfurter Allgemeine Zeitung, 29. August 2018, S. 15).
In Südafrika gibt es erheblichen politischen Widerstand gegen die Enteignungsgedankenspiele des ANC. Der ehemalige Verteidigungsminister und Präsident des ANC-Ablegers Congress of the People (CoPe), Mosiuosa Lekota erklärt dazu in einem Artikel der „Neuen Zürcher Zeitung“ vom 25. Oktober 2018 (S. 5): „Das gefährdet die Nahrungsmittelversorgung“. Weiter sagt er: „die Verfassung erlaubt Enteignungen, aber nur mit Kompensation. Wenn man das ohne Entschädigung macht, wiederholt man nur die Verbrechen der Apartheid.“ (vgl. Neue Zürcher Zeitung, 25. Oktober 2018, S. 5).
Ende Oktober 2018 kamen auf Einladung der Bundesregierung zwölf Staats- und Regierungschefs zum Afrikagipfel in Berlin zusammen. Unter den Teilnehmern der Konferenz war auch Südafrikas Präsident Cyril Ramaphosa. Im Rahmen der deutschen G20-Präsidentschaft hat die Bundesregierung den sogenannten Compact with Africa angestoßen, der die Verbesserung von Investitionsmöglichkeiten für deutsche Unternehmen in Afrika vorsieht. Im Gegenzug sollen die beteiligten Länder wirtschaftliche Reformen anstrengen und entsprechende Fortschritte nachweisen (www.deutschlandfunk.de/g20-initiative-compact-with-africa-investitionen-fuer-afrika.1766.de.html?dram:article_id=431862).
Ein Ende September 2018 an die Öffentlichkeit gelangtes Memorandum des ANC-Politikers und ehemaligen Präsidenten Südafrikas Thabo Mbeki äußert die Sorge, dass die derzeitige Debatte innerhalb der Regierungspartei ANC über Enteignungen ohne Kompensation dem Ansehen der Partei schaden könnte. Der Autor erklärt, dass die Partei zum ersten Mal in ihrer 106-jährigen Geschichte so eine Position diskutiert und fordert die maßgeblichen Politiker auf, zu erklären, wann und warum die Entscheidung getroffen wurde, von der bisherigen Linie abzuweichen. Verstünde man die Position des ANC wörtlich, würde dies eine Enteignung der einen Volksgruppe zum Vorteil einer anderen bedeuten, heißt es weiter (www.destinyman.com/2018/09/25/mbeki-foundation-details-land-expropriationstance-leaked-memo/).
Ein großer Teil der Immigranten in Südafrika ist von deutscher Herkunft (der deutsche Generalkonsul Roland Herrmann spricht im Kapland allein von rund 25 000 bis 50 000). Viele dieser Menschen haben sich Südafrika zum Altersruhesitz erkoren und dort auch in Immobilien investiert (www.kapstadtmagazin.de/interviews/interview-mit-dem-deutschen-generalkonsul-roland-herrmann-inkapstadt/146_22_19224).
Laut einem Bericht des TV-Senders „RT“ planen einige Tausend südafrikanische Familien derzeit die Ausreise nach Russland. Die dortige Regierung hat den Mitgliedern von Buren-Familien Asyl und eine neue Heimat angeboten. Der TV-Bericht macht deutlich, dass die Auswanderungspläne der Buren-Familien in direktem Zusammenhang mit der akuten Bedrohungslage vor Ort stehen (www.youtube.com/watch?v=e8UexMrHKDA).
Seit 2003 existiert in Südafrika ein Regierungsprogramm namens „Broad-Based Black Economic Empowerment“ (kurz B-BBEE oder BBBEE; deutsch etwa „Breit angelegte wirtschaftliche Stärkung von Schwarzen“), das als sogenanntes Affirmative Action-Programm die Interessen von schwarzen Bürgern Südafrikas stärken und fördern soll. Dieses Programm wurde seither mehrfach modifiziert, ist aber bis heute effektiv. Eine Vielzahl von Unternehmen setzt die Leitlinien des Programms bereits um – und hat die Einstellungskriterien von Mitarbeitern entsprechend angepasst. Kritiker bemängeln, dass das Programm zu einer massiven Abwanderung qualifizierter weißer Arbeiter geführt habe und besonders schwarze Eliten bevorteilt wurden, die Versprechen einer „breit angelegten“ Unterstützung von benachteiligten Schwarzen aber nicht eingelöst wurden (vgl. www.dti.gov.za/economic_empowerment/bee.jsp; www.kapstadt.de/suedafrika/wirtschaft/bee-black-economic-empowerment).
Nach Medienberichten hat das oben genannte Programm zu einer Reihe von Verwerfungen und Ungerechtigkeiten geführt. Unter anderem soll es weißen Südafrikanern die Bewerbung für bestimmte Regierungsposten verwehren (vgl. www.rt.com/business/443221-white-south-africans-barred/).
Der Fragile State Index des Fund for Peace gibt für Südafrika 2018 eine „erhöhte Warnung“ heraus. Zwischen 2008 und 2018 wird sogar von einer „signifikanten Verschlechterung“ der Lage gesprochen (vgl. http://fundforpeace.org/fsi/2018/04/24/fragile-states-index-2018-annual-report/).
Anfang 2017 kam ein Skandal in Südafrika an die Öffentlichkeit, der eine Verstrickung des damaligen südafrikanischen Staatspräsidenten Jacob Zuma mit der PR-Beratungsfirma Bell Pottinger und einem Trio indischer Geschäftsmänner belegte. Die Dreiecksbeziehung zwischen dem Präsidenten, der Beratungsfirma und den indischen Industriellen gipfelte in einer „toxischen“ PR-Kampagne, die zum eigenen Vorteil und zum Schaden der Konkurrenz ein Narrativ verbreitete, nach dem „die Weißen in Südafrika Ressourcen und Reichtum an sich gerissen hatten, während sie Schwarzen Bildung und Arbeitsplätze vorenthielten“. Die Botschaft wurde durch die explosive Formulierung „Weißes Monopol-Kapital“ auf die Spitze getrieben. Der Skandal um Bell Pottinger führte zum völligen Zusammenbruch der etablierten PR-Firma und sorgte für langanhaltende Debatten in Südafrika. Kritiker warfen der PR-Firma und ihrer geheimen Kampagne vor, „ethnische Spannungen“ zu vertiefen und zum eigenen Vorteil zu nutzen (vgl. www.nytimes.com/2018/02/04/business/bell-pottinger-guptas-zuma-south-africa.html; www.theguardian.com/media/2017/sep/05/bell-pottingersouth-africa-pr-firm; https://en.wikipedia.org/wiki/Bell_Pottinger#Exposure_of_plans,_and_resulting_disgrace).
Nach Bekanntwerden des Skandals erklärte der Director General der Public Relations and Communications Association (PRCA) und Chief Executive der International Communications Consultancy Organisation (ICCO): „Während meiner Jahre an der Spitze der PRCA habe ich niemals etwas schlimmeres gesehen, etwas, was damit vergleichbar wäre.“ Und weiter: „Diese Taten waren auf einer ganz neuen Skala der Verabscheuungswürdigkeit. Bell Pottinger hat die Rassenbeziehungen in Südafrika um 10 Jahre zurückgeworfen“ (vgl. www.nytimes.com/2018/02/04/business/bell-pottinger-guptas-zuma-south-africa.html).
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen26
Welche Erkenntnisse zu „Berichten über kriminelle Übergriffe gegen Farmer in Südafrika“ (siehe Vorbemerkung der Fragesteller) liegen der Bundesregierung konkret vor?
a) Auf welchen Quellen basieren diese Erkenntnisse?
b) Welche Schlüsse zieht die Bundesregierung aus diesen Erkenntnissen hinsichtlich ihrer Bewertung der Menschenrechtslage in Südafrika?
c) Hat die Bundesregierung die Berichte der „Heritage Protection Group“ (siehe Vorbemerkung der Fragesteller) in ihre Bewertung der Lage vor Ort einbezogen? Wenn nein, warum nicht?
Was waren nach Kenntnis der Bundesregierung Inhalte und Ergebnisse der Gespräche im Rahmen des Menschenrechtsdialogs zwischen der Europäischen Union und der Regierung Südafrikas am 27. März 2018 (siehe Vorbemerkung der Fragesteller) hinsichtlich der Themenfelder Menschenrechte und Landreform in Südafrika?
a) Wurde im Rahmen dieses Menschenrechtsdialogs konkret über die sogenannten Farmmorde, Übergriffe extremistischer Gruppen auf Landwirte und die geplante Landreform in Südafrika gesprochen? Wenn ja, mit welchem Ergebnis? Wenn nein, warum nicht?
b) Wer waren die Teilnehmer dieses Menschenrechtsdialogs? Welche staatlichen Stellen Südafrikas, welche Funktionäre und Politiker nahmen teil?
c) Wurden gemeinschaftliche Willenserklärungen bezüglich einer künftigen Zusammenarbeit abgegeben, und welche Verpflichtungen ergeben sich hieraus für die betroffenen Parteien?
Wie ist die Bundesregierung zu der Auffassung gelangt, dass eine Landreform in Südafrika „die sozialen Ungerechtigkeiten und die daraus folgende ungleiche Verteilung von Land“ beheben oder mindern kann (siehe Vorbemerkung der Fragesteller)?
a) Auf welcher Faktengrundlage beruht diese Bewertung der Landreform in Südafrika?
b) Sieht die Bundesregierung bei dem Vorhaben der südafrikanischen Regierung auch mögliche Schwierigkeiten und Gefahren? Wenn ja, welche?
c) Sieht die Bundesregierung das Vorhaben einer Landreform auch politisch motiviert?
d) Sieht die Bundesregierung im Zusammenhang mit der geplanten Landreform die Gefahr ethnischer Konflikte in Südafrika?
e) Gibt es aus Sicht der Bundesregierung Parteien in Südafrika, die ein Interesse am Schüren ethnischer bzw. sozialer Konflikte haben könnten?
f) Wie bewertet die Bundesregierung die Kritik oppositioneller Gruppen und Parteien an einer möglichen Enteignung südafrikanischer Landwirte ohne Entschädigung (siehe Vorbemerkung der Fragesteller)?
g) Hat die Bundesregierung hinsichtlich der in Südafrika diskutierten Enteignungen rechtliche bzw. verfassungsrechtliche Bedenken?
Welche Erkenntnisse liegen der Bundesregierung hinsichtlich der Verteilung des Landbesitzes in Südafrika vor?
a) Existiert aus Sicht der Bundesregierung in Südafrika derzeit eine ungerechte Verteilung von Land bzw. existieren dort ungerechte Besitzverhältnisse?
b) Wie viel Land ist in Südafrika nach Kenntnis der Bundesregierung in staatlichem, wie viel in privatem und wie viel im Besitz von Banken und Konzernen?
c) Liegen der Bundesregierung auch Erkenntnisse darüber vor, wie viel Land verschiedene ethnische Gruppen prozentual besitzen?
d) Ist der Bundesregierung bekannt, über welche Arten von Bodenschätzen Südafrika verfügt bzw. wo diese Bodenschätze liegen und ob diese bereits erschlossen und gefördert werden?
e) Ist der Bundesregierung bekannt, dass der Verzicht auf Enteignung ohne Kompensation bisher immer zum Programm der Regierungspartei ANC gehörte?
f) Wie erklärt sich die Bundesregierung den Wandel des ANC in dieser Frage?
Was meint die Bundesregierung, wenn sie von der „Notwendigkeit der Transformation Südafrikas“ spricht (siehe Vorbemerkung der Fragesteller)?
a) Wie genau begründet sich diese „Notwendigkeit“ aus Sicht der Bundesregierung?
b) Inwieweit unterstützt die Bundesregierung die Regierung Südafrikas bei dieser notwendigen „Transformation“?
Wie erklärt die Bundesregierung, dass ihr laut Bundestagsdrucksache 19/4139 „keine eigenen Erkenntnisse zu Mordstraftaten auf landwirtschaftlichen Betrieben“ vorliegen, sie laut Bundestagsdrucksache 19/1759 aber offenbar doch „Kenntnis von Berichten über kriminelle Übergriffe gegen Farmer in Südafrika“ hat (siehe Vorbemerkung der Fragesteller)?
a) Welche Erkenntnisse liegen der Bundesregierung vor, und welche nicht?
b) Welche „Berichte über kriminelle Übergriffe gegen Farmer in Südafrika“ sind der Bundesregierung bekannt?
c) Wie bewertet die Bundesregierung die ihr bekannten Berichte?
d) Was sind aus Sicht der Bundesregierung die Ursachen für diese Übergriffe?
Was sind aus Sicht der Bundesregierung die Gründe dafür, dass eine „regelmäßige Veröffentlichung“ der Zahlen über sogenannte Farmmorde „durch die südafrikanische Regierung […] derzeit nicht [erfolgt]“ (siehe Vorbemerkung der Fragesteller)?
a) Wird die Bundesregierung auf eine Veröffentlichung solcher Zahlen hinwirken, diese selbst abfragen oder auf andere Weise zur Aufklärung der tatsächlichen Zahlen beitragen (bitte begründen)?
b) Geht die Bundesregierung davon aus, dass die Regierung Südafrikas ein eigenes Interesse an der korrekten Darstellung, Aufklärung und Aufarbeitung der sogenannten Farmmorde und Übergriffe auf Landwirte hat?
c) Welche Rolle spielt aus Sicht der Bundesregierung die sogenannte Heritage Protection Group bei der Dokumentation sogenannter Farmmorde?
Sind der Bundesregierung außerhalb bilateraler Gespräche „burenfeindliche Aussagen führender Politiker der Parteien African National Congress (ANC) und Economic Freedom Fighters (EFF)“ bekannt (vgl. Bundestagsdrucksache 19/4139)?
a) Wenn ja, welche Aussagen sind der Bundesregierung zur Kenntnis gelangt?
b) Wie bewertet die Bundesregierung solche Aussagen genannter Politiker, die sich gegen eine afrikanische Bevölkerungsgruppe richten?
c) Sind der Bundesregierung burenfeindliche Haltungen, Aussagen und Maßnahmen aus südafrikanischen Medien bekannt?
d) Wie bewertet die Bundesregierung insbesondere die Aussagen des EFF-Politikers Julius Malema?
e) Wie bewertet die Bundesregierung insbesondere die Aussagen des Präsidenten Cyril Ramaphosa zum Thema Landreform und Enteignung (www.crisisgroup.org/africa/southern-africa/south-africa/land-reform-southafrica-fact-and-fiction)?
f) Sind der Bundesregierung Aussagen hochrangiger Politiker Südafrikas in Regierung und Opposition bekannt, die „den Eindruck vermitteln, dass Enteignungen rassistisch motiviert sein und wenn nötig mittels Gewalt umgesetzt werden“ könnten (siehe Vorbemerkung der Fragesteller)?
Da der Bundesregierung nach eigenem Bekunden viel daran liegt, „die Ursachen für die Gewaltkriminalität zu bekämpfen“ (siehe Vorbemerkung der Fragesteller), was sind nach Einschätzung der Bundesregierung die Ursachen dieser Gewalt?
a) Wie genau will die Bundesregierung diese Ursachen bekämpfen?
b) Wie kommt die Bundesregierung zu der Einschätzung, dass insbesondere weiße Farmer „unabhängig von ihrer Ethnie häufig Opfer von Gewalttaten werden“ (http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/19/001/1900189.pdf)?
c) Wie belegt die Bundesregierung ihre Einschätzung, nach der die Gewaltkriminalität gegen Landwirte und Bauern nicht systematisch und unabhängig von der Ethnie stattfindet?
d) Wie viele Übergriffe auf Landwirte und Farmer nicht-weißer Hautfarbe in Südafrika sind der Bundesregierung bekannt?
Was waren Inhalte, Ergebnisse und Ziele der Gespräche mit Vertretern der Regierung Südafrikas am 20. und 21. Februar 2018 im Rahmen des Besuchs des Regionalbeauftragten des Auswärtigen Amtes?
a) Wurde im Rahmen dieses Treffens über die sogenannten Farmmorde und die Frage der Menschenrechte gesprochen? Wenn ja, mit welchem Ergebnis? Wenn nein, warum nicht?
b) Wurde im Rahmen dieses Treffens über die geplante Landreform und mögliche Enteignungen gesprochen? Wenn ja, mit welchem Ergebnis? Wenn nein, warum nicht?
Hat die durch die Regierung Südafrikas eingerichtete Kommission zur Beratung der Landreform wie angekündigt zum 30. August 2018 „dem Parlament die Ergebnisse vorgelegt“?
Wenn ja, was waren die Ergebnisse?
Wenn nein, warum nicht?
Welche Lehren zieht die Bundesregierung aus der Landreform in Simbabwe?
a) War die Landreform in Simbabwe aus Sicht der Bundesregierung ein Erfolg?
b) Welche ökonomischen und sozialen Folgen hatte die Landreform in Simbabwe aus Sicht der Bundesregierung?
c) Wie bewertet die Bundesregierung die Tatsache, dass die Landreform in Simbabwe teilweise rückgängig gemacht wurde?
d) Wie schätzt die Bundesregierung die Gefahr ein, dass eine Landreform in Südafrika ähnlich negative Folgen haben könnte wie in Simbabwe?
Existiert aus Sicht der Bundesregierung in Südafrika ein „Feindbild“ des weißen Farmers?
a) Was sind aus Sicht der Bundesregierung die Ursachen für dieses Feindbild?
b) Wie wirkt sich dieses Feindbild politisch und gesellschaftlich aus?
c) Wird nach Kenntnis der Bundesregierung dieses Feindbild politisch benutzt bzw. instrumentalisiert? Wenn ja, von wem, und wie?
Sieht die Bundesregierung aufgrund der Debatte in Südafrika über Enteignungen ohne Entschädigung die Attraktivität des Standortes Südafrika und mögliche Investitionen gefährdet?
a) Hat die Bundesregierung angesichts der entschädigungslosen Enteignungen die Interessen der Auslandsdeutschen in bilateralen Gesprächen thematisiert (siehe Vorbemerkung der Fragesteller)?
b) Setzt sich die Bundesregierung für den Schutz der Interessen dieser Auslandsdeutschen in Südafrika ein?
c) Sind der Bundesregierung Fälle bekannt, in denen Auslandsdeutsche von Übergriffen und Gewalt oder von Enteignung betroffen waren bzw. sind?
Wie steht die Bundesregierung zu den Aussagen des Oppositionspolitikers Mosiuosa Lekota, der die Landreform als Gefahr für die Nahrungsmittelversorgung ansieht (siehe Vorbemerkung der Fragesteller)?
Wie steht die Bundesregierung zu den Aussagen des Oppositionspolitikers Mosiuosa Lekota, der Enteignungen ohne Kompensation als Wiederholung der „Verbrechen der Apartheid“ bezeichnete?
Welche Erkenntnisse liegen der Bundesregierung vor über Verbote der südafrikanischen Regierung bezüglich des öffentlichen Vortragens von burenfeindlichen Liedern und Gesängen (www.reuters.com/article/ozatp-safricaracism-20100330-idAFJOE62T0IM20100330)?
a) Hat die Bundesregierung Kenntnis davon, warum die geltenden Verbote eingeführt wurden?
b) Sind der Bundesregierung Fälle bekannt, in denen gegen das Verbot verstoßen und evtl. Verstöße geahndet wurden?
Was waren Inhalte und Ergebnisse der Gespräche mit dem Präsidenten Südafrikas Cyril Ramaphosa im Rahmen der Afrika-Konferenz Ende Oktober in Berlin?
a) Hat die Bundesregierung im Rahmen der Konferenz mit Ramaphosa konkret über die sogenannten Farmmorde und die Menschenrechtslage der Buren gesprochen? Mit welchem Ergebnis?
b) Hat die Bundesregierung im Rahmen der Konferenz mit Ramaphosa über das Thema der Landreform gesprochen? Mit welchem Ergebnis?
c) Hat die Bundesregierung im Rahmen der Konferenz mit den afrikanischen Staats- und Regierungschefs auf die möglichen Auswirkungen einer Landreform für Wirtschaft und Investitionen hingewiesen?
d) Hat die Bundesregierung im Zusammenhang mit dem Investitions- und Partnerschaftsprogramm „Compact with Africa“ bereits Investitionen in Südafrika zugesagt oder getätigt? Wenn ja, welche Konditionen liegen diesen Investitionen zugrunde?
Sind der Bundesregierung die Pläne der Regierung der Russischen Föderation bekannt, Buren aus Südafrika in Russland anzusiedeln bzw. Südafrikanern Asyl zu gewähren?
a) Welche Erkenntnisse liegen der Bundesregierung über die Ursachen und Hintergründe dieser Pläne vor?
b) Hat die Bundesregierung bereits mit der Regierung Russlands über das Thema Asyl für bedrohte Südafrikaner gesprochen? Wenn ja, mit welchem Ergebnis?
c) Teilt die Bundesregierung die Einschätzung Russlands, dass insbesondere die Buren in Südafrika einer akuten Bedrohungslage ausgesetzt sind?
Gab es nach Kenntnis der Bundesregierung seit 2017 bereits Asylanträge südafrikanischer Bürger in Deutschland?
a) Mit welcher Begründung baten die Bürger Südafrikas um Asyl in Deutschland?
b) Wie wurde mit den Asylanträgen dieser Menschen in Deutschland verfahren? Wie viele wurden abgelehnt, wie vielen wurde zugestimmt, wie viele befinden sich noch in Bearbeitung?
c) Wie viele Bürger Südafrikas sind seit Anfang 2017 insgesamt nach Deutschland ausgewandert?
d) Wie viele Bürger Südafrikas haben seit Anfang 2017 die deutsche Staatsangehörigkeit beantragt oder erhalten?
Wie viele Bürger mit deutscher Staatsangehörigkeit leben nach Kenntnis der Bundesregierung derzeit in Südafrika?
Wie viele Bürger in Südafrika haben nach Kenntnis der Bundesregierung einen deutschen Migrationshintergrund?
Haben die deutschen Auslandsvertretungen in Südafrika seit Anfang 2017 nach Kenntnis der Bundesregierung Berichte über sogenannte Farmmorde bzw. Gewalttaten gegen südafrikanische Landwirte erhalten?
Welche Erkenntnisse liegen der Bundesregierung vor über das seit 2003 in Südafrika implementierte und bis heute aktive Programm mit dem Namen „Broad-Based Black Economic Empowerment“ (BBBEP)?
a) Was sind nach Kenntnis der Bundesregierung Ziele und Mittel des Programms? Wie sollen „Schwarze“ in Südafrika wirtschaftlich gestärkt werden?
b) Wie bewertet die Bundesregierung diese auf eine bestimmte ethnische Gruppe konzentrierten Maßnahmen?
c) Wie bewertet die Bundesregierung die Erfolge des Programms?
d) Sieht die Bundesregierung die Gefahr, dass diese Maßnahmen zum Nachteil für andere ethnische Gruppen werden könnten, bzw. hat die Bundesregierung seit Beginn des Programms 2003 Kenntnis von der Benachteiligung nicht-schwarzer Bürger in Südafrika erhalten?
e) Wie steht die Bundesregierung zu den Aussagen von Kritikern (siehe Vorbemerkung der Fragesteller), die das Programm für einen sogenannten Braindrain von nicht-schwarzen Arbeitern verantwortlich machen?
f) Werden aus Sicht der Bundesregierung durch das Programm auf ungerechte Art und Weise Bürger des Landes nach ethnischen Gesichtspunkten benachteiligt bzw. gefördert?
Inwiefern teilt die Bundesregierung die Sicht des Fund for Peace, welcher in seinem jährlichen Fragile State Index, Südafrika mittlerweile zu den Ländern zählt, die von Instabilität bedroht sind, und welche Gründe können hierbei nach Auffassung der Bundesregierung Ursache dieser Einschätzung sein?
a) Stimmt die Bundesregierung der Einschätzung des Fund for Peace zu?
b) Welche Faktoren sind aus Sicht der Bundesregierung der Entwicklung Südafrikas besonders abträglich?
Welche Erkenntnisse liegen der Bundesregierung zum Skandal der Beratungsfirma Bell Pottinger in Südafrika vor?
a) Wer waren die Beteiligten des Skandals? Was waren ihre Ziele und Mittel?
b) Wie gelangte der Skandal nach Kenntnis der Bundesregierung an die Öffentlichkeit?
c) War das Ziel der PR-Kampagne aus Sicht der Bundesregierung die Erzeugung „ethnischer Spannungen“ in Südafrika? Ist dies gelungen?
d) Welche Folgen hatten die Kampagne und der folgende Skandal um die Kampagne nach Kenntnis der Bundesregierung in der südafrikanischen Öffentlichkeit?
e) Haben die Bundesregierung oder eines ihrer Bundesministerien jemals mit der PR-Firma Bell Pottinger zusammengearbeitet?