Verkauf von Immobilien des Bundes
der Abgeordneten Daniela Wagner, Christian Kühn (Tübingen), Lisa Paus, Sven-Christian Kindler, Britta Haßelmann, Stefan Schmidt, Markus Tressel, Claudia Müller und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Vorbemerkung
Die Mieten in Ballungs- und Oberzentren in Deutschland steigen. Entsprechend erhöht sich die Nachfrage nach bezahlbaren Wohnungen. Hinzu kommt, dass Bauland knapp ist und die Preise hierfür stetig ansteigen, so dass die Baulandpreise mittlerweile der Preistreiber beim Bauen sind. Dies erschwert den Bau bezahlbarer Wohnungen erheblich.
Verschärft wird die Situation dadurch, dass sich seit 2002 die Zahl der Sozialwohnungen in Deutschland halbiert hat und allein im Jahr 2017 rund 46 000 Sozialwohnungen aus der Sozialbindung gefallen sind.
Sowohl die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA) als auch das Bundeseisenbahnvermögen (BEV) sind zur wirtschaftlichen Verwertung von nicht mehr benötigten Grundstücken angehalten, mit einer Ausnahme bei der seit 2012 bestehenden „Erstzugriffsoption“ und 2015 eingeführten Verbilligungsrichtlinie für Kommunen und kommunale Unternehmen.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen17
Inwieweit haben BImA und BEV Immobilien an das Immobilienunternehmen Deutsche Annington Immoblien SE verkauft und wenn ja, welche (bitte mit Zeit des Verkaufs, Verkaufserlös, Ort des Objekts, Quadratmetern und Wohneinheiten auflisten)?
Inwieweit haben BImA und BEV Immobilien an das Immobilienunternehmen GAGFAH S. A. verkauft, und wenn ja, welche (bitte mit Zeit des Verkaufs, Verkaufserlös, Ort des Objekts, Quadratmetern und Wohneinheiten auflisten)?
Inwieweit haben BImA und BEV Immobilien an die Vonovia SE verkauft, und wenn ja, welche (bitte mit Zeit des Verkaufs, Verkaufserlös, Ort des Objekts, Quadratmetern und Wohneinheiten auflisten)?
Inwieweit haben BImA und BEV Immobilien an die Deutsche Wohnen SE verkauft, und wenn ja, welche (bitte mit Zeit des Verkaufs, Verkaufserlös, Ort des Objekts, Quadratmetern und Wohneinheiten auflisten)?
Inwieweit haben BImA und BEV Immobilien an die LEG Immobilien AG verkauft, und wenn ja, welche (bitte mit Zeit des Verkaufs, Verkaufserlös, Ort des Objekts, Quadratmetern und Wohneinheiten auflisten)?
Inwieweit haben BImA und BEV Immobilien an die Vivawest Wohnen GmbH verkauft, und wenn ja, welche (bitte mit Zeit des Verkaufs, Verkaufserlös, Ort des Objekts, Quadratmetern und Wohneinheiten auflisten)?
Inwieweit haben BImA und BEV Immobilien an die Grand City Property Ltd. verkauft, und wenn ja, welche (bitte mit Zeit des Verkaufs, Verkaufserlös, Ort des Objekts, Quadratmetern und Wohneinheiten auflisten)?
Inwieweit haben BImA und BEV Immobilien an die TAG Immobilien AG verkauft, und wenn ja, welche (bitte mit Zeit des Verkaufs, Verkaufserlös, Ort des Objekts, Quadratmetern und Wohneinheiten auflisten)?
Inwieweit haben BImA und BEV in den letzten zehn Jahren Immobilien an weitere Aktiengesellschaften, Gesellschaften mit beschränkter Haftung oder Unternehmensgesellschaften verkauft, und wenn ja, an welche (bitte mit Zeit des Verkaufs, Verkaufserlös, Ort des Objekts, Quadratmetern und Wohneinheiten auflisten)?
Inwieweit haben BImA und BEV in den letzten zehn Jahren Immobilien an weitere Immobilienunternehmen mit der Rechtsform Société Anonyme, (S. A.) verkauft, und wenn ja, an welche (bitte mit Zeit des Verkaufs, Verkaufserlös, Ort des Objekts, Quadratmetern und Wohneinheiten auflisten)?
Inwieweit haben BImA und BEV in den letzten zehn Jahren Immobilien an weitere Immobilienunternehmen mit der Rechtsform Societas Europaea (SE) verkauft, und wenn ja, an welche (bitte mit Zeit des Verkaufs, Verkaufserlös, Ort des Objekts, Quadratmetern und Wohneinheiten auflisten)?
Inwieweit haben BImA und BEV in den letzten zehn Jahren Immobilien an weitere Kapitalgesellschaften mit der Rechtsform Limited Company, Public Limited Company oder Public Unlimited Company verkauft, und wenn ja, an welche (bitte mit Zeit des Verkaufs, Verkaufserlös, Ort des Objekts, Quadratmetern und Wohneinheiten auflisten)?
Inwieweit haben BImA und BEV in den letzten zehn Jahren Immobilien an Immobilienfonds, Real-Estate-Investments-Trusts, Offene Immobilienfonds, geschlossene Immobilienfonds oder andere Private-Equity-Fonds verkauft, und wenn ja, an welche (bitte mit Zeit des Verkaufs, Verkaufserlös, Ort des Objekts, Quadratmetern und Wohneinheiten auflisten)?
Werden Dienstleistungen dieser Unternehmen oder ihrer Töchter für Liegenschaften des Bundes eingekauft, und wenn ja, welche (bitte jeweils mit Zeitangabe der Inanspruchnahme der Dienstleistung, Auftragsvolumen und Art der Ausschreibung sowie Art der Vergabe auflisten)?
Welche Wohnimmobilen der BImA stehen wie lange leer (bitte mit Ort, Beginn des Leerstands, ggf. Ende des Leerstands, Quadratmeter, Wohneinheit, Mehrfamilienhaus, Ein- und Zweifamilienhaus angeben)?
Auf welchen Liegenschaften kommt Zwischennutzung zur Anwendung, und durch wen (bitte unter Angabe von Ort, Art der Liegenschaft, Quadratmeter, Wohneinheiten, Art der Zwischennutzung, Zwischennutzungsnehmer, Beginn der Zwischennutzung auflisten)?
Wo werden so genannte Hauswächter eingesetzt, und von welchen Firmen werden diese Dienstleistungen bezogen (bitte unter Angabe von Ort, Wohneinheiten, Firma, Zeitraum auflisten)?