Erkenntnisse des niederländischen Geheimdienstes zu IS-Aktivitäten in der Türkei
der Abgeordneten Ulla Jelpke, Dr. André Hahn, Gökay Akbulut, Sevim Dağdelen, Andrej Hunko, Amira Mohamed Ali, Niema Movassat, Dr. Alexander S. Neu, Petra Pau, Martina Renner, Kersten Steinke, Friedrich Straetmanns, Dr. Kirsten Tackmann, Kathrin Vogler und der Fraktion DIE LINKE.
Vorbemerkung
Der niederländische Allgemeine Nachrichten- und Sicherheitsdienst (AIVD) hat in der online öffentlich zugänglichen Studie „De erfenis van Syrië – Mondiaal jihadisme blijft dreiging voor Europa“ festgestellt, dass die Terrororganisation Islamischer Staat (IS) die Türkei als strategische Basis nutzt, um sich zu reorganisieren. Nach Ansicht des Geheimdienstes AIVD ergibt sich dadurch eine Bedrohung der Sicherheit in Europa. Die Türkei bildete nach Angaben des AIVD nach Beginn des Syrien-Konfliktes „lange Zeit ein Sprungbrett für eine nie dagewesene Zahl ausländischer Kämpfer, die von überall auf der Welt nach Syrien reisten“. Weiter heißt es, „der IS (und auch al Qaida) nutzen die Türkei als eine strategische Basis“. „Von hier aus kann sich der IS erholen, reorganisieren und weiter den Untergrundkampf in der Region gestalten.“ Der IS könne den „relativen Frieden in der Türkei“ nutzen, „um Pläne für seine weiterhin bestehenden internationalen Ambitionen zu schmieden“, so AIVD. Laut dem niederländischen Geheimdienst betrachte die türkische Regierung dschihadistische Gruppierungen nicht als Bedrohung der inneren Sicherheit. Der Report bezeichnet es als „problematisch“, dass die „Interessen der Türkei nicht immer mit den Prioritäten Europas auf dem Feld der Terrorismusbekämpfung übereinstimmen“. So würden die türkischen Behörden zwar auch gegen den IS und al-Qaida vorgehen, doch ihre Priorität liege auf dem Kampf gegen die Arbeiterpartei Kurdistans PKK. „In der Folge haben beide Organisationen genug Atemraum und Bewegungsfreiheit, um sich selbst zu pflegen“ (www.kurdistan24.net/en/news/ce265bb3-6409-4fd4-8d93-420d39ccf996; www.aivd.nl/documenten/publicaties/2018/11/05/aivd-publicatiede-erfenis-van-syrie-mondiaal-jihadisme-blijft-dreiging-voor-europa).
Die türkischen Sicherheitsbehörden würden nur dann, wenn es wirklich notwendig sei, Operationen gegen den IS in der Türkei einleiten, meint der wegen seiner Nähe zum Gülen-Netzwerk von seinem Posten entfernte frühere Leiter der Antiterrorabteilung der türkischen Polizei in Sanliurfa (2010 bis 2013) und jetzige Wissenschaftler am Institut für Homeland Security der DeSales Universität Ahmetz S. Yayla. Zudem würden IS-Anhänger schnell wieder aus der Haft freikommen. Der IS organisiere keine Angriffe in der Türkei, „weil es sich um einen natürlichen Landeplatz für ihn handelt und der Geheimdienst und die Strafverfolgungsbehörden ihm freundlich gesonnen sind“, so Yayla. Die al-Qaida habe ihre Mitglieder angewiesen, keine Angriffe in der Türkei zu verüben, und den türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdoğan bei den Wahlen unterstützt (www.kurdistan24.net/en/news/ce265bb3-6409-4fd4-8d93-420d39ccf996).
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen15
Inwieweit und auf welchen Ebenen findet ein Informationsaustausch zwischen deutschen Geheimdiensten und Sicherheitsbehörden und dem niederländischen Geheimdienst (AIVD) statt?
Haben die niederländische Regierung, der niederländische Geheimdienst AIVD oder andere niederländische Sicherheitsbehörden im Jahr 2018 gegenüber deutschen Regierungsstellen oder Sicherheitsbehörden oder nach Kenntnis der Bundesregierung in internationalen Gremien, etwa auf NATO- oder EU-Ebene, die Rolle der Türkei als strategische Basis für den IS und andere dschihadistische Terrororganisationen thematisiert, und wenn ja, wann, und auf welcher Ebene?
Hat die Bundesregierung Kenntnis von der Veröffentlichung „De erfenis van Syrie – Mondiaal jihadisme blijft dreiging voor Europa“ des niederländischen Geheimdienstes AIVD (www.aivd.nl/documenten/publicaties/2018/11/05/aivd-publicatie-de-erfenis-van-syrie-mondiaal-jihadisme-blijft-dreiging-voor-europa), und wenn ja, welche Schlussfolgerungen zieht sie aus den darin enthaltenen Feststellungen bezüglich ihrer Sicherheitszusammenarbeit mit der Türkei?
Welche Kenntnisse hat die Bundesregierung darüber, dass die Türkei nach Beginn des Syrien-Konfliktes lange Zeit ein Sprungbrett für eine nie dagewesene Zahl ausländischer Kämpfer, die von überall auf der Welt nach Syrien reisten, war (www.aivd.nl/documenten/publicaties/2018/11/05/aivdpublicatie-de-erfenis-van-syrie-mondiaal-jihadisme-blijft-dreiging-vooreuropa)?
Welche Kenntnisse hat die Bundesregierung darüber, dass der IS und auch al-Qaida die Türkei als eine strategische Basis nutzen, um sich zu erholen, zu reorganisieren und den Untergrundkampf in der Region zu gestalten (www.aivd.nl/documenten/publicaties/2018/11/05/aivd-publicatie-de-erfenisvan-syrie-mondiaal-jihadisme-blijft-dreiging-voor-europa)?
Welche Kenntnisse hat die Bundesregierung darüber, dass der IS den relativen Frieden in der Türkei nutzen kann, um Pläne für seine weiterhin bestehenden internationalen Ambitionen zu schmieden (www.aivd.nl/documenten/publicaties/2018/11/05/aivd-publicatie-de-erfenis-van-syriemondiaal-jihadisme-blijft-dreiging-voor-europa)?
Inwieweit teilt die Bundesregierung die Einschätzung des AIVD, wonach die türkische Regierung dschihadistische Gruppierungen nicht als Bedrohung der inneren Sicherheit betrachtet (www.aivd.nl/documenten/publicaties/2018/11/05/aivd-publicatie-de-erfenis-van-syrie-mondiaal-jihadisme-blijftdreiging-voor-europa), und welche Schlussfolgerungen zieht sie bezüglich der Sicherheits- und Antiterrorzusammenarbeit mit der Türkei daraus?
Inwieweit teilt die Bundesregierung die Einschätzung des AIVD, wonach die „Interessen der Türkei nicht immer mit den Prioritäten Europas auf dem Feld der Terrorismusbekämpfung übereinstimmen“, da die Türkei ihre Priorität auf dem Kampf gegen die Arbeiterpartei Kurdistans PKK lege, so dass in der Folge IS und al-Qaida Atemraum und Bewegungsfreiheit bekämen (www.aivd.nl/documenten/publicaties/2018/11/05/aivd-publicatie-de-erfenis-vansyrie-mondiaal-jihadisme-blijft-dreiging-voor-europa), und welche Schlussfolgerungen zieht sie daraus bezüglich der Sicherheits- und Antiterrorzusammenarbeit mit der Türkei?
Inwieweit teilt die Bundesregierung die Einschätzung, des AIVD, wonach sich durch die Aktivitäten des IS in der Türkei eine Bedrohung der Sicherheitslage in Europa ergibt, und welche Schlussfolgerungen zieht sie daraus (www.aivd.nl/documenten/publicaties/2018/11/05/aivd-publicatie-de-erfenisvan-syrie-mondiaal-jihadisme-blijft-dreiging-voor-europa)?
Wie viele und welche Operationen der türkischen Sicherheitsbehörden gegen den IS und al-Qaida (oder al-Qaida-nahe Gruppierungen wie der syrischen Al Nusra/HTS) innerhalb der Türkei seit 2014 sind der Bundesrepublik Deutschland bekannt geworden (bitte Datum, Ort, Art der Operation, Festnahmen, Tote oder Verletzte angeben, sowie gegen welche Gruppierung sich die Operation richtete)?
Wie viele mutmaßliche IS- und al-Qaida-Mitglieder (oder al-Qaida-nahe Gruppierungen wie der syrischen Al Nusra/HTS) befinden sich derzeit nach Kenntnis der Bundesregierung in türkischer Haft (bitte mutmaßliche Organisationsmitgliedschaft angeben, nach Straf- und Untersuchungshaft unterscheiden und durchschnittliche Haftdauer angeben)?
Inwieweit teilt die Bundesregierung die Einschätzung des früheren Leiters der Antiterrorabteilung der Polizei in Sanliurfa, Ahmet S. Yayla, wonach der türkische Geheimdienst und die Strafverfolgungsbehörden dem IS wohlgesonnen sind (www.kurdistan24.net/en/news/ce265bb3-6409-4fd4-8d93-420d39ccf996)?
Welche generelle Haltung nehmen nach Kenntnis der Bundesregierung der IS und al-Qaida (sowie al-Qaida-nahe Gruppierungen wie der syrischen Al Nusra/HTS) gegenüber der Türkei und dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdoğan ein, und inwieweit sind der Bundesregierung diesbezügliche Aufrufe der dschihadistischen Gruppierungen an ihre Mitglieder, keine Anschläge in der Türkei zu verüben, bekannt?
Inwieweit sind der Bundesregierung Drohungen oder Anschläge der al-Qaida (sowie al-Qaida-naher Gruppierungen wie der syrischen Al Nusra/HTS) auf Ziele innerhalb der Türkei bekannt geworden, und gegen welche Ziele, Bevölkerungsgruppen oder staatlichen Einrichtungen richteten sich diese Anschläge (bitte Ort, Datum und Zahl der Opfer angeben)?
Welche Anschläge des IS in der Türkei sind der Bundesregierung bekannt (bitte Zeitpunkt, Ort und Zahl der Opfer angeben)?
a) Gegen welche Ziele, Bevölkerungsgruppen oder staatlichen Einrichtungen richteten sich diese Anschläge nach Kenntnis der Bundesregierung?
b) Inwieweit konnten die Hintergründe dieser Anschläge nach Kenntnis der Bundesregierung zwischenzeitlich aufgeklärt, Attentäter bzw. deren Helfer und Hintermänner festgestellt und vor Gericht gestellt werden, und wie gingen die Verfahren gegebenenfalls aus?
Wie viele Tatverdächtige welcher dieser Anschläge befand oder befinden sich in Untersuchungshaft, und zu welchem Zeitpunkt wurden sie aus welchem Grund gegebenenfalls freigelassen?