Schusswaffen- und Wehrsporttrainings deutscher Rechtsextremisten im In- und Ausland seit Ende 2015
der Abgeordneten Martina Renner, Dr. André Hahn, Gökay Akbulut, Sevim Dağdelen, Ulla Jelpke, Amira Mohamed Ali, Niema Movassat, Petra Pau, Kersten Steinke, Friedrich Straetmanns, Dr. Kirsten Tackmann und der Fraktion DIE LINKE.
Vorbemerkung
Im März und April 2018 wurden zwei Mitglieder der militanten Neonazi-Organisation „Combat 18“ (C18) zu Bewährungs- bzw. Geldstrafen verurteilt. Darunter Stanley R., ein mutmaßlicher Anführer der Organisation in Deutschland. C18 heißt übersetzt „Kampfgruppe Adolf Hitler“ und gilt als bewaffneter Arm des in Deutschland verbotenen Neonazi-Netzwerks „Blood & Honour“. Die Verurteilten hatten illegal Munition in die Bundesrepublik Deutschland eingeführt, als sie am 24. September 2017 mit anderen C18-Mitgliedern von einem Schießtraining im tschechischen Odrava kamen. Die Anti-Terroreinheit GSG 9 hatte die Gruppe an der Grenze festgesetzt. Bis heute ist nicht klar, wofür die Munition bestimmt war (vgl. https://daserste.ndr.de/panorama/archiv/2018/combat106_page-1.html, https://exif-recherche.org/?p=4399).
Auf die Schriftliche Frage der Abgeordneten Martina Renner auf Bundestagsdrucksache 19/72 gab die Bundesregierung danach bekannt, dass es zwischen dem 1. Januar 2016 und 8. November 2017 insgesamt mindestens 14 Schießübungen deutscher Neonazis im In- und Ausland gab; zwischen dem 1. Januar 2010 und 7. Dezember 2015 waren es 39 Fälle (vgl. auch Bundestagsdrucksache 18/7052).
In Bayern trafen sich laut Medienberichterstattung Neonazis in Wäldern zu Wehrsportübungen, um Angriffe auf politische Widersacher und die Polizei zu trainieren. Außerdem werden die bundesweit ausgetragenen rechtsextremen Kampfsportveranstaltungen „Kampf der Nibelungen“ von Experten als indirekte Wehrsporttrainings bewertet, mit denen sich diese für den Straßenkampf vorbereiten (vgl. www.br.de/nachricht/neonazis-kampfsport-gegen-das-system-100.html, www1.wdr.de/daserste/monitor/sendungen/rechter-kampfsport-100.html).
Die extrem rechte „Identitäre Bewegung“ hat indes mehrfach Aufnahmen von sogenannten Sommerlagern bzw. Sommerunis mit mehreren hundert Teilnehmern veröffentlicht, die auch paramilitärisch organisierte Wehrsporttrainings zeigen. Ein anderes Propagandavideo trägt den Titel „Kriegserklärung“ (vgl. https://jungle.world/artikel/2016/16/angriff-der-identitaeren, www.doew.at/erkennen/rechtsextremismus/neues-von-ganz-rechts/archiv/mai-2014/rechts-extreme-demonstrieren-in-wien-identitaere-bewegung-oesterreich#sommerlager).
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen25
Wie viele Schusswaffen-, Waffen- und Wehrsporttrainings von deutschen Rechtsextremisten gab es nach Kenntnissen der Bundesregierung seit dem 9. November 2017 in Deutschland, und wo fanden diese Trainings zu welchem Zeitpunkt statt (bitte nach Jahr, Ort, Bundesland, Art des Trainings, Anzahl der Teilnehmenden und Organisatoren des Trainings aufschlüsseln)?
Wie viele Schusswaffen-, Waffen- und Wehrsporttrainings von deutschen Rechtsextremisten wurden nach Kenntnissen der Bundesregierung den Sicherheitsbehörden des Bundes für den Zeitraum vom 1. Dezember 2010 bis 8. November 2017 nachgemeldet, und wo fanden diese Trainings zu welchem Zeitpunkt statt (bitte nach Jahr, Ort, Bundesland, Art des Trainings, Anzahl der Teilnehmenden und Organisatoren des Trainings aufschlüsseln)?
Wie viele Ermittlungsverfahren wurden nach Kenntnissen der Bundesregierung wegen bekannt gewordenen Schusswaffen-, Waffen- und Wehrsporttrainings von deutschen Rechtsextremisten seit dem 8. Dezember 2015 in Deutschland eingeleitet (bitte einzeln nach Jahr, ermittelnder Behörde, Tatvorwurf und Ausgang des Ermittlungsverfahrens auflisten)?
Wie viele Schusswaffen-, Waffen- und Wehrsporttrainings von deutschen Rechtsextremisten gab es nach Kenntnissen der Bundesregierung seit dem 8. Dezember 2015 im europäischen Ausland, und wo fanden diese zu welchem Zeitpunkt statt (bitte einzeln nach Jahr, Ort, Land, Art des Trainings, Anzahl der Teilnehmenden und Organisatoren des Trainings auflisten)?
Wie viele Ermittlungsverfahren wurden nach Kenntnissen der Bundesregierung wegen bekannt gewordenen Schusswaffen-, Waffen- und Wehrsporttrainings von deutschen Rechtsextremisten seit dem 8. Dezember 2015 im europäischen Ausland eingeleitet (bitte einzeln nach Jahr, ermittelnder Behörde, Tatvorwurf und Ausgang des Ermittlungsverfahrens auflisten)?
Wie viele Schusswaffen-, Waffen- und Wehrsporttrainings von deutschen Rechtsextremisten gab es nach Kenntnissen der Bundesregierung seit dem 8. Dezember 2015 im außereuropäischen Ausland, und wo fanden diese Trainings zu welchem Zeitpunkt statt (bitte einzeln nach Jahr, Ort, Land, Art des Trainings, Anzahl der Teilnehmenden und Organisatoren des Trainings auflisten)?
Wie viele Ermittlungsverfahren wurden nach Kenntnissen der Bundesregierung wegen bekannt gewordenen Schusswaffen-, Waffen- und Wehrsporttrainings von deutschen Rechtsextremisten seit dem 8. Dezember 2015 im außereuropäischen Ausland eingeleitet (bitte einzeln nach Jahr, ermittelnder Behörde, Tatvorwurf und Ausgang des Ermittlungsverfahrens auflisten)?
Wie viele deutsche Rechtsextremisten haben nach Kenntnissen der Bundesregierung seit dem 8. Dezember 2015 insgesamt an Schusswaffen-, Waffen- und sonstigen Wahrsporttrainings im In- und Ausland teilgenommen?
In wie vielen und welchen Fällen seit 2012 richteten sich Ermittlungen der Generalbundesanwaltschaft gegen Rechtsextremisten bzw. extrem rechte Gruppierungen, die an Schusswaffen-, Waffen- und Wehrsporttrainings beteiligt waren (bitte einzeln nach Jahr des Ermittlungsbeginns und -anlasses aufschlüsseln)?
Welche Erkenntnisse zur Zugehörigkeit in rechtsextremen Parteien und Gruppierungen liegen der Bundesregierung in Bezug auf Rechtsextremisten vor, die an Schusswaffen- und sonstigen Waffen- und Wehrsporttrainings teilgenommen haben?
Lassen sich regionale und/oder gruppenbezogene Schwerpunkte bei den deutschen Teilnehmerinnen und Teilnehmern an solchen Trainings ausmachen, und wie sehen diese gegebenenfalls aus?
Welche näheren Erkenntnisse liegen der Bundesregierung zu den Schusswaffen-, Waffen- und sonstigen Wehrsporttrainings in Deutschland vor?
a) Mit welchen Schusswaffen wurden die Schusswaffentrainings durchgeführt?
b) Welche Erkenntnisse gibt es zur Herkunft dieser Schusswaffen?
c) Mit welchen sonstigen Waffen wurden die Waffentrainings durchgeführt?
d) Haben deutsche Rechtsextremisten die jeweiligen Waffen selbst zu den Trainings mitgebracht?
e) Finden derartige Waffentrainings auch in Kampfsportschulen statt, und wenn ja, an welchen Orten?
f) Finden derartige Waffentrainings auch in Schützenvereinen statt, und wenn ja, an welchen Orten?
Zu welchen Gruppierungen im Ausland haben deutsche Rechtsextremisten über solche Schusswaffen und sonstige Waffen- und Wehrsporttrainings Kontakte?
Gibt es Hinweise auf Kontakte deutscher Rechtsextremisten zu ausländischen rechtsterroristischen Strukturen im Rahmen solcher Trainings?
Handelt es sich bei den Kontakten deutscher Rechtsextremisten zu ausländischen Neonazigruppen im Rahmen solcher Waffentrainings um längerfristige Kontakte, und finden solche Trainings einzelner Gruppen regelmäßig statt?
In welchem Rhythmus treffen sich deutsche Rechtsextremisten seit 2016 regelmäßig an welchen Orten zu Waffentrainings im In- und Ausland?
Hat sich das „Gemeinsame Extremismus- und Terrorismusabwehrzentrum zur Bekämpfung des Rechtsextremismus/-terrorismus“ (GETZ-R) seit 2012 mit Schusswaffen-, Waffen- und Wehrsporttrainings deutscher Rechtsextremisten befasst, und wenn ja, wie oft, und zu welchen Zeitpunkten (bitte nach Jahr aufschlüsseln)?
Haben nach Kenntnis der Bundesregierung bundesdeutsche Sicherheitsbehörden seit 2015 Informationen über Schusswaffen-, Waffen- und Wehrsporttrainings mit Beteiligung deutscher Rechtsextremisten an ausländische Sicherheits- und Strafverfolgungsbehörden übermittelt?
a) Wenn ja, in welchen Jahren und wie oft wurden diesbezügliche Informationen an welche ausländischen Stellen übermittelt?
b) Wurden diesbezüglich seit 2015 Amtshilfeersuchen von ausländischen an deutsche Sicherheitsbehörden gestellt?
Haben nach Kenntnis der Bundesregierung bundesdeutsche Sicherheitsbehörden seit 2015 Informationen über Schusswaffen-, Waffen- und Wehrsporttrainings mit Beteiligung deutscher Rechtsextremisten von ausländischen Sicherheits- und Strafverfolgungsbehörden erhalten?
a) Wenn ja, in welchen Jahren, und wie oft wurden diesbezügliche Informationen an welche bundesdeutschen Stellen übermittelt?
b) Wurden diesbezüglich seit 2015 Amtshilfeersuchen von deutschen an ausländische Sicherheitsbehörden gestellt?
Gab es nach Kenntnis der Bundesregierung seit 2012 Meldungen von (menschlichen) Quellen des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV), des Bundeskriminalamtes (BKA), des Militärischen Abschirmdienstes (MAD) und/oder des Bundesnachrichtendienstes (BND) über Schusswaffen-, Waffen- und Wehrsporttrainings mit Beteiligung deutscher Rechtsextremisten im In- und Ausland (bitte nach Jahr, Bundesbehörde und Anzahl der Quellenmeldungen aufschlüsseln)?
Wie beurteilt die Bundesregierung das Gefährdungspotential durch Schusswaffen-, Waffen- und Wehrsporttrainings deutscher Rechtsextremisten?
Welche Maßnahmen zur Gefahrenabwehr und Strafverfolgung ergreifen die Sicherheitsbehörden des Bundes im Zusammenhang mit Schusswaffen-, Waffen- und Wehrsporttrainings deutscher Rechtsextremisten im In- und Ausland?
Haben nach Kenntnis der Bundesregierung Mitglieder bzw. Sympathisanten der „Identitären Bewegung Deutschland“ (IBD) oder andere deutsche Rechtsextremisten in der Vergangenheit an sogenannten Sommerlagern bzw. Sommerunis der „Identitären Bewegung“ (IB) in Frankreich, Deutschland oder anderen Ländern teilgenommen (bitte nach Jahren und Personenanzahl aufschlüsseln)?
Wie beurteilt die Bundesregierung das Gefährdungspotential der sogenannten IB-Sommerlager vor dem Hintergrund der dort mutmaßlich durchgeführten Wehrsporttrainings?
Wie beurteilt die Bundesregierung das Gefährdungspotential der sogenannten rechtsextremen „Kampf der Nibelungen“-Veranstaltungen vor dem Hintergrund, dass Experten diese als indirekte Wehrsportübungen bewerten und Neonazis und Hooligans auf diesen den Straßenkampf trainieren?