Stand des angekündigten gesamtdeutschen Fördersystems
der Abgeordneten Leif-Erik Holm, Enrico Komning und der Fraktion der AfD
Vorbemerkung
Im Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD wird die Entwicklung eines gesamtdeutschen Fördersystems für strukturschwache Regionen angekündigt (www.cdu.de/system/tdf/media/dokumente/koalitionsvertrag_2018.pdf?file=1, Zeile 2714 – 2743). Dort bezieht sich der Koalitionsvertrag auf die Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur“ (GRW).
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen4
Welche Schritte hat die Bundesregierung neben der Einrichtung der Kommission „Gleichwertige Lebensverhältnisse“ im Rahmen der angekündigten Entwicklung eines gesamtdeutschen Fördersystems für strukturschwache Regionen bisher unternommen?
Welche existierenden Förderprogramme soll das angekündigte gesamtdeutsche Fördersystem umfassen (bitte Programme nach Bundesministerium aufschlüsseln und zugewiesene Mittel und Haushaltstitel angeben)?
Welche Förderprogramme betreibt die Bundesregierung neben der Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur“ (GRW) und der Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes“ (GAK), um ihrer verfassungsmäßigen Verpflichtung gemäß Artikel 91a des Grundgesetzes beziehungsweise der Schaffung gleichwertiger Lebensverhältnisse nachzukommen (bitte Programme nach Bundesministerium aufschlüsseln und zugewiesene Mittel und Haushaltstitel angeben)?
Plant die Bundesregierung, Aufgaben im Rahmen der GRW noch vor Ende der aktuellen Förderperiode in ein gesamtdeutsches Fördersystem zu integrieren, und falls nicht, warum nicht?