Entwicklungszusammenarbeit mit der Demokratischen Bundesrepublik Äthiopien
der Abgeordneten Dietmar Friedhoff, Ulrich Oehme, Markus Frohnmaier und der Fraktion der AfD
Vorbemerkung
Die deutsche Entwicklungspolitik ist in ihrer Organisation und Durchführung multidimensional und komplex gestaltet, so dass Strukturen, Abläufe und beteiligte Akteure nicht ohne erheblichen Aufwand erkennbar sind. Nach Ansicht der Fragesteller kann eine effektive parlamentarische Sach- und Leistungskontrolle anhand der zugänglichen Informationen bezüglich der entwicklungspolitischen Zusammenarbeit mit der Demokratischen Bundesrepublik Äthiopien nicht ohne weiteres stattfinden.
Zur Ausübung einer effektiven parlamentarischen Kontrolle werden daher folgende sachdienliche Informationen erfragt.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen23
Welche konkrete Länderstrategie verfolgt die Bundesregierung im Rahmen der Entwicklungszusammenarbeit mit der Demokratischen Bundesrepublik Äthiopien? Welche Schwerpunkte werden hierbei von der Bundesregierung gesetzt?
Seit welchem Jahr erhält die Demokratische Bundesrepublik Äthiopien Leistungen der Bundesrepublik Deutschland im Rahmen der Entwicklungszusammenarbeit?
Auf welcher (völker-)rechtlichen Grundlage erbringt die Bundesrepublik Deutschland Leistungen im Rahmen der Entwicklungszusammenarbeit mit der Demokratischen Bundesrepublik Äthiopien? Welche Regelungen werden in dieser Vereinbarung bzw. in diesem Abkommen getroffen? Wann wurde dieses unterzeichnet?
Wie hoch ist das Gesamtvolumen aller Leistungen der Bundesrepublik Deutschland im Rahmen der Entwicklungszusammenarbeit mit der Demokratischen Bundesrepublik Äthiopien?
Wie lange beabsichtigt die Bundesregierung, die Entwicklungszusammenarbeit mit der Demokratischen Bundesrepublik Äthiopien fortzusetzen?
Wie beurteilt die Bundesregierung die generelle Wirksamkeit der deutschen Entwicklungszusammenarbeit mit der Demokratischen Bundesrepublik Äthiopien? Auf welchen Tatsachen bzw. Umständen beruht die Beurteilung der Bundesregierung?
Welche Entwicklungsleistungen wurden der Demokratischen Bundesrepublik Äthiopien für die Jahre 2019, 2020 und 2021 zugesagt? Welche Projekte befinden sich für diesen Zeitraum noch in der Planungsphase?
Leistete die Bundesrepublik Deutschland im Rahmen der Entwicklungszusammenarbeit jemals Budgethilfe an die Demokratische Bundesrepublik Äthiopien? Wenn ja, wann, und in welcher Höhe wurden Leistungen ausbezahlt, und waren diese Leistungen zweckbestimmt?
Sind der Bundesregierung Fälle von Korruption oder sonstiger nicht ordnungsgemäßer Mittelverwendung im Rahmen der derzeitigen und vergangenen Entwicklungszusammenarbeit mit der Demokratischen Bundesrepublik Äthiopien bekannt?
Was sind aus Sicht der Bundesregierung die drei größten entwicklungspolitischen Erfolge, die aus der Entwicklungszusammenarbeit der Bundesrepublik Deutschland mit der Demokratischen Bundesrepublik Äthiopien resultieren?
Wie viele Entwicklungshelfer wurden in den letzten zehn Jahren im Rahmen der deutschen Entwicklungszusammenarbeit mit der Demokratischen Bundesrepublik Äthiopien entsandt? Für welche Projekte wurden diese eingesetzt, und wie hoch waren die entsprechenden Kosten?
Welche ODA-fähigen Vorhaben, Projekte und Maßnahmen (ODA = Öffentliche Entwicklungszusammenarbeit) wurden in den letzten zehn Jahren durch die Bundesregierung im Rahmen der Zusammenarbeit mit der Demokratischen Bundesrepublik Äthiopien gefördert oder in Auftrag gegeben (bitte vollständig und abschließend nach tätigem Bundesministerium und folgender Strukturierung aufschlüsseln: Jahr der Bewilligung, Vorgangsnummer oder Aktenzeichen – bspw. BMZ-Nummer –, Haushaltskapitel und Titel, Projekttitel, Durchführer bzw. Förderungsempfänger bzw. Unternehmen, Partner der Durchführungsvereinbarung, Projektlaufzeit, Sektorenbereich i. S. v. Förderbereich – Förderbereichsschlüssel und DAC-5-Code –, Summe der Zusage bzw. Ausgaben bzw. Kosten und Einnahmen des jeweiligen Projekts, Eigenanteil der Partner, Auszahlungsmodalität – Gesamtsumme als Vorschuss oder gestaffelt –, konkrete Zielsetzung mit ausführlicher Beschreibung der konkreten Maßnahmen und deren Wirkungsweise anhand der jeweiligen, falls vorhandenen, Wirkungsmatrix zur Erreichung des Förderziels)?
Zu welchen Ergebnissen kamen die erstellten Schlussberichte bezüglich der erfragten Projekte und Maßnahmen (bitte für jedes Projekt mit Angabe der Vorgangsnummer oder des Aktenzeichens anführen; Ergebnis ist im Sinne von ordnungs- und sachgemäßer Auftragserfüllung und Zielerreichung des jeweiligen Projekts zu verstehen)?
Sind der Bundesregierung Projekte oder Maßnahmen im Rahmen der Entwicklungszusammenarbeit mit der Demokratischen Bundesrepublik Äthiopien bekannt, bei welchen eine Anpassung des ursprünglichen Projektzieles oder der ursprünglichen Zielerreichungsstrategie vorgenommen wurde?
a) Wenn ja, welche Projekte oder Maßnahmen waren dies konkret?
b) Was war die ursprüngliche Zielsetzung oder Zielerreichungsstrategie, und wie wurde diese angepasst?
c) Welche Sachgründe lagen der jeweiligen Anpassung vor?
Wurden Vorhaben, Projekte und Maßnahmen der Entwicklungszusammenarbeit der letzten zehn Jahre mit der Demokratischen Bundesrepublik Äthiopien nach Kenntnis der Bundesregierung durch den Bundesrechnungshof geprüft?
a) Wenn ja, welche Vorhaben, Projekte und Maßnahmen wurden geprüft?
b) Wann wurde die Prüfung nach Kenntnis der Bundesregierung durchgeführt?
c) Zu welchen Prüfungsergebnissen kam der Bundesrechnungshof?
Wurden Vorhaben, Projekte und Maßnahmen der Entwicklungszusammenarbeit der letzten zehn Jahre mit der Demokratischen Bundesrepublik Äthiopien durch die Außenrevision des Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) geprüft?
a) Wenn ja, welche Vorhaben, Projekte und Maßnahmen wurden geprüft?
b) Wann wurde die Prüfung durchgeführt?
c) Gab es einen konkreten Anlass zur Prüfung durch die Außenrevision des BMZ?
d) Zu welchen Prüfergebnissen kam die Außenrevision des BMZ?
Wurden die in Frage 12 erfragten Projekte hinsichtlich ihrer Wirksamkeit evaluiert (wenn ja, bitte nach folgenden Kategorien aufschlüsseln: Projekttitel, Durchführer bzw. Unternehmen, Evaluierungsinstrument mit Beschreibung der Methodik, Bewertungskategorien und Gesamtbewertung, Jahr der Evaluierung und Durchführer der Evaluierung)?
Wann und wo fanden die letzten vier Geberkoordinierungsrunden auf der Ebene der internationalen Organisationen bezüglich der Entwicklungszusammenarbeit mit der Demokratischen Bundesrepublik Äthiopien statt? Welche konkreten Feststellungen bezüglich der Entwicklungszusammenarbeit wurden hierbei getroffen?
Wie hoch ist das Gesamtvolumen der in den letzten zehn Jahren vergebenen Hilfen im Rahmen der finanziellen Zusammenarbeit mit der Demokratischen Bundesrepublik Äthiopien? Wie, durch wen und an welche Empfänger wurden diese Leistungen ausbezahlt (bitte nach Fördermittel aufschlüsseln, bspw. Kredit oder Zuschuss sowie Rückzahlungsverpflichtung)?
Wie hoch waren die Tilgungsleistungen der Kreditnehmer in den letzten zehn Jahren im Rahmen der finanziellen Zusammenarbeit mit der Demokratischen Bundesrepublik Äthiopien?
Sind der Bundesregierung Fälle bekannt, in denen eine Rückzahlung der gewährten Kredite nicht oder nicht rechtzeitig stattfand? Wenn ja, wurden die entsprechenden Sicherheiten verwertet?
Wie hoch ist die Zahl der Studienplätze, die im Rahmen der Entwicklungszusammenarbeit mit der Demokratischen Bundesrepublik Äthiopien gefördert werden? Wie viele der geförderten Studenten haben das Studium nach Kenntnis der Bundesregierung erfolgreich abgeschlossen?
Welches Interesse bzw. Ziel wird in Bezug auf die entwicklungspolitische Länderstrategie der Bundesregierung für die Demokratische Bundesrepublik Äthiopien mit dem geförderten Studium verfolgt?