Tätigkeit der deutsch-russischen Hohen Arbeitsgruppe für Sicherheitspolitik
der Abgeordneten Andrej Hunko, Helin Evrim Sommer, Christine Buchholz, Dr. Alexander S. Neu, Thomas Nord, Alexander Ulrich und der Fraktion DIE LINKE.
Vorbemerkung
In den vergangenen Jahren verschlechterte sich nach Ansicht der fragestellenden Fraktion der sicherheitspolitische Austausch zwischen der Bundesrepublik Deutschland sowie den NATO-Mitgliedern und Russland deutlich. Ende Oktober 2018 informierte etwa die US-Regierung, dass die USA sich aus dem INF-Abkommen (Washingtoner Vertrag über nukleare Mittelstreckensysteme) zurückzieht. Nach Aussage der Bundesregierung ist der INF-Vertrag ein wichtiges Element der Rüstungskontrolle und dient in besonderer Weise auch europäischen Interessen (Presse- und Informationsamt der Bundesregierung, 21. Oktober 2018).
Gleichzeitig fanden mit Trident Juncture, Hybrid Exercise Multilayer und Iron Tomahawk gleich mehrere Manöver statt, die geeignet sind, in Russland den Eindruck zu erwecken, dass NATO-Staaten eine Aggression gegen das Land planen. Im Herbst 2017 wurde von Russland und Belarus im osteuropäischen Raum das Großmanöver Sapad 2017 abgehalten und seit Anfang 2018 sind im Gebiet Kaliningrad russische atomwaffenfähige Kurzstreckenraketen vom Typ „Iskander“ mit einer Reichweite von 500 Kilometer stationiert. Diese Raketen könnten Berlin, Warschau oder Kopenhagen erreichen.
In diesem Umfeld traf sich am 12. November 2018 in Berlin die 13. Plenarsitzung der deutsch-russischen Hohen Arbeitsgruppe für Sicherheitspolitik (HAGS). Es war das erste Mal seit sechs Jahren, dass das Gremium wieder zusammentrat (siehe Pressemitteilung des Auswärtigen Amtes, 12. November 2018).
Laut Auswärtigem Amt verständigten sich beide Seiten u. a. über die Themen Sicherheitspolitik, Rüstungskontrolle sowie zu regionalen Konflikten. Dabei wurden insbesondere die Themen Ukraine-Konflikt, Georgien, der INF-Vertrag, die NATO-Russland-Beziehungen, der Konflikt in Syrien, die Wiener Nuklearvereinbarung mit dem Iran sowie die Terrorismusbekämpfung diskutiert.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen10
Was waren die Gründe dafür, dass die HAGS nach sechs Jahren Pause wieder zusammentrat?
a) Ging die Initiative zur Einberufung des Treffens von der deutschen oder der russischen Seite aus, und bei welchem Anlass wurde erstmals über eine Einberufung der 13. HAGS diskutiert?
b) Welche Institutionen haben in Deutschland die Verantwortung für die Einberufung bzw. Durchführung der HAGS?
c) Welche Ressorts sind für die Auswertung der HAGS-Sitzungen zuständig?
Welche Vertreterinnen und Vertreter der Bundesregierung sowie Vertreterinnen und Vertreter der russischen Regierung waren hierbei anwesend?
a) Durch welche ministeriellen Ressorts und Fachabteilungen waren beide Seiten vertreten?
b) Wie groß waren die deutsche Gruppe und die russische Delegation jeweils, die an der HAGS-Sitzung teilnahmen?
Welche konkreten Resultate zu den in der Pressemitteilung des Auswärtigen Amts genannten Themen konnten während der 13. Plenarsitzung der deutschrussischen HAGS erreicht werden?
Wie ist die deutsch-russische HAGS organisiert bzw. strukturiert? Über welche Untergruppen verfügt sie?
Wann und wo haben die bisher durchgeführten Sitzungen der deutsch-russischen HAGS stattgefunden (bitte nach Jahren und Orten aufschlüsseln)?
Aus welchen Gründen haben nach Kenntnis der Bundesregierung zwischen der 12. und 13. Plenarsitzung sechs Jahre lang keine HAGS-Treffen stattgefunden (bitte erläutern)?
Wann und unter welchen Umständen wurde die deutsch-russische HAGS eingerichtet?
Welche konkreten Resultate konnten durch die deutsch-russische HAGS seit der Gründung des Gremiums erreicht werden (bitte erläutern)?
Wann und wo wird die nächste Sitzung der deutsch-russischen HAGS geplant?
Mit welchen anderen Staaten arbeitet die Bundesregierung in einem ähnlichen bzw. vergleichbaren Format wie die deutsch-russische HAGS zusammen (bitte detailliert auflisten)?