Entwicklungszusammenarbeit mit Pakistan im Kontext der Religionsfreiheit
des Abgeordneten Markus Frohnmaier und der Fraktion der AfD
Vorbemerkung
Laut Angaben des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) zielt die deutsche Entwicklungszusammenarbeit mit Pakistan darauf ab, „das Partnerland bei der demokratischen Festigung von Staat und Gesellschaft und einer nachhaltigen wirtschaftlichen Entwicklung zu unterstützen“. Für die Jahre 2017 und 2018 seien dafür vom BMZ 83,87 Mio. Euro zugesagt worden. Die Zusammenarbeit konzentriere sich auf die Schwerpunkte „gute Regierungsführung“, „nachhaltige Wirtschaftsentwicklung“ und „Energie“ (www.bmz.de/de/laender_regionen/asien/pakistan/index.jsp#section-30578162). Pakistan werde dabei insbesondere „beraten, sein Regierungshandeln effizienter, transparenter und bürgerorientierter zu machen“. Die Deutsche Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GiZ) GmbH fördere „daher beispielsweise die Dezentralisierung und lokale Regierungsführung. Hierzu zählten auch die staatlichen und zivilgesellschaftlichen Entwicklungsanstrengungen an der Grenze zu Afghanistan“ (www.giz.de/de/weltweit/362.html).
Gleichzeitig kritisieren internationale Organisationen wie beispielsweise „World Watch Monitor“ und „Open Doors“ die mangelhafte Sicherstellung der Religionsfreiheit in Pakistan. Auf der Rangliste der Länder, in denen Christen am stärksten verfolgt werden, steht laut der Organisation „Open Doors“ Pakistan an vierter Stelle (www.pro-medienmagazin.de/gesellschaft/weltweit/2017/01/11/ open-doors-200-millionen-christen-weltweit-verfolgt/).
Aktuell sorgt der Fall um die pakistanische Christin Asia Bibi weltweit für Aufmerksamkeit. Der Oberste Gerichtshof Pakistans hatte ein Todesurteil gegen Bibi, die wegen „Blasphemie“ vor Gericht gestellt und verurteilt wurde, aufgehoben. Der Oberste Gerichtshof sprach die Frau von allen Vorwürfen frei. Nach Bekanntwerden der Urteilsaufhebung gab es in Pakistan tagelange Proteste von Islamisten und Mordaufrufe gegen die Christin (www.dw.com/de/r%C3%A4tsel raten-um-schicksal-von-asia-bibi-in-pakistan/a-46201914).
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen6
Wie beurteilt die Bundesregierung die Erfolge der deutsch-pakistanischen Entwicklungszusammenarbeit seit 1961?
Wie beurteilt die Bundesregierung speziell die Erfolge im Rahmen der deutsch-pakistanischen Entwicklungszusammenarbeit in Bezug auf die „demokratische Festigung von Staat und Gesellschaft“ in Pakistan?
Welche Rolle spielt nach Ansicht der Bundesregierung die Religionsfreiheit im Kontext einer „demokratischen Festigung von Staat und Gesellschaft“ bei einem Partnerland im Rahmen der Entwicklungszusammenarbeit?
Welche entwicklungspolitischen Projekte in Bezug auf die „demokratische Festigung von Staat und Gesellschaft“ unterstützt die Bundesregierung derzeit?
Welche dieser Projekte beziehen sich dabei speziell auf die Stärkung der Religionsfreiheit?
Wie bewertet die Bundesregierung die Situation der nichtmuslimischen Religionsgruppen in Pakistan?
Sieht die Bundesregierung einen Zusammenhang zwischen mangelhafter oder ungenügender Religionsfreiheit und Flucht und Vertreibung in Bezug auf Pakistan?
Wenn ja, welchen?