Förderung der Handreichung „Ene, mene, muh – und raus bist du! Ungleichwertigkeit und frühkindliche Pädagogik“ durch das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend
der Abgeordneten Dr. Rainer Kraft, Johannes Huber, Corinna Miazga, Thomas Ehrhorn, Frank Pasemann, Matthias Büttner, Verena Hartmann, Roman Johannes Reusch und der Fraktion der AfD
Vorbemerkung
Die neue Broschüre der Amadeu Antonio Stiftung (www.amadeu-antonio-stiftung.de/w/files/pdfs/kita_internet_2018.pdf), gefördert durch das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend und mit einem Vorwort der Bundesministerin Dr. Franziska Giffey, gibt Handlungsempfehlungen für den Umgang mit sogenannten rechtspopulistischen Bewegungen und ihren Anhängern.
Gemäß einem Bericht der „B.Z.“ vom 26. November 2018 (www.bz-berlin.de/berlin/kolumne/sollen-kindergaerten-die-politische-gesinnung-der-elternueberpruefen) handelt es sich um eine Anleitung, wie Pädagogen vorgeblich rassistisches und fremdenfeindliches Gedankengut in den Kinderköpfen erkennen und ihm, auch in den Familien der Kinder, entgegenwirken können.
Eltern und Pädagogen übernehmen eine verantwortungsvolle Aufgabe, die von zentraler Bedeutung für die Zukunftsfähigkeit unserer Nation ist.
Aus Sicht der Fragesteller müssen die zu erwartenden Auswirkungen dieser und ähnlicher Handreichungen katastrophale Folgen für die Arbeitssituation der Erzieherinnen und Erzieher in der Kindertagesbetreuung und äußerst negative Impulse für eine vertrauensvolle Zusammenarbeit mit den Erziehungsberechtigten haben.
Besonders bedenklich scheint die Tatsache, dass die Vorsitzende der federführenden Stiftung, Anetta Kahane als Inoffizielle Mitarbeiterin des DDR-Ministerium für Staatssicherheit tätig war, und durch ihre Spitzeltätigkeit an der Unterdrückung und Verfolgung politisch Andersdenkender im sozialistischen Unrechtssystem der DDR aktiv beteiligt war.
Nach einem Artikel in „DIE WELT“ (www.welt.de/politik/deutschland/article1212415/Birthler-Behoerde-liess-Stasi-Spitzel-einladen.html) geht aus den Stasi-Akten hervor, dass Dutzende Personen aus ihrem persönlichen Umfeld Opfer dieser staatlichen Repressionsmaßnahmen wurden.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen16
Wie viele staatlich anerkannte Erzieherinnen und Erzieher arbeiten nach Kenntnis der Bundesregierung in Deutschland?
Wie viele davon sind als rechtsextrem eingestuft?
Schließt sich die Bundesregierung der Aussage an, wonach Fälle von rechtsextremen Pädagogen „die aktuellen Rahmenbedingungen und das gesellschaftliche Klima exemplarisch [illustrieren]“ (www.amadeu-antonio-stiftung.de/w/files/pdfs/kita_internet_2018.pdf, S. 7)?
Sieht die Bundesregierung es als Aufgabe des Staates und der Kindergärten an, die Lebensweise und politische Einstellung von Eltern zu prüfen und gegebenenfalls zu korrigieren?
Sieht die Bundesregierung in der von ihr unterstützten Handreichung Parallelen zu einer Gesinnungskontrolle in Unrechtsregimen wie etwa des NS-Staates oder der DDR?
Ist die Bundesregierung der Meinung, Besuche des von der Stiftung Lesen veranstalteten bundesweiten Vorlesetages durch Politiker der AfD seien zu kritisieren?
Wenn ja, warum?
Ist die Bundesregierung der Meinung, dass Pflegen traditioneller Geschlechterrollen, das Tragen von Kleidern und Zöpfe bei Mädchen und körperliche Betätigung bei Jungen als Anzeichen für sogenannte völkische Elternhäuser zu werten sind?
Was ist nach Auffassung der Bundesregierung ein völkisches Elternhaus?
Ist die Bundesregierung der Auffassung, Kinderspiele wie „Wer hat Angst vorm Schwarzen Mann?“ oder „Schwarzer Peter“ seien problematisch?
Wenn ja, welche Kinderspiele hält die Bundesregierung für unbedenklich?
Wenn ja, plant die Bundesregierung ein Verbot problematischer Spiele?
Wenn ja, welche weiteren Konsequenzen zieht die Bundesregierung hieraus für historisch und kulturell verankerte Kinderspiele?
Wie bewertet die Bundesregierung die finanzielle Förderung der Handreichung durch das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend?
Wie bewertet die Bundesregierung das Vorwort in der Handreichung durch die Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend?
Wie bewertet die Bundesregierung die Zusammenarbeit mit Anetta Kahane?