Teilnahme deutscher Geheimdienste an europäischen „Gruppen“ und „Clubs“
der Abgeordneten Andrej Hunko, Dr. Diether Dehm, Niema Movassat, Zaklin Nastic, Dr. Alexander S. Neu, Thomas Nord, Petra Pau, Martina Renner, Eva-Maria Schreiber, Alexander Ulrich und der Fraktion DIE LINKE.
Vorbemerkung
Die deutschen Geheimdienste organisieren sich in zahlreichen Formaten auch auf europäischer Ebene (Bundestagsdrucksache 18/11261). Das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) nimmt mit den Inlandsgeheimdiensten aller anderer EU- Mitgliedstaaten sowie Norwegens und der Schweiz am sogenannten Berner Club teil. In 2001 gründete der Club eine „Counter Terrorism Group“ (CTG), in der sich die Mitglieder regelmäßig über Vorkommnisse austauschen und Reaktionen beraten (Bundestagsdrucksachen 19/2374, 19/489, 18/11361, 18/10641, 18/10457, 18/8016, 18/9222, 18/9836, 18/7930, 18/7773 und 18/4917). Seit dem 1. Juli 2016 betreiben der „Berner Club“ und seine CTG eine „operative Plattform“ in Den Haag. Details zu einer dort geführten gemeinsamen Datei und einem Echtzeit-Informationssystem sind geheim.
Seit 2013 trafen sich Innenminister und Innenministerinnen aus Belgien, Dänemark, Deutschland, Frankreich, Großbritannien, Irland, Niederlande, Schweden und Spanien im Format „EU 9-Gruppe“ zur Thematik der sogenannten ausländischen Kämpfer (Antwort der Europäischen Kommission, E-005638/2014, Bundestagsdrucksachen 18/4017 und 18/10113). Mittlerweile nehmen Österreich, Polen und Italien sowie der EU-Mitgliedstaat, der den Ratsvorsitz innehat, an der Gruppe teil. Deshalb firmiert der Zusammenschluss inzwischen als „Gruppe 13+“ (G 13+). Treffen finden auf Einladung Belgiens im Vorfeld oder am Rande der EU-Justiz- und Innenräte statt. Dort werden Maßnahmen beraten, „durch die sich die kollektive Fähigkeit zur Bekämpfung des internationalen Terrorismus auf europäischer Ebene verbessern lässt“.
Seit 2016 organisieren sich Geheimdienstkoordinatoren einiger europäischer Staaten in der „Paris-Gruppe“ (Bundestagsdrucksachen 19/489, 18/11261, 18/10641 und 18/10113). Die Treffen seien „in Reaktion auf die Terroranschläge auf europäischem Boden“ eingerichtet worden und dienten „einem offenen und vertrauensvollen Austausch über verschiedene Sicherheitsthemen von nachrichtendienstlicher Relevanz“. Auch andere europäische Institutionen und multilaterale Foren werden eingeladen.
Als sogenannte SIGINT Seniors treffen sich Angehörige internationaler Geheimdienste, die für die Beschaffung von Signals Intelligence (SIGINT) zuständig sind (http://gleft.de/2zM). Im Mittelpunkt steht angeblich die Kooperation hinsichtlich neuer Überwachungstechniken. Die Gruppe wird vom US-Geheimdienst NSA angeführt und besteht aus den Abteilungen „SIGINT Seniors Europe“ (SSEUR) und „SIGINT Seniors Pacific“. SIGINT Seniors Europe wurde dem zitierten Bericht zufolge 1982 eingerichtet, um Informationen über das sowjetische Militär auszutauschen. Inzwischen soll der Fokus auf Terrorismusbekämpfung gewechselt und die Gruppe von neun auf neu 14 Mitglieder aufgestockt worden sein (USA, Kanada, Großbritannien, Australien und Neuseeland sowie Belgien, Dänemark, Frankreich, Deutschland, Italien, die Niederlande, Norwegen, Spanien und Schweden; siehe http://gleft.de/2zN).
Ohne über Geheimdienstkompetenz zu verfügen, betreibt die Europäische Union ein ziviles, geheimdienstliches Lagezentrum („Intelligence Analysis Centre“, EU INTCEN) in Brüssel, an das die In- und Auslandsgeheimdienste der Mitgliedstaaten Analysen schicken können (Bundestagsdrucksachen 19/489, 18/9974). Mit dem „EUMS INT Direktorat“ wird eine ähnliche militärische Struktur betrieben, die als „Nachrichtenwesen des Militärstabs“ bezeichnet wird (Bundestagsdrucksachen 19/489 und 18/146).
Das Bundeskriminalamt (BKA) nimmt an der europäischen „Police Working Group on Terrorism“ (PWGT) teil, die 1979 von ihm selbst gegründet wurde (Bundestagsdrucksachen 18/11261 und 17/13440). Aus Ländern wie Österreich und Schweden machen auch Inlandsgeheimdienste bei der PWGT mit. Seit 2000 soll die PWGT auch helfen, „politische gewalttätige Aktivitäten“ zu verhindern (Bundestagsdrucksache 18/3766).
Seit Januar 2016 betreibt Europol ein „Europäisches Zentrum für Terrorismusbekämpfung“ (ECTC) in Den Haag, das auch für „Extremismus“ und „Radikalisierung“ zuständig ist (Bundestagsdrucksachen 18/11577, 18/5048). Zu den Aufgaben gehört außerdem die „intensivere Koordinierung und Zusammenarbeit zwischen den zuständigen Behörden“. Im ECTC organisieren sich Kriminalpolizeibehörden, jedoch übernehmen diese wie bei der PWGT in manchen Ländern auch Funktionen der Inlandsgeheimdienste. Das ECTC soll nun verstärkt mit der geheimdienstlichen CTG kooperieren. Letztere steht CTG laut dem Bundesinnenministerium „mit relevanten Akteuren“ in Kontakt, um „Möglichkeiten für eine engere Zusammenarbeit zu sondieren“ (Bundestagsdrucksache 18/7930).
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen16
Welche Treffen des „Berner Clubs“ haben im Jahr 2018 stattgefunden und welche weiteren sind geplant?
Wer lud zu den Treffen ein, und wer bereitete diese vor?
Welche deutschen Geheimdienste oder Bundesministerien nahmen daran teil?
Welche weiteren Teilnehmenden, etwa die die Europäische Kommission oder der EU-Koordinator für die Terrorismusbekämpfung, wurden zu den Treffen eingeladen?
Welche Themen standen dabei auf der Tagesordnung?
Wie viele weitere Länder organisieren sich im „Berner Club“, und um welche handelt es sich dabei?
Welche Aufgabenfelder und Kriminalitätsphänomene werden derzeit von dem Club behandelt?
Welche Treffen der „Counter Terrorism Group“ haben im Jahr 2018 stattgefunden, und welche weiteren sind geplant?
Wer lud zu den Treffen ein, und wer bereitete diese vor?
Welche deutschen Geheimdienste oder Bundesministerien nahmen daran teil?
Welche weiteren Teilnehmenden, etwa die die Europäische Kommission oder der EU-Koordinator für die Terrorismusbekämpfung, wurden zu den Treffen eingeladen?
Welche Themen standen dabei auf der Tagesordnung?
Wie viele weitere Länder organisieren sich in der „Counter Terrorism Group“, und um welche handelt es sich dabei?
Welche Aufgabenfelder und Kriminalitätsphänomene werden derzeit von der Gruppe behandelt?
Was ergaben nach Kenntnis der Bundesregierung die seit zwei Jahren laufenden „Sondierungen“, wonach die CTG enger mit Europol kooperieren könnte (Bundestagsdrucksache 18/10641, Antwort zu Frage 9 und Bundestagsdrucksache 18/7930, Antwort zu Frage 19)?
Welche Treffen haben hierzu nach Kenntnis der Bundesregierung im Jahr 2018 zwischen der CTG und Europol stattgefunden?
Sofern die Sondierungen ergaben, dass eine engere Zusammenarbeit von Polizeibehörden mit der geheimdienstlichen CTG nur auf bilateraler Ebene intensiviert werden soll, welche Mitglieder der CTG beteiligen sich daran?
Welche Kooperationen einzelner Länder existieren zur polizeilichen Kooperation mit der CTG, und inwiefern ist die Bundesregierung daran beteiligt?
Welche Haltung vertritt die Bundesregierung zur Frage, ob das Zentrum für Terrorismusbekämpfung (ECTC) bei Europol oder die Staatsschutzabteilungen einzelner Mitgliedstaaten Verbindungsbeamtinnen und Verbindungsbeamte zur CTG entsenden könnten, und inwiefern wurde dieses Thema bei den „Sondierungen“ nach Kenntnis der Bundesregierung behandelt?
In welchen Kriminalitätsbereichen hat das Bundeskriminalamt (BKA) seine Kooperation mit der CTG seit 2017 verstärkt, und welche Informationen werden weitergegeben?
Welche Berichte und Analysen hat die CTG nach Kenntnis der Bundesregierung im Ständigen Ausschuss für die operative Zusammenarbeit im Bereich der inneren Sicherheit (COSI) in diesem Jahr vorgetragen?
Welche Treffen der „EU 9-Gruppe“ bzw. „Gruppe 13+“ haben im Jahr 2018 stattgefunden, und welche weiteren sind geplant?
Wer lud zu den Treffen ein, und wer bereitete diese vor?
Welche deutschen Geheimdienste oder Bundesministerien nahmen daran teil?
Welche weiteren Teilnehmenden, etwa die die Europäische Kommission oder der EU-Koordinator für die Terrorismusbekämpfung, wurden zu den Treffen eingeladen?
Welche Themen standen dabei auf der Tagesordnung?
Wie viele weitere Länder organisieren sich in der „EU 9-Gruppe“ bzw. „Gruppe 13+“, und um welche handelt es sich dabei?
Welche Aufgabenfelder und Kriminalitätsphänomene werden derzeit von der Gruppe behandelt?
Welche Treffen der „Paris-Gruppe“ haben im Jahr 2018 stattgefunden, und welche weiteren sind geplant?
Wer lud zu den Treffen ein, und wer bereitete diese vor?
Welche deutschen Geheimdienste oder Bundesministerien nahmen daran teil?
Welche weiteren Teilnehmenden, etwa die die Europäische Kommission oder der EU-Koordinator für die Terrorismusbekämpfung, wurden zu den Treffen eingeladen?
Welche Themen standen dabei auf der Tagesordnung?
Wie viele weitere Länder organisieren sich in der „Paris-Gruppe“, und um welche handelt es sich dabei?
Welche Aufgabenfelder und Kriminalitätsphänomene werden derzeit von der Gruppe behandelt?
Welche Treffen der „SIGINT Seniors Europe“ haben im Jahr 2018 stattgefunden, und welche weiteren sind geplant?
Wer lud zu den Treffen ein, und wer bereitete diese vor?
Welche deutschen Geheimdienste oder Bundesministerien nahmen daran teil?
Welche weiteren Teilnehmenden, etwa die die Europäische Kommission oder der EU-Koordinator für die Terrorismusbekämpfung, wurden zu den Treffen eingeladen?
Welche Themen standen dabei auf der Tagesordnung?
Wie viele weitere Länder organisieren sich in der „SIGINT Seniors Europe“, und um welche handelt es sich dabei?
Welche Aufgabenfelder und Kriminalitätsphänomene werden derzeit von der Gruppe behandelt?
Welche Treffen der „Police Working Group on Terrorism“ haben im Jahr 2018 stattgefunden, und welche weiteren sind geplant?
Wer lud zu den Treffen ein, und wer bereitete diese vor?
Welche deutschen Behörden nahmen daran teil?
Welche weiteren Teilnehmenden, etwa die die Europäische Kommission oder der EU-Koordinator für die Terrorismusbekämpfung, wurden zu den Treffen eingeladen?
Welche Themen standen dabei auf der Tagesordnung?
Wie viele weitere Länder organisieren sich in der „Police Working Group on Terrorism“, und um welche handelt es sich dabei?
Welche Aufgabenfelder und Kriminalitätsphänomene werden derzeit von der Gruppe behandelt?
Inwiefern trifft es zu, dass „auf deutsche Initiative“ beim ECTC eine Steuerungsgruppe nationaler Antiterrorismusbehörden eingerichtet wurde, die grenzüberschreitende Ermittlungen und die Informationsverarbeitung verbessern soll („Die nachrichtendienstlichen Schnittstellen der EU-Sicherheitspolitik“, SWP-Aktuell 2018/A 66, November 2018), und welche Details kann die Bundesregierung zur Arbeitsweise und zu Ergebnissen dieser Kooperation mitteilen?
Welche Überlegungen stellt die Bundesregierung zur Teilnahme an einem „Europäischen Sicherheitsrat“ an („Ein Europäischer Sicherheitsrat, Mehrwert für die Außen- und Sicherheitspolitik der EU?“, SWP-Aktuell 2018/A 65, November 2018), und inwiefern sollte dieser aus ihrer Sicht auch den Austausch geheimdienstlicher Rohdaten oder Analysen beinhalten?
Inwiefern sollte aus Sicht der Bundesregierung auch die „Ständige Strukturierten Zusammenarbeit“ (PESCO) im Rahmen dort abgestimmter gemeinsamer Projekte den Austausch geheimdienstlicher Rohdaten oder Analysen stärken oder vereinfachen?
Was ist der Bundesregierung über die Weiterverfolgung einer europäischen geheimdienstlichen Fortbildungsstätte bekannt, die der französische Staatspräsident in einer Rede am 26. September 2017 als „europäische Nachrichtendienstakademie“ vorgeschlagen hat (Bundestagsdrucksache 19/489, Antwort zu Frage 11)?
Was ist der Bundesregierung über die Weiterverfolgung einer „Europäischen Aufklärungseinheit“ („European Intelligence Unit“) bekannt, die der Präsident der Europäischen Kommission Jean-Claude Juncker am 13. September 2017 in seiner Europa-Rede vorgeschlagen hat (Bundestagsdrucksache 19/489, Antwort zu Frage 1)?
Sofern diese nicht weiterverfolgt wurde, wie wurde nach Kenntnis der Bundesregierung dem Wunsch des Präsidenten Jean-Claude Juncker, den Informationsaustausch zwischen Strafverfolgungsbehörden und Geheimdiensten zu verbessern, auf andere Weise entsprochen?