Neue Rüstungsexporte in die Türkei

Wie viele Personen waren in der Delegation, die Bundesminister Peter Altmaier in die Türkei begleitete?

Welche Personen waren dabei, welche Firmen oder Organisationen vertraten sie (bitte auflisten)?

Waren auch Vertreter des Unternehmens Rheinmetall in der Wirtschaftsdelegation dabei, und wenn ja, warum?

Wie weit sind nach Kenntnis die Bundesregierung Pläne der Firma Rheinmetall, mit einem türkischen Partnerunternehmen in der Türkei den Panzer Altay zu bauen, und was ist der derzeitige Stand?

Wäre dafür eine Rüstungsexportgenehmigung nötig, oder inwiefern trifft es zu, dass „die Bundesregierung daran nicht beteiligt“ sei, wenn „wir mit Partnern in der Türkei einen türkischen Panzer entwickeln und bauen“, wie Rheinmetall-Chef Armin Papperger im März 2017 sagte (www.stern.de/politik/deutschland/tuerkei--ruestungskonzern-rheinmetall-kann-auf-panzerbau-hoffen--7965532.html)?

Warum war bei der Türkei-Reise des Bundesministers Peter Altmaier auch Thyssen-Krupp Marine Systems (TKMS) dabei, wie verschiedene Medien berichteten?

Sind nach der Genehmigung für TKMS, sechs U-Boote an die Türkei zu liefern, weitere Lieferungen von TKMS genehmigt worden oder in Planung?

Hat die Bundesregierung Kenntnis darüber, ob sich Zypern und Griechenland durch die Lieferung von Jagd-U-Booten an die Türkei bedroht fühlen, bzw. wie wird diese Lieferung dort diskutiert?

Gibt es nach Kenntnis der Bundesregierung Pläne, U-Boote von TKMS, die in der Türkei zusammen mit Gölcük Naval Shipyard gebaut werden, in Drittländer zu exportieren?

Inwiefern bräuchte TKMS dafür eine deutsche Genehmigung?

Wurden bei dem Besuch des Bundesministers Peter Altmaier Geschäfte, Kooperationen oder Vereinbarungen abgeschlossen oder getroffen, die die Bereiche Sicherheit und Verteidigung betreffen?

Inwiefern hat Bundesminister Peter Altmaier in Gesprächen um Rüstungsexporte die Menschenrechte thematisiert (bitte aufschlüsseln, wann, mit wem, und zu welchem Thema solche Gespräche stattgefunden haben)?

Was ist die Aufgabe der deutsch-türkischen Wirtschafts- und Handelskommission „Joint Economic and Trade Commission“ (JETCO), die laut Bundesminister Peter Altmaier jetzt öfter zusammenkommen soll?

Inwiefern soll sich diese Kommission auch mit Rüstungsgeschäften befassen?

Was ist in diesem Kontext ihre Aufgabe?

Um was handelt es sich bei den 39 Genehmigungen für Rüstungsexporte im Einzelnen, die im ersten Halbjahr 2018 erteilt wurden (bitte mit Ware und Volumen auflisten)?

Inwiefern hat die Bundesregierung Exportkreditgarantien (sog. Hermes-Bürgschaften) für die genannten Geschäfte vergeben (bitte auflisten)?

Inwiefern sorgen Rüstungsexporte in die Türkei dafür, „dass wir an der Südostflanke der EU Stabilität haben“, was Bundesminister Peter Altmaier als Ziel seiner Reise propagierte (FAZ, 27. Oktober 2018, S. 22)?

Wie beurteilt die Bundesregierung, dass türkisches Militär am 28. Oktober 2018 erneut Stellungen der kurdischen Miliz YPG in Nordsyrien angegriffen hat, die auch von den USA unterstützt wird?

Inwiefern hat die Bundesregierung Kenntnis darüber, ob dabei aus Deutschland gelieferte Waffen im Einsatz waren?

Inwiefern beeinflusst das militärische Engagement der Türkei in Syrien die Entscheidung der Bundesregierung über Rüstungsexporte in die Türkei?

Welche Informationen hat die Bundesregierung bezüglich der Ankündigung des türkischen Präsidenten, Stellungen der kurdischen YPG in Nordsyrien erneut anzugreifen (www.faz.net/aktuell/politik/ausland/erdogan-plant-angriff-auf-kurdische-ypg-in-nordsyrien-15865183.html), und wie bewertet sie diese Ankündigung?