Mutmaßliche rechtsextreme Verbindungen und Bestrebungen der „Deutschen Burschenschaft“
der Abgeordneten Martina Renner, Dr. André Hahn, Gökay Akbulut, Ulla Jelpke, Amira Mohamed Ali, Niema Movassat, Petra Pau, Kersten Steinke, Friedrich Straetmanns, Dr. Kirsten Tackmann der Fraktion DIE LINKE.
Vorbemerkung
In der Vergangenheit sorgten Vertreter des Dachverbandes „Deutsche Burschenschaft“ (DB) und von dessen Mitgliedsorganisationen durch rassistische Äußerungen und Verbindungen zu Rechtsextremen wiederholt für Schlagzeilen. Die DB steht im Burschenschaftsspektrum „ganz rechts außen […]. Einige Mitgliedsbünde werden seit Jahren vom Verfassungsschutz beobachtet“ (vgl. www.zdf.de/dokumentation/zdfinfo-doku/drahtzieher-burschenschaften-die-macht-der-studentenverbindung-100.html). Experten und Medien beobachten schon lange eine ideologische und personelle Radikalisierung, mehrere Burschenschaften haben die DB daher verlassen. (vgl. www.spiegel.de/lebenundlernen/uni/weshalb-rechtsextremismus-in-burschenschaften-aufmerksamkeit-verdient-a-869194.html, www.spiegel.de/lebenundlernen/uni/burschentag-rechtsextremismus-in-der-deutschen-burschenschaft-a-901390.html, www.fr.de/rhein-main/marburger-burschenschaftradikalisierung-befuerchtet-a-516860).
Im Leitmedium des Dachverbandes heißt es: „Das Deutsche Reich ist 1945 nicht untergegangen und besteht unverändert fort“ (vgl. Helfried Arnetzl/Hans Werner Bracht in Handbuch der Deutschen Burschenschaft, 2005, S. 266) bzw. „Das Deutsche Reich in den Grenzen vom 31. Dezember 1937 besteht nach herrschender völkerrechtlicher Auffassung fort. Zahlreichen in- und ausländischen Politikern ist es jedoch ein Dom im Auge, wenn Deutsche die deutschen Gebiete östlich von Oder und Neiße nicht ohne weiteres preisgeben wollen […]. Deutschland ist mehr als die territoriale Summe aus zwei Gebieten westlich und östlich der Elbe“ (vgl. Klaus Oldenhage ebd., S. 281). Und weiter: „Ausgangs- und Angelpunkt der Verurteilung der Deutschen, verbunden mit dem Versuch der Identitätsberaubung, ist zunächst der ständige und wiederholte Vorwurf der Alleinschuld der Deutschen an den Verbrechen des Zweiten Weltkriegs“ (vgl. Heinz Herrmann/Dieter Niederhausen ebd., S. 246). Außerdem: „Unter Deutschland verstehen wir den von Deutschen bewohnten Raum in Mitteleuropa einschließlich der Gebiete, aus denen Deutsche widerrechtlich vertrieben worden sind. Ein Deutscher ist, wer aufgrund seiner Abstammung, Sprache und Kultur zum deutschen Volk gehört und sich zu ihm bekennt“ (vgl. ebd., S. 244). Nicht zuletzt wird geschrieben: „Fehlen ein oder mehrere Kriterien des Volksbegriffs, beispielsweise bei Menschen deutscher Abstammung, so muss geprüft werden, ob sie trotzdem nach ihrem Bewusstsein Deutsche geblieben sind“ (vgl. ebd.). Dies stellen nach Ansicht der fragestellenden Fraktion geschichtsrevisionistische und rassistische Sichtweisen dar, die auch unter Reichsbürgern und anderen Rechtsextremen weit verbreitet sind.
Pressesprecher der DB ist seit 2017 Philipp Stein, der sich selbst als „rechtsradikal“ positioniert, denn „faktisch sind das ja radikale rechte Positionen, die wir einnehmen“ (vgl. www.zeit.de/2017/09/burschenschaften-berlin-gothiarechtspopulismus-konservatismus/seite-2). Er kommt von der „Marburger Burschenschaft Germania“ (MBG) und ist zudem Leiter der Organisation „Ein Prozent“, die als neu-rechte Verbindungsstelle zwischen Identitärer Bewegung (IB), AfD, dem „Institut für Staatspolitik“ um Götz Kubitschek sowie Jürgen Elsässer und dessen Magazin „Compact“ gilt. Stein sprach u. a. auf der Veranstaltung einer NPD-Tarnzeitschrift beim neonazistischen „Gedächtnisstätte e. V.“ im thüringischen Guthmannshausen, bei „Pegida“ in Dresden (vgl. www.sueddeutsche.de/politik/unterwanderung-des-biolandbaus-durch-rechtsextreme-idylle-in-gruen-braun-1.1332321, www.welt.de/politik/deutschland/article178697524/AfD-laedt-voelkischen-Strategen-in-den-Bundestag-ein). Nicht zuletzt legen nach Ansicht der fragestellenden Fraktion Fotos nahe, dass der DB-Pressesprecher im vergangenen Jahr in Marburg mutmaßlich an einem Angriff auf einen Journalisten beteiligt gewesen ist. Ausgangspunkt des Vorfalls war ein Treffen im Haus der Marburger Burschenschaft (vgl. www.fr.de/rhein-main/junge-alternativeschlagende-verbindungen-a-1279461). Beim DB-Jahrestreffen am 25. Mai 2018 in Eisenach soll eine Journalistin u. a. von IB-Mitgliedern bedrängt und an ihrer Pressearbeit gehindert worden sein. Unter den Teilnehmern des Fackelmarsches war auch Stein sowie Damian Lohr. Letzterer soll Mitglied der „Burschenschaft Germania Halle zu Mainz“ sein und marschierte bei einer Demonstration am 3. März 2018 in Kandel an der Spitze eines Blocks der IB (vgl. https://blog.zeit.de/stoerungsmelder/2018/05/27/wochenende-der-rechten-grossevents_26490, www.zdf.de/dokumentation/zdfinfo-doku/drahtzieher-burschenschaften-die-macht-der-studentenverbindung-100.html, www.swr.de/swraktuell/rp/kritik-an-afd-nach-kandel-demojunge-bestreitet-schulterschluss-mit-rechtsextremen/-/id=1682/did=21293462/nid=1682/drwgyn/index.html, https://autonome-antifa.org/?article352, www.rhein-zeitung.de/region_artikel,-im-block-der-voelkischen-rassisten-beobachtet-marschierteafdabgeordneter-mit-rechtsextremisten-_arid,1780293.html).
Sein MBG-Kollege Torben Braga war früher ebenso DB-Sprecher und betitelt die Auseinandersetzung mit dem Nationalsozialismus als deutschen „Schuldkult“ (vgl. www.ardmediathek.de/tv/Exakt-die-Story/Am-rechten-Rand-Wie-radikal-istdie-Af/MDR-Fernsehen/Video?bcastId=7545348&documentId=56967792). Im Jahr 2017 nahm Braga an einem Schulungswochenende der IB in einem Gebäude der rechtsextremen „Schlesischen Jugend“ teil. Im Jahr 2016 soll er Mitglieder der rechtsextremen Gruppierung „Wir lieben Meinigen“ getroffen haben (vgl. https://mobit.org/angriff/internes-schulungswochenende-der-identitaerenbewegung, www.thueringer-allgemeine.de/web/zgt/leben/detail/-/specific/Ein-Foto-verschiedene-Deutungen-Trafen-sich-AfD-Mitglieder-mit-Rechtsextremen-1483876339, www.fr.de/rhein-main/burschenschafter-petrys-mitstreiter-vonder-germania-a-1252466).
Die „Berliner Burschenschaft Gothia“ (BBG) in der DB – die sich im Internet in den schwarz-weiß-roten Farben des Deutschen Reiches präsentiert – hat nach Ansicht der fragestellenden Fraktion ebenfalls Kontakte in extrem rechte Kreise. Bei Gartenfeiern der BBG waren u. a. IB-Mitglieder zugegen. Das „Gothia“-Mitglied Jörg Sobolewski war Sprecher und soll bei einer der Zusammenkünfte im Burschenschaftshaus eine Regenbogenfahne verbrannt haben. Joel Bußmann von der BBG hat 2017 seinerseits an einem IB-Aufmarsch teilgenommen (vgl. www.taz.de/!5506272).
Armin Allmendinger von der DB-Organisation „Marburger Burschenschaft Rheinfranken“ war für die NPD und IB aktiv (vgl. www.stuttgarter-nachrichten.de/inhalt.aufregung-im-landtag-ein-afd-berater-vom-rechten-rand.3567ef76-0d60-479c-9635-ab878c57b4e2.html, www.huffingtonpost.de/2017/07/27/burschenschaften-afd-_n_17597626.html, www.spiegel.de/politik/deutschland/afd-wohnung-und-kanzlei-von-dubravko-mandic-durchsucht-a-1116713.html). Sein DB-Kollege Dubravko Mandic, Mitglied der „Freiburger Burschenschaft Saxo-Silesia“, habe außerdem zu einer Feier ins Burschenschaftshaus geladen, bei der im Jahr 2016 Nazi-Lieder gesungen worden sein sollen und „Heil Hitler“ gerufen worden sein soll.
Erst im Oktober 2018 soll die „Kasseler Burschenschaft Germania“ auf ihrer Facebook-Seite ein Hitlerzitat veröffentlicht und einen Monate später ein Vorstandsmitglied der der extrem rechten „Gesellschaft für freie Publizistik“ als Referent eingeladen haben. Einen Monat später war bei der MBG u. a. der neurechte Ideologe Alain de Benoist zu Gast (vgl. www.fr.de/rhein-main/germaniaburschenschaft-postet-hitler-zitat-a-1614368, www.fr.de/rhein-main/germania-inmarburg-vertreter-der-neuen-rechten-treten-in-marburg-auf-a-1624489).
Die beiden bekanntesten Skandale reichen Jahre zurück. Zwischen 2011 und 2013 wurden in der DB Anträge debattiert, nur noch Mitglieder deutscher Abstammung aufzunehmen. Diese von der Presse sogenannten Ariernachweise ähnelten den Nürnberger Rassegesetzen der nationalsozialistischen Terrorherrschaft. Anlass war die Aufnahme eines chinesisch-deutschen Studenten in eine DB-Burschenschaft (vgl. www.spiegel.de/lebenundlernen/uni/burschentag-deutsche-burschenschaft-streitet-wieder-um-ariernachweis-a-901174.html).
Im Jahr 2014 wurde durch Medienberichte bekannt, dass Benjamin Nolte – später Mitglied der „Münchener Burschenschaft Danubia“ (MBD) – einer anderen Burschenschaft eine Banane überreichte, weil diese ein dunkelhäutiges Mitglied als Vertreter zu einer Festveranstaltung der DB entsandt hatte. Bereits 2011 beteiligte er sich an einem Neonazi-Aufmarsch in Dresden. Der bayerische Verfassungsschutz stuft die MBD als rechtsextrem ein, denn sie agiere „revisionistisch und propagiert einen übersteigerten Nationalismus im völkischen Sinne“ (vgl. http://taz.de/!5045592, www.br.de/nachrichten/bayern/die-verbindungen-oberpfaelzerafd-kandidaten-nach-rechtsaussen,R5D2QE7).
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen14
Wie bewertet die Bundesregierung die politische Ausrichtung der DB vor dem Hintergrund
a) der Medienberichterstattung zur DB,
b) der Aussagen im Handbuch der Deutschen Burschenschaft von 2005,
c) der DB-Pressesprecher und anderen offiziellen Vertreter des Dachverbandes, bzw.
d) der DB-Mitgliedsorganisation und deren Mitgliedspersonen?
Bleibt die Bundesregierung bei ihrer bisherigen Einschätzung, dass die DB ein „demokratischer Studentenverband“ sei (vgl. Bundestagsdrucksachen 16/4142, 17/6690, 17/10294, 17/11972 und 17/14249)?
a) Wenn ja, wie begründet sie diese Einschätzung?
b) Wenn nein, wie lautet die neue Beurteilung der DB durch die Bundesregierung, und wie begründet die Bundesregierung diese neue Einschätzung?
Sind der Bundesregierung rechtsextreme Tendenzen der DB bzw. ihrer Mitgliedsburschenschaften, -personen und Hausvereine bekannt, und wenn ja, welche?
Inwieweit sind der Bundesregierung rechtsextreme Tendenzen der Strömung „Burschenschaftliche Gemeinschaft“ (BG) in der DB bzw. der BG-Mitgliedsorganisationen, -personen und -Hausvereine bekannt?
Inwieweit sind die DB bzw. einzelne ihrer Mitgliedsburschenschaften, -personen und Hausvereine Beobachtungsobjekte des Bundesamtes oder – nach Kenntnis der Bundesregierung – eines Landesamtes für Verfassungsschutz?
a) Welche Landesämter für Verfassungsschutz beobachten nach Kenntnis der Bundesregierung die DB oder einzelne ihrer Mitgliedsburschenschaften, -personen und Hausvereine?
b) Welche in der DB organisierten Burschenschaften bzw. Hausvereine werden nach Kenntnis der Bundesregierung in Verfassungsschutzberichten der Länder als rechtsextrem oder rechtsextrem beeinflusst aufgeführt (auch Verdachtsfälle)?
c) Gab es bezüglich der Entwicklung innerhalb der DB Konsultationen zwischen dem Bundesamt für Verfassungsschutz und den einzelnen Landesämtern für Verfassungsschutz? Wenn ja, wann, und mit welchen Landesämtern? Wenn nein, warum nicht?
Welche Schlussfolgerungen zieht die Bundesregierung daraus, dass Philipp Stein nicht nur offizieller Sprecher der DB, sondern zugleich Leiter der Organisation „Ein Prozent“ (EP) ist, vor dem Hintergrund, dass die EP ein Beobachtungsobjekt des Verfassungsschutzes darstellt (vgl. Bundestagsdrucksache 18/12261)?
Stuft die Bundesregierung den aktuellen DB-Sprecher Philipp Stein als Rechtsextremisten ein (bitte begründen)?
Stuft die Bundesregierung den ehemaligen DB-Sprecher Torben Braga als Rechtsextremisten ein (bitte begründen)?
Welche Erkenntnisse hat die Bundesregierung zu Verbindungen der DB bzw. von deren Mitgliedsorganisationen, -personen und Hausvereinen zu folgenden Parteien, Organisationen, Vereinen, Gruppierungen, Bewegungen, und wenn ja, welcher Art sind diese (beispielsweise Doppelmitgliedschaften, Auftritte bei bzw. Teilnahme an Veranstaltungen, Verfügung/Nutzung von Räumlichkeiten; bitte einzeln auflisten und nach DB-Mitgliedsorganisation erläutern):
a) Neonazistische Parteien (NPD, JN, Der Dritte Weg, Die Rechte)
b) „Ein Prozent“
c) „Institut für Staatspolitik“
d) „Identitäre Bewegung“
e) „Pegida“ (Dresden, München etc.)
f) „Zukunft Heimat“ (Cottbus)
g) „Gedenkstätte e. V.“ (Guthmannshausen)
h) „Schlesische Jugend“?
Welchen Einfluss haben nach Kenntnis der Bundesregierung die in den Fragen 9a bis 9h genannten Parteien, Organisationen, Vereine, Gruppierungen und Bewegungen auf die politische Ausrichtung und mögliche Radikalisierung der DB bzw. ihrer Mitgliedsorganisationen, -personen und Hausvereine und umgekehrt?
Sind nach Kenntnis der Bundesregierung DB-Vertreter bzw. Personen aus DB-Mitgliedsorganisationen und -Hausvereinen in anderen als in den Fragen 9a bis 9h genannten extrem rechten bzw. neonazistischen Parteien, Organisationen, Vereinen, Gruppierungen, Bewegungen oder Rechtsrockbands aktiv oder führen Doppelmitgliedschaften (bitte einzeln aufschlüsseln und erläutern)?
Haben nach Kenntnis der Bundesregierung DB-Vertreter bzw. Personen aus Mitgliedsorganisationen und DB-Hausvereinen seit 2015 an rechtsextremen Veranstaltungen, Demonstrationen etc. teilgenommen, und wenn ja, an welchen (bitte einzeln nach Datum, Veranstalter, Veranstaltungstitel, Anzahl der Teilnehmer aus DB-Mitgliedsorganisationen bzw. DB-Hausvereinen und deren Zugehörigkeit auflisten)?
Bei wie vielen und welchen rechtsextrem motivierten Straftaten in Deutschland haben Ermittlungsbehörden nach Kenntnis der Bundesregierung seit 2014 Bezüge zur DB bzw. ihren Mitgliedsorganisationen, -personen und -Hausvereinen festgestellt (bitte einzeln nach Datum, Ort und Ermittlungsanlass aufschlüsseln)?
Hat sich das Gemeinsame Extremismus- und Terrorismusabwehrzentrum zur Bekämpfung des Rechtsextremismus/Rechtsterrorismus (GETZ-R) nach Kenntnis der Bundesregierung mit der DB bzw. ihren Mitgliedsorganisationen, -personen und Hausvereinen befasst, und wenn ja, wie oft, und zu welchen Zeitpunkten (bitte nach Jahren aufschlüsseln)?