Kosten für Beschaffungsprojekte der Bundeswehr
der Abgeordneten Matthias Höhn, Christine Buchholz, Heike Hänsel, Andrej Hunko, Dr. Alexander S. Neu, Thomas Nord, Helin Evrim Sommer, Tobias Pflüger, Kathrin Vogler, Hubertus Zdebel der Fraktion DIE LINKE.
Vorbemerkung
Aus einer Antwort auf die Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE. auf Bundestagsdrucksache 19/5955 geht hervor, dass derzeit militärische Beschaffungen für neun Hauptwaffensysteme stattfinden (Schützenpanzer PUMA, Geschütztes Transportkraftfahrzeug GTK BOXER, Kampfpanzer LEOPARD 2, Transporthubschrauber NH90, Kampfflugzeug EUROFIGHTER, Transportflugzeug A400M, Lastkraftwagen GTF ZLK 15t, Korvette K130, Fregatte F125). Die Bundesregierung plant mit einer Gesamtsumme von 32,1 Mrd. Euro ab Anfang 2018 (Restkosten), um alle derzeit laufenden militärischen Beschaffungsvorhaben abzuschließen. Bei acht Vorhaben sind Preisgleitklauseln vertraglich vereinbart.
Aufgrund der dargestellten Situation ergeben sich für die Fragestellerinnen und Fragesteller folgende Fragen nach den Restkosten, Gesamtkosten und Mehrkosten pro Vorhaben und nach den bisherigen Auswirkungen der jeweils vertraglich vereinbarten Preisgleitklausel.
Aufgrund der dargestellten Situation ergeben sich für die Fragestellerinnen und Fragesteller folgende Fragen.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen28
Mit welcher Summe plant die Bundesregierung ab Anfang 2018 (Restkosten), um das Beschaffungsprojekt Schützenpanzer PUMA vollumfänglich in Betrieb nehmen zu können?
Was wären dann die Gesamtkosten und die Mehrkosten (im Vergleich zur ursprünglichen Veranschlagung) des Beschaffungsprojekts PUMA?
Wie hoch ist die Kostensteigerung (im Vergleich zur ursprünglichen Veranschlagung) des Beschaffungsprojekts PUMA aufgrund der vertraglich vereinbarten Preisgleitklausel bis 31. Dezember 2017?
Mit welcher Summe plant die Bundesregierung ab Anfang 2018 (Restkosten), um das Beschaffungsprojekt GTK BOXER vollumfänglich in Betrieb nehmen zu können?
Was wären dann die Gesamtkosten und die Mehrkosten (im Vergleich zur ursprünglichen Veranschlagung) des Beschaffungsprojekts GTK BOXER?
Wie hoch ist die Kostensteigerung (im Vergleich zur ursprünglichen Veranschlagung) des Beschaffungsprojekts GTK BOXER aufgrund der vertraglich vereinbarten Preisgleitklausel bis 31. Dezember 2017?
Mit welcher Summe plant die Bundesregierung ab Anfang 2018 (Restkosten), um das Beschaffungsprojekt Kampfpanzer LEOPARD 2 vollumfänglich in Betrieb nehmen zu können?
Was wären dann die Gesamtkosten und die Mehrkosten (im Vergleich zur ursprünglichen Veranschlagung) des Beschaffungsprojekts LEOPARD 2?
Wie hoch ist die Kostensteigerung (im Vergleich zur ursprünglichen Veranschlagung) des Beschaffungsprojekts LEOPARD 2 aufgrund der vertraglich vereinbarten Preisgleitklausel bis 31. Dezember 2017?
Mit welcher Summe plant die Bundesregierung ab Anfang 2018 (Restkosten), um das Beschaffungsprojekt Transporthubschrauber NH90 vollumfänglich in Betrieb nehmen zu können?
Was wären dann die Gesamtkosten und die Mehrkosten (im Vergleich zur ursprünglichen Veranschlagung) des Beschaffungsprojekts Transporthubschrauber NH90?
Wie hoch ist die Kostensteigerung (im Vergleich zur ursprünglichen Veranschlagung) des Beschaffungsprojekts NH90 aufgrund der vertraglich vereinbarten Preisgleitklausel bis 31. Dezember 2017?
Mit welcher Summe plant die Bundesregierung ab Anfang 2018 (Restkosten), um das Beschaffungsprojekt Kampfflugzeug EUROFIGHTER vollumfänglich in Betrieb nehmen zu können?
Was wären dann die Gesamtkosten und die Mehrkosten (im Vergleich zur ursprünglichen Veranschlagung) des Beschaffungsprojekts EUROFIGHTER?
Wie hoch ist die Kostensteigerung (im Vergleich zur ursprünglichen Veranschlagung) des Beschaffungsprojekts EUROFIGHTER aufgrund der vertraglich vereinbarten Preisgleitklausel bis 31. Dezember 2017?
Mit welcher Summe plant die Bundesregierung ab Anfang 2018 (Restkosten), um das Beschaffungsprojekt Transportflugzeug A400M vollumfänglich in Betrieb nehmen zu können?
Was wären dann die Gesamtkosten und die Mehrkosten (im Vergleich zur ursprünglichen Veranschlagung) des Beschaffungsprojekts A400M?
Wie hoch ist die Kostensteigerung (im Vergleich zur ursprünglichen Veranschlagung) des Beschaffungsprojekts A400M aufgrund der vertraglich vereinbarten Preisgleitklausel bis 31. Dezember 2017?
Mit welcher Summe plant die Bundesregierung ab Anfang 2018 (Restkosten), um das Beschaffungsprojekt Lastkraftwagen GTF ZLK 15t vollumfänglich in Betrieb nehmen zu können?
Was wären dann die Gesamtkosten und die Mehrkosten (im Vergleich zur ursprünglichen Veranschlagung) des Beschaffungsprojekts GTF ZLK 15t?
Mit welcher Summe plant die Bundesregierung ab Anfang 2018 (Restkosten), um das Beschaffungsprojekt Korvette K130 vollumfänglich in Betrieb nehmen zu können?
Was wären dann die Gesamtkosten und die Mehrkosten (im Vergleich zur ursprünglichen Veranschlagung) des Beschaffungsprojekts K130?
Wie hoch ist die Kostensteigerung (im Vergleich zur ursprünglichen Veranschlagung) des Beschaffungsprojekts PUMA aufgrund der vertraglich vereinbarten Preisgleitklausel bis 31. Dezember 2017?
Mit welcher Summe plant die Bundesregierung ab Anfang 2018 (Restkosten), um das Beschaffungsprojekt Fregatte F125 vollumfänglich in Betrieb nehmen zu können?
Was wären dann die Gesamtkosten und die Mehrkosten (im Vergleich zur ursprünglichen Veranschlagung) des Beschaffungsprojekts F125?
Wie hoch ist die Kostensteigerung (im Vergleich zur ursprünglichen Veranschlagung) des Beschaffungsprojekts F125 aufgrund der vertraglich vereinbarten Preisgleitklausel bis 31. Dezember 2017?
Bei wie vielen der 53 Hauptwaffensysteme ist es der Bundeswehr aus rechtlichen Gründen nicht möglich, Instandsetzungen oder Reparaturen vollständig oder teilweise selbst vorzunehmen?
Bei wie vielen der 53 Hauptwaffensysteme kann es der Bundeswehr aus rechtlichen Gründen verwehrt werden, Instandsetzungen oder Reparaturen durch Externe beizuwohnen?