Feministische Außenpolitik als Perspektive für Deutschland
der Abgeordneten Stefan Liebich, Cornelia Möhring, Kathrin Vogler, Doris Achelwilm, Simone Barrientos, Birke Bull-Bischoff, Anke Domscheit-Berg, Brigitte Freihold, Sylvia Gabelmann, Andrej Hunko, Ulla Jelpke, Kerstin Kassner, Caren Lay, Dr. Gesine Lötzsch, Martina Renner, Dr. Petra Sitte, Helin Evrim Sommer, Kersten Steinke, Dr. Kirsten Tackmann, Katrin Werner, Pia Zimmermann und der Fraktion DIE LINKE.
Vorbemerkung
Eine erfolgreiche Außenpolitik definiert sich dadurch, dass sie zur Beseitigung bzw. Minimierung von Ungleichheiten beiträgt und sich für eine friedliche, gerechte und sichere Einrichtung der Welt stark macht. Das bedeutet, dass gute Außenpolitik auch immer soziale Ungerechtigkeit im Blick haben und die Perspektiven von Minderheiten mitdenken muss. Sie muss den Fokus setzen auf das Entstehen der Ursachen von sozialer Ungleichheit und wie diese Ursachen effektiv bekämpft werden können. Frauen machen mehr als 50 Prozent der Weltbevölkerung aus und sind doch in vielen Teilen der Welt von politischen Entscheidungsfunktionen ausgeschlossen. Dieses Demokratiedefizit hat auch weitreichende ökonomische und sicherheitspolitische Auswirkungen.
Frauen und Trans-Personen sind häufiger als Männer Opfer von Gender-based Violence. Die Opfer häuslicher Gewalt sind überproportional weiblich. In Krisengebieten, die in Folge von Gewalt und Not übermäßig von Armut betroffen sind, steigen gesellschaftlich sämtliche Formen von Gewalt an. Die ersten Ziele von fundamentalistischer Gewalt, wie sie in Krisengebieten verbreitet ist, sind oftmals die Selbstbestimmung und Grundrechte der weiblichen Bevölkerung.
Exemplarisch ist der Krieg im Jemen zu nennen. Über 92 Prozent der Opfer im Jemenkrieg sind Zivilistinnen und Zivilisten, derzeit benötigen über 22 Millionen Menschen humanitäre Hilfe. Die Betroffenen dieses Krieges sind also überproportional viele Nichtkombattanten, darunter ebenfalls überproportional viele Frauen, deren Lebensumstände durch die Krisenhaftigkeit massiv in Mitleidenschaft gezogen werden. Das belegt auch der Global Gender Gap Report, bei dem Jemen weltweit am schlechtesten abschneidet (www3.weforum.org/docs/WEF_ GGGR_2017.pdf). Die Bundesrepublik Deutschland trägt mittelbar Verantwortung an diesem Leid. Konträr zu den Aussagen im Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD wurden nach Zusammentreten der Bundesregierung weiterhin Rüstungsgüter an Beteiligte an diesem blutigen Krieg geliefert, die aktiv zur Tötung genutzt werden.
Eine feministische Außenpolitik begreift Frauen als handelnde Akteurinnen, nicht ausschließlich als Opfer. Wie in allen Lebensbereichen können und sollten auch bei Konflikttransformation, Krisenprävention und -bewältigung Frauen als Akteurinnen wahrgenommen und einbezogen werden. Die Beteiligung von Frauen an Friedensvereinbarungen trägt beispielsweise dazu bei, dass diese im Durchschnitt 15 Jahre länger eingehalten werden (www.ipinst.org/wp-content/ uploads/2015/06/IPI-E-pub-Reimagining-Peacemaking.pdf).
Bei der Implementation von Mechaniken, die Frauen eine stärkere Partizipation ermöglichen, ging Schweden voran: Im Jahr 2015 trat dort die erste selbsternannte „feministische“ Regierung zusammen. „In everything we do, we use our foreign policy tools to promote gender equality“, summiert Margot Wallström, schwedische Außenministerin, diese politische Ausrichtung (www.youtube.com/ watch?v=Gl2WPxOBBJ8, Minute 05). Die schwedische Regierung veröffentlichte ferner ein Handbuch, welches die Leitlinien der Politik umreißt (www.government.se/4a4752/contentassets/fc115607a4ad4bca913cd8d11c2339dc/ handbook_swedens-feminist-foreign-policy.pdf).
Hierbei werden drei Schwerpunkte gelegt: Rechte, Repräsentation und Ressourcen. Eine Stärkung von Frauenrechten weltweit, eine bessere Repräsentation von Frauen in allen politischen Bereichen, vom Parlamentsbetrieb über Friedensverhandlungen und die Stärkung von Organisationen, die sich dem Kampf für Frauenrechte verschrieben haben, bilden den Kern der feministischen Außenpolitik.
Eine Politik mit dem Fokus auf Frauen und Frieden findet sich auch auf der Weltbühne wieder. Essentielle Haltelinien für politische Gestaltung mit dieser Schwerpunktlegung wurden in der UN-Agenda 1325 festgehalten. Diese Agenda mit dem Titel „Frauen, Frieden und Sicherheit“ wurde von Schweden also zum leitenden Prinzip seiner Sicherheitsratspolitik erhoben. Das bedeutet, dass Frauen mehr in politische Prozesse involviert und dass Maßnahmen zur Prävention von Gender-based Violence getroffen werden müssen. Es bedeutet auch, dass in der nationalen Gesetzgebung von allen Ländern eine intensivierte Beachtung von Frauenrechten unabdingbar ist und dass insbesondere bei humanitären Katastrophen das Augenmerk auf spezifische Bedürfnisse von Frauen gelegt werden sollen.
In den vergangenen Jahren, in denen die feministische Regierung Schwedens im UN-Sicherheitsrat aktiv war, kam ein Umschwung im Denken und Handeln zustande, der zu zahlreichen Best-Practice-Beispielen führte. Dazu zählt das Ausbilden von Hebammen, bessere Repräsentation von Frauen in Parlamenten verschiedener Länder, systematische Erhöhung der Fördermittel und Budgetzuweisungen für ausgewählte Organisationen, die sich für Frauenrechte einsetzen etc. (www.regeringen.se/4ab455/contentassets/038184feaa9f479bab5f463189d754b1/ sveriges-feministiska-utrikespolitik---exempel-pa-tre-ars-genomforande.pdf, www.government.se/articles/2018/03/examples-of-what-swedens-feminist- foreignpolicy-has-contributed-to/).
Mittlerweile ist Kanada diesem Ansatz gefolgt (http://international.gc.ca/world- monde/issues_development-enjeux_developpement/priorities-priorites/policy- politique.aspx?lang=eng). Nachdem die kanadische Außenministerin Chrystia Freeland via Twitter die Menschenrechtslage in Saudi-Arabien kritisierte und die Freilassung gefangener Aktivistinnen forderte, reagierte das Land mit Strafaktionen. Bei einem kürzlichen Besuch in Deutschland bat Ministerin Freeland den Bundesminister des Auswärtigen Heiko Maas um Solidaritätsbekundungen. Diese blieben aus (www.tagesspiegel.de/politik/streit-um- menschenrechtekanada-bittet-um-deutsche-hilfe/22958516.html).
In der jüngst erfolgreichen Kandidatur für einen Sitz im UN-Sicherheitsrat bezog sich die Bundesregierung jedoch, konträr zur Praxis, zumindest in der Theorie positiv auf die Leitlinien der UN-Agenda 1325 und erhob sie zu einem Grundwert („Die Geschlechtergleichstellung und Selbstbestimmung aller Frauen und Mädchen, gesellschaftliche Inklusion sowie wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte gehören zu den Grundwerten, für die sich Deutschland weltweit tagtäglich einsetzt. […] Deutschland versteht die Umsetzung der Resolution 1325 als eine Querschnittsaufgabe. Die beteiligten Ressorts – sechs an der Zahl – machen sich die Verwirklichung ihrer Ziele zur täglichen Aufgabe“, https://new-york-un. diplo.de/un-de/service/02-Themen-Schwerpunkte-Ziele). In einer Rede des Bundesaußenministers Heiko Maas bei der Veranstaltung „Women, Peace and Security – Focal Points Network“ im April 2018 bekräftigte auch dieser, die Agenda 1325 wäre ein Kernpunkt deutscher Außenpolitik, an dem seit 18 Jahren, also seit Verabschiedung der Agenda, gearbeitet würde (www.auswaertiges- amt.de/de/newsroom/maas-rede-frauen-frieden-sicherheit/1894654).
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen21
Welche konkreten Pläne gibt es seitens der Bundesregierung, mit der Einnahme des Sitzes im UN-Sicherheitsrat die Ziele der UN-Agenda 1325 voranzutreiben und auf die Ratifizierung von Konventionen zur Stärkung von Frauen hinzuwirken (bitte nach Projekt, Beteiligten, Zeitraum und Zielsetzung aufschlüsseln)?
Welche Anstrengungen beabsichtigt die Bundesregierung, um die Rolle von Frauen in Friedensprozessen weltweit voranzutreiben?
Wie beurteilt die Bundesregierung das vom schwedischen Außenministerium herausgebrachte Handbuch zu einer schwedischen feministischen Außenpolitik?
Plant die Bundesregierung ähnlich dem schwedischen Leitfaden feministischer Außenpolitik, ein eigenes Handbuch zu veröffentlichen?
Wie viele Referentinnen und Referenten arbeiten derzeit konkret an der Umsetzung der UN-Agenda 1325? Hält die Bundesregierung diese Anzahl für ausreichend?
Wie setzt sich die „Interministerielle Arbeitsgruppe zur Umsetzung von VNSR-Resolution 1325“ zusammen? Wie viele Referentinnen und Referenten arbeiten ihr zu?
Welche Bestrebungen gibt es, ein Referat im Auswärtigen Amt einzurichten, dessen Kernkompetenz das Hinwirken auf ein Alignment deutscher Außenpolitik mit den Werten der UN-Agenda 1325 anstrebt? Sind hierfür Einrichtungen von Stellen geplant?
Welche Projekte im Bereich der Rechtsstaatförderung unterstützt die Regierung, die einen Bezug zur UN-Resolution 1325 herstellen?
Welche Maßnahmen zur Erhöhung des Frauenanteils in Parlamenten anderer Länder unternimmt die Bundesregierung? Wie plant sie, den Sitz im Sicherheitsrat der UN zu nutzen, um auf die angemessene Repräsentation von Frauen?
Welche konkreten Projekte unterstützt die Bundesregierung im Ausland, die auf Prävention sexualisierter Gewalt abzielen?
An welche Länder, die nach dem Global Gender Gap Report des World Economic Forum unter dem globalen Durchschnitt liegen, genehmigte die Bundesregierung 2017 Waffenexporte?
Wie begründet die Bundesregierung diese Exportgenehmigungen aus ethischer Perspektive und im Hinblick auf die UN-Agenda 1325 und die Bekräftigungen, man setze sich für Frieden, Frauen und Sicherheit ein?
Wie bewertet die Bundesregierung Rüstungsexportgenehmigungen allgemein in Anbetracht der Tatsache, dass Frauen insbesondere in Krisengebieten überdurchschnittlich häufig von sexualisierter Gewalt betroffen sind und dass die Bundesregierung nicht sicherstellen kann, dass gelieferte Waffen in den Händen der Empfänger verbleiben?
Plant die Bundesregierung, Rüstungsexportgenehmigungen für Länder, die Frauenrechte grob missachten, fortan nicht mehr auszustellen? Wenn ja, wann, und wenn nein, warum nicht?
Wie begründet die Bundesregierung die mangelnde Solidarität mit Kanada nach den Attacken Saudi-Arabiens im Kontext einer progressiven, auf Frauen, Frieden und Sicherheit ausgerichteten Außenpolitik?
Verfügt die Bundesrepublik Deutschland über Botschaften im Ausland, die nicht barrierefrei gebaut sind?
Verfügt die Bundesrepublik Deutschland über Botschaften im Ausland, die über einen Raum zur Kinderbetreuung verfügen, sodass diese auch Menschen mit Kindern zugänglich sind?
Wie hoch ist die Quote von Frauen in Führungspositionen im Auswärtigen Amt?
Wie hoch ist die Quote von Frauen in Führungspositionen im Bundesnachrichtendienst?
Wie hoch ist die Quote von Frauen im operativen Bereich des Bundesnachrichtendienstes?
Wenn der Bundesregierung Daten zur Beantwortung dieser Fragen fehlen, beabsichtigt sie, diese in Zukunft besser zu erfassen? Wenn nein, warum nicht?