Stopp von Rüstungsexporten nach Saudi-Arabien
der Abgeordneten Tobias Pflüger, Christine Buchholz, Eva-Maria Schreiber, Helin Evrim Sommer, Alexander Ulrich und der Fraktion DIE LINKE.
Vorbemerkung
Nach der Ermordung des regimekritischen Journalisten Jamal Khashoggi in der Botschaft von Saudi-Arabien in Istanbul hat die Bundesregierung Rüstungsexporte an das Land infrage gestellt. Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel hat die Tat „in aller Schärfe“ verurteilt und gesagt: „Was Rüstungsexporte anbelangt, kann das nicht stattfinden, in dem Zustand, in dem wir im Augenblick sind.“ Auch Bundesaußenminister Heiko Maaß sagte, es gebe aktuell keine Grundlage für positive Entscheidungen über Rüstungsexporte nach Saudi-Arabien. Norbert Röttgen, der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Deutschen Bundestag, brachte auch einen Stopp bereits genehmigter Lieferungen ins Spiel, wenn Riad nicht „ganz kurzfristig“ Konsequenzen ziehe.
Die Bundesregierung hat dann laut Medienberichten Ende November 2018 einen Exportstopp verhängt, demzufolge Rüstungsgüter im Wert von 2,5 Mrd. Euro nicht geliefert werden sollen. Dabei handelt es sich aber laut „Tagesschau“ (www.tagesschau.de/inland/lieferstopp-saudi-arabien-101.html) nur um eine Bitte der Bundesregierung an die entsprechenden Unternehmen.
Zudem sollen Rüstungslieferungen lediglich für den Zeitraum von zwei Monaten ausgesetzt werden. „Tagesschau.de“ berichtet weiter, „nach Abstimmung der beteiligten Ministerien habe man sich gegen einen Widerruf von bereits erteilten Genehmigungen für Rüstungsexporte entschieden“.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen16
Welches Bundesministerium hat den Exportstopp verhängt?
Wie wurden die betroffenen Unternehmen informiert – per Brief oder mündlich oder auf welchem Wege?
Was wurde den betroffenen Unternehmen genau mitgeteilt (bitte Wortlaut angeben)?
Inwiefern stimmt es, dass es sich dabei um einen Lieferstopp für bereits genehmigte Rüstungsexporte handelt?
Welche Rüstungsgüter können jetzt wegen des Lieferstopps nicht ausgeliefert werden (bitte tabellarisch mit Name, Hersteller, Stückzahl und Geschäftsvolumen auflisten)?
Inwiefern stimmt es, dass der Lieferstopp nur für zwei Monate gelten soll? Wenn ja, warum diese zeitliche Begrenzung?
Warum läuft der Lieferstopp automatisch aus? Warum hat die Bundesregierung keine inhaltlichen Bedingungen gestellt, die Saudi-Arabien erfüllen müsste für eine Wiederaufnahme von Rüstungslieferungen?
Hat die Bundesregierung, wie in den Medien berichtet, eine Stillhalte-Anordnung erlassen? Wenn ja, was ist eine Stillhalte-Anordnung, welche juristischen Grundlagen hat sie?
Warum ist diese Stillhalte-Anordnung unverbindlich, wie die Medien berichten?
Was passiert, wenn Unternehmen sich nicht daran halten? Welche anderen Möglichkeiten gibt es, bereits genehmigte Rüstungslieferungen zu stoppen?
Warum hat sich die Bundesregierung laut „tagesschau.de“ nach Abstimmung der beteiligten Bundesministerien gegen einen Widerruf von bereits erteilten Genehmigungen für Rüstungsexporte entschieden?
Welche Bundesministerien waren an dieser Entscheidungsfindung beteiligt, welche Bundesministerinnen, Bundesminister oder Bundesministerien vertraten welche Positionen?
Welche Konsequenzen zieht die Bundesregierung daraus, dass die Peene-Werft Kurzarbeit angemeldet hat, weil sie die von Saudi-Arabien bestellten Patrouillenboote möglicherweise nicht ausliefern kann? Setzt sich die Bundesregierung dafür ein, andere Käufer zu finden?
Was unternimmt die Bundesregierung, um die Umstellung der Produktion auf zivile Güter zu fördern, damit die Arbeitsplätze dauerhaft gesichert werden können?
Wie steht die Bundesregierung zu dem Vorhaben des saudischen Staatsunternehmens Saudi Arabian Military Industries (Sami), sich in Rheinmetall Denel Munition (RDM), eine südafrikanische Tochterfirma von Rheinmetall, einzukaufen (Reuters, 9. November 2018)?
Inwiefern sind nach Ansicht der Bundesregierung solche Firmenübernahmen und Firmenzusammenschlüsse ein Problem für die deutsche Rüstungsexportkontrolle?