Rechtsstatus des Wissenschaftsrates
der Abgeordneten Nicole Gohlke, Dr. Petra Sitte, Doris Achelwilm, Simone Barrientos, Birke Bull-Bischoff, Brigitte Freihold, Ralph Lenkert, Sören Pellmann, Jessica Tatti, Katrin Werner, Hubertus Zdebel und der Fraktion DIE LINKE.
Vorbemerkung
Der Wissenschaftsrat wurde am 5. September 1957 von Bund und Ländern mit der Unterzeichnung des Verwaltungsabkommens über die Errichtung eines Wissenschaftsrates gegründet. Er ist eine wichtige Einrichtung, die Empfehlungen zur inhaltlichen und strukturellen Entwicklung der Wissenschaft, der Forschung und des Hochschulbereichs erarbeitet. Beim Wissenschaftsrat sind nach eigenen Angaben fast 100 Personen beschäftigt. Die Fragestellerinnen und Fragesteller erbitten Auskunft über den rechtlichen Status des Wissenschaftsrates und seine Finanzierung, da diese Fragen seine Funktion als Arbeitgeber und daher die Beschäftigungsverhältnisse der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Wissenschaftsrates tangieren.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen7
Welchen Rechtsstatus hat der 1957 eingerichtete Wissenschaftsrat, und verfügt er über eine eigenständige Rechtspersönlichkeit?
Welchen Umfang hatte der Etat des Wissenschaftsrates im letzten abgeschlossenen Haushaltsjahr?
Welche Anteile an diesem Etat des Wissenschaftsrates leisteten der Bund, die Länder und mögliche Dritte?
Plant die Bundesregierung für die Zukunft eine Änderung der rechtlichen Stellung des Wissenschaftsrates, beispielsweise durch einen Staatsvertrag?
Wer ist Arbeitgeber der fast 100 Beschäftigten, die in der Geschäftsstelle des Wissenschaftsrates arbeiten?
Welcher Tarifvertrag gilt für die Beschäftigten, die in der Geschäftsstelle des Wissenschaftsrates arbeiten, und auf welcher Grundlage wird er angewandt?
Erzielt der Wissenschaftsrat Einnahmen über die Zuschüsse von Bund und Ländern nach Artikel 9 des Verwaltungsabkommens zwischen Bund und Ländern über die Einrichtung eines Wissenschaftsrates hinaus, und wenn ja, welcher Art sind diese (bitte für das letzte erfasste Jahr nach Herkunft und Höhe aufschlüsseln)?