Deutscher Beitrag zu Forschungen zur friedlichen Nutzung der Kernenergie
der Abgeordneten Dr. Michael Espendiller, Dr. Götz Frömming, Nicole Höchst, Dr. Marc Jongen, Martin Reichardt, Leif-Erik Holm und der Fraktion der AfD
Vorbemerkung
Das Siebte Energieforschungsprogramm der Bundesregierung – Innovationen für die Energiewende sieht auch für die Zeit nach der Kernenergienutzung für die Stromerzeugung im Jahr 2022 in Deutschland die Notwendigkeit einer Fortführung von Forschungsarbeiten zur Kernenergie.
Im Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD steht die Verpflichtung: „Wir werden ein Konzept zum perspektivischen Erhalt von Fachwissen und -personal für Betrieb, Rückbau und zu Sicherheitsfragen bei Nuklearanlagen sowie für Zwischen- und Endlagerung erarbeiten […]. Wir wollen, dass Deutschland bei der Reaktorsicherheit in Europa dauerhaft Einfluss ausübt – auch nach dem Ausstieg aus der nationalen Nutzung der Kernenergie.“
Diese Absicht ist von der Einsicht getragen, dass bis zum Ende dieses Jahrhunderts europa- und weltweit Kernkraftwerke (KKW) einen wesentlichen Beitrag zur Stromversorgung leisten werden.
„Der Koalitionsvertrag muss nun umgesetzt werden, denn neue Strukturen und Kompetenzzentren können nicht über Nacht entstehen“, sagt der Präsident des Deutschen Atomforums, Manfred Güldner (siehe F.A.Z., 19. November 2018; S. 17).
Deutschland möchte mit seinem Alleingang bis zum Jahr 2050 den Anteil der sogenannten erneuerbaren Energien am Bruttostromverbrauch von 36,2 auf mindestens 80 Prozent erhöhen (siehe Sechster Monitoring-Bericht „Energie der Zukunft“, Bundestagsdrucksache 19/3040). Da Teile der deutschen Politik auch den Ausstieg aus der Kohleverstromung bis 2030 anstreben, werden dann die entstehenden Versorgungslücken mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit durch die europäischen Nachbarn gedeckt werden müssen.
Hier kann und darf Deutschland seine europäischen Nachbarn nicht allein lassen, weil der Betrieb von KKW in Europa auch deutsche Sicherheitsinteressen berührt.
Viele der bestehenden und auch die derzeit im Bau befindlichen KKW der dritten Generation basieren u. a. auf deutschen Forschungsarbeiten, Entwicklungen und Konstruktionen.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen17
Welchen substanziellen Beitrag zu Aufbau, Weiterentwicklung und Erhalt der wissenschaftlich-technischen Kompetenz und der Nachwuchsförderung im Bereich der nuklearen Sicherheitsforschung und Reaktorforschung leistet die Bundesregierung heute und in der Umsetzung des Siebten Energieforschungsprogramms?
Ist aus Sicht der Bundesregierung garantiert, dass sich deutsche Forschungseinrichtungen und Forscher international an der Erforschung und Entwicklung neuer Typen von Kernkraftwerken beteiligen?
Wenn ja, auf welchen Gebieten?
Welche außeruniversitären Forschungsinstitute befassen sich nach Kenntnis der Bundesregierung heute in ihren Forschungsarbeiten mit Fragestellungen zur nuklearen Sicherheitsforschung und Reaktorsicherheit (bitte nach Max-Planck-Gesellschaft – MPG –, Helmholtz Gemeinschaft – HGF – und Wissenschaftsgemeinschaft Gottfried-Wilhelm-Leibniz – WGL – aufgliedern)?
An welchen internationalen Projekten im Rahmen von EURATOM und OECD/NEA (Nuclear Energy Agency) beteiligt sich Deutschland im Rahmen der nuklearen Sicherheitsforschung und Reaktorsicherheit?
Wie gewährleistet die Bundesregierung, dass deutsche Forscher ihre sicherheitstechnischen Kompetenzen bei der Beurteilung und Weiterentwicklung ausländischer nuklearer Anlagen einbringen, einschließlich neuer Reaktorkonzepte, die sich international in Entwicklung befinden und deren sicherheitstechnischen Konzepte sich von in Deutschland betriebenen Anlagen unterscheiden?
Beteiligen sich deutsche Forschungseinrichtungen nach Kenntnis der Bundesregierung aktuell oder in Zukunft auch an der kerntechnischen Sicherheitsforschung, die sich auf den am 29. Juni 2018 ans Netz gegangenen und auf Basis des deutsch-französischen Reaktorprinzips „Europäischer Druckwasserreaktor (EPR)“, „Taishan 1“ bezieht (wenn ja, dann bitte Forschungseinrichtung und -arbeiten benennen)?
Werden nach Kenntnis der Bundesregierung begleitende Arbeiten zur kerntechnischen Sicherheitsforschung durch deutsche Forschungseinrichtungen mit Blick auf die beiden im Bau befindlichen Anlagen im finnischen Olkiluoto (Reaktor soll Anfang 2019 beladen werden) und dem französischen Flamanville (Reaktor soll baugleich mit dem chinesischen „Taishan“ sein) durchgeführt (wenn ja, dann bitte Forschungseinrichtung und -arbeiten benennen)?
Welche Schritte hat die Bundesregierung bereits unternommen, um ein in sich geschlossenes Konzept zum perspektivischen Erhalt von Fachwissen und -personal für Betrieb, Rückbau und zu Sicherheitsfragen bei Nuklearanlagen sowie für Zwischen- und Endlagerung zu erarbeiten?
Wie fördert die Bundesregierung die Forschung zu alternativen Langzeitlagerkonzepten für radioaktive Reststoffe bzw. Abfälle, insbesondere in Bezug auf die nunmehr noch wahrscheinlich viele Jahrzehnte andauernde oberirdische Zwischenlagerung, welche für solch lange Zeiträume ursprünglich nicht vorgesehen war?
Welche Maßnahmen unternimmt die Bundesregierung, um die Zahl der Lehrstühle an den Hochschulen, an denen Fachkräfte für Reaktortechnik, Reaktorsicherheits-, Zwischenlager- und Endlagerforschung ausgebildet werden, bedarfsgerecht zu erhalten bzw. auszubauen?
Welche Forschungskooperationen zwischen Hochschulen und außeruniversitären Forschungseinrichtungen werden im Bereich der nuklearen Sicherheitsforschung und Reaktorforschung durch die Bundesregierung gefördert?
Durch welche Maßnahmen kann aus der Sicht der Bundesregierung die wissenschaftliche Exzellenz der kerntechnischen Fächer an den Hochschulen erhalten werden?
Gehört die Erforschung von Möglichkeiten zur Endlagerung wärmeentwickelnder Abfälle und/oder zur Wiederaufarbeitung oder Transmutation nach Auffassung der Bundesregierung ebenfalls zum Bereich „Reaktorsicherheit in Europa“?
Wenn nein, weshalb nicht, und wenn ja, in welcher konkreten Form beteiligt sich die Bundesregierung an der Weiterentwicklung zugehöriger Konzepte?
Ist nach Kenntnis der Bundesregierung im Rahmen der internationalen Zusammenarbeit die Expertise und Kompetenz auch deutscher Forschungseinrichtungen im Zusammenhang der Stilllegungsentscheidung betreffend das französische KKW Fessenheim abgerufen worden?
Wenn nein, worauf führt die Bundesregierung dies zurück, und wenn ja, zu welchen Fragestellungen konnten sich deutsche Forschungseinrichtungen einbringen?
Ist nach Kenntnis der Bundesregierung im Rahmen der internationalen Zusammenarbeit die Expertise und Kompetenz auch deutscher Forschungseinrichtungen im Zusammenhang mit einem sicheren Betrieb der französischen KKW-Anlagen in Tihange und Cattenom abgerufen worden, oder ist dies für die Zukunft absehbar?
Wenn nein, worauf führt die Bundesregierung dies zurück, und wenn ja, zu welchen Fragestellungen konnten sich deutsche Forschungseinrichtungen einbringen?
Wie viele KKW-Anlagen befinden sich nach Kenntnis der Bundesregierung derzeit weltweit in der Bau- oder Planungsphase (Angaben bitte nach Ländern aufschlüsseln)?
Ist es nach Kenntnis der Bundesregierung beabsichtigt, im Rahmen der internationalen Zusammenarbeit die Expertise und Kompetenz auch deutscher Forschungseinrichtungen für einen sicheren Betrieb dieser KKW-Anlagen abzurufen, oder erwartet die Bundesregierung dies für die Zukunft?
Gibt es in dieser Hinsicht irgendwelche Kooperationen oder wissenschaftlichen Austauschforen, auf denen auch deutsche Forschungseinrichtungen aktive und gefragte Gesprächsteilnehmer wären?
Wenn nein, worauf führt die Bundesregierung dies zurück, und wenn ja, zu welchen Fragestellungen bringen sich deutsche Forschungseinrichtungen dort ein oder wollen sich einbringen?