Ferienvermietung, Zweckentfremdung und Wohnungsmangel
der Abgeordneten Christian Kühn (Tübingen), Daniela Wagner, Markus Tressel, Britta Haßelmann, Lisa Paus, Stefan Schmidt und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Vorbemerkung
Wohnraum, vor allem in den Ballungsgebieten, wird immer knapper. Gleichzeitig steigen die Mieten immer weiter an – mittlerweile auch außerhalb der großen Städte (www.sueddeutsche.de/wirtschaft/wohnen-mieten-steigen-selbst-in-kleinenorten-rasant-1.4180064?fbclid=IwAR2b1A3W42qBE653c_h2WM2GZx_iSGuBqv1C0TleAvZ9v647iGexZDVGVJ0).
Die Nutzung von Wohnraum als Ferienwohnungen kann laut Gesetz eine Zweckentfremdung von Wohnraum darstellen, sofern die Bundesländer dementsprechend von ihrer Gesetzgebungskompetenz Gebrauch machen. Einige Bundesländer haben entsprechende Gesetze aufgelegt.
Bei einer sich immer weiter zuspitzenden Situation auf den Wohnungsmärkten in Metropolregionen und Universitätsstädten stellt sich die Frage nach einer nachhaltigen und fairen Wohnraumnutzung. Immer mehr Wohnungen werden auf Internetportalen als Ferienwohnungen angeboten und stehen damit nicht mehr als Wohnraum zur Verfügung. In Regionen mit Wohnraummangel stellt das ein besonderes Problem dar, besonders dort wo die touristische Nachfrage nach Ferienwohnungen hoch ist.
Private Vermieter von Wohnraum aber auch von Ferienwohnungen unterliegen anderen Regularien und Steuern als professionelle Anbieter von Übernachtungsmöglichkeiten wie das Hotelgewerbe. Eine Wettbewerbsverzerrung im Tourismussektor auf der einen Seite gilt es ebenso wie den Entzug von Wohnraum in Gebieten mit Wohnraummangel zu verhindern.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen23
In welchen Bundesländern und Kommunen und seit wann ist nach Kenntnis der Bundesregierung die gewerbliche Nutzung von Wohnraum als Ferienwohnungen als Zweckentfremdung eingestuft (bitte einzeln auflisten)?
a) Welche Bedingungen müssen hier erfüllt sein, damit in den Kommunen die gewerbliche Nutzung von Wohnraum als Zweckentfremdung verboten werden kann?
b) Unter welchen Bedingungen sind Ausnahmen möglich, und wie bewertet die Bundesregierung die Ausnahmetatbestände der bestehenden Zweckentfremdungsverbotsverordnungen im Einzelnen?
c) Wie viele Verstöße gegen Zweckentfremdungsverbote wurden nach Kenntnis der Bundesregierung gemeldet? Wie viele davon wurden geahndet, und wie?
Wie viele Verstöße wurden nach Kenntnis der Bundesregierung in den zehn einwohnerstärksten deutschen Städten gemeldet? Wie viele davon wurden nach Kenntnis der Bundesregierung geahndet, und wie?
Wie viele Verstöße wurden nach Kenntnis der Bundesregierung in den zehn teuersten (Angebotsmieten 2017) deutschen Städten gemeldet? Wie viele davon wurden nach Kenntnis der Bundesregierung geahndet, und wie?
Wie viele Verstöße wurden nach Kenntnis der Bundesregierung in den zehn deutschen Städten mit den stärksten Anstieg der Angebotsmieten (seit 2016) gemeldet? Wie viele davon wurden nach Kenntnis der Bundesregierung geahndet, und wie?
Wie viele gewerbliche Ferienwohnungen werden nach Kenntnis der Bundesregierung gegenwärtig in Deutschland angeboten?
a) Wie viele davon befinden sich in den zehn teuersten (Angebotsmieten 2017) deutschen Städten?
b) Wie viele davon befinden sich in den zehn einwohnerstärksten Städten?
Wie viele private Ferienwohnungen werden nach Kenntnis der Bundesregierung gegenwärtig in Deutschland angeboten?
a) Wie viele davon befinden sich in den zehn teuersten (Angebotsmieten 2017) deutschen Städten?
b) Wie viele davon befinden sich in den zehn einwohnerstärksten Städten?
Wie viele Objekte bietet Airbnb nach Kenntnis der Bundesregierung in ganz Deutschland an?
a) Wie viele davon befinden sich in den zehn teuersten (Angebotsmieten 2017) deutschen Städten?
b) Wie viele davon befinden sich in den zehn einwohnerstärksten Städten?
c) Wie viele Objekte davon sind ganze Wohnungen oder Häuser?
d) Wie viele Objekte davon sind Zimmer in Wohnungen oder Häusern?
Wie viele Objekte bietet fewo-direkt nach Kenntnis der Bundesregierung in ganz Deutschland an?
a) Wie viele davon befinden sich in den zehn teuersten (Angebotsmieten 2017) deutschen Städten?
b) Wie viele davon befinden sich in den zehn einwohnerstärksten Städten?
c) Wie viele Objekte davon sind ganze Wohnungen oder Häuser?
d) Wie viele Objekte davon sind Zimmer in Wohnungen oder Häusern?
Wie viele Objekte bietet homestay.com nach Kenntnis der Bundesregierung in ganz Deutschland an?
a) Wie viele davon befinden sich in den zehn teuersten (Angebotsmieten 2017) deutschen Städten?
b) Wie viele davon befinden sich in den zehn einwohnerstärksten Städten?
c) Wie viele Objekte davon sind ganze Wohnungen oder Häuser?
d) Wie viele Objekte davon sind Zimmer in Wohnungen oder Häusern?
Wie viel Umsatz machte Airbnb nach Kenntnis der Bundesregierung in Deutschland seit 2008 (bitte nach Jahren einzeln ausweisen)?
Wie viel Umsatz machte Homeaway (FeWo-direkt) nach Kenntnis der Bundesregierung in Deutschland seit 2008 (bitte nach Jahren einzeln ausweisen)?
Wie viel Umsatz machte homestay.com nach Kenntnis der Bundesregierung in Deutschland seit 2008 (bitte nach Jahren einzeln ausweisen)?
Wie viele Steuern zahlte Airbnb nach Kenntnis der Bundesregierung in Deutschland seit 2008 (bitte nach Jahren einzeln ausweisen)?
Wie viele Steuern zahlte Homeaway (FeWo-direkt) nach Kenntnis der Bundesregierung in Deutschland seit 2008 (bitte nach Jahren einzeln ausweisen)?
Wie viele Steuern zahlte homestay.com nach Kenntnis der Bundesregierung in Deutschland seit 2008 (bitte nach Jahren einzeln ausweisen)?
Wird durch die Vermietung von Ferienwohnungen und Zimmern die Mietpreisbremse umgangen?
Wie hat sich die Anzahl von a) Ferienhäusern, b) Ferienwohnungen und c) Ferienzimmern in Deutschland seit 2008 entwickelt (bitte einzeln nach Jahren und nach Bundesländern aufschlüsseln)?
Wie viele Übernachtungen hat a) Airbnb, b) Fewo-direkt und c) Homestay.com nach Kenntnis der Bundesregierung in Deutschland seit 2008 vermittelt (bitte einzeln nach Jahren auflisten)?
Was hat die Bundesregierung bisher konkret unternommen, um die Zweckentfremdung von Wohnraum in Ferienimmobilien nachhaltig einzudämmen?
Welchen konkreten Regulierungsbedarf sieht die Bundesregierung, um künftig die Zweckentfremdung von Wohnraum in Ferienimmobilien nachhaltig einzudämmen, und wenn nicht, warum nicht?
Setzt sich die Bundesregierung für eine Neuregelung von Ferienvermietungen auf EU-Ebene ein?
a) Wenn ja, warum?
b) Wenn nicht, warum nicht?
Kennt die Bundesregierung Regulierungsbeispiele für die Sharing Economy im Übernachtungssektor, die sie für besonders praktikabel und vorbildlich hält?
a) Wenn ja, welche, und wo?
b) Wenn nein, warum nicht?
Steht die mögliche Einführung einer Registrierungspflicht für Anbieterinnen und Anbieter von Privatunterkünften aus Sicht der Bundesregierung mit den Vorgaben der Dienstleistungsrichtlinie 2006/123/EG (DLRL) und der E-Commerce-Richtlinie 2000/31/EG (ECRL) im Einklang?