Luftverschmutzungen durch die Binnenschifffahrt
der Abgeordneten Andreas Wagner, Jörg Cezanne, Dr. Gesine Lötzsch, Lorenz Gösta Beutin, Heidrun Bluhm, Kerstin Kassner, Caren Lay, Sabine Leidig, Ralph Lenkert, Michael Leutert, Amira Mohamed Ali, Victor Perli, Ingrid Remmers, Dr. Kirsten Tackmann, Hubertus Zdebel und der Fraktion DIE LINKE.
Vorbemerkung
Bei der Diskussion um zu hohe Verschmutzungen durch Stickstoffoxide ist verstärkt das Problem des Schadstoffausstoßes der Schifffahrt in der Nähe von Häfen diskutiert worden (siehe u. a. www.zdf.de/nachrichten/heute/in-hamburg-startet-das-erste-fahrverbot-100.html).
Dabei stand der Schadstoffausstoß der Hochseeschifffahrt und des küstennahen Schiffsverkehres im Mittelpunkt. Die Binnenschifffahrt auf den schiffbaren Flussläufen, etwa Rhein, Elbe oder Donau, verläuft teilweise durch Städte. Dabei entstehen je nach Verkehrsumfang, geographischen sowie klimatischen Gegebenheiten unterschiedliche Belastungen. Neben der Frachtschifffahrt sind auch Passagierschiffe, z. B. Kreuzfahrtschiffe, am Schadstoffeintrag beteiligt.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen24
Wie viele Binnenschiffe waren in den letzten zehn Jahren in Deutschland registriert (bitte die jährlichen Werte für jeweils den 1. Januar des Jahres angeben), und wie verteilten sich diese jeweils auf die Kategorien Frachtschiff, Passagierschiff, Arbeitsschiff und Sportboot?
Wie hoch ist nach Kenntnis der Bundesregierung das Durchschnittsalter der in Deutschland registrierten Binnenschiffsflotte, und wie viele neue Binnenschiffe wurden in den letzten fünf Jahren nach Kenntnis der Bundesregierung in Dienst gestellt (bitte für die jeweiligen Jahre getrennt angeben)?
Welchen ökologischen Fußabdruck hinterlässt nach Kenntnis der Bundesregierung die Binnenschifffahrt hinsichtlich der Frachtschifffahrt und der Passagierschifffahrt (bitte jährlichen Gesamtabdruck in Deutschland und Emissionen pro Tonnen- bzw. Personenkilometer angeben)?
Welche Strategie verfolgt die Bundesregierung hinsichtlich der Dekarbonisierung der Binnenschifffahrt?
Welchen Einfluss hat der Schadstoffausstoß der Binnenschifffahrt auf die Luftqualität von betroffenen Städten nach Kenntnis der Bundesregierung (bitte für die Binnenhäfen in Duisburg und Passau exemplarisch ausführen)?
Welche Luftschadstoffe (Stickoxide, Rußpartikel etc.) werden nach Kenntnis der Bundesregierung speziell durch Schiffsmotoren in der Binnenschifffahrt als Gesamtemission pro Jahr (bitte für die letzten fünf Jahre auflisten) erzeugt, und welchen Anteil haben diese Emissionen an den jährlichen Gesamtemissionen des innerdeutschen Verkehrs?
Welche gesetzlichen und untergesetzlichen Regelungen bestehen zur Schadstoffreduktion bei Schiffen auf Binnengewässern, z. B. hinsichtlich von Rußpartikelfiltern oder Stickoxid-Katalysatoren?
Welche Regelungen bestehen nach Kenntnis der Bundesregierung speziell für die von der Binnenschifffahrt besonders betroffenen Schifffahrtsrouten in Städten und in Häfen bzw. bei Anlegestellen, um örtliche Luftverschmutzungen zu erfassen?
Welche Überprüfungen von Grenzwerten des Schadstoffausstoßes (Feldüberwachung) sind nach Kenntnis der Bundesregierung bei Schiffsmotoren in der Binnenschifffahrt vorgeschrieben, und welche Ergebnisse hat die Feldüberwachung in den letzten fünf Jahren gezeitigt (bitte unter Angabe der Gesamtzahl der jährlichen Kontrollen aufführen)?
Wie wird die Bundesregierung die Feldüberwachung ab dem 1. Januar 2019 gestalten, also dem Stichtag für die fast vollumfängliche Geltung der Verordnung (EU) 2016/1628?
Welche die Normen der Verordnung (EU) 2016/1628 erfüllenden Schiffsmotoren sind nach Kenntnis der Bundesregierung derzeit verfügbar, und für welche Motorenunterklassen gemäß Anhang II der Verordnung sind nach Kenntnis der Bundesregierung noch keine Aggregate verfügbar?
Mit welchen Maßnahmen fördert die Bundesregierung die Entwicklung neuer, die Grenzwerte der Verordnung (EU) 2016/1628 erfüllenden Schiffsmotoren?
In welchem Jahr wird sich, vor dem Hintergrund der derzeitigen jährlichen Flottenerneuerungsquote und der Geltung der Verordnung (EU) 2016/1628 nur für neue Motorentypen, die durch Binnenschiffe in Deutschland verursachte jährliche Gesamtbelastung durch Luftschadstoffe (allen voran Stickoxide und Feinstaub) nach Kenntnis der Bundesregierung im Vergleich zu heute um 10 Prozent reduziert haben, und wann um 30 Prozent (bitte unter Nichteinbeziehung von Nachrüstungen der Bestandsflotte prognostizieren)?
Welche zehn Städte sind nach Kenntnis der Bundesregierung durch den Luftschadstoffausstoß der Binnenschifffahrt in den letzten fünf Jahren besonders betroffen gewesen (bitte begründen)?
Welche Maßnahmen hat die Bundesregierung in ihrem Aufgabenbereich ergriffen, um die Luftbelastungen von Städten durch die Binnenschifffahrt zu reduzieren?
Welche Kraftstoffe sind für Schiffsmotoren in der Binnenschifffahrt zugelassen, und welche Grenzwerte (für z. B. Schwefelgehalt) müssen diese einhalten?
Sind durch die Bundesregierung weitergehende Bemühungen und Regelungen zur Reduktion des Schadstoffausstoßes von Schiffen auf Binnengewässern im nationalen oder internationalen Rahmen geplant? Wenn ja, welche? Wenn nein, warum nicht?
Welche Förderprogramme existieren auf Bundesebene zur Ausrüstung oder Umrüstung von Schiffsmotoren (inklusive Abgasnachbehandlung) in der Binnenschifffahrt mit dem Ziel der Reduktion des Ausstoßes von Luftschadstoffen (bitte unter Angabe der jeweiligen Förderrichtlinie ausführen), und mit welchem jährlichen Finanzvolumen sind selbige unterlegt?
Welche Projekte zur Ausrüstung oder Umrüstung von Schiffsmotoren in der Binnenschifffahrt mit dem Ziel der Reduktion des Ausstoßes von Luftschadstoffen wurden nach Kenntnis der Bundesregierung in den letzten fünf Jahren in welcher Höhe gefördert?
Welche Binnenhäfen verfügen nach Kenntnis der Bundesregierung über Landstromanlagen, und wie viel Prozent aller deutschen Binnenhäfen sind demnach mit Landstromanlagen versehen?
Welche Fördermöglichkeiten bestehen nach Kenntnis der Bundesregierung für den Bau oder Betrieb von Landstromanlagen in Binnenhäfen (bitte unter Angabe der jeweiligen Förderrichtlinie ausführen), und mit welchem jährlichen Finanzvolumen sind selbige unterlegt?
Welche Projekte für den Bau oder Betrieb von Landstromanlagen für Binnenschiffe wurden nach Kenntnis der Bundesregierung in den letzten fünf Jahren in welcher Höhe gefördert, und in welcher Höhe wurden jeweils vom Bund Zuwendungen gewährt (bitte für die fünf nachgefragten Haushaltsjahre getrennt ausführen)?
Welche Fördermöglichkeiten bestehen für die bordseitige Nachrüstung für die Aufnahme von von Landstrom benötigter Technik (bitte unter Angabe der jeweiligen Förderrichtlinie ausführen), und mit welchem jährlichen Finanzvolumen sind selbige unterlegt?
Wie viele Binnenschiffe wurden in den letzten fünf Jahren mit Fördergeldern des Bundes für die Aufnahme von Landstrom ertüchtigt?