Die terroristische Organisation Turkestan Islamic Party
der Abgeordneten Sevim Dağdelen, Heike Hänsel, Andrej Hunko, Zaklin Nastic und der Fraktion DIE LINKE.
Vorbemerkung
Die Region um die Stadt Idlib im Nordwesten Syriens ist das letzte große Gebiet in Syrien, das noch von islamistischen Milizen und Terrorgruppen beherrscht wird. Dominiert werden diese von dem Al-Qaida-Ableger Hayat Tahrir al-Sham (HTS), der früheren Al-Nusra-Front (www.spiegel.de/politik/ausland/syrien-das-rebellenpuzzle-von-idlib-a-1227377.html). Als im Oktober 2017 türkische Truppen offiziell zur Schaffung einer Deeskalationszone im Rahmen des mit Russland und Iran geschlossenen Astana-Abkommens in der syrischen Provinz Idlib einrückten, wurden sie von Kämpfern der HTS eskortiert. Obwohl HTS das Astana-Abkommen ablehnt, schützten ihre Kämpfer die türkischen Truppen (www.reuters.com/article/us-mideast-crisis-syriaturkey/first-turkish-military-convoy-enterssyrias-idlib-idUSKBN1CH31K).
Trotz aller Umbenennungen gilt das Bündnis noch immer als Teil von Al-Qaida und wird international als Terrororganisation geächtet. Inzwischen soll auch die Türkei HTS offiziell als Terrororganisation einstufen. Trotzdem soll der türkische Geheimdienst nach wie vor rege Kontakte zu der Terrororganisation unterhalten (www.spiegel.de/politik/ausland/syrien-das-rebellenpuzzle-von-idlib-a-1227377.html).
Darüber hinaus sind in Syrien, insbesondere in der Region Idlib, islamistische und terroristische Gruppierungen aktiv, die sich hauptsächlich aus ausländischen Kämpfern rekrutieren. Zu ihnen gehören die Gruppen Junud al-Sham und Ajnad al-Kavkaz, in denen Hunderte Islamisten aus Tschetschenien und anderen Kaukasusrepubliken kämpfen, wie auch die Turkestan Islamic Party (TIP) (www.spiegel.de/politik/ausland/syrien-das-rebellenpuzzle-von-idlib-a-1227377.html).
Die uigurischen Jihadisten der TIP streben wie die East Turkistan Islamic Movement (ETIM) gewaltsam nach Abspaltung des Uigurischen Autonomen Gebiets Xinjiang von der Volksrepublik China und einer Islamischen Republik Ostturkestan (www.bpb.de/internationales/weltweit/innerstaatliche-konflikte/266547/einfluss-und-rolle-des-islamismus).
Uigurische Jihadisten beschränken ihren Aktionsradius schon lange nicht mehr auf China, sondern sind auch und vor allem in den Grenzgebieten von Pakistan, Afghanistan und Kirgistan aktiv, wo die terroristische Miliz „Islamischer Staat“ auch gegen China mobilisiert (www.taz.de/!5517934/). Auch in anderen Ländern Südostasiens sollen sie immer wieder aktiv geworden sein, zum Beispiel in Malaysia und in Indonesien, von wo aus nicht wenige von ihnen in die Türkei reisten, um dort den IS oder Al-Qaida in Syrien zu unterstützen. China gab die Zahl der Uiguren, die in den Reihen des IS kämpften, im vergangenen Jahr mit 300 an, während syrische Regierungsstellen die Zahl uigurischer Mitglieder der diversen jihadistischen Milizen, die in Syrien operierten, mit bis zu 5 000 bezifferten. Experten gehen – unabhängig davon, ob die Zahlen im Detail zutreffen – von einer signifikanten Gruppe uigurischer Milizionäre in den Reihen des IS und von Al-Qaida aus. Wie es in einer Analyse des International Centre for Counter-Terrorism in Den Haag heißt, wird die Bedrohung durch uigurische Jihadisten im Westen weithin unterschätzt (https://icct.nl/wp-content/uploads/2017/11/ClarkeKan-Uighur-Foreign-Fighters-An-Underexamined-Jihadist-Challenge-Nov-2017-1.pdf, S. 3).
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen27
Inwieweit teilt die Bundesregierung nach ihrer Kenntnis (auch nachrichtendienstlichen) die Auffassung, dass der sich in den letzten Jahren verschärfte Uiguren-Konflikt in China auch im Kontext des islamistischen Jihad und des Fundamentalismus gesehen werden muss (www.dw.com/de/militante-uigurenhaben-aktionsradius-erweitert/a-37037307)?
Inwieweit hat die Bundesregierung Kenntnisse (auch nachrichtendienstliche), dass es in den letzten Jahren nicht nur geografisch, sondern auch bei der Motivation für Anschläge in der Volksrepublik China eine Verschiebung dahingehend stattgefunden hat, dass weniger ethno-nationalistische und separatistische Beweggründe wichtig sind, die auf mehr „Autonomie“ und „kulturellreligiöse Freiheit“ für Xinjiang zielen als religiöse Motive?
Und wenn ja, teilt sie nach ihrer Kenntnis (auch nachrichtendienstlicher) die Auffassung, dass dieser Wandel durch eine Identifikation der Täter mit dem globalen Jihad, sowohl in der Rhetorik als auch in den Strategien, angeregt wurde (www.swp-berlin.org/fileadmin/contents/products/studien/2018S09_hdk.pdf, S. 51)?
Inwieweit hat die Bundesregierung Kenntnisse (auch nachrichtendienstliche), dass Al-Qaida Anfang der 2000er-Jahre zunächst noch zurückhaltend mit Kritik am chinesischen Staat war, aber schon ab 2006 damit begann, China bzw. chinesische Bürger im Ausland zum Ziel zu erklären (www.swp-berlin.org/fileadmin/contents/products/studien/2018S09_hdk.pdf, S. 51)?
Inwieweit hat die Bundesregierung Kenntnisse (auch nachrichtendienstliche), dass China vom IS erstmals 2014 als Angriffsziel für terroristische Aktionen benannt wurde, mit der Begründung, dort würden Muslime unterdrückt und zu Unrecht inhaftiert (www.swp-berlin.org/fileadmin/contents/products/studien/2018S09_hdk.pdf, S. 51)?
Inwieweit teilt die Bundesregierung nach ihrer Kenntnis (auch nachrichtendienstlichen) die Auffassung, dass uigurische Jihadisten eine wachsende Bedrohung für die Sicherheit darstellen (www.dw.com/de/militante-uigurenhaben-aktionsradius-erweitert/a-37037307)?
Welche Kenntnisse (auch nachrichtendienstliche) hat die Bundesregierung über die Anzahl uigurischer Jihadisten, die in den Reihen terroristischer und islamistischer Organisationen wie Al-Qaida und dem IS in Afghanistan kämpfen?
Welche Kenntnisse (auch nachrichtendienstliche) hat die Bundesregierung über die Anzahl uigurischer Jihadisten, die in den Reihen terroristischer und islamistischer Organisationen wie Al-Qaida und dem IS in Pakistan kämpfen?
Welche Kenntnisse (auch nachrichtendienstliche) hat die Bundesregierung über die Anzahl uigurischer Jihadisten, die in den Reihen terroristischer und islamistischer Organisationen wie Al-Qaida und dem IS in Syrien kämpfen?
Welche Kenntnisse (auch nachrichtendienstliche) hat die Bundesregierung über die Anzahl uigurischer Jihadisten in den Reihen der terroristischislamistischen East Turkistan Islamic Movement (ETIM)?
Inwieweit trifft es nach Kenntnis der Bundesregierung (auch nachrichtendienstlichen) zu, dass die Mitglieder der ETIM überwiegend türkischstämmige Uiguren sind, die eigentlich in der chinesischen Provinz Xinjiang für Unruhe sorgen (www.derstandard.de/story/2000073960827/us-truppengreifen-in-afghanistan-uiguren-rebellen-gruppe-an)?
Inwieweit hat die Bundesregierung Kenntnisse (auch nachrichtendienstliche) über Pläne Chinas, eine afghanische Militärbasis im Wakhan-Korridor – der schmale Landstrich zwischen Pakistan im Süden und Tadschikistan im Norden, der Chinas Unruhe-Region Xinjiang mit Afghanistan verbindet – finanziell zu unterstützen, Ausrüstung zur Verfügung zu stellen und afghanische Soldaten zu trainieren (www.derstandard.de/story/2000073960827/us-truppengreifen-in-afghanistan-uiguren-rebellen-gruppe-an)?
Inwieweit hat die Bundesregierung Kenntnisse (auch nachrichtendienstliche), dass chinesische Soldaten gemeinsam mit der afghanischen Armee im abgelegenen Wakhan-Korridor operieren (www.derstandard.de/story/2000073960827/us-truppen-greifen-in-afghanistan-uiguren-rebellen-gruppe-an)?
Welche Kenntnisse (auch nachrichtendienstliche) hat die Bundesregierung über die Anzahl uigurischer Jihadisten in den Reihen der terroristischislamistischen Turkestan Islamic Party (TIP)?
Inwieweit hat die Bundesregierung Kenntnisse (auch nachrichtendienstliche), dass die TIP verbündet ist mit der „Islamischen Bewegung Usbekistans“ (IBU) (www.bbc.com/news/world-asia-china-27534049), die lange die Taliban in Afghanistan unterstützt hatte, auch in Pakistan aktiv war und 2015 den Treueeid auf den IS ablegte (www.sueddeutsche.de/politik/anschlagin-stockholm-usbekistan-rueckt-ins-zentrum-des-terrors-1.3457183-2)?
Inwieweit hat die Bundesregierung Kenntnisse (auch nachrichtendienstliche), ob es direkte Verbindungen zwischen verschiedenen Anschlägen in China und den außerhalb des Landes operierenden uigurischen Gruppen bzw. der TIP gibt?
Inwieweit hat die Bundesregierung Kenntnisse (auch nachrichtendienstliche), dass radikalisierte Uiguren sich weniger in einer einzelnen Organisation, sondern in transnationale terroristische Strukturen eingebunden haben bzw. einbinden (https://diepresse.com/home/politik/aussenpolitik/4884028/ISTerroristen-nehmen-China-ins-Visier)?
Inwieweit hat die Bundesregierung Kenntnisse (auch nachrichtendienstliche), dass uigurische Jihadisten oftmals gefälschte türkische Reisepässe nutzen, um in Afghanistan oder Pakistan extremistischen Gruppen beizutreten (www.dw.com/de/militante-uiguren-haben-aktionsradius-erweitert/a-37037307)?
Inwieweit hat die Bundesregierung Kenntnisse (auch nachrichtendienstliche), dass türkische Staatsangehörige oder sogar Konsulate der Türkei in China und Südostasien gefälschte Pässe des Landes an Uiguren verkauft bzw. für sie ausgestellt haben (www.swp-berlin.org/fileadmin/contents/products/studien/2018S09_hdk.pdf, S. 51)?
Inwieweit hat die Bundesregierung Kenntnisse (auch nachrichtendienstliche), dass die Türkei bzw. der türkische Nachrichtendienst versucht bzw. versuchte, auf die Uiguren in der Uigurischen Autonomen Gebiets Xinjiang Einfluss zu nehmen und die separatistischen Bestrebungen zu unterstützen (www.german-foreign-policy.com/news/detail/7287/)?
Inwieweit hat die Bundesregierung Kenntnisse (auch nachrichtendienstliche), dass uigurische Jihadisten in Ausbildungscamps in Afghanistan und Pakistan, die zum großen Teil von Saudi-Arabien finanziert werden, ihr militärisches Training erhalten und indoktriniert werden (www.dw.com/de/militante-uiguren-haben-aktionsradius-erweitert/a-37037307)?
Welche Kenntnisse hat die Bundesregierung (auch nachrichtendienstliche) über die militärische Kooperation zwischen der syrischen und der chinesischen Armee, zum Beispiel in Form von Militärberatern oder Spezialkräften, vor dem Hintergrund uigurischer Jihadisten in Syrien (www.memri.org/reports/chinese-ambassador-syria-we-are-willing-participate-some-waybattle-idlib-alongside-assad)?
Inwieweit hat die Bundesregierung Kenntnisse (auch nachrichtendienstliche), dass uigurische Jihadisten den Syrienkrieg dafür nutzen, militärische, logistische und organisatorische Fähigkeiten für den Kampf für eine Abspaltung des Uigurischen Autonomen Gebiets Xinjiang von der Volksrepublik China zu erwerben (https://apnews.com/79d6a427b26f4eeab226571956dd256e)?
Inwieweit hat die Bundesregierung eigene bzw. Erkenntnisse anderer (auch nachrichtendienstliche), ob sich uigurische Mitglieder oder Unterstützer des IS, Al-Qaida oder anderer jihadistischer und terroristischer Organisationen verstärkt als Rückkehrer in China oder Zentral- bzw. Südasien aufhalten?
Inwieweit hat die Bundesregierung eigene bzw. Erkenntnisse anderer (auch nachrichtendienstliche), dass seit 2017 eine dreistellige Zahl von Kämpfern aus dem IS-Gebiet in Syrien und dem Irak nach Afghanistan geflüchtet ist, wobei es sich vor allem um Usbeken und Uiguren handelt, die große Probleme hätten, unerkannt nach Libyen, Ägypten oder in andere IS-Provinzen zu reisen (www.swp-berlin.org/fileadmin/contents/products/studien/2018S20_sbg.pdf, S. 31)?
Inwieweit hat die Bundesregierung eigene bzw. Erkenntnisse anderer (auch nachrichtendienstliche), dass Gruppen, die in China aktiv sind, ihre Vorgehensweise und jihadistische Rhetorik von transnationalen Netzwerken wie IS und Al-Qaida übernommen haben?
Und wenn ja, welche Gruppen sind der Bundesregierung bekannt (www.swp-berlin.org/fileadmin/contents/products/studien/2018S09_hdk.pdf, S. 51)?
Inwieweit trifft es nach Kenntnis der Bundesregierung (auch nachrichtendienstlicher) zu, dass chinesische Behörden mit einer Doppelstrategie auf Proteste, Unruhen und Anschläge reagieren, die zum einen auf ein striktes Durchgreifen (»strike hard«), d. h. verstärkte Überwachung, Kontrolle und Strafverfolgung gegenüber als illegal eingestuften Aktivitäten, und zum anderen auf massive Investitionen, vor allem in die Infrastruktur, die wirtschaftliche Entwicklung in der Region Xinjiang (wie auch in Tibet) anzukurbeln, setzt (www.swp-berlin.org/fileadmin/contents/products/studien/2018S09_hdk.pdf, S. 52)?
Inwieweit hat die Bundesregierung Kenntnisse (auch nachrichtendienstliche), dass die seit 2015 auf den Weg gebrachten Sicherheitsgesetze vor allem darauf gerichtet sind, organisatorische Mechanismen beim Kampf gegen Terrorismus und Separatismus festzulegen, Koordination und Informationsaustausch zu verbessern sowie Operationen effizienter zu machen und den Informationsfluss zwischen den relevanten Ministerien und Institutionen zu verbessern (www.swp-berlin.org/fileadmin/contents/products/studien/2018S09_hdk.pdf, S. 53)?