Aufgaben, institutionelle Einbindung und strategische Rolle des Koordinators für die transatlantische Zusammenarbeit
der Abgeordneten Markus Frohnmaier, Dr. Alexander Gauland, Udo Theodor Hemmelgarn, Gerold Otten, Stefan Keuter, Dr. Malte Kaufmann und der Fraktion der AfD
Vorbemerkung
Die transatlantische Partnerschaft ist seit Jahrzehnten zentraler Bestandteil deutscher Außen-, Sicherheits-, Wirtschafts- und Gesellschaftspolitik. Neben der zwischenstaatlichen Zusammenarbeit zwischen Deutschland, den Vereinigten Staaten von Amerika und Kanada kommt insbesondere dem zwischengesellschaftlichen Austausch eine herausgehobene Bedeutung als Instrument langfristiger Verständigung und Stabilisierung der Beziehungen zu.
Das Amt des Koordinators für die deutsch-amerikanische zwischengesellschaftliche Zusammenarbeit wurde im Jahr 1981 eingerichtet. Im Jahr 2011 wurde das Mandat auf Kanada ausgeweitet und trägt seitdem die Bezeichnung „Koordinator der Bundesregierung für die transatlantische zwischengesellschaftliche, kultur- und informationspolitische Zusammenarbeit“. Seit dem 28. Mai 2025 hat der Bundestagsabgeordnete Metin Hakverdi das Amt inne (www.auswaertiges-amt.de/de/aamt/koordinatoren/transatlantische-zusammenarbeit/216436).
Nach Angaben der Bundesregierung umfasst das Aufgabenspektrum des Koordinators insbesondere die Förderung gesellschaftlicher Kontakte zwischen Deutschland und Nordamerika, die Zusammenarbeit in Wissenschaft und Forschung, die Behandlung gesellschaftspolitischer Fragestellungen sowie die Unterstützung persönlicher und institutioneller Netzwerke im transatlantischen Raum (www.auswaertiges-amt.de/de/aamt/koordinatoren/transatlantische-zusammenarbeit/216436).
Nach Auffassung der Fragesteller wirft die institutionelle Ausgestaltung der Koordinatorenfunktion jedoch grundlegende Fragen hinsichtlich ihrer konkreten Zuständigkeiten, ihrer praktischen Wirksamkeit sowie ihres Verhältnisses zu anderen außen-, kultur- und gesellschaftspolitischen Instrumenten der Bundesregierung auf. Vor dem Hintergrund sich wandelnder geopolitischer, sicherheits- und wirtschaftspolitischer Rahmenbedingungen stellt sich ihnen darüber hinaus die Frage, in welchem Umfang die Koordinatorenfunktion zur strategischen Positionierung Deutschlands innerhalb der transatlantischen Beziehungen beiträgt.
Ferner erscheint aus Sicht der Fragesteller klärungsbedürftig, in welchem Verhältnis die Tätigkeit des Koordinators zu bestehenden transatlantischen Netzwerken, Austauschformaten, Think Tanks, politischen Stiftungen und Förderprogrammen steht sowie welche Rolle diese Strukturen für politische Entscheidungs- und Meinungsbildungsprozesse innerhalb Deutschlands spielen.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen15
Welche strategischen Zielsetzungen verfolgt die Bundesregierung mit der Koordinatorenfunktion für die transatlantische Zusammenarbeit, und anhand welcher Kriterien bewertet sie ihre Wirksamkeit?
Wie viele Mitarbeiter (Planstellen und besetzte Stellen) standen dem Koordinator seit 2020 zur Verfügung (bitte nach Jahren aufschlüsseln)?
Welche Personal- und Sachkosten sind seit 2020 für die Tätigkeit des Koordinators angefallen (bitte nach Jahren aufschlüsseln)?
An welchen Veranstaltungen oder Dialogplattformen, insbesondere wiederkehrenden, hat der Koordinator seit 2020 teilgenommen bzw. ist seine künftige Teilnahme geplant (bitte nach Veranstaltung bzw. Format, Regelmäßigkeit, Ort sowie Anlass aufschlüsseln)?
Inwieweit werden transatlantische Netzwerke, Dialogformate oder Gespräche unter Beteiligung des Koordinators in politische Entscheidungsoder Meinungsbildungsprozesse innerhalb der Bundesregierung einbezogen, und in welchen konkreten Formaten oder Verfahren erfolgt dies?
Welche Maßnahmen ergreift die Bundesregierung, um Transparenz hinsichtlich der in Frage 5 genannten Einbindung in politische Entscheidungs- oder Meinungsbildungsprozesse sicherzustellen?
Mit welchen Think Tanks, politischen Stiftungen, Interessenvertretungen oder vergleichbaren Organisationen, die sich durch politische Positionspapiere, Handlungsempfehlungen oder Lobby- bzw. Advocacy-Tätigkeiten primär für die Vertretung oder Förderung US-amerikanischer außen-, sicherheits- oder wirtschaftspolitischer Zielsetzungen und Strategien einsetzen, hat der Koordinator seit 2020 Kontakt gepflegt oder zusammengearbeitet (bitte nach Organisation, Jahr, Ort sowie Gegenstand des Austauschs aufschlüsseln)?
In welchen Fällen hat der Koordinator im Zusammenhang mit der Vorbereitung politischer Initiativen, Stellungnahmen oder strategischer Bewertungen Expertise der in Frage 7 genannten Organisationen eingeholt oder berücksichtigt (bitte nach Organisation, inhaltlichem Gegenstand sowie konkreter Form der Einbindung aufschlüsseln)?
Welche Initiativen und Programme zur Förderung politischer, administrativer, wissenschaftlicher oder gesellschaftlicher Nachwuchskräfte in den Beziehungen Deutschlands zu Nordamerika werden derzeit mit Bundesmitteln gefördert (bitte nach Initiative bzw. Programm, Trägerorganisation, Teilnehmerzahl, Fördermitteln sowie Haushaltstitel aufschlüsseln)?
Welche Erkenntnisse liegen der Bundesregierung darüber vor, in welchem Umfang Teilnehmer der in Frage 9 genannten Initiativen und Programme später Führungs- oder Entscheidungspositionen in Politik, öffentlicher Verwaltung, Wirtschaft, Wissenschaft oder gesellschaftlichen Organisationen übernehmen?
Hat sich die Bundesregierung zu Auswirkungen jüngster außenpolitischer Maßnahmen und Äußerungen der US-Administration, insbesondere im Zusammenhang mit Venezuela, Iran und öffentlichen Positionierungen zu Grönland, auf die transatlantischen Beziehungen eine eigene Auffassung erarbeitet wenn ja, wie lautet diese, und welche konkreten Konsequenzen ergeben sich daraus für das Mandat und die Arbeitsprioritäten des Koordinators für die transatlantische Zusammenarbeit?
Ist der Koordinator primär der Vertretung deutscher Interessen verpflichtet, und wie erklärt die Bundesregierung vor diesem Hintergrund die öffentliche Forderung des damaligen Koordinators Peter Beyer vom März 2021 nach einem Moratorium für Nord Stream 2 (vgl. www.wiwo.de/politik/deutschland/deutsch-amerikanische-beziehung-transatlantik-koordinator-fordert-moratorium-fuer-nord-stream-2/27056154.html), die dem Kernanliegen der damaligen US-Administration entsprach, jedoch der offiziellen Position der Bundesregierung widersprach?
Welche konkreten Konsequenzen hat sie aus diesem Vorgang gezogen, um sicherzustellen, dass dieses Amt künftig im deutschen Interesse agiert?
Hält die Bundesregierung den Koordinator für verpflichtet, sich in seiner Rolle auf zwischengesellschaftliche und transatlantische Themen zu beschränken sowie parteipolitische Neutralität zu wahren, und wie bewertet sie vor diesem Hintergrund die wiederholten öffentlichen Äußerungen des heutigen Koordinators Metin Hakverdi in sozialen Medien (in denen es im November 2024 unter anderem hieß: „Der Abgeordnete Scholz hat eben im Bundestag klar gemacht, warum der Abgeordnete Merz niemals Kanzler werden sollte. Zum Regieren gehört ein Mindestmaß an Ernsthaftigkeit.“, vgl. https://x.com/MetinHakverdi/status/1884656350593978706) sowie im Januar 2025: „Da steht Friedrich Merz, während der Sitzungsunterbrechung. Unsortiert. Den Scherbenhaufen betrachtend. Dieser Mann wird nicht Kanzler.“, vgl. https://x.com/MetinHakverdi/status/1844294151019561446)?
Wirft dieses Verhalten aus Sicht der Bundesregierung die Frage auf, ob Herr Hakverdi für dieses Amt geeignet ist, und welche Maßnahmen plant die Bundesregierung ggf., um eine derartige Vermischung innerdeutscher Parteipolemik mit den Aufgaben des Koordinators künftig auszuschließen?
Wie bewertet die Bundesregierung die öffentliche Aussage des heutigen Koordinators Metin Hakverdi, die dieser am 3. November 2024 auf der Plattform X veröffentlichte und in der er erklärte: „Our weekly forecast: @KamalaHarris gewinnt Präsidentschaftswahlen, Ampel-Koalition bleibt bestehen. Fertig.“ (https://x.com/MetinHakverdi/status/1853125360625549324), im Hinblick auf die Anforderungen an die fachliche und politische Fähigkeit eines Transatlantikkoordinators, politische Entwicklungen und gesellschaftliche Stimmungen in den Vereinigten Staaten sachgerecht einzuschätzen, sowie im Hinblick auf die Vereinbarkeit einer solchen öffentlichen Positionierung mit der Aufgabe des Koordinators, als neutraler Ansprechpartner und Brückenbauer gegenüber allen politischen und gesellschaftlichen Akteuren in den Vereinigten Staaten zu wirken?
Wie bewertet die Bundesregierung die öffentliche Äußerung des amtierenden Koordinators Metin Hakverdi vom 10. Oktober 2025 auf der Plattform X (https://x.com/MetinHakverdi/status/1976649684539347333), wonach er „fine“ damit wäre, wenn Donald Trump im nächsten Jahr den Friedensnobelpreis erhielte, sofern dieser eine Fortsetzung des Ukraine-Krieges anstelle diplomatischer Initiativen unterstützte, im Hinblick auf die Vereinbarkeit einer solchen Aussage mit dem Geist und der Zielsetzung des Friedensnobelpreises?