Globaler Pakt für eine sichere, geordnete und reguläre Migration (Nachfrage zu der Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage auf Bundestagsdrucksache 19/6050)
der Abgeordneten Ulrich Oehme, Martin Hebner, Stefan Keuter und der Fraktion der AfD
Vorbemerkung
Die Beantwortung der Kleinen Anfrage auf Bundestagsdrucksache 19/6050 durch die Bundesregierung ist nach Ansicht der Fragesteller nicht zufriedenstellend und gebietet es, in einigen Punkten nachzufragen.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen7
Wie konnte die Bundesregierung ihre Position auf der genannten Website der Vereinten Nationen (VN) (https://refugeesmigrants.un.org/) transparent zugänglich machen (bitte den genauen Link mit der Positionierung der Bundesregierung auf besagter Website angeben)?
Wie viele Zugriffe aus dem deutschsprachigen Raum gab es nach Kenntnis der Bundesregierung seit der Veröffentlichung der genannten offiziellen Website (https://refugeesmigrants.un.org/) insgesamt (bitte nach Monat, Art des Zugriffs – Direktaufrufe, Suchmaschinen, Social-Media-Plattformen oder Referral-Links – und Zugriffszahl insgesamt seit Beginn der Freigabe der Website bis heute aufschlüsseln)?
Konnte man nach Ansicht der Bundesregierung davon ausgehen, dass Bürger, die nicht einer der sechs VN-Sprachen mächtig oder nur bedingt mächtig sind, sich umfänglich auf der angegebenen Seite informieren konnten? Gab es eventuell eine eigene offizielle deutsche Präsenz oder Website diesbezüglich? Wenn ja, welche? Wenn nein, warum nicht?
Auf welchen Veranstaltungen genau berichtete die Bundesregierung „über Verlauf und Abschluss der Verhandlungen“, vgl. Bundestagsdrucksache 19/6050 (bitte nach Datum, Name der Veranstaltung, Zahl der geladenen Personen, öffentlicher oder nicht öffentlicher Zugang für Bürger aufschlüsseln)?
Gab es seitens der Bundesregierung Informationsveranstaltungen für Bürger, wo diese Fragen zum Pakt und dessen Konsequenzen stellen konnten, und wenn ja, bitte nach Datum, Ort, Name der Veranstaltung, Anzahl der Besucher aufschlüsseln? Wenn nein, warum sah die Bundesregierung ob der gesellschaftlichen Situation in Deutschland keinen Bedarf daran?
Wann wurden welche deutschen Medien offiziell wie informiert (bitte nach Datum und Art des Medium – TV, Print, Social-Media – seit der Erarbeitungsphase aufschlüsseln)?
Wann unterrichtete die Bundespressekonferenz über den Pakt (bitte alle Bundespressekonferenzen zu diesem Thema angeben)?