Unbesetzte Stellen bei bundesdeutschen Geheimdiensten
der Abgeordneten Ulla Jelpke, Dr. André Hahn, Gökay Akbulut, Andrej Hunko, Amira Mohamed Ali, Niema Movassat, Zaklin Nastic, Dr. Alexander S. Neu, Thomas Nord, Petra Pau, Tobias Pflüger, Martina Renner, Dr. Petra Sitte, Kersten Steinke, Friedrich Straetmanns, Dr. Kirsten Tackmann und der Fraktion DIE LINKE.
Vorbemerkung
Beim Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) und beim Bundesnachrichtendienst (BND) sind laut einem Bericht des Nachrichtenmagazins „DER SPIEGEL“, der auf internen Unterlagen des Bundesrechnungshofs basiert, hunderte Stellen nicht besetzt. Laut dem Bericht sind bereits jetzt beim BfV, dessen Mitarbeiterzahl bis 2021 auf rund 6 000 fast verdoppelt werden soll, mehr als 1 000 Planstellen unbesetzt. Insbesondere fehle es an Interessentinnen und Interessenten mit Fremdsprachenkenntnissen und Bewerbungen aus dem Bereich Mathematik, Informatik, Naturwissenschaft und Technik. Das BfV setzt laut „DER SPIEGEL“ auf externe Headhunter zur Rekrutierung neuer Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Beim BND sollen laut dem „SPIEGEL“-Bericht 970 Stellen unbesetzt sein.
Ein Grund dafür sei, dass weniger Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter als erwartet bereit seien, vom bisherigen Standort Pullach nach München in die neue BND-Zentrale in Berlin umzuziehen (www.spiegel.de/karriere/bundesnachrichtendienste-suchen-tausende-mitarbeiter-a-1242543.html). Die Fragestellerinnen und Fragesteller sind der Auffassung, dass Geheimdienste demokratisch nicht kontrollierbare Fremdkörper in einem demokratischen Rechtsstaat darstellen, und sehen deshalb in den derzeit unbesetzten Planstellen beim BND und BfV die Chance, die dafür im Bundeshaushalt eingestellten Mittel zu streichen und diese stattdessen beispielsweise für Verbesserungen im sozialpolitischen Bereich zu verwenden.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen24
Inwieweit kann die Bundesregierung einen Bericht des Nachrichtenmagazins „DER SPIEGEL“ bestätigen, wonach beim BfV und beim BND hunderte Planstellen aufgrund von Personalmangel unbesetzt sind (www.spiegel.de/karriere/bundesnachrichtendienste-suchen-tausende-mitarbeiter-a-1242543.html)?
Wie viele Planstellen in welchen Bereichen bzw. Abteilungen für Bewerberinnen und Bewerber mit welchen Qualifikationsanforderungen sind beim BND seit wann unbesetzt?
Wie viele Planstellen in welchen Bereichen bzw. Abteilungen für Bewerberinnen und Bewerber mit welchen Qualifikationsanforderungen sind beim BfV seit wann unbesetzt?
Welche konkreten Gründe sieht die Bundesregierung für den laut „DER SPIEGEL“ derzeit bestehenden Personalmangel beim BND und dem BfV? Inwieweit treffen diese Gründe sowohl für den BND als auch das BfV zu? Inwieweit gibt es Unterschiede, und warum?
Inwieweit haben die Landesämter für Verfassungsschutz nach Kenntnis der Bundesregierung vergleichbare Probleme, offene Planstellen zu besetzen?
Wie viele Bewerbungen auf wie viele offene Stellen gab es beim BND und BfV im Jahr 2018?
Inwieweit gab es bei den Bewerberinnen und Bewerbern auf freie Stellen beim BND und BfV im Jahr 2018 Probleme mit der erforderlichen Qualifikation (bitte angeben, worin die fehlende Qualifikation lag)?
Hat die Bundesregierung Erkenntnisse darüber, dass BND und BfV in den Augen der für die Mitarbeitergewinnung anvisierten Zielgruppen möglicherweise keine attraktiven Arbeitgeber sind, und falls ja, woran liegt nach Kenntnis der Bundesregierung diese mangelnde Attraktivität begründet, und was gedenkt die Bundesregierung, gegebenenfalls dagegen zu unternehmen?
Mit welchen Mitteln, auf welche Weise, über welche Kanäle und in welchen Milieus haben der BND und das BfV bislang versucht, Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter für die unbesetzten Stellen zu finden?
Inwieweit plant die Bundesregierung die Aufnahme oder Weiterführung öffentlicher Werbe- bzw. Imagekampagnen analog zu entsprechenden Kampagnen der Bundeswehr, um neue Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter für den BND und das BfV zu gewinnen (bitte ggf. konkrete Ausgestaltung und Budget der Kampagnen nach Jahren differenziert angeben)?
Inwieweit trifft die Information des Nachrichtenmagazins „DER SPIEGEL“ zu, wonach weniger BND-Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter als erwartet bereit seien, von München-Pullach nach Berlin umzuziehen?
Um welche Größenordnung handelt es sich dabei?
Wie ist gegebenenfalls nach Kenntnis der Bundesregierung die geringere Attraktivität des Standortes Berlin gegenüber dem Standort Pullach zu erklären?
Welche Maßnahmen ergreift die Bundesregierung gegebenenfalls, um die Attraktivität des BND-Standortes Berlin zu verbessern?
Inwiefern trifft die Meldung des Nachrichtenmagazins „DER SPIEGEL“ zu, wonach das BfV externe Headhunter engagieren will, um neue Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter zu gewinnen (www.spiegel.de/karriere/bundesnachrichtendienste-suchen-tausende-mitarbeiter-a-1242543.html)?
Welche Headhunter von welchen Firmen werden nach welchen Kriterien engagiert?
Auf welche Weise, nach welchen Kriterien und in welchen Milieus sollen die Headhunter tätig werden?
Warum verspricht sich die Bundesregierung von dieser Form der Personalgewinnung mehr Erfolge als durch die bisherige konventionelle Rekrutierung?
Ist es vorgesehen, auch für die Gewinnung neuer Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter für den BND auf die Dienste von Headhuntern zurückzugreifen, und falls nicht, warum nicht?
Inwieweit ist der Bundesregierung Kritik aus Behördenkreisen bekannt, wonach bei der Umstrukturierung und dem personellen Ausbau des Verfassungsschutzes die Themen Rechtsextremismus und Rechtsterrorismus zu kurz kommen (www.zeit.de/politik/deutschland/2018-09/bundesamt-fuerverfassungsschutz-stellenzuwachs-umstrukturierung-hans-georg-maassen)?
Wenn ja, um welche Behörden handelt es sich dabei, und bei welcher Gelegenheit und in welcher Form wurde diese Kritik geäußert?
Welche Argumente führt die Bundesregierung gegebenenfalls gegen diese Kritik an?
Inwieweit gedenkt die Bundesregierung, den noch unter dem ehemaligen Präsidenten des BfV, Dr. Hans-Georg Maaßen, geplanten Aus- und Umbau der Abteilungen für Spionageabwehr, Geheim- und Sabotageschutz sowie für Islamismus und islamistischen Terrorismus zu überarbeiten?
Inwieweit gedenkt die Bundesregierung, die noch unter dem ehemaligen Präsidenten des BfV, Dr. Hans-Georg Maaßen, geplante personelle Anhebung der Stellenzahl beim BfV bis 2021 zu überarbeiten?