Strukturwandel in der Lausitz
der Abgeordneten Tino Chrupalla, Enrico Komning, Steffen Kotré, Leif-Erik Holm, Hansjörg Müller, Prof. Dr. Heiko Heßenkemper und der Fraktion der AfD
Vorbemerkung
Die Zielsetzung der Bundesregierung ist es, die im Pariser Klimaschutzübereinkommen vereinbarten Klimaschutzziele bis zum Jahre 2050 zu erreichen. Mit dem Einsetzungsbeschluss vom 6. Juni 2018 hat die Bundesregierung die hierfür notwendigen ersten Maßnahmen ergriffen und die Kommission „Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung“ gegründet (www.kommission-wsb.de/WSB/Redaktion/DE/Artikel/arbeit-der-komission.html).
Das gewählte Instrument der Einsetzung einer Kommission soll dafür sorgen, dass ein Strukturwandel nicht einseitig zu Lasten der kohlestromerzeugenden Regionen erfolgt. Die Bundesregierung beabsichtigt daher, „neue Technologien“, wie zum Beispiel die Fertigung von Batterien, in den kohlestromerzeugenden Regionen der Lausitz anzusiedeln (Eckpunkte des Batteriezellkonzeptes zum Aufbau einer Fertigung in der Lausitz; Ausschussdrucksache 19(9)120(neu) vom 10. Oktober 2018).
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen3
Berücksichtigt die Bundesregierung im Rahmen der Kommission „Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung“ auch die Ansiedlung von Reallaboren und Leuchtturmvorhaben?
Erwägt die Bundesregierung, industriepolitische Gespräche zur Umsetzung des Strukturwandels in den betroffenen Kohle- und Braunkohlegebieten zu führen?
Wenn ja, mit welchen Unternehmen aus welchen Industriebereichen sollen diese Gespräche geführt werden?
Wie sehen in diesem Fall die Eckpunkte solcher Gespräche aus, und welche Rolle spielt dabei die mögliche Ansiedelung dieser Unternehmen in der Lausitz?