Studien und Forschungsvorhaben des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend
der Abgeordneten Katrin Werner, Dr. Petra Sitte, Simone Barrientos, Birke Bull-Bischoff, Brigitte Freihold, Nicole Gohlke, Cornelia Möhring, Sören Pellmann, Sabine Zimmermann (Zwickau) und der Fraktion DIE LINKE.
Vorbemerkung
Studien und Forschungsvorhaben dienen als externe Expertisen immer wieder dazu, der Bundesregierung und den ihr unterstellten Ressorts neben einem Erkenntnisgewinn Handlungsoptionen auf gesellschaftliche Problemlagen zu überprüfen bzw. zu entwickeln. Für diese zahlreichen externen Expertisen werden Haushaltsmittel in nicht geringem Umfang aufgebracht. Nicht alle Ergebnisse werden dabei veröffentlicht.
Vor diesem Hintergrund ist es von öffentlichem Interesse, welche Studien und Forschungsvorhaben in Auftrag gegeben werden, welche Kosten damit verbunden sind und wer mit der Erarbeitung befasst war.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen13
Welche externen Studien, Rechtsgutachten, Forschungsvorhaben und sonstigen Beratungsleistungen hat das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ) seit Beginn der 19. Wahlperiode in Auftrag gegeben (bitte in die vier Bereiche Familie, Senioren, Frauen und Jugend aufteilen sowie nach finanziellem Umfang, Laufzeit, Abschluss bzw. voraussichtlichem Abschluss, Veröffentlichung und Auftragnehmer bzw. beauftragter Einrichtung aufschlüsseln)?
Welche weiteren externen Studien, Rechtsgutachten, Forschungsvorhaben und sonstigen Beratungsleistungen wird das BMFSFJ in der 19. Wahlperiode voraussichtlich noch in Auftrag geben (bitte in die vier Bereiche Familie, Senioren, Frauen und Jugend aufteilen sowie nach finanziellem Umfang, Laufzeit, Abschluss bzw. voraussichtlichem Abschluss, Veröffentlichung und Auftragnehmer bzw. beauftragter Einrichtung aufschlüsseln)?
Welche externen Studien, Rechtsgutachten, Forschungsvorhaben und sonstigen Beratungsleistungen wurden durch nachgeordnete Behörden bzw. Einrichtungen des BMFSFJ seit Beginn der 19. Wahlperiode in Auftrag gegeben (bitte nach den jeweiligen nachgeordneten Einrichtungen bzw. Behörden aufteilen sowie nach finanziellem Umfang, Laufzeit, Abschluss bzw. voraussichtlichem Abschluss, Veröffentlichung und Auftragnehmer bzw. beauftragter Einrichtung aufschlüsseln)?
Welche weiteren externen Studien, Rechtsgutachten, Forschungsvorhaben und sonstigen Beratungsleistungen werden durch nachgeordnete Behörden bzw. Einrichtungen des BMFSFJ in der 19. Wahlperiode voraussichtlich noch in Auftrag gegeben (bitte nach den jeweiligen nachgeordneten Einrichtungen bzw. Behörden aufteilen sowie nach finanziellem Umfang, Laufzeit, Abschluss bzw. voraussichtlichem Abschluss, Veröffentlichung und Auftragnehmer bzw. beauftragter Einrichtung aufschlüsseln)?
Welche Studien, Rechtsgutachten, Forschungsvorhaben und sonstigen Beratungsleistungen hat das BMFSFJ seit Beginn der 19. Wahlperiode bei Unternehmen mit Bundesbeteiligung, bei Einrichtungen mit Bundeszuschüssen bzw. bundeseigenen Unternehmen bzw. Einrichtungen in Auftrag gegeben, und welche weiteren Studien, Rechtsgutachten, Forschungsvorhaben und sonstigen Beratungsleistungen sollen bei diesen Unternehmen in der 19. Wahlperiode voraussichtlich noch in Auftrag gegeben werden (bitte in die vier Bereiche Familie, Senioren, Frauen und Jugend aufteilen sowie nach finanziellem Umfang, Laufzeit, Abschluss bzw. voraussichtlichem Abschluss, Veröffentlichung und Auftragnehmer bzw. beauftragter Einrichtung aufschlüsseln)?
Welche Studien, Rechtsgutachten, Forschungsvorhaben und sonstigen Beratungsleistungen haben nachgeordnete Behörden bzw. Einrichtungen des BMFSFJ seit Beginn der 19. Wahlperiode bei Unternehmen mit Bundesbeteiligung, bei Einrichtungen mit Bundeszuschüssen bzw. bundeseigenen Unternehmen bzw. Einrichtungen in Auftrag gegeben, und welche weiteren Studien, Rechtsgutachten, Forschungsvorhaben und sonstigen Beratungsleistungen sollen bei diesen Unternehmen in der 19. Legislaturperiode voraussichtlich noch in Auftrag gegeben werden (bitte nach den jeweiligen nachgeordneten Einrichtungen bzw. Behörden aufteilen sowie nach finanziellem Umfang, Laufzeit, Abschluss bzw. voraussichtlichem Abschluss, Veröffentlichung und Auftragnehmer bzw. beauftragter Einrichtung aufschlüsseln)?
Welche der aufgeführten externen Studien, Rechtsgutachten, Forschungsvorhaben und Ergebnisse sonstiger Beratungsleistungen wurden bislang nicht veröffentlicht bzw. sollen nicht veröffentlicht werden (bitte jeweils einzeln ausführen und begründen)?
Welche externen Studien, Rechtsgutachten, Forschungsvorhaben und sonstigen Beratungsleistungen, die das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ) in den vergangenen Wahlperioden beauftragt hat, sind noch nicht veröffentlicht (bitte in die vier Bereiche Familie, Senioren, Frauen und Jugend aufteilen sowie nach finanziellem Umfang, Laufzeit, Abschluss bzw. voraussichtlichem Abschluss, Veröffentlichung und Auftragnehmer bzw. beauftragter Einrichtung aufschlüsseln)?
Welche externen Studien, Rechtsgutachten, Forschungsvorhaben und sonstigen Beratungsleistungen, die durch nachgeordnete Behörden bzw. Einrichtungen des BMFSFJ in den vergangenen Wahlperioden beauftragt wurden, sind noch nicht veröffentlicht (bitte in die vier Bereiche Familie, Senioren, Frauen und Jugend aufteilen sowie nach finanziellem Umfang, Laufzeit, Abschluss bzw. voraussichtlichem Abschluss, Veröffentlichung und Auftragnehmer bzw. beauftragter Einrichtung aufschlüsseln)?
Wo sind die veröffentlichten bzw. zur Veröffentlichung vorgesehenen Studien, Rechtsgutachten und Forschungsvorhaben und Ergebnisse sonstiger Beratungsleistungen abzurufen bzw. für die Öffentlichkeit zugänglich (bitte jeweils einzeln aufführen)?
Plant das Bundesministerium, sämtliche veröffentlichten Studien an einem zentralen Ort zur Verfügung zu stellen bzw. zum Download anzubieten? Wenn ja, wann und wo, und wenn nein, warum nicht?
Welche Kosten sind dem BMFSFJ sowie den nachgeordneten Behörden bzw. Einrichtungen bislang insgesamt durch externe Studien, Rechtsgutachten, Forschungsvorhaben und sonstige Beratungsleistungen entstanden? Welche Kosten entstanden dabei jeweils im Zusammenhang mit a) der Reform des Unterhaltsvorschussgesetzes, b) dem Gesetz zur besseren Vereinbarkeit von Pflege, Familie und Beruf, c) dem Ausbau und der Qualität der Kinderbetreuung, d) der Demografiestrategie, e) der Gleichstellung von Frauen und Männern, f) der Chancengleichheit für Familien, g) der Chancengleichheit für Migrantinnen und Migranten, h) der Bundesinitiative Frühe Hilfen, i) der gesetzlichen Regulierung von Prostitution und Prostitutionsstätten, j) den Frauenhäusern und der Frauenhausfinanzierung, k) den Fonds „Heimerziehung in der DDR“ und „Heimerziehung West“, l) der Teilhabe von Kindern und Jugendlichen, m) den Mehrgenerationenhäusern, n) dem Bürgerschaftlichen Engagement, o) dem Programm Demokratie leben und p) der geplanten Reform des Achten Buches Sozialgesetzbuch (SGB VIII) (bitte einzeln und detailliert aufschlüsseln)?
Welche Kosten werden dem BMFSFJ sowie den nachgeordneten Behörden bzw. Einrichtungen durch externe Studien, Rechtsgutachten, Forschungsvorhaben und sonstige Beratungsleistungen voraussichtlich insgesamt in der 19. Wahlperiode entstehen? Welche Kosten entstehen dabei jeweils im Zusammenhang mit a) der Reform des Elterngeldes und des Kinderzuschlags, b) dem Gesetz zur besseren Vereinbarkeit von Pflege, Familie und Beruf, c) dem Ausbau und der Qualität der Kinderbetreuung, d) der Demografiestrategie, e) der Gleichstellung von Frauen und Männern, f) der Chancengleichheit für Familien, g) der Chancengleichheit für Migrantinnen und Migranten, h) der Bundesinitiative Frühe Hilfen, i) der gesetzlichen Regulierung von Prostitution und Prostitutionsstätten, j) den Frauenhäusern und der Frauenhausfinanzierung, k) der Teilhabe von Kindern und Jugendlichen, l) den Mehrgenerationenhäusern, m) dem Bürgerschaftlichen Engagement, n) dem Programm Demokratie leben und o) der geplanten Reform des SGB VIII (bitte einzeln und detailliert aufschlüsseln)?