Straftaten durch ausländische Wohnsitzlose in den Jahren 2015 bis 2017
der Abgeordneten Armin-Paulus Hampel, Petr Bystron, Dr. Anton Friesen, Dr. Roland Hartwig, Waldemar Herdt, Paul Viktor Podolay, Tino Chrupalla, Udo Theodor Hemmelgarn, Prof. Dr. Lothar Maier, Dr. Robby Schlund, René Springer und der Fraktion der AfD
Vorbemerkung
Gemäß der Polizeilichen Kriminalstatistik gab es allein in dem Zeitraum vom 1. Januar 2017 bis 31. Dezember 2017 insgesamt 138 180 Tatverdächtige ohne festen Wohnsitz bzw. mit unbekanntem Wohnsitz, 80 983 Tatverdächtige ohne festen Wohnsitz und 70 173 Tatverdächtige mit unbekanntem Wohnsitz (www.bka.de/DE/AktuelleInformationen/StatistikenLagebilder/PolizeilicheKriminalstatistik/PKS2017/pks2017_node.html).
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen5
Wie viele Straftaten wurden nach Kenntnis der Bundesregierung von diesem Personenkreis in den Jahren 2015 bis 2017 begangen?
Wie schlüsselt sich dieser Personenkreis je Jahr nach Art der Straftaten und der Staatsangehörigkeiten der Tatverdächtigen auf (bitte die Staatsangehörigkeiten und die Art der Straftat namentlich benennen)?
Welche Maßnahmen ergreift die Bundesregierung aktiv gemeinsam mit den Bundesländern, um bei diesen aufgeführten Personen den Aufenthaltsstatus kurzfristig zu beenden?
Wie viele der Tatverdächtigen wurden nach Kenntnis der Bundesregierung zwischenzeitlich rechtskräftig verurteilt, und wie viele hiervon befinden sich in Haft bzw. wurden des Landes verwiesen?
Wie viele der Tatverdächtigen sind nach Kenntnis der Bundesregierung noch oder schon wieder auf freiem Fuß?