Korruptionsvorfälle im Rahmen der deutschen Entwicklungszusammenarbeit mit der Republik Sambia (Nachfragen zur Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage auf Bundestagsdrucksache 19/5677)
des Abgeordneten Markus Frohnmaier und der Fraktion der AfD
Vorbemerkung
Der Antwort der Bundesregierung auf Bundestagsdrucksache 19/5677 ist zu entnehmen, dass im Rahmen der bilateralen staatlichen Entwicklungszusammenarbeit mit der Republik Sambia Mittelfehlverwendungen seitens der Bundesregierung festgestellt wurden. Die betroffenen Projekte und Vorhaben, das Ausmaß sowie die konkreten Umstände der Mittelfehlverwendungen wurden jedoch nicht ausgeführt.
Die Republik Sambia erreicht auf dem Korruptionswahrnehmungsindex von Transparency International eine Punktzahl von 37 von 100 Punkten und kann damit nach Ansicht der Fragesteller als ein Land beschrieben werden, welches schwerwiegend von Korruption im privaten sowie im öffentlichen Sektor betroffen ist (www.transparency.org/country/ZMB).
Im Rahmen einer externen Prüfung der GIZ (= Deutsche Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit) im Jahre 2017 stellten die Prüfer mangelhafte Systeme und Prozesse zur Mittelüberwachung fest (www.taz.de/!5547350/).
Nach Ansicht der Fragesteller besteht hierdurch erhebliche Gefahr weiterer, potenzieller Mittelfehlverwendungen im Rahmen der deutschen Entwicklungszusammenarbeit mit der Republik Sambia.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen12
Wie beurteilt die Bundesregierung die Feststellung des in der Vorbemerkung der Fragesteller genannten externen Prüfberichts?
Welche Systeme und Prozesse werden seitens der Bundesregierung eingesetzt, um die Mittelverwendung im Rahmen der Entwicklungszusammenarbeit zu überprüfen (bitte Verfahren der Prüfung anhand der einzelnen Prüfbzw. Verfahrensschritte vollständig darlegen)?
Welche Systeme und Prozesse werden nach Kenntnis der Bundesregierung seitens der GIZ und der KfW (= Kreditanstalt für Wiederaufbau) eingesetzt, um die Mittelverwendung im Rahmen der Entwicklungszusammenarbeit zu überprüfen (bitte Verfahren der Prüfung wie in Frage 2 darlegen)?
Welche Systeme und Prozesse werden nach Kenntnis der Bundesregierung bei der Umsetzung von Vorhaben privater Träger im Rahmen der Entwicklungszusammenarbeit eingesetzt (falls bekannt, bitte Prüfsysteme und -prozesse unter Angabe des detaillierten Verfahrens und des jeweiligen Trägers darlegen)?
In welchen Zeitabschnitten erfolgt nach Kenntnis der Bundesregierung die „regelmäßige und enge“ Überprüfung der ordnungsgemäßen Mittelverwendung durch die Durchführungsorganisationen, welche in der Antwort der Bundesregierung zu den Fragen 12 und 13 auf Bundestagsdrucksache 19/5677 angesprochen wurde?
Welche Beweggründe lagen seitens der Bundesregierung dafür vor, dass die deutsche Entwicklungszusammenarbeit mit der Republik Sambia bereits 2016 auf eine Projektfinanzierung umgestellt wurde, wie in der Antwort der Bundesregierung zu den Fragen 12 und 13 auf Bundestagsdrucksache 19/5677 ausgeführt wurde?
Wie beurteilt die Bundesregierung die Geeignetheit der Systeme und Prozesse der geförderten privaten Träger zur Überprüfung der Mittelverwendung in Sambia?
Kam es nach Kenntnis der Bundesregierung im Zusammenhang mit Projekten und Vorhaben der deutschen Entwicklungszusammenarbeit in Sambia zu weiteren (gemeldeten) Verdachtsfällen von Mittelfehlverwendungen (wenn ja, bitte Umstände und betroffene Projekte sowie die Umstände der gegebenenfalls erfolgten Ausräumung angeben)?
Welche Projekte und Maßnahmen zur Korruptionsbekämpfung fördert die Bundesregierung im Rahmen der Entwicklungszusammenarbeit mit der Republik Sambia (wenn Projekte vorhanden, bitte Projekte nennen, und wenn nein, warum sind solche Projekte seitens der Bundesregierung nicht angedacht)?
Auf welches Projekt wird in der Antwort der Bundesregierung zu Frage 3 auf Bundestagsdrucksache 19/5667 Bezug genommen?
Was ist der aktuelle Stand der Aufklärung bzw. Ermittlung der in der Antwort der Bundesregierung zu Frage 3 auf Bundestagsdrucksache 19/5667 angesprochenen Mittelfehlverwendung?
Aufgrund welcher Umstände wird seitens der Bundesregierung von einer möglichen Mittelfehlverwendung ausgegangen (bitte vollständig darlegen, wie die mögliche Mittelfehlverwendung stattfand)?
Um welche Summe handelt es sich hierbei?
Wann ist mit einem Endergebnis des zuständigen Prüfers zu dem in der Antwort der Bundesregierung zu Frage 3 auf Bundestagsdrucksache 19/5667 genannten Sachverhaltes zu rechnen?
Gesetzt den Fall, eine Mittelfehlverwendung würde zweifelsfrei nachgewiesen werden, welche Maßnahmen würden seitens der Bundesregierung gegen den oder die Verantwortlichen ergriffen werden?
Auf welches Projekt wird in der Antwort der Bundesregierung zu Frage 11 auf Bundestagsdrucksache 19/5667 Bezug genommen?
Was waren die konkreten Umstände der in der Antwort der Bundesregierung zu Frage 11 auf Bundestagsdrucksache 19/5667 festgestellten Mittelfehlverwendung?
Wie, wann, und durch welche Art von Prüfung wurde diese Belegfälschung festgestellt?
Um welchen Geldbetrag wurde der Beleg verfälscht? Um welche konkrete Leistung ging es hierbei?
Weshalb ist kein Schaden für die Bundesrepublik Deutschland durch den genannten Sachverhalt entstanden?
Welche Maßnahmen wurden seitens der Bundesregierung gegen den oder die Verantwortlichen ergriffen? Falls ein Strafverfahren angestrengt wurde, wie fiel die Entscheidung des Gerichts nach Kenntnis der Bundesregierung aus?