Ausmaß und Auswirkungen deutscher ODA-Leistungen
der Abgeordneten Ulrich Oehme, Dietmar Friedhoff, Markus Frohnmaier und der Fraktion der AfD
Vorbemerkung
Die Politik des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) richtet sich unter dem Bundesminister Dr. Gerd Müller derzeit neu aus. Dies belegt unter anderem das Strategiepapier „Entwicklungspolitik 2030 Neue Herausforderungen – neue Antworten“ des BMZ.
Analog dazu schreibt beispielsweise das Berlin-Institut für Bevölkerung und Entwicklung:
- „In Sachen Armutsbekämpfung hat die Menschheit in den letzten beiden Jahrzehnten große Erfolge erzielt. […] Die schlechte Nachricht dabei ist, dass es zunehmend schwieriger wird die bisherigen Erfolge im Kampf gegen die Armut zu verstetigen. […] Besonders in den Ländern südlich der Sahara, wo heute bereits über die Hälfte der extrem Armen lebt, hemmt das hohe Bevölkerungswachstum die Entwicklungschancen. Vielerorts wächst die Bevölkerung schneller als die Gesundheits- und Bildungsinfrastruktur ausgebaut und Arbeitsplätze geschaffen werden können. Die Folge sind fehlende Zukunftsperspektiven für die Menschen vor Ort und anhaltend hohe Kinderzahlen, die eine Lösung der vielfältigen Probleme in der Region wiederum erschweren. Langsame oder ausbleibende Entwicklungsfortschritte bei gleichzeitigem Bevölkerungswachstum führen dazu, dass die absolute Zahl der Armen auf dem Kontinent aktuell wieder zunimmt. Zwischen 2013 und 2015 ist die Zahl der betroffenen Menschen um fast zehn Millionen gestiegen. Dieser Trend dürfte sich auch in den kommenden Jahren fortsetzen, insbesondere in den bevölkerungsreichsten Ländern Subsahara-Afrikas.“ (www.berlin-institut.org/newsletter/anzeige.html?tx_news_pi1%5Baction%5D=detail&tx_news_pi1%5Bcontroller%5D=News&tx_news_pi1%5Bnews%5D=208&cHash=77c4fae32501724b8ac669d1c83bc2e2&type=98)
Jedoch gibt es auch positive Beispiele wie Äthiopien: „Wenn sich also ein Land wie Äthiopien, das lange als Synonym für Armut, Unterentwicklung, Hunger und Konflikte herhalten musste, auf diesen Weg begibt, ist es angebracht zu fragen, warum dies gelingen konnte, welche Einflussgrößen und Interventionen hinter dieser Entwicklung stehen und welche Akteure dafür verantwortlich waren.“ (www.berlin-institut.org/fileadmin/user_upload/Vom_Hungerland_zum_Hoffnungstraeger/Aethiopien_online.pdf)
Entsprechend interessieren sich die Fragesteller für die grundsätzlichen und globalen Auswirkungen deutscher ODA-Leistungen (Öffentliche Entwicklungszusammenarbeit, englisch: Official Development Assistance, ODA).
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen88
Welches sind die weltweiten ODA-Leistungen der Bundesrepublik Deutschland je Empfänger, seitdem es diese Form der Entwicklungsleistungen gibt (bitte je Empfänger und Jahr sowie je Empfänger insgesamt und global insgesamt sowie global pro Jahr aufschlüsseln)?
Wie haben sich diese Leistungen der Bundesrepublik Deutschland je Empfänger, ausgehend vom ersten Jahr des jeweiligen Erhalts bis zum gegenwärtigen Stand, verändert?
Wie haben sich diese Leistungen der Bundesrepublik Deutschland je Empfänger, ausgehend vom ersten Jahr des jeweiligen Erhalts, relativ zum jeweiligen Vorjahr, verändert?
Wie definiert die Bundesregierung die Entwicklungsziel-Kategorien bzw. zu entwickelnden Segmente der Demokratisierung, „Good Governance“, Ökonomie, Pressefreiheit, Demografie, Bildung und Gesundheit?
Welche Entwicklungsziel-Kategorien bzw. zu entwickelnden Segmente sind nach Kenntnis der Bundesregierung entscheidend (bitte, wenn möglich, hierarchisieren und begründen)?
Welchen Effekt hatten die ODA-Leistungen der Bundesrepublik Deutschland einerseits pro Empfänger je Jahr, seitdem es diese Form der Entwicklungsleistungen gibt, bis zur Gegenwart, und andererseits insgesamt aus heutiger Perspektive pro Empfänger?
Wie effektiv waren die ODA-Leistungen der Bundesrepublik Deutschland mit Hinblick auf die Demokratisierung der Empfänger?
Welche Methode steht nach Kenntnis der Bundesregierung hinter der Messung der Demokratisierung, und woher stammt die Empirie?
Wie effektiv waren die ODA-Leistungen der Bundesrepublik Deutschland mit Hinblick auf „Good Governance“ bei den Empfängern?
Welche Methode steht nach Kenntnis der Bundesregierung hinter der Messung von „Good Governance“, und woher stammt die Empirie?
Wie effektiv waren die ODA-Leistungen der Bundesrepublik Deutschland mit Hinblick auf die wirtschaftliche Entwicklung?
Welche Methode steht nach Kenntnis der Bundesregierung hinter der Messung von wirtschaftlicher Entwicklung, und woher stammt die Empirie?
Wie effektiv waren die ODA-Leistungen der Bundesrepublik Deutschland mit Hinblick auf die Pressefreiheit?
Welche Methode steht nach Kenntnis der Bundesregierung hinter der Messung von Pressefreiheit, und woher stammt die Empirie?
Wie effektiv waren die ODA-Leistungen der Bundesrepublik Deutschland mit Hinblick auf die demographische Entwicklung der Empfänger?
Welche Methode steht nach Kenntnis der Bundesregierung hinter der Messung der demographischen Entwicklung, und woher stammt die Empirie?
Wie effektiv waren die ODA-Leistungen der Bundesrepublik Deutschland mit Hinblick auf die Bildungsinfrastruktur und Bildung der Empfänger?
Welche Methode steht nach Kenntnis der Bundesregierung hinter der Messung der Bildungsinfrastruktur und Bildung, und woher stammt die Empirie?
Wie effektiv waren die ODA-Leistungen der Bundesrepublik Deutschland mit Hinblick auf die Gesundheitsinfrastruktur und Gesundheit der Empfänger?
Welche Methode steht nach Kenntnis der Bundesregierung hinter der Messung der Gesundheitsinfrastruktur und Gesundheit, und woher stammt die Empirie?
Wie geht die Bundesregierung bei Fragen die Effektivität betreffend das grundsätzliche Problem der aggregierten Daten an, also das Problem, den deutschen ODA-Leistungen spezifische, kausal begründete Werte zuzuweisen, um z. B. Entwicklungsleistungen anderer Geber zu berücksichtigen bzw. auszuschließen (bitte auf sämtliche oben genannte Segmente aufschlüsseln)?
Wie effizient waren die ODA-Leistungen der Bundesrepublik Deutschland einerseits pro Empfänger je Jahr, seitdem es diese Form der Entwicklungsleistungen gibt, bis zur Gegenwart, und andererseits insgesamt aus heutiger Perspektive pro Empfänger?
Wie effizient waren die ODA-Leistungen der Bundesrepublik Deutschland mit Hinblick auf die Demokratisierung der Empfänger?
Welche Methode steht nach Kenntnis der Bundesregierung hinter der Messung der Effizienz von ODA-Leistungen zur Demokratisierung, und woher stammt die Empirie?
Wie effizient waren die ODA-Leistungen der Bundesrepublik Deutschland mit Hinblick auf „Good Governance“ bei den Empfängern?
Welche Methode steht nach Kenntnis der Bundesregierung hinter der Messung der Effizienz von ODA-Leistungen zu „Good Governance“, und woher stammt die Empirie?
Wie effizient waren die ODA-Leistungen der Bundesrepublik Deutschland mit Hinblick auf die wirtschaftliche Entwicklung?
Welche Methode steht nach Kenntnis der Bundesregierung hinter der Messung der Effizienz von ODA-Leistungen zur Förderung der wirtschaftlichen Entwicklung, und woher stammt die Empirie?
Wie effizient waren die ODA-Leistungen der Bundesrepublik Deutschland mit Hinblick auf die Pressefreiheit?
Welche Methode steht nach Kenntnis der Bundesregierung hinter der Messung der Effizienz von ODA-Leistungen zur Förderung von Pressefreiheit, und woher stammt die Empirie?
Wie effizient waren die ODA-Leistungen der Bundesrepublik Deutschland mit Hinblick auf die demographische Entwicklung der Empfänger?
Welche Methode steht nach Kenntnis der Bundesregierung hinter der Messung der Effizienz von ODA-Leistungen zur Förderung der demographischen Entwicklung, und woher stammt die Empirie?
Wie effizient waren die ODA-Leistungen der Bundesrepublik Deutschland mit Hinblick auf die Bildungsinfrastruktur und Bildung der Empfänger?
Welche Methode steht nach Kenntnis der Bundesregierung hinter der Messung der Effizienz von ODA-Leistungen zur Förderung der Bildungsinfrastruktur und Bildung, und woher stammt die Empirie?
Wie effizient waren die ODA-Leistungen der Bundesrepublik Deutschland mit Hinblick auf die Gesundheitsinfrastruktur und Gesundheit der Empfänger?
Welche Methode steht nach Kenntnis der Bundesregierung hinter der Messung der Effizienz von ODA-Leistungen zur Förderung der Gesundheitsinfrastruktur und Gesundheit, und woher stammt die Empirie?
Wie geht die Bundesregierung bei Fragen die Effizienz betreffend das grundsätzliche Problem der aggregierten Daten an, also das Problem, den deutschen ODA-Leistungen spezifische, kausal begründete Wert zuzuweisen, um z. B. Entwicklungsleistungen anderer Geber zu berücksichtigen bzw. auszuschließen (bitte auf sämtliche oben genannte Segmente aufschlüsseln)?
Gibt es nach Kenntnis der Bundesregierung jeweils einen Zusammenhang zwischen Demokratisierung, „Good Governance“, wirtschaftlicher Entwicklung, Pressefreiheit, demografischer Entwicklung, Entwicklung der Bildungsinfrastruktur und Bildung und der Entwicklung der Gesundheitsinfrastruktur und Gesundheit?
Wie stellt sich dieser Zusammenhang in kausaler und korrelativer Hinsicht dar?
Wie ist dieser Zusammenhang nach Kenntnis der Bundesregierung empirisch zu belegen?
Hatte oder hat die Bundesregierung bei einem oder mehreren Empfängern von ODA-Leistungen, seitdem es diese Form der Entwicklungsleistungen gibt, Einfluss auf diesen Zusammenhang (bitte benennen und begründen)?
Gibt es nach Kenntnis der Bundesregierung einen Zusammenhang zwischen Demokratisierung und deutschen ODA-Leistungen (bitte begründen)?
Wie stellt sich dieser Zusammenhang in kausaler und korrelativer Hinsicht dar?
Wie ist dieser Zusammenhang nach Kenntnis der Bundesregierung empirisch zu belegen?
Hatte oder hat die Bundesregierung bei einem oder mehreren Empfängern Einfluss auf diesen Zusammenhang (bitte benennen und begründen)?
Welchen konkreten Einfluss hatte die Bundesregierung (bitte pro Empfänger nach derzeitigem Stand aufschlüsseln)?
Wie wertet die Bundesregierung diesen Einfluss (bitte pro Empfänger nach derzeitigem Stand aufschlüsseln und ausführlich darlegen)?
Gibt es nach Kenntnis der Bundesregierung einen Zusammenhang zwischen „Good Governance“ und deutschen ODA-Leistungen (bitte begründen)?
Wie stellt sich dieser Zusammenhang in kausaler und korrelativer Hinsicht dar?
Wie ist dieser Zusammenhang nach Kenntnis der Bundesregierung empirisch zu belegen?
Hatte oder hat die Bundesregierung bei einem oder mehreren Empfängern Einfluss auf diesen Zusammenhang (bitte benennen und begründen)?
Welchen konkreten Einfluss hatte die Bundesregierung (bitte pro Empfänger nach derzeitigem Stand aufschlüsseln)?
Wie wertet die Bundesregierung diesen Einfluss (bitte pro Empfänger nach derzeitigem Stand aufschlüsseln)?
Gibt es nach Kenntnis der Bundesregierung einen Zusammenhang zwischen wirtschaftlicher Entwicklung und deutschen ODA-Leistungen (bitte begründen)?
Wie stellt sich dieser Zusammenhang in kausaler und korrelativer Hinsicht dar?
Wie ist dieser Zusammenhang nach Kenntnis der Bundesregierung empirisch zu belegen?
Hatte oder hat die Bundesregierung nach bei einem oder mehreren Empfängern Einfluss auf diesen Zusammenhang (bitte benennen und begründen)?
Welchen konkreten Einfluss hatte die Bundesregierung (bitte pro Empfänger nach derzeitigem Stand aufschlüsseln)?
Wie wertet die Bundesregierung diesen Einfluss (bitte pro Empfänger nach derzeitigem Stand aufschlüsseln)?
Gibt es nach Kenntnis der Bundesregierung einen Zusammenhang zwischen Pressefreiheit und deutschen ODA-Leistungen?
Wie stellt sich dieser Zusammenhang in kausaler und korrelativer Hinsicht dar?
Wie ist dieser Zusammenhang nach Kenntnis der Bundesregierung empirisch zu belegen?
Hatte oder hat die Bundesregierung bei einem oder mehreren Empfängern Einfluss auf diesen Zusammenhang (bitte benennen und begründen)?
Welchen konkreten Einfluss hatte die Bundesregierung (bitte pro Empfänger nach derzeitigem Stand aufschlüsseln)?
Wie wertet die Bundesregierung diesen Einfluss (bitte pro Empfänger nach derzeitigem Stand aufschlüsseln)?
Gibt es nach Kenntnis der Bundesregierung einen Zusammenhang zwischen demografischer Entwicklung und deutschen ODA-Leistungen?
Wie stellt sich dieser Zusammenhang in kausaler und korrelativer Hinsicht dar?
Wie ist dieser Zusammenhang nach Kenntnis der Bundesregierung empirisch zu belegen?
Hatte oder hat die Bundesregierung bei einem oder mehreren Empfängern Einfluss auf diesen Zusammenhang (bitte benennen und begründen)?
Welchen konkreten Einfluss hatte die Bundesregierung (bitte pro Empfänger nach derzeitigem Stand aufschlüsseln)?
Wie wertet die Bundesregierung diesen Einfluss (bitte pro Empfänger nach derzeitigem Stand aufschlüsseln)?
Gibt es nach Kenntnis der Bundesregierung einen Zusammenhang zwischen einer Entwicklung im Bildungsbereich und deutschen ODA-Leistungen?
Wie stellt sich dieser Zusammenhang in kausaler und korrelativer Hinsicht dar?
Wie ist dieser Zusammenhang nach Kenntnis der Bundesregierung empirisch zu belegen?
Hatte oder hat die Bundesregierung bei einem oder mehreren Empfängern Einfluss auf diesen Zusammenhang (bitte benennen und begründen)?
Welchen konkreten Einfluss hatte die Bundesregierung (bitte pro Empfänger nach derzeitigem Stand aufschlüsseln)?
Wie wertet die Bundesregierung diesen Einfluss (bitte pro Empfänger nach derzeitigem Stand aufschlüsseln)?
Gibt es nach Kenntnis der Bundesregierung einen Zusammenhang zwischen einer Entwicklung im Gesundheitsbereich und deutschen ODA-Leistungen?
Wie stellt sich dieser Zusammenhang in kausaler und korrelativer Hinsicht dar?
Wie ist dieser Zusammenhang nach Kenntnis der Bundesregierung empirisch zu belegen?
Hatte oder hat die Bundesregierung bei einem oder mehreren Empfängern Einfluss auf diesen Zusammenhang (bitte benennen und begründen)?
Welchen konkreten Einfluss hatte die Bundesregierung (bitte pro Empfänger nach derzeitigem Stand aufschlüsseln)?
Wie wertet die Bundesregierung diesen Einfluss (bitte pro Empfänger nach derzeitigem Stand aufschlüsseln)?
Angesichts der Antworten zu den Fragen 1 bis 13, erwägt die Bundesregierung eine Anpassung der bisherigen Praxis der Entwicklungszusammenarbeit?
Wenn ja, aufgrund welcher Rückschlüsse die Effizienz, Effektivität oder sonstiges betreffend wird sie das?
Wenn ja, auf Grundlage welcher Empirie wird sie das?
Wird die Bundesrepublik Deutschland aufgrund vergangener Leistungen und Ergebnisse die ODA-Leistungen in quantitativer und qualitativer Hinsicht modifizieren?
Wenn ja, in welcher Hinsicht?