Zusammenarbeit mit dem Unternehmen Contemporary Amperex Technology
der Abgeordneten Tino Chrupalla, Enrico Komning, Steffen Kotré, Leif-Erik Holm, Hansjörg Müller, Prof. Dr. Heiko Heßenkemper und der Fraktion der AfD
Vorbemerkung
Die Contemporary Amperex Technology Co. Limited (CATL) ist ein chinesischer Batteriezellenhersteller, der durch staatliche Subventionen und Unterstützung zum führenden Batteriezellenhersteller Chinas aufgestiegen ist. CATL verfolgt das Ziel, der weltweit größte Hersteller von Batteriezellen zu werden und betreibt eine dementsprechende Expansionspolitik, die wiederum durch die chinesische Regierung unterstützt wird („Wie CATL zu Chinas größtem Batteriezellen-Hersteller wurde“, Handelsblatt, 4. Juli 2018). Das unterschriebene Memorandum of Understanding zwischen dem Freistaat Thüringen und CATL führt zu einer Reihe von offenen Fragen, die die zukünftige Zusammenarbeit mit CATL betreffen, vor allem auch in Bezug auf die Unterstützung, die der größte Wettbewerber des „Dieselmotors“ dabei erhält (Eckpunkte des Batteriezellkonzeptes zum Aufbau einer Fertigung in der Lausitz; Ausschuss für Wirtschaft und Energie, Ausschussdrucksache 19(9)120(neu) vom 10. Oktober 2018).
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen10
Welchen Inhalt hat das Memorandum of Understanding (MoU) nach Kenntnis der Bundesregierung?
Welche Eckpunkte und Detailplanungen enthält das Geschäftsmodell (Business Plan) der Contemporary Amperex Technology Thuringia GmbH nach Kenntnis der Bundesregierung?
Welche Verpflichtungen ist bzw. wird die deutsche Seite mit der Unterzeichnung des MoU nach Kenntnis der Bundesregierung eingehen?
Welche Verpflichtungen ist bzw. wird die chinesische Seite mit der Unterzeichnung des MoU nach Kenntnis der Bundesregierung eingehen?
Aus welchem Grund wurde das MoU nach Kenntnis der Bundesregierung nicht mit dem Freistaat Sachsen geschlossen, bzw. warum wurde das MoU nicht um dem Freistaat Sachsen erweitert, obwohl im Batteriezellkonzept der Bunderegierung vom Aufbau einer Fertigung in der Lausitz gesprochen wird?
Warum unterstützt nach Kenntnis der Bundesregierung der Freistaat Thüringen ein chinesisches Staatsunternehmen mit deutschen Steuergeldern?
Welchen wirtschaftlichen Mehrwert verspricht sich die Bundesregierung von der Kooperation mit CATL?
Mit wie vielen neuen Arbeitsplätzen im Freistaat Thüringen und im Freistaat Sachsen wird durch diese wirtschaftliche Kooperation nach Kenntnis der Bundesregierung gerechnet?
Hat die Bundesregierung oder hat der Freistaat Thüringen gegenüber CATL oder den Anteilseignern von CATL eine Gewinngarantie für den Fall abgegeben, dass die von CATL oder den Anteilseignern von CATL erwarteten Gewinne nicht erzielt werden – wie es beispielsweise bei der Privatisierung der Berliner Wasserbetriebe („Warum ist das Berliner Wasser so teuer?“, Tagesspiegel, 7. Juni 2012) geschehen ist – oder gab es eine andere Art der Zusage einer garantierten Rendite?
Wie ist die Position der Bundesregierung zu der Aussage des Vorstandsvorsitzenden von CATL, Zeng Yuqun: „‚Wir stehen vor allem mit Dieselfahrzeugen im Wettbewerb‘, sagte er kürzlich. ‚Wenn wir gegen die nicht gewinnen können, dann gibt es für uns keinen Platz im Markt‘“ (Handelsblatt, 4. Juli 2018)?