Rüstungsexporte Deutschlands 2018 in am Jemen-Krieg beteiligte Länder
der Abgeordneten Sevim Dağdelen, Heike Hänsel, Andrej Hunko, Zaklin Nastic und der Fraktion DIE LINKE.
Vorbemerkung
Seit 2015 tobt im Jemen Krieg. Laut Medienberichten ist der Tod von über 7 000 Zivilisten durch Kampfhandlungen, überwiegend Luftschläge der saudisch geführten Koalition, inzwischen belegt. Die tatsächliche Zahl dürfte weit höher liegen. Ein Bericht des UN-Menschenrechtsrats vom August 2018 dokumentiert über 100 Fälle, in denen Kampfflugzeuge Wohngebiete, Moscheen, Hospitäler, Hochzeitsgesellschaften oder Märkte angegriffen haben. Über zwei der 28 Millionen Jemeniten sind inzwischen Binnenflüchtlinge, 22 Millionen auf humanitäre Hilfe angewiesen, über 14 Millionen akut von Hunger bedroht (www.faz.net/aktuell/politik/ausland/14-millionen-menschen-im-jemen-von-hungersnot-bedroht-15853981.html). Hilfsorganisationen warnen zudem vor einer neuen Choleraepidemie. Nur noch die Hälfte aller Gesundheitseinrichtungen funktioniert – und die waren schon vor dem Krieg bei Weitem nicht ausreichend (www.zeit.de/politik/ausland/2018-10/jemen-saudi-arabien-houthi-rebellen-waffenexport). Die Folgen: Alle zehn Minuten stirbt nach UNICEF-Angaben ein Mädchen oder Junge an den Folgen von vermeidbaren Krankheiten und Mangelernährung. 400 000 Kinder sind lebensbedrohlich mangelernährt und könnten jede Minute sterben. Mehr als elf Millionen Kinder sind demnach auf humanitäre Hilfe angewiesen (dpa vom 11. Dezember 2018).
CDU, CSU und SPD hatten im Koalitionsvertrag einen Exportstopp für alle Länder beschlossen, die „unmittelbar“ am Jemen-Krieg beteiligt sind. Allerdings wurde ein Bestandsschutz für bereits erteilte Vorgenehmigungen gewährt (Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD vom 7. Februar 2018, S. 149).
Trotzdem landet Saudi-Arabien im Rüstungsexportbericht für das erste Halbjahr 2018 unter den Empfängerländern nach Algerien (643 Mio. Euro) und den USA (237 Mio. Euro) auf Platz drei vor Pakistan mit 115 Mio. Euro. Genehmigt wurde danach die Ausfuhr von Patrouillenbooten im Wert von rund 161 Mio. Euro nach Saudi-Arabien. Inzwischen ist aber auch bekannt, dass nach Saudi-Arabien im dritten Quartal 2018 Rüstungsexporte im Wert von 254 Mio. Euro genehmigt wurden. Das sind nach drei Quartalen in 2018 bereits genehmigte Rüstungsexporte im Wert von 416 Mio. Euro (Antwort der Bundesregierung auf die Schriftliche Frage 70 auf Bundestagsdrucksache 19/5282).
Seit Jahren ist Saudi-Arabien ein wichtiger Käufer deutscher Rüstungsgüter. In den vergangenen fünf Jahren war Saudi-Arabien immer in den Top Ten der Länder mit den höchsten Werten der durch die Bundesregierung genehmigten Rüstungsexporte. 2017 wurden Einzelgenehmigungen für Güter im Gesamtwert von 254,5 Mio. erteilt; damit lag das Land auf Platz sechs (Rüstungsexportbericht 2017).
Wurden im Jahr 2017 nach Saudi-Arabien allein Kriegswaffen im Wert von etwa 110 Mio. Euro tatsächlich ausgeführt, waren es im ersten Halbjahr 2018 Kriegswaffen im Wert von 123 Mio. Euro (Bundestagsdrucksache 19/5813, Antwort zu Frage 14f.).
Das aktivste Mitglied der Allianz neben Saudi-Arabien sind die Vereinigten Arabischen Emirate. Dorthin wurden Exporte im Wert von ca. 5 Mio. Euro genehmigt (Antwort der Bundesregierung auf die Schriftliche Frage 58 auf Bundestagsdrucksache 19/5155).
An die anderen acht Länder der von Saudi-Arabien geführten Kriegsallianz wurden im vergangenen halben Jahr Rüstungsgüter für 21,8 Mio. Euro genehmigt. Insgesamt wurden zwischen dem 14. März und dem 23. September 87 Einzelgenehmigungen für die Mitglieder des Bündnisses erteilt (dpa vom 1. Oktober 2018).
Die Bundesregierung hatte zuletzt mehrere Waffenexporte an drei arabische Länder genehmigt, die am Jemen-Krieg beteiligt sind. So stimmte der Bundessicherheitsrat der Lieferung von vier Aufklärungsradarsystemen für Artilleriegeschütze an Saudi-Arabien zu, und die Vereinigten Arabischen Emirate erhalten 48 Gefechtsköpfe sowie 91 Zielsuchköpfe für Flugabwehrsysteme auf Kriegsschiffen. Nach Jordanien gehen 385 tragbare Panzerabwehrwaffen (Schreiben des Bundesministers für Wirtschaft und Energie Peter Altmaier an den Wirtschaftsausschuss des Deutschen Bundestages vom 19. September 2018).
Als Konsequenz aus dem Fall Jamal Khashoggi – nicht wegen der Kriegsverbrechen Saudi-Arabiens im Jemenkrieg wie Luftangriffe auf Wohngebiete, Märkte, Beerdigungen, Krankenhäuser und andere zivile Ziele (epd vom 28. September 2018) – hatte die Bundesregierung am 19. November 2018 bekanntgegeben, die Rüstungslieferungen ausschließlich an Saudi-Arabien komplett zu stoppen. Der Lieferstopp für bereits genehmigte Rüstungsexporte nach Saudi-Arabien ist aber nach Medienberichten zunächst nur auf zwei Monate befristet (Reuters vom 23. November 2018). Dagegen genehmigte der Bundessicherheitsrat im Dezember 2018 unter anderem die Ausfuhr einer Fregatte nach Ägypten (AFP vom 2. Januar 2019). Die Werftensparte der Thyssenkrupp AG hatte von Ägypten im November 2018 den Zuschlag für den Bau von zwei Fregatten erhalten, wobei der Wert im Bereich von einer Milliarde Euro liegen soll (www.handelsblatt.com/unternehmen/industrie/grossauftrag-thyssen-krupp-soll-fregatten-fuer-aegyptenbauen/23589142.html?ticket=ST-360809-c2WEvCCu9borLUEhYLz2-ap4). Ägypten gehört wie Saudi-Arabien einer Koalition an, die am Bürgerkrieg im Jemen beteiligt ist. Die ägyptische Luftwaffe war laut Medienberichten auch an Bombardements im Jemen beteiligt (AFP vom 2. Januar 2019).
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen31
Inwieweit sind nach Kenntnis der Bundesregierung (auch nachrichtendienstlichen) nach wie vor die Länder Saudi-Arabien, Vereinigte Arabische Emirate, Katar, Kuwait, Sudan, Bahrain, Ägypten und Marokko an den Militäroperationen in Jemen beteiligt (Bundestagsdrucksache 18/6857, Antwort zu Frage 7)?
Inwieweit sind nach Kenntnis der Bundesregierung (auch nachrichtendienstlichen) nach wie vor Einheiten aus Saudi-Arabien, Ägypten sowie den Vereinigten Arabischen Emiraten an der Seeblockade beteiligt (Bundestagsdrucksache 18/6857, Antwort zu Frage 7)?
Inwieweit hat die Bundesregierung Kenntnisse (auch nachrichtendienstliche), dass Ägypten an Bombardements im Jemen beteiligt war bzw. ist (AFP vom 2. Januar 2019)?
Welche Erkenntnisse hat die Bundesregierung über die Beteiligung der einzelnen Länder Jordanien, Ägypten, Bahrain, Kuwait, Marokko, Sudan, Senegal, Katar, Saudi-Arabien und der Vereinigten Arabischen Emirate an der Koalition, die laut Bundesregierung in unterschiedlicher Art und Weise erfolgt (Bundestagsdrucksache 19/1583, Antwort zu Frage 3)?
In welcher Art und Weise sind nach Kenntnis der Bundesregierung (auch nachrichtendienstlichen) die Länder a) Saudi-Arabien, b) Vereinigte Arabische Emirate, c) Katar, d) Kuwait, e) Sudan, f) Bahrain, g) Ägypten, h) Marokko, i) Jordanien und j) Senegal am Jemen-Krieg beteiligt?
Inwieweit hat die Bundesregierung über die nicht vorhandenen eigenen Erkenntnisse (Bundestagsdrucksache 19/1583, Antwort zu den Fragen 5 bis 7) hinaus Kenntnisse (auch nachrichtendienstliche) über bisherige unmittelbare Beteiligung a) der USA, b) Frankreichs und c) Großbritanniens am Jemen-Krieg?
Inwieweit sieht die Bundesregierung in der bis November 2018 erfolgten Luftbetankung von rund einem Fünftel der Kampfflugzeuge der saudi-arabisch geführten Militärallianz, die im Jemen im Einsatz waren (www.n-tv.de/politik/USA-beenden-Kooperation-bei-Luftbetankung-article20714747.html), eine unmittelbare Beteiligung der USA im Jemen-Krieg?
Sind nach Kenntnis der Bundesregierung seit 2015 Teile für Tankflugzeuge und Luftbetankungsausrüstung von Deutschland nach Saudi-Arabien und die Vereinigten Arabischen Emirate tatsächlich ausgeführt worden? Wenn ja, in welchem Wert (bitte entsprechend der Länder und Jahre getrennt auflisten)? Wenn ja, haben diese tatsächlichen Ausfuhren von Teilen für Tankflugzeuge und Luftbetankungsausrüstung nach Kenntnis der Bundesregierung mit dazu geführt, dass die von Saudi-Arabien geführte Militärkoalition im Jemen ihre Fähigkeiten im Bereich der Luftbetankung erweitern konnte und nicht mehr auf die Unterstützung beispielsweise der USA im Jemen-Krieg angewiesen ist (AFP vom 10. November 2018)?
Liegen der Bundesregierung inzwischen die endgültigen Zahlen zu den tatsächlichen Ausfuhren von Kriegswaffen für 2017 in die Länder Jordanien, Ägypten, Bahrain, Kuwait, Marokko, Sudan, Senegal, Katar, Saudi-Arabien und die Vereinigten Arabischen Emirate vor (Bundestagsdrucksache 19/4129, Antwort zu Frage 1)? Wenn ja, a) in welchem Wert erfolgten im Jahr 2017 insgesamt tatsächliche Ausfuhren von Kriegswaffen, und b) wie verteilen sich die tatsächlichen Ausfuhren von Kriegswaffen im Jahr 2017 auf diese Länder (bitte entsprechend des Landes auflisten)?
In welchem Wert wurden Kriegswaffen im Jahr 2018 an Jordanien, Ägypten, Bahrain, Kuwait, Marokko, Sudan, Senegal, Katar, Saudi-Arabien und die Vereinigten Arabischen Emirate tatsächlich ausgeführt (bitte entsprechend der Länder quartalsweise unter Angabe der jeweiligen Zahlen für den Vorjahreszeitraum auflisten) (sofern eine endgültige Auswertung für 2018 noch nicht erfolgt ist, bitte die auf den Erhebungen des Statistischen Bundesamtes ermittelten – vorläufigen – Gesamtwerte der tatsächlichen Ausfuhren von Kriegswaffen angeben; vgl. Antwort der Bundesregierung auf die Schriftliche Frage 37 auf Bundestagsdrucksache 19/534)?
In welchem Wert wurden a) Revolver und halbautomatische Pistolen, b) Gewehre und Karabiner, c) Maschinenpistolen, d) Sturmgewehre, e) leichte Maschinengewehre, f) in Handfeuerwaffen integrierte oder einzeln aufgebaute Granatwerfer, g) rückstoßfreie Gewehre, h) tragbare Abschussgeräte für Panzerabwehrraketen und Raketensysteme im Jahr 2018 von Deutschland in die Staaten Jordanien, Ägypten, Bahrain, Kuwait, Marokko, Sudan, Senegal, Katar, Saudi-Arabien und die Vereinigten Arabischen Emirate tatsächlich ausgeführt (bitte entsprechend der Länder quartalsweise mit Waffenmarke bzw. Bezeichnung, exportierenden Unternehmen bzw. Hersteller und jeweiligen Warenwert auflisten) (sofern eine endgültige Auswertung für 2018 noch nicht erfolgt ist, bitte die auf den Erhebungen des Statistischen Bundesamtes ermittelten – vorläufigen – Gesamtwerte der tatsächlichen Ausfuhren von Kriegswaffen angeben; vgl. Antwort der Bundesregierung auf die Schriftliche Frage 37 auf Bundestagsdrucksache 19/534)?
Wie viele Scharfschützengewehre wurden im Jahr 2018 von Deutschland in die Staaten Jordanien, Ägypten, Bahrain, Kuwait, Marokko, Sudan, Senegal, Katar, Saudi-Arabien und die Vereinigten Arabischen Emirate tatsächlich ausgeführt (bitte entsprechend der Länder unter Angabe der Waffenmarke bzw. Bezeichnung, exportierenden Unternehmen bzw. Hersteller und des jeweiligen Warenwertes auflisten) (sofern eine endgültige Auswertung für 2018 noch nicht erfolgt ist, bitte die auf den Erhebungen des Statistischen Bundesamtes ermittelten – vorläufigen – Gesamtwerte der tatsächlichen Ausfuhren von Kriegswaffen angeben; vgl. Antwort der Bundesregierung auf die Schriftliche Frage 37 auf Bundestagsdrucksache 19/534)?
In welchem Wert wurden Landfahrzeuge im Sinne der Unternummer 0006a der Ausfuhrliste Teil I A der – Anhang zur Außenwirtschaftsverordnung – oder in Anhang I der Dual-Use-Verordnung (EG) Nr. 428/2009 a) Panzer und andere militärische bewaffnete Fahrzeuge und militärische Fahrzeuge, ausgestattet mit Lafetten oder Ausrüstung zum Minenlegen oder zum Starten der von Nummer 0004 erfassten Waffen, b) gepanzerte Fahrzeuge, c) amphibische und tiefwatfähige Fahrzeuge, d) Bergungsfahrzeuge und Fahrzeuge zum Befördern und Schleppen von Munition oder Waffensystemen und zugehörige Ladesysteme im Jahr 2018 in die Staaten Jordanien, Ägypten, Bahrain, Kuwait, Marokko, Sudan, Senegal, Katar, Saudi-Arabien und die Vereinigten Arabischen Emirate tatsächlich ausgeführt (bitte entsprechend der Länder quartalsweise mit Typ bzw. Bezeichnung und exportierenden Unternehmen bzw. Hersteller auflisten) (sofern eine endgültige Auswertung für 2018 noch nicht erfolgt ist, bitte die auf den Erhebungen des Statistischen Bundesamtes ermittelten – vorläufigen – Gesamtwerte der tatsächlichen Ausfuhren von Kriegswaffen angeben; vgl. Antwort der Bundesregierung auf die Schriftliche Frage 37 auf Bundestagsdrucksache 19/534)?
In welchem Wert wurden von der Bundesregierung Einzelausfuhrgenehmigungen für a) Kriegswaffen und b) sonstige Rüstungsgüter im Jahr 2018 in welcher Höhe für die Länder Jordanien, Ägypten, Bahrain, Kuwait, Marokko, Sudan, Senegal, Katar, Saudi-Arabien und die Vereinigten Arabischen Emirate erteilt (bitte entsprechend der Länder quartalsweise unter jeweiliger Angabe des Gesamtwertes der Genehmigungen und jeweils unter Angabe der Zahlen für den jeweiligen Vorjahreszeitraum auflisten) (sofern eine endgültige Auswertung noch nicht erfolgt ist, bitte die vorläufigen Zahlen zum aktuellsten Stichtag angeben)?
Wie verteilen sich die im Jahr 2018 erteilten Einzelausfuhrgenehmigungen sowie Sammelausfuhrgenehmigungen für a) Kriegswaffen und b) sonstige Rüstungsgüter für Jordanien, Ägypten, Bahrain, Kuwait, Marokko, Sudan, Senegal, Katar, Saudi-Arabien und die Vereinigten Arabischen Emirate auf die vier Quartale 2018 (bitte quartalsweise entsprechend der Länder unter jeweiliger Angabe der Anzahl der Genehmigungen und des Genehmigungswertes für die genannten Länder jeweils unter Angabe der Zahlen für den Vorjahreszeitraum auflisten) (sofern eine endgültige Auswertung noch nicht erfolgt ist, bitte die vorläufigen Zahlen zum aktuellsten Stichtag angeben)?
Wie viele Einzelausfuhrgenehmigungen sowie Sammelausfuhrgenehmigungen wurden in welcher Höhe im Jahr 2018 für den Export von Kleinwaffen, Kleinwaffenteilen und -munition für die Staaten Jordanien, Ägypten, Bahrain, Kuwait, Marokko, Sudan, Senegal, Katar, Saudi-Arabien und die Vereinigten Arabischen Emirate erteilt (sofern eine endgültige Auswertung noch nicht erfolgt ist, bitte die vorläufigen Zahlen zum aktuellsten Stichtag angeben) (bitte entsprechend der Länder quartalsweise jeweils unter Angabe der Zahlen für den Vorjahreszeitraum angeben)?
Der Export welcher Kleinwaffen, Kleinwaffenteile und -munition wurde im Jahr 2018 von der Bundesregierung in die Staaten Jordanien, Ägypten, Bahrain, Kuwait, Marokko, Sudan, Senegal, Katar, Saudi-Arabien und die Vereinigten Arabischen Emirate genehmigt (bitte quartalsweise entsprechend der Ländergruppe nach Güterbeschreibung, Waffentyp bzw. -marke, Bezeichnung, exportierenden Unternehmen bzw. Hersteller, Unternummer der AL-Position, Genehmigungsdatum, Empfängerland, Wert und Anzahl auflisten) (sofern eine endgültige Auswertung noch nicht erfolgt ist, bitte die vorläufigen Zahlen zum aktuellsten Stichtag angeben)?
Wie viele Einzelgenehmigungen in welcher Höhe für die Ausfuhr von Scharfschützengewehren in die Staaten Jordanien, Ägypten, Bahrain, Kuwait, Marokko, Sudan, Senegal, Katar, Saudi-Arabien und die Vereinigten Arabischen Emirate hat die Bundesregierung im Jahr 2018 erteilt (bitte quartalsweise entsprechend der Länder die Zahl der Einzelgenehmigungen einschließlich der Stückzahl, Waffenmarke bzw. Bezeichnung, exportierenden Unternehmen bzw. Hersteller und jeweiligen Warenwert auflisten) (sofern eine endgültige Auswertung noch nicht erfolgt ist, bitte die vorläufigen Zahlen zum aktuellsten Stichtag angeben)?
Wie viele Einzelgenehmigungen wurden in welcher Höhe für die Ausfuhr von Sturmgewehren in die Staaten Jordanien, Ägypten, Bahrain, Kuwait, Marokko, Sudan, Senegal, Katar, Saudi-Arabien und die Vereinigten Arabischen Emirate im Jahr 2018 erteilt (bitte quartalsweise entsprechend der Länder die Zahl der Einzelgenehmigungen einschließlich der Stückzahl, Waffenmarke bzw. Bezeichnung, exportierenden Unternehmen bzw. Hersteller und jeweiligen Warenwert auflisten) (sofern eine endgültige Auswertung noch nicht erfolgt ist, bitte die vorläufigen Zahlen zum aktuellsten Stichtag angeben)?
Wie viele Einzelgenehmigungen wurden in welcher Höhe für die Ausfuhr von Granatwerfern und Granatpistolen in die Staaten Jordanien, Ägypten, Bahrain, Kuwait, Marokko, Sudan, Senegal, Katar, Saudi-Arabien und die Vereinigten Arabischen Emirate im Jahr 2018 erteilt (bitte quartalsweise entsprechend der Länder die Zahl der Einzelgenehmigungen einschließlich der Stückzahl, Waffenmarke bzw. Bezeichnung, exportierenden Unternehmen bzw. Hersteller und jeweiligen Warenwert auflisten) (sofern eine endgültige Auswertung noch nicht erfolgt ist, bitte die vorläufigen Zahlen zum aktuellsten Stichtag angeben)?
Wie viele Einzelgenehmigungen wurden in welcher Höhe für die Ausfuhr von Flugabwehrraketensystemen bzw. tragbaren Luftabwehrsystemen (MANPADs) in die Staaten Jordanien, Ägypten, Bahrain, Kuwait, Marokko, Sudan, Senegal, Katar, Saudi-Arabien und die Vereinigten Arabischen Emirate im Jahr 2018 erteilt (bitte quartalsweise entsprechend der Länder die Zahl der Einzelgenehmigungen einschließlich der Stückzahl, Waffenmarke bzw. Bezeichnung, exportierenden Unternehmen bzw. Hersteller und jeweiligen Warenwert auflisten) (sofern eine endgültige Auswertung noch nicht erfolgt ist, bitte die vorläufigen Zahlen zum aktuellsten Stichtag angeben)?
Wie viele Einzelgenehmigungen wurden in welcher Höhe für die Ausfuhr von Panzerabwehrraketensystemen und Abschussgeräten in die Staaten Jordanien, Ägypten, Bahrain, Kuwait, Marokko, Sudan, Senegal, Katar, Saudi-Arabien und die Vereinigten Arabischen Emirate im Jahr 2018 erteilt (bitte quartalsweise entsprechend der Länder die Zahl der Einzelgenehmigungen einschließlich der Stückzahl, Waffenmarke bzw. Bezeichnung, exportierenden Unternehmen bzw. Hersteller und jeweiligen Warenwert auflisten) (sofern eine endgültige Auswertung noch nicht erfolgt ist, bitte die vorläufigen Zahlen zum aktuellsten Stichtag angeben)?
Für wie viele Landfahrzeuge im Sinne der Unternummer 0006a der Ausfuhrliste Teil I A der – Anhang zur Außenwirtschaftsverordnung – oder in Anhang I der Dual-Use-Verordnung (EG) Nr. 428/2009 wurden im Jahr 2018 Ausfuhrgenehmigungen von Deutschland in die Staaten Jordanien, Ägypten, Bahrain, Kuwait, Marokko, Sudan, Senegal, Katar, Saudi-Arabien und die Vereinigten Arabischen Emirate bezogen auf a) Panzer und andere militärische bewaffnete Fahrzeuge und militärische Fahrzeuge, ausgestattet mit Lafetten oder Ausrüstung zum Minenlegen oder zum Starten der von Nummer 0004 erfassten Waffen, b) gepanzerte Fahrzeuge, c) amphibische und tiefwatfähige Fahrzeuge, d) Bergungsfahrzeuge und Fahrzeuge zum Befördern und Schleppen von Munition oder Waffensystemen und zugehörige Ladesysteme erteilt (bitte quartalsweise entsprechend der Länder die Zahl der Einzelgenehmigungen einschließlich der Stückzahl, Waffenmarke, Bezeichnung und Güterbeschreibung, exportierenden Unternehmen bzw. Hersteller und jeweiligen Warenwert auflisten) (sofern eine endgültige Auswertung noch nicht erfolgt ist, bitte die vorläufigen Zahlen zum aktuellsten Stichtag angeben)?
Für wie viele Kriegsschiffe (über oder unter Wasser) im Sinne der Unternummer 0009a der Ausfuhrliste Teil I A der – Anhang zur Außenwirtschaftsverordnung – oder in Anhang I der Dual-Use-Verordnung (EG) Nr. 428/2009 wurden im Jahr 2018 Ausfuhrgenehmigungen von Deutschland in die Staaten Jordanien, Ägypten, Bahrain, Kuwait, Marokko, Sudan, Senegal, Katar, Saudi-Arabien und die Vereinigten Arabischen Emirate erteilt (bitte quartalsweise entsprechend der Länder die Zahl der Einzelgenehmigungen einschließlich der Stückzahl, Waffenmarke, Bezeichnung und Güterbeschreibung, exportierenden Unternehmen bzw. Hersteller und jeweiligen Warenwert auflisten) (sofern eine endgültige Auswertung noch nicht erfolgt ist, bitte die vorläufigen Zahlen zum aktuellsten Stichtag angeben)?
Inwieweit wurde bei der für Ägypten genehmigten Fregatte vom Typ Meko 200 analog zu denen an Algerien gelieferten Fregatten statt eines 76 mm-Geschütz ein 127 mm-Geschütz eingeplant, und welche weitere Bewaffnung – andere leichte Geschütze und Anti-Schiffsraketen etc. – ist für die Bekämpfung von Schiffen, Flugzeugen, U-Booten und Landzielen vorgesehen (www.kn-online.de/Nachrichten/Wirtschaft/Fregatten-fuer-Algerien-und-Korvettenfuer-Israel-TKMS-und-German-Naval-Yards)?
Hat die Bundesregierung im Jahr 2018 im Zusammenhang mit der Fertigung gepanzerter Fahrzeuge Genehmigungen für den Transfer von Technologie an die Staaten Jordanien, Ägypten, Bahrain, Kuwait, Marokko, Sudan, Senegal, Katar, Saudi-Arabien und die Vereinigten Arabischen Emirate erteilt? Wenn ja, bitte quartalsweise entsprechend der Länder die Zahl der Einzelgenehmigungen einschließlich der Stückzahl, Güterbeschreibung, exportierenden Unternehmen bzw. Hersteller und jeweiligen Warenwert auflisten) (sofern eine endgültige Auswertung noch nicht erfolgt ist, bitte die vorläufigen Zahlen zum aktuellsten Stichtag angeben)?
Welche Exporte von Technologie- bzw. Fertigungsunterlagen zur Herstellung von Kleinwaffen, Leichten Waffen, Komponenten von Kleinwaffen, Leichten Waffen und dazugehöriger Munition sind im Jahr 2018 für die Staaten Jordanien, Ägypten, Bahrain, Kuwait, Marokko, Sudan, Senegal, Katar, Saudi-Arabien und die Vereinigten Arabischen Emirate genehmigt worden (bitte quartalsweise entsprechend der Länder die Zahl der Einzelgenehmigungen einschließlich der Stückzahl, Güterbeschreibung, exportierenden Unternehmen bzw. Hersteller und jeweiligen Warenwert auflisten) (sofern eine endgültige Auswertung noch nicht erfolgt ist, bitte die vorläufigen Zahlen zum aktuellsten Stichtag angeben)?
Hat die Bundesregierung im Jahr 2018 im Zusammenhang mit der Fertigung von Munition und Artillerie Genehmigungen für den Transfer von Technologie an die Staaten Jordanien, Ägypten, Bahrain, Kuwait, Marokko, Sudan, Senegal, Katar, Saudi-Arabien und die Vereinigten Arabischen Emirate erteilt? Wenn ja, bitte quartalsweise entsprechend der Länder die Zahl der Einzelgenehmigungen, Güterbeschreibung, exportierenden Unternehmen bzw. Hersteller und jeweiligen Warenwert auflisten) (sofern eine endgültige Auswertung noch nicht erfolgt ist, bitte die vorläufigen Zahlen zum aktuellsten Stichtag angeben)?
Für den Export welcher Komponenten mit welchem Wert für Flugzeuge der Typen „Tornado“, „Eurofighter“, „F-15 Eagle“, „E-3 Sentry“ und „C-130“ nach Saudi-Arabien hat die Bundesregierung im Jahr 2018 Genehmigungen erteilt (bitte quartalsweise nach Flugzeugtypen und jeweils bitte unter Angabe des Monats und jeweiligen Genehmigungswertes aufschlüsseln)?
Schließt die Bundesregierung definitorisch aus, dass deutsche Rüstungsexporte in die Staaten Jordanien, Ägypten, Bahrain, Kuwait, Marokko, Sudan, Senegal, Katar, Saudi-Arabien und die Vereinigten Arabischen Emirate nicht zur internen Repression oder seit Beginn des Jemenkrieges im Jahr 2015 zu sonstigen fortdauernden und systematischen Menschenrechtsverletzungen missbraucht wurden bzw. werden?
Inwieweit hat die Bundesregierung Kenntnisse, ob sich die Patrouillenboote wie unter anderem die vom Typ TNC 35, die an Saudi-Arabien geliefert wurden bzw. werden, zur Nachrüstung mit Lenkwaffen eignen, und inwieweit sind andere Patrouillenboote wie FPB-38 dahingehend nachrüstbar, dass sie bspw. zur Minenlegung geeignet sind (www.ostsee-zeitung.de/Vorpommern/Usedom/Bau-von-Patrouillenbooten-fuer-Saudis-gestartet)?