Die „Systema“-Kampfsportszene in Deutschland und Verbindungen in die extrem rechte Szene und zu russischen Behörden
der Abgeordneten Martina Renner, Dr. André Hahn, Gökay Akbulut, Christine Buchholz, Amira Mohamed Ali, Niema Movassat, Petra Pau, Sören Pellmann, Dr. Petra Sitte, Helin Evrim Sommer, Kersten Steinke, Friedrich Straetmanns, Dr. Kirsten Tackmann, Kathrin Vogler und der Fraktion DIE LINKE.
Vorbemerkung
In der Schweiz, Österreich, Deutschland und anderen europäischen Ländern werden laut verschiedenen Medienberichten seit mehreren Jahren zahlreiche Kampfsportschulen eröffnet, in denen der russische Kampfsport „Systema“ angeboten wird. Mehreren Betreibern werden Verbindungen zur Regierung in Moskau nachgesagt.
Das Onlinenachrichtenportal www.blick.ch zitierte am 2. Dezember 2018 aus einer internen Analyse des Schweizer Geheimdienstes („Nachrichtendienst des Bundes“), dass Russland über solche Kampfsportschulen gezielt paramilitärische Strukturen herausbilden wolle. In dem Papier soll es heißen: Ziel sei das „Herbeiführen von Unruhen und Verunsicherung im Zielgebiet“ und die Rekrutierung „künftiger Eliten“ durch das „Multiplizieren der Streitmacht außerhalb der regulären Abrüstungsvereinbarungen durch eine unerkannte Kommando-Gruppe“.
Die Unterlagen gäben weiterhin Hinweise auf Wehrsportübungen in den Schweizer Alpen sowie auf Ausbildungscamps für Waffen und Sprengstoff in Moskau.
Im „Systema“-Netzwerk würden auch Elitekämpfer des russischen Militär-Geheimdienstes (GRU = Glawnoje Raswedywatelnoje Uprawlenije) und Separatisten aus der Ostukraine mitwirken. Fotos zeigen demnach mutmaßliche Treffen zwischen Dmitri Z., Leiter einer Kampfsportschule in Regensdorf (Kanton Zürich, Schweiz) und dem Vizepräsident der separatistischen Stadtregierung von Sewastopol Gennady Nikulov in Singen (Baden-Württemberg) (vgl. www.blick.ch/news/politik/putins-untergrund-truppe-russische-separatisten-bilden-kaempfer-in-der-schweiz-aus-id15048252.html).
In Österreich wurde im Oktober 2018 der Betreiber von „System Austria“, Alexander H., festgenommen. In Sicherheitskreisen heißt es, er sei „brandgefährlich“. Ihm und weiteren Beschuldigten wird Mitgliedschaft in einer staatsfeindlichen Verbindung vorgeworfen. H. gehört einem selbst ernannten Scheingerichtshof „International Common Law Court of Justice Vienna“ (ICCJV) an und hat den zugehörigen Schein-Geheimdienst „International Intelligence Agency“ in der Schweiz als Verein angemeldet, dessen Vizepräsident er ist. Der ICCJV gilt als ein Netzwerk aus etwa 150 Rechtsextremen und Staatsverweigerern, die sich ihre eigene Exekutive geschaffen und Pseudo-Gerichtsprozesse durchgeführt haben sollen (vgl. www.wienerzeitung.at/nachrichten/top_news/874601_Brandgefaehrlich.html, www.wienerzeitung.at/nachrichten/oesterreich/politik/ 994246_Putin-und-die-Staatsverweigerer.html, www.shab.ch/shabforms/servlet/Search?EID=7&DOCID=2858681).
Fotos belegen zudem Treffen von H. mit Vertretern des sogenannten Suworow-Institut – Gesellschaft zur Förderung des Österreichisch-Russischen Dialogs, das als extrem rechts gilt und u. a. Verbindungslinien zur Identitären Bewegung, zum Neofaschisten Alexander Dugin und zu den russischen Staatsmedien „Russia Today“ und „Sputnik“ aufweise (vgl. https://derstandard.at/2000042003825/Sputnik-Gudenus-Identitaere-Russisch-rechtes-Rendezvous-in-Wien).
In Deutschland gäbe es über 60 „Systema“-Kampfsportschulen, die allesamt direkte oder indirekte Bezüge zum GRU hätten. In Ludwigsburg (Baden-Württemberg) habe der o. g. Dmitri Z. aus dem schweizerischen Regensdorf eine solche „Systema Akademie“ eröffnet. Der BND (= Bundesnachrichtendienst) geht laut „Deutschlandfunk“ davon aus, dass der russische Militär-Geheimdienst in Ludwigsburg neue Quellen anwerben würde.
An der gleichen Adresse befänden sich außerdem die Anschriften des Motorradclubs „Russlanddeutsche Wölfe“ und der russlanddeutschen Partei „Die Einheit“. Beide Organisationen gelten als Putin-nah und nationalistisch. Außerdem gäbe es Überschneidungen von „Systema“-Kämpfern mit der „Reichsbürger“- und Pegida-Szene (vgl. www.huffingtonpost.de/andrew-rettman/putins-fight-club-wie-der_b_16816192.html, www.bernerzeitung.ch/schweiz/standard/putins-nachtwoelfe-heulen-auch-in-derschweiz/story/30414586, www.deutschlandfunk.de/deutschland-wer-von-russlanddeutschen-politisch-profitieren.724.de.html?dram:article_id=350215, www.bild.de/politik/inland/wladimir-putin/hat-geheime-armee-in-deutschland-45297646.bild.html).
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen30
Wie bewertet die Bundesregierung aufgrund der obigen Berichterstattung mögliche extrem rechte Hintergründe der „Systema“-Kampfsportszene in Deutschland?
Sind der Bundesregierung Verbindungen zwischen der „Systema“-Kampfsportszene und der rechtsextremen Szene in der Bundesrepublik Deutschland bekannt, und wenn ja, welche?
Inwieweit sind der Bundesregierung rechtsextreme Tendenzen von einzelnen „Systema“-Kampfsportschulen, -Trainingsanbietern oder -Kampfsportlern bekannt?
Wie viele Protagonisten bzw. Einrichtungen (Kampfsportschulen, -vereine und andere Trainingsanbieter) der „Systema“-Kampfsportszene, die auch der extrem rechten Szene zuzuordnen sind, existieren nach Kenntnis der Bundesregierung in Deutschland (bitte nach Einrichtung, Ort, Bundesland auflisten)?
Wie viele Personen, die diesen Kampfsport trainieren, gehören nach Kenntnis der Bundesregierung der rechtsextremen Szene an?
Welche Erkenntnisse hat die Bundesregierung, dass Mitglieder der rechtsextremen Szene gezielt „Systema“-Kampfsport trainieren?
Inwieweit sind einzelne Protagonisten bzw. Einrichtungen der „Systema“-Kampfsportszene (Kampfsportschulen, -vereine und andere Trainingsanbieter) sowie Personen, die diesen Kampfsport trainieren, Beobachtungsobjekte von Sicherheitsbehörden des Bundes oder – nach Kenntnis der Bundesregierung – eines Landesamtes für Verfassungsschutz?
Welche Protagonisten, Einrichtungen bzw. Kampfsportler werden vom Bundesnachrichtendienst beobachtet?
Welche Protagonisten, Einrichtungen bzw. Kampfsportler werden vom Bundesamt für Verfassungsschutz beobachtet?
Welche Landesämter für Verfassungsschutz beobachten nach Kenntnis der Bundesregierung Protagonisten, Einrichtungen bzw. Kampfsportler der „Systema“-Kampfsportszene?
Gab es bezüglich der „Systema“-Kampfsportszene Konsultationen zwischen dem Bundesamt für Verfassungsschutz und einzelnen Landesämtern für Verfassungsschutz? Wenn ja, wann, und mit welchen Landesämtern? Und wenn nein, warum nicht?
Welche Erkenntnisse hat die Bundesregierung zu Verbindungen von „Systema“-Protagonisten, -Einrichtungen bzw. -Kampfsportlern zu folgenden extrem rechten und weiteren Strömungen, Parteien, Netzwerken und Gruppierungen, und wenn ja, welcher Art sind diese (beispielsweise Doppelzugehörigkeit, Auftritte bei bzw. Teilnahme an Veranstaltungen, Verfügung bzw. Nutzung von Räumlichkeiten)
Reichsbürger und/oder Selbstverwalter
Völkische und/oder germanische Siedler
Evangelikale bzw. religiöse Fundamentalisten
„Anastasia“-Szene
„Sturmvogel – deutscher Jugendbund“
„Bund für Gotterkenntnis (Ludendorff)“
„Freibund – Bund Heimattreuer Jugend“
„Russlanddeutsche Wölfe“
„Nachtwölfe“
„Europäische Aktion“
„Blood & Honour“
„Combat 18“
„Kampf der Nibelungen“
„Identitäre Bewegung“
„Ein Prozent“
„Pegida“
„NPD“ und „JN“
Partei „Der Dritte Weg“
Partei „Die Rechte“
Partei „Die Einheit“?
Welche Erkenntnisse hat die Bundesregierung zu Verbindungen von „Systema“-Protagonisten, -Einrichtungen bzw. -Kampfsportlern zu anderen als in den Fragen 4a bis 4t genannten extrem rechten und weiteren Strömungen, Parteien, Organisationen, Vereinen, Gruppierungen oder Bewegungen, und wenn ja, welcher Art sind diese (beispielsweise Doppelzugehörigkeit, Auftritte bei bzw. Teilnahme an Veranstaltungen, Verfügung bzw. Nutzung von Räumlichkeiten)?
Welche Erkenntnisse hat die Bundesregierung zu Verbindungen von „Systema“-Protagonisten, -Einrichtungen bzw. -Kampfsportlern zu extrem rechten Strömungen, Parteien, Organisationen, Vereinen, Gruppierungen oder Bewegungen im Ausland, und wenn ja, welcher Art sind diese (beispielsweise Doppelzugehörigkeit, Auftritte bei bzw. Teilnahme an Veranstaltungen, Verfügung bzw. Nutzung von Räumlichkeiten)?
An welchen extrem rechten Veranstaltungen (Demonstrationen, Kundgebungen, Vorträge, Treffen) haben „Systema“-Protagonisten, -Einrichtungen bzw. -Kampfsportler nach Kenntnis der Bundesregierung seit 2012 teilgenommen (bitte einzeln nach Datum, Ort, Veranstalter, Titel, Teilnehmeranzahl aufschlüsseln)?
Welche Erkenntnisse hat die Bundesregierung zu Verbindungen von „Systema“-Protagonisten, -Einrichtungen bzw. -Kampfsportlern
in Österreich,
in der Schweiz,
in Russland,
in Ungarn und
in anderen Ländern?
Welche vorwiegend deutschsprachigen Websites, Facebook- oder VK-Seiten bzw. -Gruppen, Twitter-Accounts, Internetchats mit Bezügen zur „Systema“-Kampfsportszene sind der Bundesregierung bekannt?
Welche vorwiegend deutschsprachigen Zeitschriften mit Bezügen zur „Systema“-Kampfsportszene oder herausgegeben von -Protagonisten, -Einrichtungen bzw. -Kampfsportlern sind der Bundesregierung bekannt?
Welche Erkenntnisse hat die Bundesregierung zu Verbindungen von „Systema“-Protagonisten, -Einrichtungen bzw. -Kampfsportlern zu (mutmaßlichen) rechtsterroristischen Einzelpersonen und Gruppierungen im In- und Ausland?
Wurden nach Kenntnis der Bundesregierung seit 2012 bei „Systema“-Protagonisten, -Einrichtungen bzw. -Kampfsportlern Waffen beschlagnahmt (bitte nach Datum, Ort, Anzahl und Bezeichnungen der Waffen aufschlüsseln)?
Sind nach Kenntnis der Bundesregierung „Systema“-Protagonisten, -Einrichtungen bzw. -Kampfsportlern im Besitz von Schusswaffen, und wenn ja, wie viele Personen, und über welche Waffen verfügen diese insgesamt?
Wurden nach Kenntnis der Bundesregierung seit 2012 bei „Systema“-Protagonisten, -Einrichtungen bzw. -Kampfsportlern Sprengstoff beschlagnahmt (bitte nach Datum, Ort, Menge und Bezeichnungen des Sprengstoffs aufschlüsseln)?
Bei wie vielen und welchen rechtsextrem motivierten Straftaten (beispielsweise Körperverletzung, Volksverhetzung) in Deutschland haben Ermittlungsbehörden nach Kenntnis der Bundesregierung seit 2012 Bezüge zur „Systema“-Kampfsportszene festgestellt (bitte einzeln nach Datum, Ort und Ermittlungsanlass aufschlüsseln)?
Hat sich das „Gemeinsame Extremismus- und Terrorismusabwehrzentrum zur Bekämpfung des Rechtsextremismus/-terrorismus“ (GETZ-R) seit 2012 mit der „Systema“-Kampfsportszene befasst?
Wenn ja, wie oft, und zu welchen Zeitpunkten (bitte nach Jahr aufschlüsseln)?
Falls sich das GETZ-R bisher nicht mit der „Systema“-Kampfsportszene befasst hat, aus welchen Gründen unterblieb diese Befassung?
In wie vielen und welchen Fällen seit 2012 richteten sich Ermittlungen der Generalbundesanwaltschaft gegen Personen, die der „Systema“-Kampfsportszene im In- und Ausland zuzurechnen sind oder in Verbindung zu dieser stehen (bitte einzeln nach Jahr des Ermittlungsbeginns und -anlasses aufschlüsseln)?
Sind der Bundesregierung Verbindungen zwischen der „Systema“-Kampfsportszene in der Bundesrepublik Deutschland und der Organisierten Kriminalität im In- und Ausland bekannt, und wenn ja, welche?
Sind der Bundesregierung Verbindungen zwischen der „Systema“-Kampfsportszene in der Bundesrepublik Deutschland und der Rockerkriminalität im In- und Ausland bekannt, und wenn ja, welche?
Bei wie vielen und welchen Straftaten mit Bezug zur Bildung krimineller bzw. terroristischer Vereinigungen (§129, §129a, §129b StGB = Strafgesetzbuch) in Deutschland haben Ermittlungsbehörden nach Kenntnis der Bundesregierung seit 2012 Bezüge zur „Systema“-Kampfsportszene festgestellt (bitte einzeln nach Datum und Ermittlungsanlass aufschlüsseln)?
Haben nach Kenntnis der Bundesregierung bundesdeutsche Sicherheitsbehörden seit 2012 Informationen zu „Systema“-Protagonisten, -Einrichtungen, -Kampfsportlern bzw. -Veranstaltungen an ausländische Sicherheits- und Strafverfolgungsbehörden übermittelt?
Wenn ja, in welchen Jahren, und wie oft wurden diesbezügliche Informationen an welche ausländischen Stellen übermittelt?
Wurden diesbezüglich seit 2012 Amtshilfeersuchen von ausländischen an deutsche Sicherheitsbehörden gestellt?
Haben nach Kenntnis der Bundesregierung bundesdeutsche Sicherheitsbehörden seit 2012 Informationen zu „Systema“-Protagonisten, -Einrichtungen, -Kampfsportlern bzw. -Veranstaltungen von ausländischen Sicherheits- und Strafverfolgungsbehörden erhalten?
Wenn ja, in welchen Jahren, und wie oft wurden diesbezügliche Informationen an welche bundesdeutschen Stellen übermittelt?
Wurden diesbezüglich seit 2012 Amtshilfeersuchen von deutschen an ausländische Sicherheitsbehörden gestellt?
Sind der Bundesregierung Verbindungen zwischen der „Systema“-Kampfsportszene in Deutschland und russischen Behörden (Regierung, Ministerien, Geheimdienste etc.) bekannt, und wenn ja, welche?
Sind der Bundesregierung Verbindungen zwischen der „Systema“-Kampfsportszene in der Bundesrepublik Deutschland und Separatisten (Paramilitär, De-facto-Regionalregierungen etc.) in der Süd- und Ost-Ukraine bekannt, und wenn ja, welche?
Sind der Bundesregierung Verbindungen zwischen der „Systema“-Kampfsportszene in Deutschland und anderen ausländischen Regierungen, Ministerien, Geheimdiensten etc. bekannt, und wenn ja, welche?
Sind der Bundesregierung Bestrebungen von „Systema“-Protagonisten, -Einrichtungen bzw. -Kampfsportlern bekannt, in der Bundesrepublik Deutschland russlanddeutsche Gemeinschaften, Organisationen bzw. Vereine zu unterwandern, um auf diese politischen Einfluss im Sinne der russischen Regierung auszuüben, und wenn ja, wie bewertet die Bundesregierung diesen Sachverhalt (bitte erläutern)?
Sind der Bundesregierung Bestrebungen von „Systema“-Protagonisten, -Einrichtungen bzw. -Kampfsportlern bekannt, in der Bundesrepublik Deutschland Mitarbeiter für russischen Behörden (Regierung, Ministerien, Geheimdienste etc.) zu rekrutieren, und wenn ja, wie bewertet die Bundesregierung diesen Sachverhalt (bitte erläutern)?
Sind der Bundesregierung Bestrebungen von „Systema“-Protagonisten, -Einrichtungen bzw. -Kampfsportlern bekannt, in der Bundesrepublik Deutschland Unterstützer für Separatisten (Paramilitär, De-facto-Regionalregierungen etc.) in der Süd- und Ost-Ukraine zu rekrutieren, und wenn ja, wie bewertet die Bundesregierung diesen Sachverhalt (bitte erläutern)?
Bei wie vielen und welchen Straftaten mit Bezug zu Spionageaktivitäten (beispielsweise §§ 93 bis 101a StGB) in Deutschland haben Ermittlungsbehörden nach Kenntnis der Bundesregierung seit 2012 Bezüge zur „Systema“-Kampfsportszene festgestellt (bitte einzeln nach Datum und Ermittlungsanlass aufschlüsseln)?
Wurden von Seiten der Bundesregierung Präventionsmaßnahmen ergriffen, um eine mögliche Einflussnahme und Rekrutierung durch „Systema“-Protagonisten, -Einrichtungen bzw. -Kampfsportler für die russische Regierung in Deutschland vorzubeugen, und wenn ja, welche Maßnahmen, und von welcher Stelle des Bundes?