Konsequenzen des Ausfuhrstopps von Rüstungsgütern nach Saudi-Arabien
des Abgeordneten Enrico Komning und der Fraktion der AfD
Vorbemerkung
Im Dezember 2013 wurde die zur Lürssen Gruppe gehörende Peene-Werft in Wolgast beauftragt, für Saudi-Arabien 33 von insgesamt 48 ausgeschriebenen Küstenwachbooten zu bauen (www.butenunbinnen.de/nachrichten/politik/luerssen-werft-export-saudi-arabien-100.html). Hierbei handelt es sich um leichte, 38 m lange Aluminiumschiffe, die insbesondere dem Schutz vor Piraterie an den vor der Küste Saudi-Arabiens befindlichen Ölbohrplattformen dienen sollen.
Infolge des mutmaßlich vom saudi-arabischen Kronprinz angeordneten Mordes an dem saudi-arabischen Journalisten Jamal Kashoggi (www.zeit.de/politik/ausland/2018-11/saudi-arabien-jamal-khashoggi-mord-kronprinz-mohammedbin-salman) hat die Bundesregierung ein Ausfuhrverbot für Saudi-Arabien für bestimmte Rüstungsgüter für zunächst zwei Monate verhängt. Saudi-Arabien steht seit Jahren in der Kritik wegen seiner Verwicklung in den Krieg im Jemen.
Wegen der leichten Bauart der Küstenwachboote ist das Aufsetzen einer schweren – für Kriegsschiffe typischen Bewaffnung – nicht möglich (www.stern.de/politik/deutschland/ruestung--in-wolgast-werden-noch-immer-schiffe-fuer-saudi-arabien-gebaut-8413034.html; www.luerssen-defence.com/english-luerssen-pb-40/). Das lediglich leichte MG-Geschütz dient der Abwehr von kleinen Piratenbooten. Die Schiffe haben eine Seefähigkeit von fünf Tagen (www.nordkurier.de/mecklenburg-vorpommern/exportstopp-fuer-saudi-arabien-gefaehrdet-ganz-wolgast-0233603211.html). Für einen Seeblockadeeinsatz insbesondere auch vor dem Jemen sind sie deshalb nicht geeignet.
Von den 33 beauftragten Schiffen sind bereits 15 ausgeliefert worden. Zwei Schiffe liegen auslieferungsfertig in der Werkhalle und sollten im November ausgeliefert werden. Vier weitere Schiffe befinden sich in der Fertigung (www.ndr.de/nachrichten/mecklenburg-vorpommern/Neue-Hoffnung-fuer-Peene-Werft-in-Wolgast,peenewerft182.html). Ein Anhalten der Fertigung ist nicht möglich, da es sich um Serienprodukte handelt. Diese vier Schiffe müssen daher noch zu Ende gebaut werden.
An dem Auftrag hängen direkt und indirekt etwa 1 800 Arbeitsplätze (www.nordkurier.de/mecklenburg-vorpommern/buergermeister-kritisiert-hin-und-herim-streit-um-patrouillenboote). Zum 1. Dezember 2018 sind 100 Arbeiter in Kurzzeit gegangen. Vielen sehen sich in anderen Werften, die händeringend nach gut ausgebildetem Personal suchen, um (alle Angaben entstammen einem persönlichen Gespräch mit dem Bürgermeister der Stadt Wolgast).
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen10
Inwieweit hat sich nach Einschätzung der Bundesregierung die politische Zuverlässigkeit Saudi-Arabiens nach dem Kashoggi-Mord verändert?
Nach welchen Kriterien entscheidet die Bundesregierung darüber, ob ein Waffensystem dem verhängten Ausfuhrverbot nach Saudi-Arabien unterliegt?
Schätzt die Bundesregierung die auf der Peene-Werft gebauten Küstenwachboote als ein kriegstaugliches Waffensystem ein?
Welche anderen Unternehmen mit Sitz in Deutschland – außer der Lürssen Gruppe mit der Peene-Werft in Wolgast – sind von dem Ausfuhrverbot betroffen?
Inwieweit wurde seitens der Bundesregierung im Vorfeld der Verhängung des Ausfuhrverbots mit der französischen Regierung eine gemeinsame Position gesucht?
Welche Aufträge wird die Bundesregierung im Jahr 2019 an die Peene-Werft vergeben (bitte nach Erzeugnis und Auftragsvolumen aufschlüsseln)?
Plant die Bundesregierung, die durch den Ausfuhrstopp verursachten Umsatzeinbußen der Peene-Werft finanziell zu kompensieren?
Inwieweit bestehen seitens der Bundesregierung Überlegungen dahingehend, in die Rechte und Pflichten des Käufers der Küstenwachboote einzutreten?
Welches Mitglied der Bundesregierung hat sich nach Verhängung des Ausfuhrverbots vor Ort auf der Peene-Werft ein Bild über die Konsequenzen dieser Entscheidung gemacht?
Plant die Bundesregierung, den zwei Monate geltenden Ausfuhrstopp zu verlängern, und wenn ja, bis wann?