Treffen der Bundesjustizministerin Dr. Katarina Barley mit George Soros
des Abgeordneten Stephan Brandner und der Fraktion der AfD
Vorbemerkung
Wie Verlautbarungen der Bundesministerin der Justiz und für Verbraucherschutz Dr. Katarina Barley in sozialen Netzwerken zu entnehmen war (Twittereintrag vom 21. November 2018, abrufbar unter https://twitter.com/katarinabarley/status/1065290364205056000?lang=de sowie Facebookeintrag vom 21. November 2018), traf sich diese bereits im November 2018 mit dem nach Ansicht des Fragestellers umstrittenen George Soros. Sie habe, so heißt es auf ihren Auftritten in den sozialen Netzwerken, mit ihm über die „Bedeutung einer lebendigen #Zivilgesellschaft für die Zukunft unserer #Demokratie gesprochen“.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen10
Durch wen und wann wurde die Initiative zu einem Treffen zwischen George Soros und Bundesministerin Dr. Katarina Barley ausgelöst?
Welche Gründe gab es für ein Treffen zwischen George Soros und der Bundesministerin?
Welche Demokratie ist bzw. war mit „unsere“ gemeint?
Was bedeutete nach Auffassung der Bundesregierung der Begriff der „Zivilgesellschaft“?
Hat Dr. Katarina Barley das Gespräch mit George Soros in ihrer Eigenschaft als Bundesjustizministerin durchgeführt?
a) Falls ja, wo und wie hat das Bundesjustizministerium über Inhalt und Ergebnisse des Gesprächs informiert?
Welche Gründe gab es gegebenenfalls dafür, auf eine öffentliche Dokumentation des Treffens durch das Bundesjustizministerium zu verzichten?
b) Falls nein, weshalb wurde das Gespräch fotografisch durch das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) begleitet?
Welche Bedeutung hat nach Ansicht der Bundesregierung eine lebendige Zivilgesellschaft für die Zukunft unserer Demokratie?
Welche konkreten Inhalte waren Gesprächsinhalt?
War (auch) der globale Pakt für eine sichere, geordnete und reguläre Migration Inhalt des Gesprächs?
Falls ja, mit welchen Ergebnissen?
Wie viele Treffen zwischen Vertretern der Bundesregierung und George Soros gab es seit Januar 2010, und was waren jeweils die Inhalte der Gespräche (bitte nach Datum, Teilnehmern und Inhalt des Gesprächs sowie Ort des Treffens einzeln auflisten)?
Inwieweit beurteilt es die Bundesregierung als notwendig, dass sich Vertreter der Bundesregierung mit Lobbyisten, wie George Soros nach Ansicht des Fragestellers bezeichnet werden kann, zu Gesprächen treffen, und wie bewertet sie die Gefahr der übermäßigen Einflussnahme von Lobbyisten auf politische Entscheidungen?
Wie bewertet die Bundesregierung den Umstand, dass Bundesministerin Dr. Barley ihren privaten „Facebook-Account“, auf dem sie auch Werbung der SPD-Bundestagsfraktion verbreitet, mit dem aus staatlichen Mitteln finanzierten und offiziellen Internetauftritt des BMJV verknüpft?
Ist die Bundesregierung der Ansicht, dass durch diese Praxis der sogenannte PageRank des Auftrittes von Bundesministerin Dr. Barley erhöht wird, und dass sich Bundesministerin Dr. Barley damit gegenüber ihren Abgeordnetenkollegen einen Vorteil verschafft, und wie begründet die Bundesregierung ihre Ansicht?
Falls ja, warum wird dies geduldet bzw. gemacht?
Falls nein, warum nicht?
Wie wird die Bundesregierung gegen diese Praxis vorgehen?