Prüfungen von Bildungsanbietern und Bildungsträgern durch die Bundesagentur für Arbeit
der Abgeordneten Jörg Schneider, Jürgen Pohl, René Springer, Uwe Witt und der Fraktion der AfD
Vorbemerkung
Die Bundesagentur für Arbeit vermittelt zahlreiche Formen der beruflichen Fortbildung, der Umschulung oder des Erwerbs von Zusatzqualifikationen. In den meisten Fällen werden diese nicht von der Bundesagentur für Arbeit selbst durchgeführt, sondern an externe Bildungsanbieter oder Bildungsträger vermittelt.
Die Akkreditierungs- und Zulassungskriterien für potentielle Bildungsträger lassen sich beim Internetauftritt der Bundesagentur für Arbeit gut nachvollziehen (www.arbeitsagentur.de/bildungstraeger/akkreditierung-zulassung).
Informationen zur laufenden Qualitätskontrolle oder zur Effizienz der externen Bildungsträger und deren Kursen sind nach Ansicht der Fragesteller dort nur spärlich vorhanden.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen10
Wie viele Kurse führte die Bundesagentur für Arbeit in den Jahren 2015 bis 2018 durch (bitte nach Jahren aufschlüsseln)?
Wie viele Bildungsträger erzielten nach Kenntnis der Bundesregierung in den Jahren 2015 bis 2018 einen Umsatz mit der Bundesagentur für Arbeit von
a) weniger als 100 000 Euro,
b) 100 000 bis 500 000 Euro,
c) 500 000 bis 2 500 000 Euro,
d) mehr als 2 500 000 Euro (bitte nach Jahren aufschlüsseln)?
Wie viele Kontrollen wurden nach Kenntnis der Bundesregierung bei Bildungsträgern in den Jahren 2015 bis 2018 von fachkundigen Stellen durchgeführt (bitte nach Jahren und Umsatz nach Bildungsträgern mit a) weniger als 100 000 Euro, b) 100 000 bis 500 000 Euro, c) 500 000 bis 2 500 000 Euro, d) mehr als 2 500 000 Euro Jahresumsatz aufschlüsseln)?
In wie vielen Fällen kam es nach Kenntnis der Bundesregierung bei Bildungsträgern aufgrund von Prüfungen fachkundiger Stellen in den Jahren 2015 bis 2018 zur Androhung der Vertragsauflösung aufgrund festgestellter Mängel (bitte nach Jahren und Umsatz nach Bildungsträgern mit a) weniger als 100 000 Euro, b) 100 000 bis 500 000 Euro, c) 500 000 bis 2 500 000 Euro, d) mehr als 2 500 000 Euro Jahresumsatz aufschlüsseln)?
In wie vielen Fällen kam es nach Kenntnis der Bundesregierung bei Bildungsträgern aufgrund von Prüfungen fachkundiger Stellen in den Jahren 2015 bis 2018 zu Vertragsauflösungen (bitte nach Jahren und Umsatz nach Bildungsträgern mit a) weniger als 100 000 Euro, b) 100 000 bis 500 000 Euro, c) 500 000 bis 2 500 000 Euro, d) mehr als 2 500 000 Euro Jahresumsatz aufschlüsseln)?
Wie viele Kontrollen von Bildungsträgern gab es nach Kenntnis der Bundesregierung aufgrund vorgelegter Dokumentation – d. h. ohne Vor-Ort-Besuch – durch den Prüfdienst Arbeitsmarktdienstleistungen in den Jahren 2015 bis 2018 (bitte nach Jahren und Umsatz nach Bildungsträgern a) weniger als 100 000 Euro, b) 100 000 bis 500 000 Euro, c) 500 000 bis 2 500 000 Euro, d) mehr als 2 500 000 Euro Jahresumsatz aufschlüsseln)?
Wie viele Kontrollen von Bildungsträgern gab es nach Kenntnis der Bundesregierung in Form von angekündigten Besuchen durch den Prüfdienst Arbeitsmarktdienstleistungen in den Jahren 2015 bis 2018 (bitte nach Jahren und Umsatz nach Bildungsträgern mit a) weniger als 100 000 Euro, b) 100 000 bis 500 000 Euro, c) 500 000 bis 2 500 000 Euro, d) mehr als 2 500 000 Euro Jahresumsatz aufschlüsseln)?
Wie viele Kontrollen von Bildungsträgern gab es nach Kenntnis der Bundesregierung in Form von unangekündigten Besuchen durch den Prüfdienst Arbeitsmarktdienstleistungen in den Jahren 2015 bis 2018 (bitte nach Jahren und Umsatz nach Bildungsträgern mit a) weniger als 100 000 Euro, b) 100 000 bis 500 000 Euro, c) 500 000 bis 2 500 000 Euro, d) mehr als 2 500 000 Euro Jahresumsatz aufschlüsseln)?
In wie vielen Fällen kam es nach Kenntnis der Bundesregierung bei Bildungsträgern aufgrund von Prüfungen durch den Prüfdienst Arbeitsmarktdienstleistungen in den Jahren 2015 bis 2018 zur Androhung der Vertragsauflösung aufgrund festgestellter Mängel (bitte nach Jahren und Umsatz nach Bildungsträgern mit a) weniger als 100 000 Euro, b) 100 000 bis 500 000 Euro, c) 500 000 bis 2 500 000 Euro, d) mehr als 2 500 000 Euro Jahresumsatz aufschlüsseln)?
In wie vielen Fällen kam es nach Kenntnis der Bundesregierung bei Bildungsträgern aufgrund von Prüfungen durch den Prüfdienst Arbeitsmarktdienstleistungen in den Jahren 2015 bis 2018 zu Vertragsauflösungen (bitte nach Jahren und Umsatz nach Bildungsträgern mit a) weniger als 100 000 Euro, b) 100 000 bis 500 000 Euro, c) 500 000 bis 2 500 000 Euro, d) mehr als 2 500 000 Euro Jahresumsatz aufschlüsseln)?