Eignung der neuen Vizepräsidentin der Bundeszentrale für politische Bildung
der Abgeordneten Dr. Christian Wirth, Dr. Bernd Baumann, Dr. Gottfried Curio, Jochen Haug, Lars Herrmann, Martin Hess und der Fraktion der AfD
Vorbemerkung
Seit dem 7. Januar 2019 ist Cemile Giousouf als Vizepräsidentin der Bundeszentrale für politische Bildung (bpb) tätig und darüber hinaus für die Koordinierung und Steuerung der inhaltlichen Arbeit und der Planungsprozesse verschiedener Fachbereiche innerhalb der bpb zuständig. In der bisherigen politischen Tätigkeit der ehemaligen CDU-Bundestagsabgeordneten gab es Medienberichten zufolge Verbindungen zu nach Ansicht der Fragesteller zweifelhaften und teilweise vom Verfassungsschutz beobachteten Organisationen wie Milli Görüs (https://de.wikipedia.org/wiki/Mill%C3%AE_G%C3%B6r%C3%BC%C5%9F), DITIB (https://de.wikipedia.org/wiki/T%C3%BCrkisch-Islamische_Union_der_Anstalt_f%C3%BCr_Religion) und ATIB (https://de.wikipedia.org/wiki/Avrupa_T%C3%BCrk-%C4%B0slam_Birli%C4%9Fi). Nach ihrer Wahl in den Deutschen Bundestag im Jahr 2013 führte sie einen „Antrittsbesuch“ in der türkischen Botschaft durch. Darüber hinaus berichtet „NRW-direkt“ davon, dass es Zweifel an einem ordentlich durchgeführten Ausschreibungsverfahren gibt (http://nrw-direkt.net/cemile-giousouf-neue-vize-chefin-der-bpb/). Die Eignung von Cemile Giousouf für eine so wichtige Position ist damit nach Auffassung der Fragesteller zumindest in Zweifel zu ziehen.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen5
Hat es für die Position bzw. Positionen, die Cemile Giousouf jetzt in der Bundeszentrale für politische Bildung inne hat, eine ordnungsgemäße, öffentliche Ausschreibung gegeben?
Wie viele Bewerber gab es, außer Cemile Giousouf, auf diese Position bzw. Positionen?
Welche Qualifikationen, Erfahrungen oder Eigenschaften von Cemile Giousouf haben die Bundeszentrale für politische Bildung davon überzeugt, diese Position bzw. Positionen mit ihr zu besetzen?
Waren der Bundeszentrale für politische Bildung die Verbindungen von Cemile Giousouf zu Milli Görüs, Graue Wölfe, oder DITIB und ATIB, bekannt, bzw. kann sie diese entkräften?
Wenn sie bekannt waren, wie rechtfertigt die Bundeszentrale für politische Bildung die Einstellung von Cemile Giousouf unter diesen Umständen?
Betrifft die Tätigkeit von Cemile Giousouf auch die Themenbereiche Islam, Islamismus, Extremismus im Allgemeinen oder Türkei?