Beginn des NATO-Drohnenprogramms in Sigonella/Sizilien im Jahr 2019
der Abgeordneten Andrej Hunko, Heike Hänsel, Christine Buchholz, Sevim Dağdelen, Ulla Jelpke, Niema Movassat, Dr. Petra Sitte, Eva-Maria Schreiber, Helin Evrim Sommer, Dr. Kirsten Tackmann und der Fraktion DIE LINKE.
Vorbemerkung
Im Rahmen des NATO-Programms „Alliance Ground Surveillance“ (NATO AGS) werden fünf Drohnen des Typs „Global Hawk“ in Sigonella/Sizilien stationiert (Bundestagsdrucksachen 17/14571, 18/1794 und 18/5538). Die Übergabe der Drohnen durch den Hersteller Northrop Grumman sollte „sukzessive und entlang des Integrierten Programmplanes“ erfolgen (Bundestagsdrucksache 18/5538, Antwort zu Frage 1). Demnach war die Auslieferung des ersten Luftfahrzeuges an den Auftraggeber, die NATO AGS Management Agency (NAGSMA), 52 Monate nach Vertragsschluss vorgesehen. Das letzte der fünf Luftfahrzeuge soll 58 Monate nach Vertragsschluss dem Auftraggeber übergeben werden, alle bestellten Drohnen hätten also im Jahr 2015 nach Italien überführt werden sollen. Zu der Verspätung schreibt die Bundesregierung, die Überführung und Abnahme der Drohnen soll nun „zwischen März und Mai 2019 erfolgen“ (Bundestagsdrucksache 19/2318, Antwort zu Frage 10). Die Einsatzprüfung durch die NATO AGS Force soll bis Ende 2019 abgeschlossen werden. Damit wären die fünf „Global Hawk“ noch in diesem Jahr einsatzbereit.
Die Bundesregierung gehört zu den größten Beitragszahlern des NATO AGS (USA: 42 Prozent, Deutschland: 33 Prozent, Italien: 15 Prozent) und hat bisher nach den Bestimmungen des AGS-Beschaffungsvertrags bzw. zur anteiligen Finanzierung der NATO-Beschaffungsagentur und für Leistungen für die Materialerhaltung Zahlungen in Höhe von rund 323 Mio. Euro sowie rund 207 Mio. US-Dollar getätigt (Bundestagsdrucksache 19/2318, Antwort zu Frage 9). Nicht alle NATO-Staaten beteiligen sich an der Finanzierung des NATO AGS; so wollen etwa Großbritannien und Frankreich von der Möglichkeit der Leistung einer „Beistellung nationaler Systeme“ Gebrauch machen (Bundestagsdrucksache 18/5538, Antwort zu Frage 19). Im NATO AGS sollen außerdem sechs Mobile General Ground Stations (MGGS), zwei Transportable General Ground Stations (TGGS) und zwei Deployable UAV Control Elements (DUCE) beschafft werden. Die erste MGGS ist vom Rüstungskonzern Airbus ausgeliefert worden (Pressemitteilung Airbus Defence and Space vom 11. Juli 2016).
Die geplante NATO-Drohnenflotte und die bereits auf Sigonella stationierten „Global Hawk“ der US-Luftwaffe sind zu 95 Prozent baugleich (DefenseNews vom 25. Januar 2016). Laut einem Sprecher der Herstellerfirma Northrop Grumman ergeben sich durch die gemeinsame Stationierung auf Sizilien Synergieeffekte. Die Bundesregierung, obwohl einer der Hauptzahlenden des NATO AGS, hat hierzu angeblich keine Kenntnis (Bundestagsdrucksache 18/7706, Antwort zu Frage 30). Die Bundeswehr wird nach bisherigem Planungsstand 118 Soldatinnen und Soldaten nach Sigonella verlegen (Bundestagsdrucksache 19/2318, Antwort zu Frage 13).
Auch die US-Luftwaffe hat zwei „Global Hawk“ auf Sigonella stationiert und überwacht im Rahmen der „European Reassurance Initiative“, mit der die USA mehr Truppenpräsenz gegenüber Russland demonstrieren wollen, russische Aktivitäten (Bundestagsdrucksache 18/7706). Dutzende Aufklärungsflüge erfolgten zunächst zur Ostsee, wozu die Drohnen bis zu fünfmal im Monat in einem Korridor im italienischen, französischen und deutschen Luftraum unterwegs waren. Nunmehr wird Russland mit Flügen vor der Krim und über der Ukraine ausgespäht, die Drohnen fliegen hierzu in einem Korridor über Bulgarien (vgl. https://twitter.com/ItaMilRadar, http://antoniomazzeoblog.blogspot.com/2019/01/i-droni-di-sigonella-per-le-strategie.html). Es ist nach Auffassung der Fragesteller unklar, ob auch die NATO-Drohnen entsprechende Aufgaben übernehmen sollen.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen24
Welche technische Spezifikationen kann die Bundesregierung zu den im Rahmen des NATO-Programms „Alliance Ground Surveillance“ (NATO AGS) in Sigonella/Sizilien stationierten fünf Drohnen des Typs „Global Hawk“ mitteilen (etwa Flughöhe, Gewicht, Nutzlast, Länge, Spannweite, Geschwindigkeit, Ausdauer etc.)? Welche Sensoren welcher Hersteller werden bei den von deutschen Pilotinnen und Piloten gesteuerten Flügen mitgeführt?
Welche technische Spezifikationen kann die Bundesregierung über ein etwaiges Ausweichsystem („Sense and Avoid“) oder von entsprechenden Assistenzsystemen („Traffic Alert and Collision Avoidance Systems“) für die von deutschen Pilotinnen und Piloten geflogenen Drohnen des NATO AGS mitteilen (bitte auch die Hersteller nennen)?
Wann erfolgte bzw. erfolgt nach Kenntnis der Bundesregierung die Übergabe der einzelnen Drohnen (bitte das Datum angeben)?
a) Welche Gründe kennt die Bundesregierung zur Verspätung der Auslieferung, die eigentlich 52 Monate bzw. 58 Monate nach Vertragsschluss, mithin für 2016 vorgesehen war (Bundestagsdrucksachen 18/5538, Antwort zu Frage 1, und 18/9940, Frage 3)?
b) Wann könnte nach derzeitigem Stand mit der planmäßigen Durchführung eines Erstfluges in Italien begonnen werden?
Was ist der Bundesregierung über den Stand bzw. Zeitplan des italienischen Zulassungsprozesses der „Global Hawk“ bekannt, wozu sie bereits im Jahr 2015 einen „Verzug von mehreren Monaten“ beauskunftet hatte (Bundestagsdrucksache 18/5538, Antwort zu Frage 5)?
a) Sofern der Zulassungsprozess nunmehr abgeschlossen wurde, welche Details kennt die Bundesregierung zu dessen Ergebnis bzw. zur Erteilung einer Musterzulassung?
b) Wo, und mit welchen Einschränkungen dürfen die Drohnen gemäß der Musterzulassung verkehren?
Inwiefern hat das „RPAS Airspace Integration Integrated Project Team“ der NATO nach Kenntnis der Bundesregierung weiterhin Bestand (Bundestagsdrucksache 18/5538, Antwort zu Frage 6)?
a) Welche „operationelle[n] Belange zur Integration von RPAS der HALE- und MALE-Klasse in den Luftverkehr“ wurden dort von Militärangehörigen aus Deutschland (Luftwaffe), Belgien, Dänemark, Frankreich, Italien, den Niederlanden, Norwegen, Großbritannien und den USA behandelt?
b) Welche Zulassungsprozesse für welche Typen von Drohnen wurden betrachtet (bitte die Hersteller benennen)?
Wann genau erfolgt nach Kenntnis der Bundesregierung die Einsatzprüfung durch die NATO AGS Force, und wann sollen die fünf „Global Hawk“ einsatzbereit sein?
Welche Gesamtkosten sind der Bundesregierung für das NATO AGS bekannt?
Welche Beiträge hat die Bundesregierung bis heute nach den Bestimmungen des AGS-Beschaffungsvertrags bzw. zur anteiligen Finanzierung der NATO-Beschaffungsagentur sowie für Leistungen für die Materialerhaltung geleistet?
Was ist der Bundesregierung zur Umsetzung einer „Beistellung nationaler Systeme“ („contribution in kind“) durch Großbritannien und Frankreich bekannt (Bundestagsdrucksache 18/5538, Antwort zu Frage 19)?
Was ergaben die bis Ende 2018 anvisierten Prüfungen der „NATO Supply and Procurement Agency“ zur Verwendung von Teilen der deutschen Drohne „Euro Hawk“ bzw. zweier Bodenstationen im Rahmen des NATO AGS-Programms für die Materialerhaltung, die ansonsten zur Verschrottung freigegeben würden (Bundestagsdrucksache 19/4428, Antwort zu Frage 1)?
a) Um welche Teile handelt es sich dabei konkret?
b) Welche Details kann die Bundesregierung zu Gesprächen mit Kanada bezüglich der Abgabe des „Euro Hawk“ bzw. zweier Bodenstationen mitteilen, und welcher Kaufpreis soll hierzu verhandelt werden?
Wie ist die völkerrechtliche Überlassung des Stützpunktes in Sigonella nach Kenntnis der Bundesregierung für das NATO AGS geregelt, und welche Zusatzvereinbarungen oder Verfahrensregelungen wurden hierzu vereinbart?
Was ist der Bundesregierung darüber bekannt, ob die gastgebende italienische Luftwaffe oder die ebenfalls über ein Stationierungsabkommen dort untergebrachte US-Luftwaffe in Sigonella mit bewaffneten Drohnen operiert bzw. entsprechende Waffen beschaffen will, und welche Auswirkungen hat dies hinsichtlich der Stationierung deutscher Soldatinnen und Soldaten auf dem Stützpunkt?
Was kann die Bundesregierung zur NATO AGS-Infrastrukturentwicklung am Stationierungsort in Sigonella mitteilen?
a) Wo genau wird die NATO-Drohnenflotte in Sigonella stationiert (bitte die Gemarkung angeben)?
b) Wo genau werden die Anlagen für die Satellitentelekommunikation (inklusive Repeater und Stromgeneratoren) untergebracht?
c) Welche Synergieeffekte ergeben sich durch die dortigen italienischen (auch den Sigonella Naval Air Station Airport) bzw. US-Luftwaffenstützpunkte?
d) Welche italienischen bzw. US-Anlagen werden im Rahmen des NATO AGS (etwa für Starts, die Steuerung oder die Auswertung von Daten) gemeinsam genutzt?
Wie viele deutsche Soldatinnen und Soldaten sind schon jetzt auf welchen Dienstposten unmittelbar mit dem NATO AGS befasst, und worin besteht deren jeweilige Aufgabe?
a) Sofern bereits Bundeswehrangehörige (etwa als Vorauskommando) in Sigonella stationiert sind, welche Funktionen und Aufgaben übernehmen diese dort?
b) Wie viele Soldatinnen und Soldaten wird die Bundeswehr nach bisherigem Planungsstand im NATO AGS einsetzen, und wie viele werden nach Sigonella verlegt?
c) Wo genau werden die Soldatinnen und Soldaten untergebracht?
Wie viele deutsche Soldatinnen und Soldaten der Luftwaffe (bitte geschlechtsbezogen ausweisen) sind derzeit als Pilotinnen und Piloten („Remotely Piloted Aircraft“-Führer) sowie Nutzlastoperateurinnen und Nutzlastoperateure auf den Drohnen „Global Hawk“ und „PErsistent German Airborne SUrveillance System“ qualifiziert und zertifiziert, welche weiteren Soldatinnen und Soldaten sollen diese Zertifizierung perspektivisch erhalten (vgl. Bundestagsdrucksache 18/9940, Frage 7), und welche von diesen verfügen über eine Fluglehrberechtigung?
a) Nach welchem Zeitplan soll die Ausbildung erfolgen?
b) Wo, und von wem wird die Ausbildung durchgeführt?
Wo in Sigonella werden die Aufklärungsdaten der im NATO AGS genutzten „Global Hawk“ nach Kenntnis der Bundesregierung ausgewertet?
An welche Bodenstationen oder anderen stationären Lagezentren werden die Aufklärungsdaten der „Global Hawk“ nach Kenntnis der Bundesregierung weitergeleitet?
Welche Firmen sind nach Kenntnis der Bundesregierung derzeit mit der Planung, Errichtung und dem Betrieb des Luft- und Bodensegments (inklusive der Auswertungs- und Kommunikationskomponenten) sowie zur Unterbringung des Personals im Rahmen des NATO AGS beauftragt?
a) Welche Unterauftragnehmer sind der Bundesregierung hierzu bekannt?
b) Welchen Auftragswert haben die Bauarbeiten?
Welche Mobile General Ground Stations (MGGS), Transportable General Ground Stations (TGGS) und Deployable UAV Control Elements (DUCE) wurden nach Kenntnis der Bundesregierung bereits ausgeliefert, und wann treffen die übrigen Systeme ein?
Wann hat die „NATO Communications and Information Agency“ (NCIA) nach Kenntnis der Bundesregierung die Ausschreibung und Vergabe des Projektes „Provide Satellite Communications Transmission Services“ begonnen, bzw. wer erhielt diesen Auftrag?
Was ist der Bundesregierung aus ihren Beschaffungsprojekten von Drohnen („Heron 1“, „Heron TP“, „PErsistent German Airborne SUrveillance System“, „vorMUAS“, „Eurodrohne“) darüber bekannt, auf welchen Wert Latenzzeiten bei der Steuerung der Drohnen verkürzt werden können, wenn diese (etwa über eine Relaisstation) soweit möglich über fiberoptische Kabel erfolgt?
Was ist der Bundesregierung darüber bekannt, welche bemannten oder unbemannten Luftfahrzeuge die Grenzagentur Frontex im Rahmen ihres Dienstes „Multipurpose Aerial Surveillance“ im „Grenzvorbereich“ der Europäischen Union einsetzt und ob diese auch von Sizilien starten (www.statewatch.org/news/2018/jan/eu-coast-guard-project.htm)?
Auf welche Weise werden die Flüge der „Global Hawk“ im Rahmen des NATO AGS nach Kenntnis der Bundesregierung mit den Erfordernissen der Flugverkehrskontrollbehörde und dem Lagezentrum der in Sigonella gastgebenden italienischen Luftwaffe koordiniert?
Welche Flüge mit Drohnen des Typs „Global Hawk“ hat die US-Luftwaffe im Rahmen der „European Reassurance Initiative“, mit der die USA mehr Truppenpräsenz gegenüber Russland demonstrieren wollen, von Sigonella kommend im Jahr 2018 in einem Korridor im deutschen Luftraum durchgeführt (Bundestagsdrucksache 18/7706; bitte auch das durchflogene Routensegment angeben)?
a) Wann hat die Bundesregierung die Genehmigung zuletzt verlängert, bis wann ist diese gültig, und welche weitere Verlängerung hat die US-Luftwaffe verlangt?
b) Welche besonderen Vorkommnisse oder Zwischenfälle kann die Bundesregierung zu den Flügen berichten?