Folgen der Munitionstests auf dem belgischen Truppenübungsplatz Elsenborn für den Nationalpark Eifel
des Abgeordneten Paul Schäfer (Köln), Katrin Kunert, Dr. Kirsten Tackmann und der Fraktion DIE LINKE.
Vorbemerkung
Der belgische Truppenübungsplatz Elsenborn mit einer Fläche von 27 km2 liegt im Gebiet der Euregio Maas-Rhein in unmittelbarer Nachbarschaft zum Nationalpark Eifel und dem Ort Monschau-Kalterherberg auf deutscher Seite.
Seit mehreren Jahren wird der Truppenübungsplatz auch von der belgischen Rüstungsfirma Mecar AG, einem Tochterunternehmen der amerikanischen Allied Defense Group, genutzt. Sie testet in Elsenborn verschiedene Munitionstypen. Nach Auskunft der belgischen Streitkräfte ist bei den Munitionstests in Elsenborn auch Wolfram-Munition zum Einsatz gekommen (GRENZ-ECHO vom 7. Juni 2006). Aufgrund seiner hohen Dichte wird Wolfram anstelle abgereicherten Urans als Ausgleichsgewicht für panzerbrechende Munition im Projektilkern verwendet. Im Jahr 2003 warnte das Radiobiology Research Institut des US-Militärs mit Sitz in Bethesda vor Tumorbildungen im Zusammenhang mit krebserregenden Wolfram-Bruchstücken im menschlichen Körper (SPIEGEL ONLINE, 16. Februar 2005).
Im Rahmen der auf einer Absprache mit dem belgischen Verteidigungsministerium beruhenden Nutzung hat Mecar AG die Genehmigung zur Errichtung eines eigenen Schießstandes in unmittelbarer Grenznähe beantragt, gegen dessen Ablehnung durch die belgischen Behörden zur Zeit ein Widerspruchsverfahren anhängig ist. Ihren bisherigen Schießplatz im belgischen Aye musste die Mecar AG wegen der starken Lärmbelästigung für die Bevölkerung räumen. Ein weiterer Ersatzstandort in der Nähe von Namur konnte wegen geltender Naturschutzbestimmungen ebenfalls nicht realisiert werden.
Auf den zum Truppenübungsplatz Elsenborn gehörenden waldreichen Anhöhen entspringen zahlreiche Wasserläufe wie z. B. die Amel, die Warche und die Our. Sie werden in ihrem weiteren Verlauf zu Trinkwasserreservoirs gestaut. Der Schießplatz befindet sich im Trinkwassereinzugsgebiet der Perlenbachtalsperre sowie im Trinkwassereinzugsgebiet des Obersees. Über die Perlenbachtalsperre werden rund 50 000 Menschen aus Belgien und Deutschland mit Trinkwasser versorgt, über den Obersee rund 500 000 Menschen aus Deutschland und den Niederlanden. Grundsätzlich können von militärisch o. ä. genutzten Flächen, die in Trinkwassereinzugsgebieten liegen, Risiken für die Trinkwasserversorgung und damit für die menschliche Gesundheit ausgehen, da bei Munitionstests frei werdende Emissionen (Stäube, etc.) in die Gewässersysteme gelangen können.
Auf deutschem Gebiet sind die Natura-2000-Gebiete „Perlenbach-Fuhrtsbachtal“ und der „Oberlauf der Rur“ betroffen, da sich deren Quellbereiche in der Nähe auf belgischem Territorium befinden und sich in diesen Schutzgebieten empfindliche Organismen wie beispielsweise die Flussperlmuschel (Margaritifera margaritifera) befinden.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen15
Wurde die Bundesregierung bzw. eine ihrer Behörden vor Aufnahme der Munitionstests in Elsenborn durch die Rüstungsfirma Mecar AG von belgischer Seite informiert?
Wenn ja, wie und mit welchen Maßnahmen hat die Bundesregierung darauf reagiert?
Wenn nein, sieht die Bundesregierung darin ein Versäumnis der belgischen Seite?
Welche Informationen liegen der Bundesregierung über die Munitionstypen vor, die auf dem Truppenübungsplatz Elsenborn und dem Schießstand getestet und gelagert werden?
Wie bewertet sie die mittel- und langfristigen ökologischen Konsequenzen der Tests und der dabei freigesetzten chemischen Stoffe für den angrenzenden Nationalpark Eifel, die Trinkwasserversorgung und die Gesundheit der Bewohner dieser Region?
Kann die Bundesregierung ausschließen, dass aus den auf belgischer Seite liegenden Trinkwasserreservoiren, die sich aus den Abflüssen des Truppenübungsplatzes Elsenborn speisen, gewonnenes Trinkwasser auf deutscher Seite der Grenze verwendet wird?
Wie bewertet die Bundesregierung die in Elsenborn stattfindenden und beabsichtigten Munitionstests der Firma Mecar AG im Hinblick auf die geltenden Bestimmungen zum Lärm- und Gesundheitsschutz für die Anrainergemeinden auf beiden Seiten der Grenze?
Welche Messungen hinsichtlich Lärm- und sonstiger gesundheitlicher Gefährdungen durch die Schießübungen der Firma Mecar AG wurden auf deutscher Seite durchgeführt, wann wurden diese Messungen vorgenommen, und wie bewertet die Bundesregierung diese Ergebnisse?
Wenn bislang keine Messungen durchgeführt wurden, aus welchen Gründen nicht?
Hält die Bundesregierung diese Messergebnisse insbesondere auch vor dem Hintergrund der jüngsten Berichte über den Einsatz von wolframhaltiger Munition für zureichend, um eine gesundheitliche Beeinträchtigung der Bevölkerung auszuschließen; wenn nicht, welche weiteren Messungen hält sie für sinnvoll?
Welche Informationen liegen der Bundesregierung bezüglich einer möglichen krebserregenden Wirkung von mit Wolfram versetzter panzerbrechender Munition vor, und wie bewertet sie diese?
Welche Informationen liegen der Bundesregierung über die langfristige Ablagerung und Verbreitung von Bruchstücken mit Wolfram versetzter Projektile in Luft, Boden und Grundwasser vor, und wie bewertet sie diese unter Berücksichtigung der Nähe zum Nationalpark Eifel und der umliegenden Trinkwasserreservoire?
Sind diese Munitionstests nach Auffassung der Bundesregierung mit den Naturschutzregeln des Nationalparks Eifel vereinbar?
Welche Informationen über die Nutzung des Truppenübungsplatzes Elsenborn durch die Mecar AG außerhalb der vom belgischen Militär angemeldeten Sperrzeiten werden nach Kenntnis der Bundesregierung an welche deutschen Stellen, z. B. Kommunalverwaltungen, übermittelt, um eine Gefährdung derjenigen Bewohner der Grenzregion auszuschließen, die über eine Erlaubnis zum Betreten des Truppenübungsplatzes außerhalb der Schießzeiten verfügen?
Sind der Bundesregierung Zwischenfälle bekannt, bei denen Bundesbürger im Besitz einer solchen Zugangserlaubnis im Zusammenhang mit Munitionstests der Mecar AG in Gefahr gekommen sind, und wie bewertet sie diese?
Welche Einfluss- und Beteiligungsmöglichkeiten welcher deutschen Stellen sieht die Bundesregierung im Hinblick auf das derzeitig anhängige Genehmigungsverfahren für einen eigenen Schießstand der Firma Mecar AG, und welche Informationen über deren Wahrnehmung sind ihr bekannt?