Mögliche Zusammenarbeit der Bundesregierung mit Facebook zur Bekämpfung von Wahlmanipulationen bei den Wahlen zum Europäischen Parlament 2019
der Abgeordneten Joana Cotar, Uwe Schulz, Dr. Michael Espendiller, Marcus Bühl, Jörn König, Wolfgang Wiehle und der Fraktion der AfD
Vorbemerkung
Die EU-Kommission schätzt, dass bereits ein Drittel der eingesetzten Wahlkampfgelder in sozialen Medien eingesetzt werden (www.nrz.de/politik/eukommission-warnt-vor-cyberattacken-auf-die-europawahl-id214981453.html). Daher warnte die EU-Kommission schon im Sommer 2018 alle EU Mitgliedstaaten davor, dass im Zusammenhang mit der Wahl zum Europäischen Parlament im Mai 2019 mit Manipulationen und Einflüssen in sozialen Medien gerechnet werden könne. Der EU-Sicherheitskommissar, Julian King, drängte daher die EU- Mitgliedstaaten, Internetplattformen und politische Parteien zum Handeln. „Alle Mitgliedstaaten müssen die Bedrohung der demokratischen Prozesse und Institutionen durch Cyberangriffe und Desinformationen ernst nehmen und nationale Pläne zur Vorbeugung aufstellen. Wir müssen verhindern, dass staatliche und nichtstaatliche Akteure unsere demokratischen Systeme untergraben und als Waffe gegen uns einsetzen“, so King (www.nrz.de/politik/eu-kommission-warnt-vor-cyberattacken-auf-die-europawahl-id214981453.html).
Soziale Netzwerke wie Facebook oder Google+ haben großes Potential dahingehend, dass politische Anzeigen in ihren Netzwerken missbraucht werden, wie etwa bei den US-Wahlen 2016 (www.nrz.de/politik/facebook-russische-polit-beitraege-verbreiteter-als-bekannt-id212401989.html) oder im Zusammenhang mit dem Skandal um das Unternehmen „Cambridge Analytica“. Im Zuge des Datenschutzskandals um „Cambridge Analytica“ wurden Datenlecks und Sicherheitsverletzungen bei Facebook besonders intensiven Untersuchungen unterzogen (www.nrz.de/leben/digital/hacker-entdeckt-potentielles-daten-leck-bei-facebook-app-id214720561.html). Laut einem Bericht der „Washington Post“, unter Berufung auf Insiderquellen, soll Facebook von der FTC (Federal Trade Commission) eine „Rekordstrafe“ erwarten, welche im Zusammenhang mit dem Datenschutzskandal um das Unternehmen Cambridge Analytica ausgesprochen werden soll (www.deraktionaer.de/aktie/horror-bericht-fuer-facebook-432920.htm).
Laut Medienberichten (z. B: www.nzz.ch/digital/facebook-will-mit-behoerdenwahlmanipulation-bekaempfen-ld.1453468) möchte Facebook nun mit deutschen Behörden zusammenarbeiten, um im Vorfeld der EU-Wahlen 2019 etwaige Wahlmanipulationen und Wahlbeeinflussungen zu bekämpfen. Facebook habe, laut eigenen Angaben, den Datenschutz verbessert und gehe massiv gegen Hassrede und Manipulation, vor allem vor Wahlen, vor.
Im Zuge der Innovationskonferenz DLD 2019 in München kündigte Sheryl Sandberg (Facebook-Vizechefin) an, dass Facebook mit dem Bundesamt für Sicherheit und Informationstechnik (BSI) eine strategische Zusammenarbeit vereinbart habe (www.spiegel.de/netzwelt/netzpolitik/facebook-sheryl-sandberg-gelobt-auf-der-dld-besserung-a-1248991.html; www.sueddeutsche.de/digital/sandbergfacebook-dld-bsi-europawahl-1.4295176).
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen15
Wie definiert die Bundesregierung folgende Begriffe: a) Hate Speech b) Fake News?
Wann, und mit wem wurde eine Zusammenarbeit mit Facebook, welche Sheryl Sandberg bei der Innovationskonferenz DLD 2019 bekanntgegeben hat, verhandelt und abgeschlossen (bitte alle Bundesbehörden und Bundesministerien bekanntgeben, welche an den Verhandlungen teilgenommen haben)?
Welche konkrete Zusammenarbeit mit Facebook, welche Sheryl Sandberg bei der Innovationskonferenz DLD 2019 bekanntgegeben hat, hat die Bundesregierung mit Facebook abgeschlossen (bitte die konkreten Maßnahmen der Zusammenarbeit bekanntgeben)?
Welche Bundesbehörden sind in die Zusammenarbeit mit Facebook (Fragen 2 und 3) eingebunden (bitte alle Bundesbehörden und deren Aufgaben und Zuständigkeiten im Zusammenhang mit der Zusammenarbeit mit Facebook auflisten)?
Kann die Bundesregierung ausschließen, dass Wahlmanipulationen und Wahlbeeinflussungen zukünftig bei Wahlen zum Europäischen Parlament, bei der Bundestagswahl und bei Landtagswahlen stattfinden?
Welche konkreten Maßnahmen hat die Bundesregierung schon umgesetzt, um Wahlen sicherer vor Wahlbeeinflussung und Wahlmanipulation zu machen, und damit die festgeschriebenen demokratischen Werte in der Bundesrepublik Deutschland zu schützen?
Welche konkreten Maßnahmen plant die Bundesregierung, um Wahlen sicherer vor Wahlbeeinflussung und Wahlmanipulation zu machen, und damit die festgeschriebenen demokratischen Werte in der Bundesrepublik Deutschland zu schützen?
Hat die Bundesregierung die Amadeu-Antonio-Stiftung in irgendeiner Weise in die Gespräche mit Facebook bzw. die Umsetzung der Maßnahmen gegen Fake News bzw. Hate Speech mit einbezogen oder plant sie, diese mit einzubeziehen?
Wenn ja, wie?
Kann die Bundesregierung bestätigen, dass die EU-Kommission, namentlich der EU-Sicherheitskommissar Julian King, die EU-Mitgliedstaaten schon im Sommer 2018 auf die Gefahren von Manipulationen und Einflüssen, vor allem über soziale Netzwerke, im Hinblick auf die EU-Wahl 2019 gewarnt hat?
Wenn ja, wie, und in welchem Umfang fiel diese Warnung aus?
Wurde im Zusammenhang mit Frage 9 von der EU-Kommission eine schriftliche Unterrichtung mit einer Gefahrenanalyse und/oder Vorschlägen zur Gefahrenabwehr an die Bundesregierung gesandt, und wenn ja, mit welchem Inhalt, und ist diese öffentlich einsichtig?
Nimmt die Bundesregierung die Aussagen, Analysen und Einschätzungen der EU-Kommission und des EU-Sicherheitskommissars in Bezug auf Wahlmanipulationen und Einflüsse als Bedrohung demokratischer Prozesse wahr?
Wenn ja, wurden in diesem Zusammenhang auch Analysen und Einschätzungen der EU-Kommission in Bezug auf Internetplattformen wie Facebook, Google, Twitter usw. angefordert bzw. abgefragt, um die Lage in der Bundesrepublik Deutschland besser bewerten zu können?
Hat die Bundesregierung eigene Analysen und Einschätzungen über Internetplattformen dahingehend erhoben, um Sicherheitslecks rund um den Datenschutz vor allem im Hinblick auf den Datenschutzskandal Cambridge Analytica vorbeugen zu können und zukünftig abwehren zu können?
Hat die Bundesregierung dem Drängen der EU-Kommission auf vorbeugende Sicherheitsmaßnahmen in Bezug auf Wahlmanipulationen zur EU-Wahl 2019 dahingehend Folge geleistet und nationale Pläne zur Vorbeugung und Abwehr von Cyberangriffen und Desinformation, wie von der EU-Kommission gefordert, erstellt?
Wenn ja, welche konkreten Pläne wurden aufgrund der Informationen der EU-Kommission (Frage 13) von der Bundesregierung aufgestellt?
Welche Bundesbehörden wurden mit der Umsetzung solcher nationalen Pläne (Frage 13) betraut, und sind diese Pläne schon umsetzungsreif?