Programm "Beschäftigungsoffensive Nahost: Cash for Work" (Nachfrage zur Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage auf Bundestagsdrucksache 19/6938)

Wie sind die zur Verfügung stehenden Mittel des Programms „Beschäftigungsoffensive Nahost: Cash for Work“ haushälterisch einzuordnen (bitte Mittelherkunft nach Einzelplan, Kapitel und Titel im Bundeshaushalt angeben)?

Welche Laufzeit hat das Programm „Beschäftigungsoffensive Nahost: Cash for Work“ nach Planung der Bundesregierung?

Welche Mittel stehen für das Programm in den Jahren 2019 und 2020 noch zur Verfügung?

Wie wurden die zur Verfügung stehenden Mittel in den Jahren 2016, 2017, 2018 auf die Partnerländer des Programms verteilt?

Wie wird sich die Verteilung der Mittel in den Jahren 2019 und 2020 gestalten?

Plant die Bundesregierung ein nachfolgendes Programm, welches auf dem Programm „Beschäftigungsoffensive Nahost: Cash for Work“ aufbaut? Wenn ja, welche Ziele werden damit verfolgt, und welche Überlegungen liegen der Planung zu Grunde?

Wie ist das Programm „Beschäftigungsoffensive Nahost: Cash for Work“ strategisch konzipiert (bitte übergeordnete strategische Zielsetzung, Zwischenziele, Module und angenommene Wirkmechanismen der geplanten Maßnahmen ausführen)?

Welcher Abteilung und welchem Referat des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung obliegt die Steuerung und Überwachung des Programms „Beschäftigungsoffensive Nahost: Cash for Work“?

Sind weitere Bundesministerien bei Planung, Durchführung oder Finanzierung beteiligt? Wenn ja, in welchen Phasen des Programms wurden diese beteiligt, und welcher konkrete Beitrag wurde geleistet?

Unterscheiden sich die Zielsetzungen und Konzepte des Programms „Beschäftigungsoffensive Nahost: Cash for Work“ nach den beteiligten Partnerländern (wenn ja, bitte Zielsetzungen und programmatische Schwerpunkte jeweils für Jordanien, Libanon, Türkei, Irak und Syrien ausführen)?

Welche Durchführungsorganisationen der deutschen Entwicklungszusammenarbeit sind für die Durchführung der Maßnahmen im Rahmen des Programms in Jordanien zuständig?

Welche (Einzel-)Maßnahmen, Projekte oder Programmmodule im Rahmen des Programms „Beschäftigungsoffensive Nahost: Cash for Work“ wurden oder werden in Jordanien umgesetzt (bitte Maßnahmen- oder Projekttitel, Identifikationsnummer bzw. Aktenzeichen, Kosten der Maßnahme, zuständige Durchführungsorganisation, Laufzeit, Ort der Maßnahme oder Aktionsraum, lokale Durchführungspartner, beteiligte Nichtregierungsorganisationen, beteiligte Unternehmen sowie konkrete Zielsetzung angeben)?

Welche Zielgruppen sollen die Maßnahmen in Jordanien erreichen (bitte Voraussetzungen der Einordnung in eine der Zielgruppen ausführen)?

Wie viele Personen welcher Zielgruppe wurden durch welche der aufgeführten Maßnahmen in Jordanien erreicht?

Welcher Beteiligte ist für die Auszahlung des Lohnes verantwortlich (bitte für jede Maßnahme in Jordanien gesondert angeben)?

Von wem wird die ordnungsgemäße Auszahlung des Lohnes in Jordanien überwacht bzw. sichergestellt?

Welche Arten von Beschäftigung werden durch die Maßnahmen in Jordanien im Rahmen des Programms angeboten (bitte, falls vorhanden, Kategorisierung von Beschäftigungen und Anforderungsprofil der Eingruppierung angeben)?

Wie gestaltet sich die Entlohnung der Teilnehmer hinsichtlich der Beschäftigungsart in Jordanien (bitte durchschnittlichen Lohn je Art bzw. Kategorie der Beschäftigung angeben)?

Nach welchen landesspezifischen Kriterien werden die Teilnehmer an den Maßnahmen in Jordanien ausgesucht, und wer führt diesen Vorgang in der Regel aus (bitte Kriterienkatalog bzw. Bewertungssystem je Zielgruppe angeben)?

Wie viel Personal der deutschen Durchführungsorganisationen ist nach Kenntnis der Bundesregierung zur Durchführung des Programms in Jordanien im Einsatz?

Verfügen die deutschen Durchführungsorganisationen nach Kenntnis der Bundesregierung zur Durchführung des Programms in Jordanien über zentrale Büroräumlichkeiten, von denen aus alle Maßnahmen erfasst und überwacht werden, und wenn ja, wo befinden sich diese nach Kenntnis der Bundesregierung?

Welche Durchführungsorganisationen der deutschen Entwicklungszusammenarbeit sind für die Durchführung der Maßnahmen im Rahmen des Programms im Libanon zuständig?

Welche (Einzel-)Maßnahmen, Projekte oder Programmmodule im Rahmen des Programms „Beschäftigungsoffensive Nahost: Cash for Work“ wurden oder werden im Libanon umgesetzt (bitte Maßnahmen- oder Projekttitel, Identifikationsnummer bzw. Aktenzeichen, Kosten der Maßnahme, zuständige Durchführungsorganisation, Laufzeit, Ort der Maßnahme oder Aktionsraum, lokale Durchführungspartner, beteiligte Nichtregierungsorganisationen, beteiligte Unternehmen sowie konkrete Zielsetzung angeben)?

Welche Zielgruppen sollen die Maßnahmen im Libanon erreichen (bitte Voraussetzungen der Einordnung in eine der Zielgruppen ausführen)?

Wie viele Personen welcher Zielgruppe wurden durch welche der aufgeführten Maßnahmen im Libanon erreicht?

Welcher Beteiligte ist für die Auszahlung des Lohnes verantwortlich (bitte für jede Maßnahme im Libanon gesondert angeben)?

Von wem wird die ordnungsgemäße Auszahlung des Lohnes im Libanon überwacht bzw. sichergestellt?

Welche Arten von Beschäftigung werden durch die Maßnahmen im Libanon im Rahmen des Programms angeboten (bitte, falls vorhanden, Kategorisierung von Beschäftigungen und Anforderungsprofil der Eingruppierung angeben)?

Wie gestaltet sich die Entlohnung der Teilnehmer hinsichtlich der Beschäftigungsart im Libanon (bitte durchschnittlichen Lohn je Art bzw. Kategorie der Beschäftigung angeben)?

Nach welchen landesspezifischen Kriterien werden die Teilnehmer an den Maßnahmen im Libanon ausgesucht, und wer führt diesen Vorgang in der Regel aus (bitte Kriterienkatalog bzw. Bewertungssystem je Zielgruppe angeben)?

Wie viel Personal der deutschen Durchführungsorganisationen ist nach Kenntnis der Bundesregierung zur Durchführung des Programms im Libanon im Einsatz?

Verfügen die deutschen Durchführungsorganisationen nach Kenntnis der Bundesregierung zur Durchführung des Programms im Libanon zentrale Büroräumlichkeiten, von denen aus alle Maßnahmen erfasst und überwacht werden, und wenn ja, wo befinden sich diese nach Kenntnis der Bundesregierung?

Welche Durchführungsorganisationen der deutschen Entwicklungszusammenarbeit sind für die Durchführung der Maßnahmen im Rahmen des Programms in der Türkei zuständig?

Welche (Einzel-)Maßnahmen, Projekte oder Programmmodule im Rahmen des Programms „Beschäftigungsoffensive Nahost: Cash for Work“ wurden oder werden in der Türkei umgesetzt (bitte Maßnahmen- oder Projekttitel, Identifikationsnummer bzw. Aktenzeichen, Kosten der Maßnahme, zuständige Durchführungsorganisation, Laufzeit, Ort der Maßnahme oder Aktionsraum, lokale Durchführungspartner, beteiligte Nichtregierungsorganisationen, beteiligte Unternehmen sowie konkrete Zielsetzung angeben)?

Welche Zielgruppen sollen die Maßnahmen in der Türkei erreichen (bitte Voraussetzungen der Einordnung in eine der Zielgruppen ausführen)?

Wie viele Personen welcher Zielgruppe wurden durch welche der aufgeführten Maßnahmen in der Türkei erreicht?

Welcher Beteiligte ist für die Auszahlung des Lohnes verantwortlich (bitte für jede Maßnahme in der Türkei gesondert angeben)?

Von wem wird die ordnungsgemäße Auszahlung des Lohnes in der Türkei überwacht bzw. sichergestellt?

Welche Arten von Beschäftigung werden durch die Maßnahmen in der Türkei im Rahmen des Programms angeboten (bitte, falls vorhanden, Kategorisierung von Beschäftigungen und Anforderungsprofil der Eingruppierung angeben)?

Wie gestaltet sich die Entlohnung der Teilnehmer hinsichtlich der Beschäftigungsart in der Türkei (bitte durchschnittlichen Lohn je Art bzw. Kategorie der Beschäftigung angeben)?

Nach welchen landesspezifischen Kriterien werden die Teilnehmer an den Maßnahmen in der Türkei ausgesucht, und wer führt diesen Vorgang in der Regel aus (bitte Kriterienkatalog bzw. Bewertungssystem je Zielgruppe angeben)?

Wie viel Personal der deutschen Durchführungsorganisationen ist nach Kenntnis der Bundesregierung zur Durchführung des Programms in der Türkei im Einsatz?

Verfügen die deutschen Durchführungsorganisationen nach Kenntnis der Bundesregierung zur Durchführung des Programms in der Türkei zentrale Büroräumlichkeiten, von denen aus alle Maßnahmen erfasst und überwacht werden, und wenn ja, wo befinden sich diese nach Kenntnis der Bundesregierung?

Welche Durchführungsorganisationen der deutschen Entwicklungszusammenarbeit sind für die Durchführung der Maßnahmen im Rahmen des Programms im Irak zuständig?

Welche (Einzel-)Maßnahmen, Projekte oder Programmmodule im Rahmen des Programms „Beschäftigungsoffensive Nahost: Cash for Work“ wurden oder werden in Jordanien umgesetzt (bitte Maßnahmen- oder Projekttitel, Identifikationsnummer bzw. Aktenzeichen, Kosten der Maßnahme, zuständige Durchführungsorganisation, Laufzeit, Ort der Maßnahme oder Aktionsraum, lokale Durchführungspartner, beteiligte Nichtregierungsorganisationen, beteiligte Unternehmen sowie konkrete Zielsetzung angeben)?

Welche Zielgruppen sollen die Maßnahmen im Irak erreichen (bitte Voraussetzungen der Einordnung in eine der Zielgruppen ausführen)?

Wie viele Personen welcher Zielgruppe wurden durch welche der aufgeführten Maßnahmen im Irak erreicht?

Welcher Beteiligte ist für die Auszahlung des Lohnes verantwortlich (bitte für jede Maßnahme im Irak gesondert angeben)?

Von wem wird die ordnungsgemäße Auszahlung des Lohnes im Irak überwacht bzw. sichergestellt?

Welche Arten von Beschäftigung werden durch die Maßnahmen im Irak im Rahmen des Programms angeboten (bitte, falls vorhanden, Kategorisierung von Beschäftigungen und Anforderungsprofil der Eingruppierung angeben)?

Wie gestaltet sich die Entlohnung der Teilnehmer hinsichtlich der Beschäftigungsart im Irak (bitte durchschnittlichen Lohn je Art bzw. Kategorie der Beschäftigung angeben)?

Nach welchen landesspezifischen Kriterien werden die Teilnehmer an den Maßnahmen im Irak ausgesucht, und wer führt diesen Vorgang in der Regel aus (bitte Kriterienkatalog bzw. Bewertungssystem je Zielgruppe angeben)?

Wie viel Personal der deutschen Durchführungsorganisationen ist nach Kenntnis der Bundesregierung zur Durchführung des Programms im Irak im Einsatz?

Verfügen die deutschen Durchführungsorganisationen nach Kenntnis der Bundesregierung zur Durchführung des Programms im Irak zentrale Büroräumlichkeiten, von denen aus alle Maßnahmen erfasst und überwacht werden, und wenn ja, wo befinden sich diese nach Kenntnis der Bundesregierung?

Welche Durchführungsorganisationen der deutschen Entwicklungszusammenarbeit sind für die Durchführung der Maßnahmen im Rahmen des Programms in Syrien zuständig?

Welche (Einzel-)Maßnahmen, Projekte oder Programmmodule im Rahmen des Programms „Beschäftigungsoffensive Nahost: Cash for Work“ wurden oder werden in Syrien umgesetzt (bitte Maßnahmen- oder Projekttitel, Identifikationsnummer bzw. Aktenzeichen, Kosten der Maßnahme, zuständige Durchführungsorganisation, Laufzeit, Ort der Maßnahme oder Aktionsraum, lokale Durchführungspartner, beteiligte Nichtregierungsorganisationen, beteiligte Unternehmen sowie konkrete Zielsetzung angeben)?

Welche Zielgruppen sollen die Maßnahmen in Syrien erreichen (bitte Voraussetzungen der Einordnung in eine der Zielgruppen ausführen)?

Wie viele Personen welcher Zielgruppe wurden durch welche der aufgeführten Maßnahmen in Syrien erreicht?

Welcher Beteiligte ist für die Auszahlung des Lohnes verantwortlich (bitte für jede Maßnahme in Syrien gesondert angeben)?

Von wem wird die ordnungsgemäße Auszahlung des Lohnes in Syrien überwacht bzw. sichergestellt?

Welche Arten von Beschäftigung werden durch die Maßnahmen in Syrien im Rahmen des Programms angeboten (bitte, falls vorhanden, Kategorisierung von Beschäftigungen und Anforderungsprofil der Eingruppierung angeben)?

Wie gestaltet sich die Entlohnung der Teilnehmer hinsichtlich der Beschäftigungsart in Syrien (bitte durchschnittlichen Lohn je Art bzw. Kategorie der Beschäftigung angeben)?

Nach welchen landesspezifischen Kriterien werden die Teilnehmer an den Maßnahmen in Syrien ausgesucht, und wer führt diesen Vorgang in der Regel aus (bitte Kriterienkatalog bzw. Bewertungssystem je Zielgruppe angeben)?

Wie viel Personal der deutschen Durchführungsorganisationen ist nach Kenntnis der Bundesregierung zur Durchführung des Programms in Syrien im Einsatz?

Verfügen die deutschen Durchführungsorganisationen nach Kenntnis der Bundesregierung zur Durchführung des Programms in Syrien zentrale Büroräumlichkeiten, von denen aus alle Maßnahmen erfasst und überwacht werden, und wenn ja, wo befinden sich diese nach Kenntnis der Bundesregierung?

Sind der Bundesregierung Fälle von nicht ordnungsgemäßer Mittelverwendung im Rahmen des Programms „Beschäftigungsoffensive Nahost: Cash for Work“ bekannt, und wenn ja, bitte Umstände näher ausführen?

Was ist der aktuelle Umsetzungsstand der Evaluierung des Programms „Beschäftigungsoffensive Nahost: Cash for Work“ durch das Deutsche Evaluierungsinstitut der Entwicklungszusammenarbeit (DEval) nach Kenntnis der Bundesregierung (siehe Antwort zu Frage 1 auf Bundestagsdrucksache 19/6938)?

Wann ist nach Kenntnis der Bundesregierung mit der Fertigstellung dieser Evaluierung zu rechnen?

Wird diese Evaluierung nach Kenntnis der Bundesregierung veröffentlicht?

Welche Methodik liegt dieser Evaluierung nach Kenntnis der Bundesregierung zugrunde?

Auf welcher Datengrundlage erfolgt diese Evaluierung?

Von wem wurden die in die Evaluierung einfließenden Daten erfasst?

Wurden nach Kenntnis der Bundesregierung im Rahmen der gegenständlichen Evaluierung Vor-Ort-Begehungen zur Datengewinnung durch das DEval vorgenommen?

Sind nach Kenntnis der Bundesregierung weitere Evaluierungen des Programms durch die beteiligten Durchführungsorganisationen geplant oder bereits in der Umsetzung? Wenn ja, werden diese Evaluierungen veröffentlicht?