Standorte der Bundesbehörden in Deutschland (Aktueller Stand)
des Abgeordneten Dr. Anton Friesen, Dr. Bernd Baumann, Dr. Gottfried Curio, Jochen Haug, Lars Herrmann, Martin Hess, Beatrix von Storch, Dr. Christian Wirth und der Fraktion der AfD
Vorbemerkung
Nach Einschätzung der Fragesteller sind Bundesbehörden in ostdeutschen Bundesländern stark unterrepräsentiert. Dies ging aus der Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Fraktion der AfD auf Bundestagsdrucksache 19/1108 hervor. Demnach befand sich zu diesem Zeitpunkt nur jeder zehnte Hauptsitz und jede vierte Außenstelle einer Bundesbehörde in Ost-Deutschland.
Dabei profitieren Standorte von Bundesbehörden nach Ansicht der Fragesteller auf vielfältige Weise. Es entstehen nicht nur Arbeitsplätze, sondern auch Infrastruktur und regionale Wirtschaftskreisläufe. Darüber hinaus wird durch die lokale Etablierung von wichtigen Institutionen des Bundes das Vertrauen der Bürger in die demokratischen Institutionen, den Behördenapparat und die Identität mit dem Staat gefördert. Deshalb ist es nach Auffassung der Fragesteller für das Gemeinwesen förderlich, wenn die Bundesbehörden gleichermaßen auf dem deutschen Staatsgebiet vertreten sind.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen5
In welchen Bundesländern haben derzeit (Stand: 31. Dezember 2018) welche Bundesbehörden ihren Hauptsitz, und wie viele Beamte und Angestellte arbeiten dort (bitte nach Bundesländern, Beamten und Angestellten aufschlüsseln (SOLL und IST))?
In welchen Bundesländern haben derzeit (Stand: 31. Dezember 2018) welche Bundesbehörden Außenstellen, und wie viele Beamte und Angestellte arbeiten dort (bitte nach Bundesländern, Beamten und Angestellten aufschlüsseln (SOLL und IST))?
Plant die Bundesregierung die Verlegung von Bundesbehörden in die neuen Bundesländer?
Falls ja, wann, und welche?
Wie viele Arbeitsplätze werden dadurch entstehen (SOLL)?
Plant die Bundesregierung, Hochschulen in den neuen Bundesländern zu errichten?
Falls ja, welche Hochschule soll in welchem Zeitraum an welchem Standort realisiert werden?
Falls nein, wieso nicht?
Plant die Bundesregierung, Bundeswehrstützpunkte in den neuen Bundesländern zu errichten?
Falls ja, in welchem Zeitraum und an welchen Standorten?
Falls nein, wieso nicht?