Erstattungsbescheide im Rahmen von Verpflichtungserklärungen (Teil 2)
der Abgeordneten René Springer, Sebastian Münzenmaier, Jörg Schneider, Jürgen Pohl, Frank Pasemann, Martin Sichert und der Fraktion der AfD
Vorbemerkung
Im Rahmen von Landesaufnahmeprogrammen haben Privatleute und juristische Personen mit der Abgabe einer Verpflichtungserklärung freiwillig dafür gebürgt, für den Lebensunterhalt von Flüchtlingen aufzukommen. In § 68 Absatz 1 des Aufenthaltsgesetzes (AufenthG) heißt es dazu:
„Wer sich der Ausländerbehörde oder einer Auslandsvertretung gegenüber verpflichtet hat, die Kosten für den Lebensunterhalt eines Ausländers zu tragen, hat für einen Zeitraum von fünf Jahren sämtliche öffentlichen Mittel zu erstatten, die für den Lebensunterhalt des Ausländers einschließlich der Versorgung mit Wohnraum sowie der Versorgung im Krankheitsfalle und bei Pflegebedürftigkeit aufgewendet werden, auch soweit die Aufwendungen auf einem gesetzlichen Anspruch des Ausländers beruhen.“
Die verauslagten öffentlichen Mittel sind demnach von den Bürgen zurückzuerstatten. Dieser gesetzlichen Rückzahlungsverpflichtung wird von einigen Bürgen nun mit dem Argument begegnet, dass ihnen die Dimension ihrer eingegangenen Verpflichtung nicht klar gewesen sei bzw. sie dahingehend von den Ausländerbehörden teils falsch beraten worden seien (vgl. https://bit.ly/2EuJROq). Wie eine Kleine Anfrage im Land Niedersachsen bereits im Januar 2018 gezeigt hat, fand durchaus eine zum Teil intensive Beratung und Aufklärung der Verpflichtungsgeber statt (vgl. Niedersächsischer Landtag, Drucksache 18/185, Antwort der Landesregierung zu Frage 5). Unter dem Titel „Flüchtlingshelfer – Bürgen müssen wohl nicht zahlen“ berichtet das „ZDF“ über eine möglicherweise bevorstehende Einigung des Bundes mit den Ländern, die gegenüber den Verpflichtungsgebern bestehenden Forderungen zu übernehmen und diese somit von deren Rückzahlungsverpflichtung zu befreien (vgl. https://bit.ly/2RQBK7d).
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen48
Wie viele Erstattungsbescheide wurden nach Kenntnis der Bundesregierung aufgrund abgegebener Verpflichtungserklärungen (sogenannte Flüchtlingsbürgschaften) von den gemeinsamen Einrichtungen bisher insgesamt ausgestellt, und auf welche Gesamthöhe belaufen sich die Erstattungsbescheide?
Wie viele Erstattungsbescheide wurden nach Kenntnis der Bundesregierung aufgrund abgegebener Verpflichtungserklärungen (sogenannte Flüchtlingsbürgschaften) von den gemeinsamen Einrichtungen bisher insgesamt ausgestellt, und auf welche Anzahl und Gesamthöhe belaufen sich die Erstattungsbescheide, bei denen
a) deutsche Staatsbürger,
b) ausländische Staatsbürger bzw.
c) juristische Personen die Verpflichtungsgeber sind (bitte nach Bundesländern getrennt ausweisen)?
Wie viele Erstattungsbescheide wurden nach Kenntnis der Bundesregierung aufgrund abgegebener Verpflichtungserklärungen (sogenannte Flüchtlingsbürgschaften) von den gemeinsamen Einrichtungen bisher ausgestellt, die auf einer Verpflichtungserklärung beruhen, die vor dem Inkrafttreten des Integrationsgesetzes am 6. August 2016 abgegeben wurde, und auf welche Gesamthöhe belaufen sich die Erstattungsbescheide?
Wie viele Erstattungsbescheide wurden nach Kenntnis der Bundesregierung aufgrund abgegebener Verpflichtungserklärungen (sogenannte Flüchtlingsbürgschaften) von den gemeinsamen Einrichtungen bisher ausgestellt, die auf einer Verpflichtungserklärung beruhen, die nach dem Inkrafttreten des Integrationsgesetzes am 6. August 2016 abgegeben wurde, und auf welche Gesamthöhe belaufen sich die Erstattungsbescheide?
Wie viele Erstattungsbescheide, die von den gemeinsamen Einrichtungen bisher ausgestellt wurden, wurden nach Kenntnis der Bundesregierung von den Verpflichtungsgebern bisher beglichen, und auf welche Gesamthöhe belaufen sich die Erstattungen?
Wie viele Erstattungsbescheide, die von den gemeinsamen Einrichtungen bisher ausgestellt wurden, die auf einer Verpflichtungserklärung beruhen, die vor Inkrafttreten des Integrationsgesetzes am 6. August 2016 abgegeben wurde, wurden nach Kenntnis der Bundesregierung von den Verpflichtungsgebern bisher beglichen, und auf welche Gesamthöhe belaufen sich die Erstattungen?
Wie viele Erstattungsbescheide, die von den gemeinsamen Einrichtungen bisher ausgestellt wurden, die auf einer Verpflichtungserklärung beruhen, die nach Inkrafttreten des Integrationsgesetzes am 6. August 2016 abgegeben wurde, wurden nach Kenntnis der Bundesregierung von den Verpflichtungsgebern bisher beglichen, und auf welche Gesamthöhe belaufen sich die Erstattungen?
Wie viele Erstattungsbescheide wurden nach Kenntnis der Bundesregierung aufgrund abgegebener Verpflichtungserklärungen (sogenannte Flüchtlingsbürgschaften) von den zugelassenen kommunalen Trägern bisher insgesamt ausgestellt, und auf welche Gesamthöhe belaufen sich die Erstattungsbescheide?
Wie viele Erstattungsbescheide, die von den zugelassenen kommunalen Trägern bisher ausgestellt wurden, wurden nach Kenntnis der Bundesregierung von den Verpflichtungsgebern bisher beglichen, und auf welche Gesamthöhe belaufen sich die Erstattungen?
Wie viele Verpflichtungserklärungen (sogenannte Flüchtlingsbürgschaften) wurden nach Kenntnis der Bundesregierung seit dem Jahr 2013 bis heute abgegeben (bitte nach Jahren getrennt ausweisen)?
Wie viele Verpflichtungserklärungen (sogenannte Flüchtlingsbürgschaften) wurden nach Kenntnis der Bundesregierung bis zum Inkrafttreten des Integrationsgesetzes am 6. August 2016 abgegeben (bitte nach Jahren getrennt ausweisen)?
Wie viele Verpflichtungserklärungen (sogenannte Flüchtlingsbürgschaften) wurden nach Kenntnis der Bundesregierung nach dem Inkrafttreten des Integrationsgesetzes am 6. August 2016 abgegeben (bitte nach Jahren getrennt ausweisen)?
Wie viele Einreisen aufgrund von § 23 Absatz 1 AufenthG wurden nach Kenntnis der Bundesregierung seit dem Jahr 2013 bis heute insgesamt registriert (bitte nach Jahren getrennt ausweisen)?
Wie viele Einreisen aufgrund von § 23 Absatz 2 AufenthG wurden nach Kenntnis der Bundesregierung seit dem Jahr 2013 bis heute insgesamt registriert (bitte nach Jahren getrennt ausweisen)?
Wie viele Einreisen aufgrund von § 23 Absatz 2 AufenthG wurden nach Kenntnis der Bundesregierung bis zum Inkrafttreten des Integrationsgesetzes am 6. August 2016 registriert (bitte nach Jahren getrennt ausweisen)?
Wie viele Einreisen aufgrund von § 23 Absatz 2 AufenthG wurden nach Kenntnis der Bundesregierung nach dem Inkrafttreten des Integrationsgesetzes am 6. August 2016 registriert (bitte nach Jahren getrennt ausweisen)?
Wie viele Einreisen aufgrund von § 23 Absatz 4 AufenthG wurden nach Kenntnis der Bundesregierung seit dem Jahr 2013 bis heute registriert (bitte nach Jahren getrennt ausweisen)?
Wie viele Erstattungsbescheide wurden nach Kenntnis der Bundesregierung aufgrund abgegebener Verpflichtungserklärungen (sogenannte Flüchtlingsbürgschaften) von den gemeinsamen Einrichtungen in Baden-Württemberg ausgestellt, und auf welche Gesamthöhe belaufen sich die Erstattungsbescheide?
Wie viele Erstattungsbescheide wurden nach Kenntnis der Bundesregierung aufgrund abgegebener Verpflichtungserklärungen (sogenannte Flüchtlingsbürgschaften) von den nachfolgend genannten gemeinsamen Einrichtungen in Baden-Württemberg ausgestellt, und auf welche Gesamthöhe belaufen sich die Erstattungsbescheide
a) Jobcenter Alb-Donau-Kreis, Trägernummer 68404
b) Jobcenter Baden-Baden, Stadt, Trägernummer 63120
c) Jobcenter Böblingen, Trägernummer 67704
d) Jobcenter Breisgau-Hochschwarzwald, Trägernummer 61702
e) Jobcenter Calw, Trägernummer 64702
f) Jobcenter Emmendingen, Trägernummer 61704
g) Jobcenter Esslingen, Trägernummer 62102
h) Jobcenter Freiburg im Breisgau, Stadt, Trägernummer 61706
i) Jobcenter Freudenstadt, Trägernummer 64708
j) Jobcenter Göppingen, Trägernummer 62106
k) Jobcenter Heidelberg, Stadt, Trägernummer 62402
l) Jobcenter Heidenheim, Trägernummer 61108
m) Jobcenter Heilbronn, Trägernummer 62704
n) Jobcenter Heilbronn, Stadt, Trägernummer 62702
o) Jobcenter Hohenlohekreis, Trägernummer 67402
p) Jobcenter Karlsruhe, Trägernummer 63108
q) Jobcenter Karlsruhe, Stadt, Trägernummer 63102
r) Jobcenter Konstanz, Trägernummer 63402
s) Jobcenter Lörrach, Trägernummer 63702
t) Jobcenter Main-Tauber-Kreis, Trägernummer 67410
u) Jobcenter Mannheim, Universitätsstadt, Trägernummer 64402
v) Jobcenter Neckar-Odenwald-Kreis, Trägernummer 67408
w) Jobcenter Rastatt, Trägernummer 63122
x) Jobcenter Rems-Murr-Kreis, Trägernummer 67102
y) Jobcenter Reutlingen, Trägernummer 66402
z) Jobcenter Rhein-Neckar-Kreis, Trägernummer 62404
aa) Jobcenter Rottweil, Trägernummer 68708
bb) Jobcenter Schwäbisch Hall, Trägernummer 67404
cc) Jobcenter Schwarzwald-Baar-Kreis, Trägernummer 68702
dd) Jobcenter Sigmaringen, Trägernummer 61406
ee) Jobcenter Tübingen, Trägernummer 66404
ff) Jobcenter Ulm, Universitätsstadt, Trägernummer 68402
gg) Jobcenter Zollernalbkreis, Trägernummer 61402 (bitte für die einzelnen Jobcenter jeweils getrennt ausweisen)?
Wie viele Erstattungsbescheide wurden nach Kenntnis der Bundesregierung aufgrund abgegebener Verpflichtungserklärungen (sogenannte Flüchtlingsbürgschaften) von den gemeinsamen Einrichtungen in Berlin ausgestellt, und auf welche Gesamthöhe belaufen sich die Erstattungsbescheide?
Wie viele Erstattungsbescheide wurden nach Kenntnis der Bundesregierung aufgrund abgegebener Verpflichtungserklärungen (sogenannte Flüchtlingsbürgschaften) von den nachfolgend genannten gemeinsamen Einrichtungen in Berlin ausgestellt, und auf welche Gesamthöhe belaufen sich die Erstattungsbescheide
a) Jobcenter Charlottenburg-Wilmersdorf, Trägernummer 95502
b) Jobcenter Friedrichshain-Kreuzberg, Trägernummer 96202
c) Jobcenter Lichtenberg, Trägernummer 96208
d) Jobcenter Marzahn-Hellersdorf, Trägernummer 96206
e) Jobcenter Mitte, Trägernummer 96204
f) Jobcenter Neukölln, Trägernummer 92202
g) Jobcenter Pankow, Trägernummer 95504
h) Jobcenter Reinickendorf, Trägernummer 95506
i) Jobcenter Spandau, Trägernummer 95508
j) Jobcenter Steglitz-Zehlendorf, Trägernummer 92208
k) Jobcenter Tempelhof-Schöneberg, Trägernummer 92210
l) Jobcenter Treptow-Köpenick, Trägernummer 92204 (bitte für die einzelnen Jobcenter jeweils getrennt ausweisen)?
Wie viele Erstattungsbescheide wurden nach Kenntnis der Bundesregierung aufgrund abgegebener Verpflichtungserklärungen (sogenannte Flüchtlingsbürgschaften) von den gemeinsamen Einrichtungen in Brandenburg ausgestellt, und auf welche Gesamthöhe belaufen sich die Erstattungsbescheide?
Wie viele Erstattungsbescheide wurden nach Kenntnis der Bundesregierung aufgrund abgegebener Verpflichtungserklärungen (sogenannte Flüchtlingsbürgschaften) von den nachfolgend genannten gemeinsamen Einrichtungen in Brandenburg ausgestellt, und auf welche Gesamthöhe belaufen sich die Erstattungsbescheide
a) Jobcenter Barnim, Trägernummer 03602
b) Jobcenter Brandenburg an der Havel, Stadt, Trägernummer 03902
c) Jobcenter Cottbus, Stadt, Trägernummer 03502
d) Jobcenter Dahme-Spreewald, Trägernummer 03510
e) Jobcenter Elbe-Elster, Trägernummer 03504
f) Jobcenter Frankfurt (Oder), Stadt, Trägernummer 03702
g) Jobcenter Märkisch-Oderland, Trägernummer 03708
h) Jobcenter Oberspreewald-Lausitz, Trägernummer 03506
i) Jobcenter Potsdam, Stadt, Trägernummer 03904
j) Jobcenter Prignitz, Trägernummer 03804
k) Jobcenter Teltow-Fläming, Trägernummer 03908 (bitte für die einzelnen Jobcenter jeweils getrennt ausweisen)?
Wie viele Erstattungsbescheide wurden nach Kenntnis der Bundesregierung aufgrund abgegebener Verpflichtungserklärungen (sogenannte Flüchtlingsbürgschaften) von den gemeinsamen Einrichtungen in Bremen ausgestellt, und auf welche Gesamthöhe belaufen sich die Erstattungsbescheide?
Wie viele Erstattungsbescheide wurden nach Kenntnis der Bundesregierung aufgrund abgegebener Verpflichtungserklärungen (sogenannte Flüchtlingsbürgschaften) von den nachfolgend genannten gemeinsamen Einrichtungen in Bremen ausgestellt, und auf welche Gesamthöhe belaufen sich die Erstattungsbescheide
a) Jobcenter Bremen, Stadt, Trägernummer 21404
b) Jobcenter Bremerhaven, Stadt, Trägernummer 21420 (bitte für die einzelnen Jobcenter jeweils getrennt ausweisen)?
Wie viele Erstattungsbescheide wurden nach Kenntnis der Bundesregierung aufgrund abgegebener Verpflichtungserklärungen (sogenannte Flüchtlingsbürgschaften) von den gemeinsamen Einrichtungen in Hamburg, Trägernummer 12302, ausgestellt, und auf welche Gesamthöhe belaufen sich die Erstattungsbescheide?
Wie viele Erstattungsbescheide wurden nach Kenntnis der Bundesregierung aufgrund abgegebener Verpflichtungserklärungen (sogenannte Flüchtlingsbürgschaften) von den gemeinsamen Einrichtungen in Hessen ausgestellt, und auf welche Gesamthöhe belaufen sich die Erstattungsbescheide?
Wie viele Erstattungsbescheide wurden nach Kenntnis der Bundesregierung aufgrund abgegebener Verpflichtungserklärungen (sogenannte Flüchtlingsbürgschaften) von den nachfolgend genannten gemeinsamen Einrichtungen in Hessen ausgestellt, und auf welche Gesamthöhe belaufen sich die Erstattungsbescheide
a) Jobcenter Darmstadt, Wissenschaftsstadt, Trägernummer 41512
b) Jobcenter Frankfurt am Main, Stadt, Trägernummer 41920
c) Jobcenter Gießen, Trägernummer 42702
d) Jobcenter Kassel, Trägernummer 43504
e) Jobcenter Kassel, documenta-Stadt, Trägernummer 43502
f) Jobcenter Limburg-Weilburg, Trägernummer 44302
g) Jobcenter Schwalm-Eder-Kreis, Trägernummer 43904
h) Jobcenter Waldeck-Frankenberg, Trägernummer 43902
i) Jobcenter Werra-Meißner-Kreis, Trägernummer 43520
j) Jobcenter Wetteraukreis, Trägernummer 42708 (bitte für die einzelnen Jobcenter jeweils getrennt ausweisen)?
Wie viele Erstattungsbescheide wurden nach Kenntnis der Bundesregierung aufgrund abgegebener Verpflichtungserklärungen (sogenannte Flüchtlingsbürgschaften) von den gemeinsamen Einrichtungen in Mecklenburg-Vorpommern ausgestellt, und auf welche Gesamthöhe belaufen sich die Erstattungsbescheide?
Wie viele Erstattungsbescheide wurden nach Kenntnis der Bundesregierung aufgrund abgegebener Verpflichtungserklärungen (sogenannte Flüchtlingsbürgschaften) von den nachfolgend genannten gemeinsamen Einrichtungen in Mecklenburg-Vorpommern ausgestellt, und auf welche Gesamthöhe belaufen sich die Erstattungsbescheide
a) Jobcenter Bad Doberan, Trägernummer 03204
b) Jobcenter Güstrow, Trägernummer 03208
c) Jobcenter Ludwigslust-Parchim, Trägernummer 03324
d) Jobcenter Mecklenburgische Seenplatte Nord, Trägernummer 03122
e) Jobcenter Mecklenburgische Seenplatte Süd, Trägernummer 03102
f) Jobcenter Nordwestmecklenburg, Trägernummer 03304
g) Jobcenter Rostock, Hansestadt, Trägernummer 03202
h) Jobcenter Schwerin, Landeshauptstadt, Trägernummer 03302
i) Jobcenter Vorpommern-Greifswald Nord, Trägernummer 03002
j) Jobcenter Vorpommern-Greifswald Süd, Trägernummer 03006 (bitte für die einzelnen Jobcenter jeweils getrennt ausweisen)?
Wie viele Erstattungsbescheide wurden nach Kenntnis der Bundesregierung aufgrund abgegebener Verpflichtungserklärungen (sogenannte Flüchtlingsbürgschaften) von den gemeinsamen Einrichtungen in Niedersachsen ausgestellt, und auf welche Gesamthöhe belaufen sich die Erstattungsbescheide?
Wie viele Erstattungsbescheide wurden nach Kenntnis der Bundesregierung aufgrund abgegebener Verpflichtungserklärungen (sogenannte Flüchtlingsbürgschaften) von den nachfolgend genannten gemeinsamen Einrichtungen in Niedersachsen ausgestellt, und auf welche Gesamthöhe belaufen sich die Erstattungsbescheide
a) Jobcenter Braunschweig, Stadt, Trägernummer 21102
b) Jobcenter Celle, Trägernummer 22102
c) Jobcenter Cloppenburg, Trägernummer 27404
d) Jobcenter Cuxhaven, Trägernummer 26704
e) Jobcenter Delmenhorst, Stadt, Trägernummer 26104
f) Jobcenter Diepholz, Trägernummer 27708
g) Jobcenter Emden, Stadt, Trägernummer 22402
h) Jobcenter Gifhorn, Trägernummer 24112
i) Jobcenter Goslar, Trägernummer 21124
j) Jobcenter Hameln-Pyrmont, Trägernummer 23408
k) Jobcenter Harburg, Trägernummer 25104
l) Jobcenter Helmstedt, Trägernummer 24110
m) Jobcenter Hildesheim, Trägernummer 24402
n) Jobcenter Holzminden, Trägernummer 23406
o) Jobcenter Lüchow-Dannenberg, Trägernummer 25110
p) Jobcenter Lüneburg, Trägernummer 25102
q) Jobcenter Nienburg (Weser), Trägernummer 27718
r) Jobcenter Northeim, Trägernummer 23106
s) Jobcenter Oldenburg (Oldenburg), Stadt, Trägernummer 26106
t) Jobcenter Osnabrück, Stadt, Trägernummer 26402
u) Jobcenter Region Hannover, Trägernummer 23702
v) Jobcenter Salzgitter, Stadt, Trägernummer 21104
w) Jobcenter Stade, Trägernummer 26702
x) Jobcenter Uelzen, Trägernummer 25112
y) Jobcenter Vechta, Trägernummer 27402
z) Jobcenter Wesermarsch, Trägernummer 26110
aa) Jobcenter Wilhelmshaven, Stadt, Trägernummer 26126
bb) Jobcenter Wolfenbüttel, Trägernummer 21106
cc) Jobcenter Wolfsburg, Stadt, Trägernummer 24114 (bitte für die einzelnen Jobcenter jeweils getrennt ausweisen)?
Wie viele Erstattungsbescheide wurden nach Kenntnis der Bundesregierung aufgrund abgegebener Verpflichtungserklärungen (sogenannte Flüchtlingsbürgschaften) von den gemeinsamen Einrichtungen in Nordrhein-Westfalen ausgestellt, und auf welche Gesamthöhe belaufen sich die Erstattungsbescheide?
Wie viele Erstattungsbescheide wurden nach Kenntnis der Bundesregierung aufgrund abgegebener Verpflichtungserklärungen (sogenannte Flüchtlingsbürgschaften) von den nachfolgend genannten gemeinsamen Einrichtungen in Nordrhein-Westfalen ausgestellt, und auf welche Gesamthöhe belaufen sich die Erstattungsbescheide
a) Jobcenter Bielefeld, Stadt, Trägernummer 31704
b) Jobcenter Bochum, Stadt, Trägernummer 32102
c) Jobcenter Bonn, Stadt, Trägernummer 32302
d) Jobcenter Bottrop, Stadt, Trägernummer 34506
e) Jobcenter Dortmund, Stadt, Trägernummer 33302
f) Jobcenter Duisburg, Stadt, Trägernummer 34102
g) Jobcenter Düsseldorf, Stadt, Trägernummer 33702
h) Jobcenter Euskirchen, Trägernummer 32504
i) Jobcenter Gelsenkirchen, Stadt, Trägernummer 34502
j) Jobcenter Hagen, Stadt, Trägernummer 34704
k) Jobcenter Heinsberg, Trägernummer 31106
l) Jobcenter Herford, Trägernummer 35302
m) Jobcenter Herne, Stadt, Trägernummer 32112
n) Jobcenter Höxter, Trägernummer 37338
o) Jobcenter Köln, Stadt, Trägernummer 35702
p) Jobcenter Krefeld, Trägernummer 36102
q) Jobcenter Leverkusen, Stadt, Trägernummer 31502
r) Jobcenter Märkischer Kreis, Trägernummer 35502
s) Jobcenter Mettmann, Trägernummer 36402
t) Jobcenter Mönchengladbach, Stadt, Trägernummer 36502
u) Jobcenter Oberbergischer Kreis, Trägernummer 31504
v) Jobcenter Oberhausen, Stadt, Trägernummer 37106
w) Jobcenter Olpe, Trägernummer 38104
x) Jobcenter Paderborn, Trägernummer 37302
y) Jobcenter Remscheid, Stadt, Trägernummer 39104
z) Jobcenter Rhein-Erft-Kreis, Trägernummer 32502
aa) Jobcenter Rheinisch-Bergischer Kreis, Trägernummer 31506
bb) Jobcenter Rhein-Kreis Neuss, Trägernummer 36504
cc) Jobcenter Rhein-Sieg-Kreis, Trägernummer 32304
dd) Jobcenter Siegen-Wittgenstein, Trägernummer 38102
ee) Jobcenter Soest, Trägernummer 38302
ff) Jobcenter Städteregion Aachen, Trägernummer 31108
gg) Jobcenter Unna, Trägernummer 35104
hh) Jobcenter Viersen, Trägernummer 36108
ii) Jobcenter Wesel, Trägernummer 38702 (bitte für die einzelnen Jobcenter jeweils getrennt ausweisen)?
Wie viele Erstattungsbescheide wurden nach Kenntnis der Bundesregierung aufgrund abgegebener Verpflichtungserklärungen (sogenannte Flüchtlingsbürgschaften) von den gemeinsamen Einrichtungen in Rheinland-Pfalz ausgestellt, und auf welche Gesamthöhe belaufen sich die Erstattungsbescheide?
Wie viele Erstattungsbescheide wurden nach Kenntnis der Bundesregierung aufgrund abgegebener Verpflichtungserklärungen (sogenannte Flüchtlingsbürgschaften) von den nachfolgend genannten gemeinsamen Einrichtungen in Rheinland-Pfalz ausgestellt, und auf welche Gesamthöhe belaufen sich die Erstattungsbescheide
a) Jobcenter Ahrweiler, Trägernummer 51906
b) Jobcenter Altenkirchen (Westerwald), Trägernummer 54702
c) Jobcenter Alzey-Worms, Trägernummer 52704
d) Jobcenter Bad Kreuznach, Trägernummer 51102
e) Jobcenter Bernkastel-Wittlich, Trägernummer 56302
f) Jobcenter Birkenfeld, Trägernummer 51106
g) Jobcenter Bitburg-Prüm, Trägernummer 56304
h) Jobcenter Cochem-Zell, Trägernummer 51904
i) Jobcenter Deutsche Weinstraße, Trägernummer 54312
j) Jobcenter Donnersbergkreis, Trägernummer 51502
k) Jobcenter Germersheim, Trägernummer 54302
l) Jobcenter Kaiserslautern, Trägernummer 51510
m) Jobcenter Kaiserslautern, Stadt, Trägernummer 51506
n) Jobcenter Koblenz, Stadt, Trägernummer 51902
o) Jobcenter Landau-Südliche Weinstraße, Trägernummer 54308
p) Jobcenter Mainz, Stadt, Trägernummer 52706
q) Jobcenter Neuwied, Trägernummer 54708
r) Jobcenter Pirmasens, Stadt, Trägernummer 51516
s) Jobcenter Rhein-Hunsrück-Kreis, Trägernummer 51110
t) Jobcenter Rhein-Lahn-Kreis, Trägernummer 53502
u) Jobcenter Trier, Stadt, Trägernummer 56306
v) Jobcenter Trier-Saarburg, Trägernummer 56308
w) Jobcenter Vorderpfalz-Ludwigshafen, Trägernummer 52302
x) Jobcenter Westerwaldkreis, Trägernummer 53504
y) Jobcenter Worms, Stadt, Trägernummer 52710
z) Jobcenter Zweibrücken, Stadt, Trägernummer 51518 (bitte für die einzelnen Jobcenter jeweils getrennt ausweisen)?
Wie viele Erstattungsbescheide wurden nach Kenntnis der Bundesregierung aufgrund abgegebener Verpflichtungserklärungen (sogenannte Flüchtlingsbürgschaften) von den gemeinsamen Einrichtungen im Saarland ausgestellt, und auf welche Gesamthöhe belaufen sich die Erstattungsbescheide?
Wie viele Erstattungsbescheide wurden nach Kenntnis der Bundesregierung aufgrund abgegebener Verpflichtungserklärungen (sogenannte Flüchtlingsbürgschaften) von den nachfolgend genannten gemeinsamen Einrichtungen im Saarland ausgestellt, und auf welche Gesamthöhe belaufen sich die Erstattungsbescheide
a) Jobcenter Merzig-Wadern, Trägernummer 55520
b) Jobcenter Neunkirchen, Trägernummer 55514
c) Jobcenter Regionalverband Saarbrücken, Trägernummer 55502 (bitte für die einzelnen Jobcenter jeweils getrennt ausweisen)?
Wie viele Erstattungsbescheide wurden nach Kenntnis der Bundesregierung aufgrund abgegebener Verpflichtungserklärungen (sogenannte Flüchtlingsbürgschaften) von den gemeinsamen Einrichtungen in Sachsen ausgestellt, und auf welche Gesamthöhe belaufen sich die Erstattungsbescheide?
Wie viele Erstattungsbescheide wurden nach Kenntnis der Bundesregierung aufgrund abgegebener Verpflichtungserklärungen (sogenannte Flüchtlingsbürgschaften) von den nachfolgend genannten gemeinsamen Einrichtungen in Sachsen ausgestellt, und auf welche Gesamthöhe belaufen sich die Erstattungsbescheide
a) Jobcenter Chemnitz, Stadt, Trägernummer 07302
b) Jobcenter Dresden, Stadt, Trägernummer 07402
c) Jobcenter Leipzig, Stadt, Trägernummer 07502
d) Jobcenter Mittelsachsen, Trägernummer 08002
e) Jobcenter Nordsachsen, Trägernummer 07602
f) Jobcenter Sächsische Schweiz- Osterzgebirge, Trägernummer 07702
g) Jobcenter Vogtlandkreis, Trägernummer 07804
h) Jobcenter Zwickau, Trägernummer 09202 (bitte für die einzelnen Jobcenter jeweils getrennt ausweisen)?
Wie viele Erstattungsbescheide wurden nach Kenntnis der Bundesregierung aufgrund abgegebener Verpflichtungserklärungen (sogenannte Flüchtlingsbürgschaften) von den gemeinsamen Einrichtungen in Sachsen-Anhalt ausgestellt, und auf welche Gesamthöhe belaufen sich die Erstattungsbescheide?
Wie viele Erstattungsbescheide wurden nach Kenntnis der Bundesregierung aufgrund abgegebener Verpflichtungserklärungen (sogenannte Flüchtlingsbürgschaften) von den nachfolgend genannten gemeinsamen Einrichtungen in Sachsen-Anhalt ausgestellt, und auf welche Gesamthöhe belaufen sich die Erstattungsbescheide
a) Jobcenter Börde, Trägernummer 04514
b) Jobcenter Dessau-Roßlau , Trägernummer 04202
c) Jobcenter Halle (Saale), Stadt, Trägernummer 04402
d) Jobcenter Jerichower Land, Trägernummer 04506
e) Jobcenter Magdeburg, Landeshauptstadt, Trägernummer 04502
f) Jobcenter Mansfeld-Südharz, Trägernummer 04704
g) Jobcenter Stendal, Trägernummer 04802
h) Jobcenter Wittenberg, Trägernummer 04214 (bitte für die einzelnen Jobcenter jeweils getrennt ausweisen)?
Wie viele Erstattungsbescheide wurden nach Kenntnis der Bundesregierung aufgrund abgegebener Verpflichtungserklärungen (sogenannte Flüchtlingsbürgschaften) von den gemeinsamen Einrichtungen in Schleswig-Holstein ausgestellt, und auf welche Gesamthöhe belaufen sich die Erstattungsbescheide?
Wie viele Erstattungsbescheide wurden nach Kenntnis der Bundesregierung aufgrund abgegebener Verpflichtungserklärungen (sogenannte Flüchtlingsbürgschaften) von den nachfolgend genannten gemeinsamen Einrichtungen in Schleswig-Holstein ausgestellt, und auf welche Gesamthöhe belaufen sich die Erstattungsbescheide
a) Jobcenter Dithmarschen, Trägernummer 12702
b) Jobcenter Flensburg, Stadt, Trägernummer 11902
c) Jobcenter Herzogtum Lauenburg, Trägernummer 11116
d) Jobcenter Kiel, Landeshauptstadt, Trägernummer 13102
e) Jobcenter Lübeck, Hansestadt, Trägernummer 13502
f) Jobcenter Neumünster, Stadt, Trägernummer 13902
g) Jobcenter Ostholstein, Trägernummer 13506
h) Jobcenter Pinneberg, Trägernummer 11502
i) Jobcenter Plön, Trägernummer 13106
j) Jobcenter Rendsburg-Eckernförde, Trägernummer 13912
k) Jobcenter Segeberg, Trägernummer 11522
l) Jobcenter Steinburg, Trägernummer 12712
m) Jobcenter Stormarn, Trägernummer 11102 (bitte für die einzelnen Jobcenter jeweils getrennt ausweisen)?
Wie viele Erstattungsbescheide wurden nach Kenntnis der Bundesregierung aufgrund abgegebener Verpflichtungserklärungen (sogenannte Flüchtlingsbürgschaften) von den gemeinsamen Einrichtungen in Thüringen ausgestellt, und auf welche Gesamthöhe belaufen sich die Erstattungsbescheide?
Wie viele Erstattungsbescheide wurden nach Kenntnis der Bundesregierung aufgrund abgegebener Verpflichtungserklärungen (sogenannte Flüchtlingsbürgschaften) von den nachfolgend genannten gemeinsamen Einrichtungen in Thüringen ausgestellt, und auf welche Gesamthöhe belaufen sich die Erstattungsbescheide
a) Jobcenter Altenburger Land, Trägernummer 09418
b) Jobcenter Eisenach, Stadt , Trägernummer 09818
c) Jobcenter Erfurt, Stadt, Trägernummer 09302
d) Jobcenter Gera, Stadt, Trägernummer 09402
e) Jobcenter Gotha, Trägernummer 09502
f) Jobcenter Hildburghausen, Trägernummer 09804
g) Jobcenter Ilm-Kreis, Trägernummer 09304
h) Jobcenter Kyffhäuserkreis, Trägernummer 09708
i) Jobcenter Nordhausen, Trägernummer 09702
j) Jobcenter Saale-Holzland-Kreis, Trägernummer 09606
k) Jobcenter Saale-Orla-Kreis, Trägernummer 09414
l) Jobcenter Saalfeld-Rudolstadt, Trägernummer 09614
m) Jobcenter Sömmerda, Trägernummer 09308
n) Jobcenter Sonneberg, Trägernummer 09806
o) Jobcenter Suhl, Stadt, Trägernummer 09802
p) Jobcenter Unstrut-Hainich-Kreis, Trägernummer 09506
q) Jobcenter Wartburgkreis, Trägernummer 09810
r) Jobcenter Weimar, Stadt, Trägernummer 09310
s) Jobcenter Weimarer Land, Trägernummer 09312 (bitte für die einzelnen Jobcenter jeweils getrennt ausweisen)?
Wie viele Erstattungsbescheide wurden nach Kenntnis der Bundesregierung aufgrund abgegebener Verpflichtungserklärungen (sogenannte Flüchtlingsbürgschaften) von den gemeinsamen Einrichtungen in Bayern ausgestellt, und auf welche Gesamthöhe belaufen sich die Erstattungsbescheide?
Wie viele Erstattungsbescheide wurden nach Kenntnis der Bundesregierung aufgrund abgegebener Verpflichtungserklärungen (sogenannte Flüchtlingsbürgschaften) von den nachfolgend genannten gemeinsamen Einrichtungen in Bayern ausgestellt, und auf welche Gesamthöhe belaufen sich die Erstattungsbescheide
a) Jobcenter Roth, Trägernummer 71110
b) Jobcenter Kelheim, Trägernummer 73908
c) Jobcenter Passau, Trägernummer 84706
d) Jobcenter Weißenburg-Gunzenhausen, Trägernummer 71108
f) Jobcenter Kitzingen, Trägernummer 75902
g) Jobcenter Regen, Trägernummer 81504
h) Jobcenter Eichstätt, Trägernummer 82702
i) Jobcenter Erlangen-Höchstadt, Trägernummer 72908
j) Jobcenter Fürstenfeldbruck, Trägernummer 86308
k) Jobcenter Augsburg, Trägernummer 81110
l) Jobcenter Aichach-Friedberg, Trägernummer 81102
m) Jobcenter Berchtesgadener Land, Trägernummer 85902
n) Jobcenter Landshut, Trägernummer 83506
o) Jobcenter Straubing-Bogen, Trägernummer 81512
p) Jobcenter Deggendorf, Trägernummer 81502
q) Jobcenter Coburg, Trägernummer 72704
r) Jobcenter Bayreuth, Trägernummer 72304
s) Jobcenter Ebersberg, Trägernummer 82308
t) Jobcenter Haßberge, Trägernummer 74704
u) Jobcenter Dillingen a. d. Donau 81904
v) Jobcenter Ostallgäu, Trägernummer 83110
w) Jobcenter Rosenheim, Trägernummer 85508
x) Jobcenter Donau-Ries, Trägernummer 81906
y) Jobcenter Nürnberger Land, Trägernummer 73522
z) Jobcenter Landsberg am Lech, Trägernummer 86304
aa) Jobcenter Freising, Trägernummer 82304
bb) Jobcenter Regensburg, Trägernummer 7390
cc) Jobcenter Miltenberg, Trägernummer 71506
dd) Jobcenter Schwandorf, Trägernummer 74308
ee) Jobcenter Bamberg, Trägernummer 72712
ff) Jobcenter Lichtenfels, Trägernummer 72708
gg) Jobcenter Traunstein, Trägernummer 85904
hh) Jobcenter Weilheim-Schongau, Trägernummer 86306
ii) Jobcenter Neu-Ulm, Trägernummer 81912
jj) Jobcenter Neustadt-Weiden, Trägernummer 75102
kk) Jobcenter Dachau, Trägernummer 82306
ll) Jobcenter Altötting, Trägernummer 85906
mm) Jobcenter Aschaffenburg, Trägernummer 71504
nn) Jobcenter Unterallgäu, Trägernummer 83114
oo) Jobcenter Amberg-Sulzbach, Trägernummer 74302
pp) Jobcenter Fürth, Land, Trägernummer 72904
qq) Jobcenter Mühldorf am Inn, Trägernummer 85908
rr) Jobcenter Starnberg, Trägernummer 86310
ss) Jobcenter Ansbach, Stadt, Trägernummer 71102
tt) Jobcenter Neuburg-Schrobenhausen, Trägernummer 82706
uu) Jobcenter Cham, Trägernummer 74306
vv) Jobcenter Main-Spessart, Trägernummer 75910
ww) Jobcenter Rottal-Inn, Trägernummer 83510
xx) Jobcenter Wunsiedel, Trägernummer 72312
yy) Jobcenter Aschaffenburg, Stadt, Trägernummer 71502
zz) Jobcenter Rhön-Grabfeld, Trägernummer 74706
aaa) Jobcenter Augsburg, Stadt, Trägernummer 81104
bbb) Jobcenter Bad Kissingen, Trägernummer 74702
ccc) Jobcenter Freyung-Grafenau, Trägernummer 84702
ddd) Jobcenter Pfaffenhofen a. d. Ilm, Trägernummer 82708
eee) Jobcenter Erding, Trägernummer 82302
fff) Jobcenter Garmisch-Partenkirchen, Trägernummer 86302
ggg) Jobcenter Bad Tölz-Wolfratshausen, Trägernummer 85502
hhh) Jobcenter Hof, Trägernummer 72310
iii) Jobcenter Neustadt a. d. Aisch - Bad Windsheim, Trägernummer 72910
jjj) Jobcenter Bamberg, Stadt, Trägernummer 72710
kkk) Jobcenter Tirschenreuth, Trägernummer 75104
lll) Jobcenter Bayreuth, Stadt, Trägernummer 72302
mmm) Jobcenter Neumarkt i. d. OPf., Trägernummer 73902
nnn) Jobcenter Schweinfurt, Trägernummer 74710
ooo) Jobcenter Lindau (Bodensee), Trägernummer 83106
ppp) Jobcenter Coburg, Stadt, Trägernummer 72702
qqq) Jobcenter Dingolfing-Landau, Trägernummer 83502
rrr) Jobcenter Forchheim, Trägernummer 72714
sss) Jobcenter Kulmbach, Trägernummer 72306
ttt) Jobcenter Fürth, Stadt, Trägernummer 72902
uuu) Jobcenter Hof, Stadt, Trägernummer 72308
vvv) Jobcenter Kronach, Trägernummer 72706
www) Jobcenter Kempten (Allgäu), Stadt, Trägernummer 83104
xxx) Jobcenter Landshut, Stadt, Trägernummer 83504
yyy) Jobcenter Memmingen, Stadt, Trägernummer 83112
zzz) Jobcenter München, Landeshauptstadt, Trägernummer 84308
aaaa) Jobcenter Nürnberg, Stadt, Trägernummer 73514
bbbb) Jobcenter Passau, Stadt, Trägernummer 84704
cccc) Jobcenter Regensburg, Stadt, Trägernummer 73904
dddd) Jobcenter Rosenheim, Stadt, Trägernummer 85506
eeee) Jobcenter Schwabach, Stadt, Trägernummer 73524
ffff) Jobcenter Würzburg, Stadt, Trägernummer 75906 (bitte für die einzelnen Jobcenter jeweils getrennt ausweisen)?